Month: February 2020

Die Anklage erhob schwere Vorwürfe gegen einen 54-jährigen Türken. Der Mann soll eine 14-Jährige in seinem Auto sexuell missbraucht haben und danach einfach auf einem Acker bei St. Pölten ausgesetzt haben. Die junge Schülerin war nach einer Party im Mai 2019 betrunken in der Stadt unterwegs. Dabei dürfte sie auch der bereits mehrfach vorbestrafte Türke (darunter auch wegen Sexualdelikten) gesehen haben, lockte sie in sein Auto.Vor Gericht behauptete er, dass das Mädchen ihn in englischer Sprache mitgeteilt habe, dass sie gegen Geld zum Oralverkehr bereit sei. Danach habe sie ihm mehrmals ins Lenkrad gegriffen und sei schließlich bei Markersdorf aus dem Auto gesprungen, wo sie später auch auf einem Acker liegend gefunden wurde. Die Anklage warf ihm vor, er hätte die Situation schamlos ausgenutzt. Der Mann wurde erst Monate danach verhaftet, nachdem Spermaspuren auf der Jacke der Schülerin entdeckt wurden. Donnerstag fiel dann das Urteil: Acht Jahre Haft, nicht rechtskräftig. Für den Türken gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

  wochenblick.at/st-poelten-maedchen-14-geschaendet-tuerke-54-vor-gericht/

Das Fachkommissariat für Sexualstraftaten ermittelt aktuell nach zwei mutmaßlichen Sexualdelikten in Altendorf und Frohnhausen und bittet Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zu melden. Am Freitag, 7. Februar soll eine 21-jährige Frau in einer Parkanlage am “Schölerpad” von einer unbekannten männlichen Person hinterrücks überfallen und zu Boden gebracht worden sein. Bei der Anzeigenaufnahme gab die Frau an, dass sie zuvor ihre ehemalige Wohnung aufgesucht hatte, um dort einige Gegenstände abzuholen. Sie lief dann gegen 20:50 Uhr durch eine kleine Parkanlage, die parallel zur Straße “Schölerpad” verläuft, in Richtung Altendorfer Straße. Vermutlich in sexueller Absicht griff sie ein unbekannter Mann unvermittelt von hinten an. Sie konnte sich aber erfolgreich wehren und fliehen. Dabei verlor sie persönliche Gegenstände und einen Schuh. Der männliche Täter soll zirka 1,8 Meter groß sein und einen Bart tragen. Zur Tatzeit war er bekleidet mit einer Baseballkappe und einer beige Hose. Die Kriminalpolizei ermittelt zudem in einem weiteren Fall, der sich am Montag, 10. Februar gegen 11:30 Uhr ereignet haben soll. Eine 30-jährige Essenerin befand sich auf dem Weg zum Einkaufen auf der Gervinusstraße in Richtung Kerkhoffstraße. Auf Höhe der dortigen Parkanlage griff ein Unbekannter sie plötzlich von hinten an. Die Essenerin wehrte sich aber vehement gegen den Mann, der die Frau zuvor, womöglich mit sexueller Absichten, zu Boden brachte. Die Essenerin konnte sich ebenfalls erfolgreich befreien und weglaufen. Er soll in etwa 1,8 und 1,85 Meter groß, zwischen 35 und 45 Jahre alt und hager sein. Er trug zur Tatzeit eine Jeanshose und eine schwarze Kapuzenjacke, dessen Kapuze er aufgezogen hatte. Er soll zudem kleine dunkle Augen und eine auffällig spitze Nase haben. Er sprach akzentfreies Deutsch, soll aber ein süd- / südosteuropäisches Aussehen haben. In beiden Fällen sucht die Polizei mögliche Zeugen, die Angaben zur Tat oder zu verdächtigen Person machen können. Ob die Taten in einem Zusammenhang stehen, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Hinweise nimmt das ermittelnde Kriminalkommissariat 12 unter der allgemeinen Rufnummer 0201/829-0 entgegen. 

presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4519865

Zwei Tage nachdem die Werteunion der öffentlich CDU zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

Vor wenigen Wochen wurde das Auto des Hauptstadtjournalisten Gunnar Schupelius angezündet, verbunden mit der Drohung auf der linksextremen Plattform indymedia, dass er mit schärferen Konsequenzen gegen Frau und Kinder rechnen müsse, wenn er seinen Job nicht aufgäbe. Um die Drohung zu unterstreichen, wurde seine Wohnadresse veröffentlicht.
Es gab keinen öffentlichen Aufschrei von Politik und Medien. Auch unser aller Bundespräsident, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seiner Sorge um den Zustand der Demokratie Ausdruck zu geben, schwieg.
Danach musste die Familie des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen sofort unter Polizeischutz gestellt werden, weil es nicht nur handfeste Drohungen gab, sondern auch unverzüglich sein Haus angegriffen wurde. Seine Frau wurde auf der Straße bespuckt. Kein Aufschrei, nirgends.

