Month: November 2020

Gute Wasserwerfer, böse Wasserwerfer

Der Einsatz von Wasserwerfern von der Polizei gegen extremistische Randalierer wurde bisher von den meisten Haltungs-Medien scharf kritisiert, es wurde die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt, die Polizei verunglimpft und die Linke prangerte laut Polizeistaatsmethoden an. Gestern, am 18. November war alles anderes. Als die Polizei Wasserwerfer nicht nur auffuhr, sondern wirklich gegen friedliche Demonstranten richtete, darunter viele Rentner und Kinder, war plötzlich alles anders. Keine kritische Stimme bei den Linken. Der Regierende Bürgermeister Müller, der in der Vergangenheit sehr gut die gewalttätigen 1. Mai-Demos, die hasserfüllten, antisemitischen  Al Quds-Demos sogar unter Polizeischutz stellte, den Angriffen auf Polizisten und andere Beamte in der Rigaer Straße jahrelang ruhig zusah, will friedliche Proteste in seiner Stadt keinesfalls dulden.

„Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte er in etwas holprigen Deutsch, das er sich von der Kanzlerin übernommen zu haben scheint, in der „Abendschau“ von RBB. Auch sein Innensenator Andreas Geisel, dessen SED-Vergangenheit in seinen Äußerungen immer noch spürbar ist, verteidigte den Wasserwerfereinsatz. Er sah sich zu dieser Heldentat regelrecht gezwungen. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, weil sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen sei. Im Übrigen wären mindestens 90 Prozent der Teilnehmer nicht aus Berlin gewesen. Genau das trifft zwar auf jede linke Demo und die Al-Quds-Märsche auch zu, in diesen Fällen scheint sich der Senator aber nicht daran zu stören.

Im Gegenteil, er behauptet, es sei eine  “neue Form der Radikalisierung“, dass  viele Demonstranten Berlin “einfach als Bühne“ nutzten.  Der Rechtsstaat müsse “hier eine klare Haltung zeigen, so Geisel. 

Es hat sicher Radikale unter den Demonstranten gegeben, dafür werden schon die Verfassungsschutzagenten gesorgt haben.  Schließlich will der Verfassungsschutz laut einer Anzeige  in der MAZ vom 30/31. 10 ja „Im Verborgenen Gutes tun“. Aber es gab weder Barrikadenbau, noch Molotow-Cocktails, noch Steinwürfe, wie man sie von linksextremistischen Demos in Berlin kennt. 

Die überwiegende Mehrzahl der Demonstranten trug weiße Luftballons oder Herzchenplakate. Ihre bloße massenhafte Anwesenheit störte und deshalb wurden die Wasserwerfer eingesetzt.

Die Haltungsmedien spielten brav mit. Sie erweckten den Eindruck, dass Rechtsradikale, Reichsbürger und Corona-Leugner die Mehrheit gewesen wären, obwohl keine einzige Reichsflagge zu sehen gewesen sein soll. Nachdem einmal aufgeflogen war, dass Journalisten eine Reichsflagge aus dem Auto geholt haben, um den nötigen „Beweis“ für ihre Behauptung ablichten zu können, scheinen die Genossen von der Haltungsfront diesmal auf solche Spielchen verzichtet zu haben. Mit gefühlt einer Stimme haben sie den Wasserwerfereinsatz verteidigt. Die Demonstranten seien ja nur, laut Polizeijargon, „beregnet” worden. Die kritische Frage, was es mit Gesundheitsschutz zu tun hat, dass man Kinder und Rentner in der Novemberkälte „beregnet“ und dabei mindestens massenhafte Erkältungen riskiert, wird nicht gestellt. Ein Schelm, oder aktuell Reichsbürger, Rechtsextremer oder Corona-Leugner, dem dabei einfällt, dass nach den Plänen der Kanzlerin auch Erkältungskranke unter Quarantäne gestellt werden sollten. Letzten Montag haben die Ministerpräsidenten das noch verhindert. Nächste Woche kann das aber durchaus Realität werden, dank der „Reform“des Infektionsschutzgesetzes, das gestern im Schnelldurchlauf in die Tat umgesetzt wurde. 

Die Doppelmoral der Haltungsmedien kommt noch in anderer weise zum Ausdruck. 

Mit Begeisterung wird von den Massendemos in Weissrussland berichtet, die ebenfalls ohne Maske und Mindestabstand stattfinden. Die Wasserwerfer, die Der Diktator Lukaschenko einsetzen lässt, sind selbstverständlich ein unerträglicher Angriff auf das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit, die freilich in Weissrussland nur auf dem Papier stehen. In Deutschland, in dem nach wie vor Meinungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert ist, werden ähnliche Bilder produziert. Vergleiche sind im meinungsbefreiten Deutschland inzwischen nicht mehr politisch-korrekt. Also sind bei uns die Demonstranten böse und die Wasserwerfer verteidigen durch sanfte Berieselung die Demokratie. Oder?

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