Month: February 2020

Was in Thüringen passiert, hat Signalwirkung für den Bund. Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl soll am kommenden Mittwoch nahtlos über die Bühnen gehen. Dafür wird seit Wochen in den meinungsmachenden Medien getrommelt. Am vergangenen Freitag kam es zu einem vorläufigen Höhepunkt der Kampagne. Die Linke, die sich derart medial unterstützt sieht, nimmt wieder die Position ein, die sie hatte, als sie vor viermaliger Umbenennung noch SED hieß und den Blockparteien der Nationalen Front sagte, wo es langgeht.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow hat der FDP öffentlich diktiert, wie sie sich zu verhalten hat. Die FDP solle bei der möglichen Aufstellung eines eigenen Ministerpräsidentenkandidaten sehr sorgsam vorgehen. Ihr Kandidat dürfe auf keinen Fall für die AfD wählbar sein. Wörtlich: . „Die FDP hat natürlich das Recht, einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und für Mehrheiten zu werben.“ Die Partei müsse aber auch wissen, „dass sie mit dem Feuer spielt“.

Sollte ein FDP-Kandidat gewählt werden, nehme die Demokratie Schaden.
Hennig Wellsow hatte schon nach dem ersten Kotau von CDU und FDP, als nach einem Kungeltreffen von Linker, SPD, Grünen, CDU und FDP die Fraktionsvorsitzenden Mohring und Kemmerich vor laufenden Kameras erklärten, dass sie der Minderheitsregierung Ramelow Mehrheiten verschaffen würden, erklärt, dass die Linke kompromißlos an ihrem Kurs festhalten wird. Warum sollte sie auch Kompromisse eingehen, wenn ihr schon vor jeglicher parlamentarischer Debatte öffentlich Gefolgschaft zugesichert wird?

Mit Recht fühlt sich die Linke durch das luschige Verhalten der FDP und CDU-Funktionäre gestärkt. Im nächste Schritt könnte Henning-Wellsow eine Arbeitsgruppe „Befreundete Parteien“ einrichten, die, wie in seligen DDR-Zeiten ihr Pendant im Zentralkomitee, den Parteien sagt, wie sie sich zu verhalten haben. Dort wurde auch die Personalpolitik für die Blockparteien gemacht, die Henning-Wellsow mit ihren Ratschlägen an die FDP wieder aufleben lässt.

Wie weit der Wille, wieder zur Blockpartei zu werden, in Kreisen der CDU schon gediehen ist, macht eine Äußerung des CDU-Oberbürgermeisters von Altenburg deutlich. OB André Neumann hat am 30. Januar getwittert:
„Der 5.02.2020 wird ein hist. Tag für die CDU Thür. Wir können beweisen, dass wir mit Niederlagen umgehen können, wir neue Wege gehen und für uns das Land zählt. Das wir uns klar von Rechts abgrenzen und die Demokratie unser höchster Wert ist. Unterstützen wir R2G! Für Thüringen!“

Genau das hat die CDU zu DDR-Zeiten auch getan: Sie hat der SED zur notwendigen Mehrheit verholfen und danach die SED-Politik stets treu und zuverlässig unterstützt. Geht es nach den Neumanns in der CDU, bedeutet der „hist.Tag“, die Rückkehr zur Blockpolitik der DDR. Die SED hätte dabei die führende Rolle zurückgewonnen, die ihr in der Friedlichen Revolution 1989 abgenommen wurde.