Als Begründung für seinen Rückzug gab Werteunionsgründer Höcker an:
„Man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“
Die mit Steuergeld finanzierte „Zivilgesellschaft“ in voller Aktion. Was noch Schlimmer sein kann, bleibt vorerst im Dunklen.

Während Steinmeier, der schon mal aus Versehen dem iranischen Regime herzliche Glückwünsche übersendet, ist nicht vom Terror, der in unserem Land gezielt gegen Andersdenkende eingesetzt wird, beunruhigt, sondern darüber, dass die AfD einen unbescholtenen Ministerpräsidenten aus der Mitte der Gesellschaft gewählt hat, statt eines Linken, der vor wenigen Jahren noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, den Massenmörder Stalin seinen Genossen nennt und der mit Hilfe eines Deals gewählt werden wollte, bei dem vier Abgeordnete der CDU ihre Stimme auf der Toilette entsorgen sollten.

Inzwischen fordert Bodo Ramelow offen, dass seine Wahl im ersten Wahlgang garantiert werden solle. Was die Demonstranten vor dreißig Jahren auf den Straßen der DDR erzwungen haben, freie und geheime Wahlen, soll zugunsten einer Koalition , die in solchen Wahlen keine Mehrheit erhalten hatte, wieder abgeschafft werden.

Medien und Politik werfen inflationär mit den begriffen Nazi und Faschist um sich, um Andersdenkende mundtot zu machen. Was Nazis sind, dafür hat Bodo Ramelows Vertraute Hennig-Wellsow nun bei Markus Lanz eine umfassende Definition geliefert:

Das sind die, die immer höflich sind, lächeln und zum gemeinsamen Kaffee einladen.

Also: Alle, denen das Lachen angesichts des Irrenhauses, das von Politik und Medien aus Deutschland gemacht wurde noch nicht vergangen ist, sind Nazis und mit allen Mittel zu bekämpfen.
Das ist schon konsequent: Die DDR ist seinerzeit mit viel Spott und Humor zu Grabe getragen worden.

vera-lengsfeld.de/2020/02/14/die-gesinnungsdiktatur-zeigt-ihre-gewalttaetige-fratze/#more-5118

In einer Wohnung an der Schützenstraße in Stadtmitte wurden vier Frauen in den Morgenstunden des 20. Dezembers überfallen. Nun fahndet die Polizei mit den Bildern aus einer Überwachungskamera nach den Tätern. Die beiden unbekannten Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung im Obergeschoss und überraschten die dort wohnenden Frauen im Schlaf. Unter Vorhalt einer Schusswaffe forderten sie eine der Frauen auf, ihnen Geld zu geben. Die Täter ergriffen ihre Handtasche vom Nachttisch und flüchteten aus der Wohnung. Die zwei unbekannten Männer werden wie folgt beschrieben: Eine unmaskierte Person wurde von den Zeugen mit einem türkisch-marokkanischen Aussehen beschrieben, ist etwa Anfang 20 Jahre alt, 1,70 Meter groß und sprach Deutsch mit Akzent. Laut Zeugenaussage war der zweite Mann maskiert, etwa Anfang 20 Jahre alt, hatte ein südeuropäisches Aussehen und ist etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß, er hatte eine normale Statur und war dunkel gekleidet. Die Polizei fahndet mit den Bildern aus einer Überwachungskamera und bittet Zeugen, die Hinweis geben können, sich unter der Rufnummer 0211-8700 an das Kriminalkommissariat 13 zu wenden.

presseportal.de/blaulicht/pm/13248/4519661

Zwei bereits vorbestrafte Mazedonier versuchten am Mittwochnachmittag, in Brixen eine 75-jährige Frau zu überfallen. Doch sie hatten nicht mit den Beamten der Ordnungskräfte gerechnet, die sofort einschritten.Die beiden Mazedonier im Alter von 20 und 31 Jahren hatten die Seniorin abgepasst, nachdem sie mit ihrem Fahrrad unterwegs war. Auf Höhe der Mozartbrücke stellten sie sich ihr in den Weg und entrissen ihr die Handtasche.Die Frau stürzte dabei zu Boden. Passanten, die den Zwischenfall beobachtet hatten, eilten ihr jedoch sofort zur Hilfe. Zwei Augenzeugen nahmen zudem die Verfolgung auf und verständigten die Ordnungskräfte. Aufgrund der sofortigen Alarmierung gelang es den Beamten, einen der mutmaßlichen Übeltäter abzufangen und den zweiten wenig später ausfindig zu machen. Die beiden bereits vorbestraften Mazedonier müssen sich wegen des Raubüberfalls und der Körperverletzung nun vor dem Richter verantworten. Sie wurden in das Bozner Gefängnis gebracht. Die 75-Jährige musste hingegen in ein Spital gebracht werden. Die Heilungsdauer ihrer Verletzungen beträgt um die 60 Tage.

presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4519345

Wie berichtet, hatten am Mittwochmorgen, 12.02.2020 gegen 08:20 Uhr Spaziergänger an der Wiesenstraße in Milse eine tote Frau aufgefunden. Es musste von einem Gewaltverbrechen ausgegangen werden, weshalb beim PP Bielefeld die Mordkommission “Wiesen” eingerichtet wurde Link zur ersten Pressemeldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4518751 Die Obduktion ergab, dass mehrere Messerstiche zum Tode der Frau geführt hatten. Noch am Mittwoch konnte die Identität der Frau geklärt werden. Es handelt sich um eine 49-jährige Bielefelderin. Ihr Lebensgefährte hatte sie bei der Polizei als vermisst gemeldet, da sie am Dienstagabend nicht in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt war. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf einen Bekannten der Getöteten, mit dem sie bis in das Jahr 2019 ein Verhältnis unterhielt. Im Juli 2019 erstattete das Opfer eine Strafanzeige gegen diesen Mann, unter anderem wegen Körperverletzung. In dieser Sache war bereits beim Amtsgericht Bielefeld ein Gerichtstermin anberaumt, der aber noch nicht stattgefunden hat. Im Umfeld der Wohnung des Mannes konnte der Pkw des Opfers aufgefunden werden. Das Fahrzeug wurde zur Spurensicherung sichergestellt. Der Mann selbst konnte an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Die erste Anhörung des 48-jährigen sowie die weiteren Ermittlungen, u.a. eine Durchsuchung der Wohnung des Mannes, ergaben einen dringenden Tatverdacht. Es wurden Spuren gesichert, die nun noch genauer ausgewertet werden müssen. Der Bielefelder mit kapverdischer Staatsangehörigkeit wurde am späten Mittwochnachmittag festgenommen und wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Da die Tatwaffe bislang nicht aufgefunden wurde, werden die Suchmaßnahmen fortgeführt. Auch die Ermittlungen zum Tatmotiv dauern an.

presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4519314

„Die linken Eliten haben seit Jack Unterweger nichts dazugelernt.“ Leo Kohlbauer, Abgeordneter zum Wiener Landtag, geht mit der Bildungsdirektion Wien hart ins Gericht. Dort soll ein IS-Rückkehrer am 21. Februar vor Schuldirektoren der Stadt Wien sprechen. Kohlbauer verortet eine „Absurdität linker Resozialisierungsfantasien“. Der Skandal wurde von der Online-Plattform „Fass ohne Boden“ aufgedeckt. Die Bildungsdirektion der Stadt Wien lädt aktuell zu einer Veranstaltung zum Thema „Phänomen Radikalisierung – Schule wirkt / Schule bewirkt“ ein. Dort soll nicht nur ein „Deradikalisierungs-Experte“ namens Moussa Al-Hassan Diaw auftreten sondern auch ein ehemaliger Gotteskrieger namens Oliver N., der nach seinem Einsatz beim Islamischen Staat nach Österreich zurückgekehrt ist. Der Dschihadist rief während seiner siebenmonatigen Zeit bei der brutalen Terrormiliz öffentlich zum Abschlachten der Ungläubigen auf. Letztendlich wurde er in Österreich wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun soll er als Experte vor Wiener Schuldirektoren referieren. 