Neumann ist keine Ausnahme in der CDU. Auch Kanzlerin Merkel zitiert wieder öffentlich zustimmend den Massenmörder Lenin, wie jüngst in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Henry-Kissinger-Preises geschehen. Zwei Schritte vor, einen zurück. Oder ist es inzwischen umgekehrt? Ein Schritt vor, zwei zurück in die ruhmreiche Vergangenheit?

vera-lengsfeld.de/2020/02/03/die-wiederkehr-der-fuehrenden-rolle-der-sed-heute-linke/#more-5079

Ein Opfer schwebt in Lebensgefahr, das andere erlitt leichtere Schnittverletzungen. Dann konnte die Polizei bereits zugreifen. Der jüngste Terror-Anschlag in Sadiq Khans London erschüttert Europa. Am Sonntag hatte ein Mann blindlings in einer belebten Einkaufsstraße auf Passanten eingestochen. Wie sich nun herausstellt, war er einschlägig vorbestraft. Zur Überwachung islamistischer Gefährder eingesetzte Beamte waren vor Ort. Der Täter, der 20-jährige Sudesh A., war erst vor kurzem vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine eigentliche Haftstrafe von 40 Monaten verbüßte er für das Vereilen islamistischer Propaganda im Jahr 2018. Er bekannte sich damals in 13 Fällen schuldig. Unter den terroristischen Anleitungen, die Sudesh damals verteilte, befand sich ein Handbuch für den Messerkampf. Am Sonntag, dem 2. Februar war er bereits wieder auf freiem Fuß und versuchte zu morden. Neben einem machetenähnlichen Messer trug er die Attrappe einer Sprengstoffweste.Bis zum Jahr 2018 verteilte er Propagandamaterial des islamischen Staates bzw. der Terrororganisation Al-Quaeda an Freunde und Verwandte. Er schickte auch Köpfungsvideos an seine Freundin und erklärte, dass er als Märtyrer sterben wolle. Jesidische Frauen sah er als Sklavinnen an, die zu vergewaltigen der Koran erlaube. Wörtlich schrieb er: Wenn du keine Bombe herstellen kannst, weil die Familie, Freunde oder Spione dich beobachten oder verdächtigen, nimm ein Messer, einen Molotov-Cocktail, eine Lärmgranate oder ein Auto in der Nacht und greife die Touristen (Kreuzzügler) an, die Polizei und Soldaten des Taghut (Anm.: Feinde Mohammeds) oder westliche Botschaften in jedem Land dieser Erde. („If you can’t make a bomb because family, friends or spies are watching or suspecting you, take a knife, molotov, sound bombs or a car at night and attack the tourists (crusaders), police and soldiers of taghut, or Western embassies in every country you are in this planet.“)Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich verdeckte Ermittler vor Ort. Es gibt in britischen Medien unterschiedliche Angaben darüber, ob sie den Täter oder einen anderen Islamisten überwachten. Jedenfalls war so ein schneller Zugriff möglich. Der Mann wurde vor Ort von Beamten in Zivil erschossen. Fotos und Videos des Einsatzes kursierten in Sozialen Medien.In Großbritannien ist nun eine Diskussion über die vorzeitige Entlassung von islamistischen Verbrechern entbrannt. Laut Premierminister Johnson gäbe es bereits 74 Fälle von islamistischen Straftätern, die vor dem vollständigen Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe entlassen wurden. Die permanente Überwachung islamistischer Gefährder stelle die Behörden personell vor große Herausforderungen. Währenddessen betonte die Polizei, dass man den Fall als isolierte Einzeltat betrachte. Wie aus dem englischsprachigen Raum zumeist gewohnt, wurde Name, Foto und Hintergrund des Täters schon knapp nach dem Attentat veröffentlicht. Möglicherweise trägt auch der Brexit dazu bei, diese Praxis der vollständigen Information der Öffentlichkeit beibehalten zu können.

wochenblick.at/london-terror-islamist-war-einschlaegig-vorbestraft/

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert erneut mit Nachdruck den Widerruf der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP)). Wie die Beantwortung einer Landtagsanfrage beweise, könne die Entschließung mit weitreichenden Folgen – auch für Südtirol – verbunden sein.Aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa geht unter Punkt 20 u.a. Folgendes hervor:

[…] legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen.