Der Vortrag des IS-Rückkehrers ist sinnbildlich für die Absurdität der linken Resozialisierungsphantasien, statt Zuchthaus wird der Dschihadist nun glorifiziert und casht als Vortragender ab. Die linken Eliten haben seit Jack Unterweger nichts dazugelernt. https://t.co/Nbtf92LPIn

— Leo Kohlbauer (@LeoKohlbauer) February 13, 2020

Als das Vorhaben publik wurde, machte der Wiener Abgeordnete Leo Kohlbauer (FPÖ) via Twitter seinem Ärger Luft. „Statt Zuchthaus wird der Dschihadist nun glorifiziert und casht als Vortragender ab“, so Kohlbauer. Über Oliver N. ist auf YouTube ein halbstündiges Portrait verfügbar, welches im Reportageformat STRG_F für den NDR zusammengestellt wurde. Er selbst habe nie aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen. Zumindest konnte ihm dies vor Gericht nicht nachgewiesen werden. Im Interview erwähnt er, mindestens 50 Tote gesehen zu haben, „vielleicht mehr“. „Ich lade euch dazu ein, hierherzukommen und zu schlachten.“, tönte er in einem Propagandavideo des IS. Aus Syrien verschickte er damals Morddrohungen gegen ehemalige Arbeitskollegen und Bekannte. Auch diese sollten „geschlachtet“ weden.

wochenblick.at/fpoe-kohlbauer-bildungsdirektion-glorifiziert-einen-dschihadisten/

Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:

“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.

Auf eine Nachfrage desselben Users, ob er aus diesen Gesprächen Hoffnung geschöpft habe, erwiderte Ramelow: “Nein, aber ein Verständnis dafür, dass vier Abgeordnete zur Toilette gehen […] so war’s durchdiskutiert“.
So etwas habe er selbst schon unter der Regierung eines seiner Vorgänger, des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, praktiziert, als der nur eine Stimme Mehrheit hatte. Man nenne das Pairing.

Abgesehen von der ebenso hektischen wie unglaubwürdigen Versicherung, dass man die Klo-Variante nur unter Rot-Rot-Grün diskutiert hätte und nicht mit der CDU, desinformiert Ramelow seine Follower. Pairing gibt es im Parlament wirklich. Es kann zwischen Koalition und Opposition bei knappen Mehrheitsverhältnissen vereinbart werden, wenn die etwa durch Krankheit verschoben sind, man eine Abstimmung aber nicht von einer Zufallsmehrheit abhängig machen will, die später wieder korrigiert werden muss.

Ministerpräsident Althaus hatte aber die Mehrheit, ihm fehlten nicht vier Stimmen, wie der Minderheitskoalition von Ramelow. Man kann also nicht von Pairing sprechen, wenn durch bewusst herbeigeführte Abwesenheit von Mitgliedern der oppositionellen Parlamentsmehrheit eine Wahl des Minderheitskandidaten gesichert werden soll. Das ist pure Manipulation des Wählerwillens.

In Anbetracht der offensichtlichen Überraschung Ramelows bei der Verkündung des Wahlergebnisses, scheint er sich doch auf einen Deal verlassen zu haben, der dann nicht eingehalten wurde. Nur so lässt sich seine ausfällige Reaktion erklären, die auf Focus Online nachzulesen ist:

“Da fühlte ich mich richtig verarscht“ […] Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten.“

Vorher hatte er gesagt, er hätte gedacht, ein paar Abgeordnete von CDU und FDP würden sich enthalten. Wenn man nur gedacht hat, kann man sich aber nicht verarscht fühlen. So ein Gefühl hat man nur, wenn es einen Deal gab, der nicht eingehalten wurde. Es sieht also ganz so aus, als hätte es den Toilettendeal mit Mike Mohring von der CDU wirklich gegeben, der hätte sich aber, um im Bild zu bleiben, als Griff ins Klo erwiesen.

Der ganze Vorgang wirft ein neues Licht auf die Wahlwiederholung. Wenn sich beim Termin plötzlich vier Abgeordnete der CDU oder FDP krank melden, kann man davon ausgehen, dass wieder auf dem Klo oder anderswo gedealt wurde. Die Forderung nach einer öffentlichen Dokumentation der Garantie einer Wiederwahl Ramelows hat die Linke ja bereits auf den Tisch gelegt. Da lob ich mir das Zettelfalten in der DDR. Das war wenigstens ehrlich.

vera-lengsfeld.de/2020/02/13/die-kloschuessel-als-instrument-der-politik/#more-5117