Der zuständige Landesrat Philipp Achammer habe sich dabei unter anderem der Frage stellen müssen, welches im Konkreten die „gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung“ in Südtirol seien, die sich auf die Themen „Kolonialismus und Sklaverei“ zurückführen lassen können. Die Antwort hierauf zeigt für Mair, dass der Geschichtsrevisionismus bereits in den Startlöchern stehe. So antwortete Achammer: 

Die konkreten Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung in Südtirol, in Zusammenhang mit dem Kolonialismus und der Sklaverei, lassen sich heute, in einer auch ausführlichen Darlegung, nicht einordnen und müssten eingehender in einer Studie aufgearbeitet werden.

„Südtirol braucht weder eine Studie zum Kolonialismus und der Sklaverei noch braucht es eine Ausbildung für Lehrpersonen im Rahmen des Lehramtsstudiums, damit sie die „Geschichte der Menschen afrikanischer Herkunft“ unterrichten können. In erster Linie braucht Südtirol stattdessen politische Bildung, einen Unterricht, der die Landesgeschichte, die Geschichte unserer Autonomie und die aktuellen Herausforderungen in den Fokus setzt“, fordert Mair. „Allein schon die konkreten Überlegungen zum Afrika-Unterricht, wie ihn die Entschließung des Europäischen Parlaments vorsieht, zeigen auf, dass an deren Umsetzung gearbeitet wird“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair. „Die Sondermaßnahmen für „Menschen afrikanischer Abstammung“ entbehren laut Mair jeglicher Grundlage und würden dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Es sei daher vollkommen absurd, wenn bereits den Schülern eingetrichtert werden soll, dass Menschen afrikanischer Herkunft eine besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden soll. „Mittlerweile scheint jedes Mittel recht zu sein, um die Afrikanisierung Europas voranzutreiben“, so Mair.

unsertirol24.com/2020/02/03/steht-suedtirols-schulen-besonderer-afrikaner-unterricht-bevor/

Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen sich mit kräftigem Säbelrasseln in eine vorteilhafte Ausgangsposition zu bringen. Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen. Rachsucht ist da ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Rückzug in die Schmollecke. Die Europäische Union hat derweil schon einmal klar gemacht, welche Konsequenzen sie aus der gescheiterten Ehe zu ziehen gedenkt: Verbliebene und zukünftige Partner sollen sich noch stärker der tonangebenden Brüsseler Gattin unterordnen, am liebsten sollen sie auch noch Ausgehverbot erhalten. Das zumindest fordert Brexit-Koordinator Guy Verhofstadt. Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments rief dazu auf, die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der EU künftig zu unterbinden. Zwar liegt er richtig mit seiner Einschätzung, der Brexit markiere das „Scheitern der Union“, doch zieht er daraus die entlarvende Schlussfolgerung, man müsse die EU zu einem geschlossenen Club umbauen, in dem knapp 450 Millionen Menschen aus 27 Staaten mit den unterschiedlichsten Vorlieben, Traditionen und Kulturen zwangsverheiratet werden.Zwang scheint das Mittel der Wahl, nachdem eine bürgerferne, selbstreferentielle Politkaste es über Jahrzehnte hinweg nicht vermocht hat, die Menschen des Kontinents für eine Union zu begeistern, die sich in Sonntagsreden als großes europäisches Projekt feiert, im Alltag jedoch als demokratieferne Ansammlung machtgieriger Apparatschicks daherkommt. Nun soll der Europäische Bundesstaat, den Europas Bürger mehrheitlich ablehnen, also in Form eines europäischen Gefängnisses durchgesetzt werden, lebenslange Haft(ung) inklusive. Wer einmal drin ist, kommt nicht mehr raus. Zu groß ist die Sorge vor Nachahmern des Brexits, denn schon werden etwa in Polen kräftige Stimmen laut, die nach einem Austritt rufen. Rasch will man die Zügel nun anziehen, um neue zermürbende Austrittsdebatten zu vermeiden. Zwar hat Brüssel vollmundig eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ angekündigt, die den EU-Bürgern ab Mai zwei Jahre lang Gelegenheit geben soll, ihre Kritik in Gesprächsrunden zu artikulieren, doch wurde die zunächst vorgesehene Möglichkeit, die europäischen Verträge aufgrund der gesammelten Bürgerwünsche zu ändern, in letzter Minute wieder kassiert. Klarer kann man nicht dokumentieren, dass man sich als Zentralkomitee sieht, das über der Demokratie steht. Die Angst vor dem Machtverlust lässt sich geradezu mit Händen greifen. Und auch die vor dem Jobverlust. Für die meisten der obszön hoch bezahlten EU-Granden wäre anderswo kaum mehr ein Platz zu finden. Das gilt auch für Guy Verhofstadt, für den nach dem vollzogenen Brexit ein neuer Posten gefunden werden musste. Er wird – tataa! – Vorsitzender der „Bürgerkonferenz“.Und so ist schon heute klar, was 2022 im Abschlussbericht stehen wird, der die Grundlage für den künftigen Zuschnitt der Europäischen Union bilden dürfte. Verhofstadt hat es deutlich formuliert: Die EU müsse in eine echte Union verwandelt werden, „ohne die Möglichkeit des Austritts, des Beitritts, ohne Rabatte, ohne Ausnahmen“. Er hat damit bereits den Blick über den Europäischen Bundesstaat hinaus geworfen. Denn die von ihm propagierte Abschaffung der Beitrittsoption für einzelne Staaten bedeutet, dass eine Mitgliedschaft dann nur noch über die Annektierung möglich sein wird. Wer sich dem von Brüssel aus gesteuerten Großreich anschließen will, muss fortan bereit sein, vollständig im Bundesstaat aufzugehen. Es ist diese – von Verhofstadt offengelegte – Perspektive, die die Kritiker einer sich immer weiter verselbständigenden europäischen Machtelite bestärkt und deutlich macht, wie gefährlich der Brüsseler Apparat ist. Denn die Überlegungen führen unweigerlich in die Unfreiheit. Allerdings haben Europas Mächtige ihre Lektionen aus den gescheiterten Versuchen früherer Regime gelernt: Die Bürger werden keinen Hunger leiden. Sie werden Zugang zu jedem erdenklichen Konsum behalten, notfalls mit staatlicher Alimentierung. Auch dürfen sie weiterhin (aus)reisen. An die Stelle unansehnlicher Grenzmauern, die Menschen am Fliehen hindern, werden weniger bedrohlich wirkende Austrittsbarrieren für ehemals souveräne Staaten treten. Nur das Verschwinden von demokratischer Mitsprache und Meinungsfreiheit markiert den Systemwechsel. Der Sozialismus hat seine Rückkehr gründlich vorbereitet. Die Briten hingegen haben die Mauerflucht gerade noch geschafft.

peymani.de/das-europaeische-gefaengnis-guy-verhofstadts-lehren-aus-dem-brexit/

Im Stadtteil Streatham der britischen Hauptstadt London kam es zu einem Messerangriff, bei dem mindestens drei Menschen verletzt wurden. Ein Mann wurde von der Polizei erschossen. Obwohl die Hintergründe unklar sind, stufte die Polizei den Angriff als Terroranschlag ein. Im Londoner Stadtteil Streatham kam es am Sonntagnachmittag zu einem Messerangriff, bei dem unbestätigten Angaben zufolge drei Menschen verletzt wurden. Ein Mann wurde von der Polizei erschossen. Unklar ist, ob es sich bei dem Mann um den mutmaßlichen Täter handelt. Die Metropolitan Police erklärte den Angriff als Terroranschlag, ohne genauere Angaben über Hintergründe oder die Zahl der Opfer zu machen. Es heißt lediglich, dass “geglaubt” wird, dass eine “Zahl von Menschen” mit einem Messer angegriffen wurde. Augenzeugen berichten, dass Polizisten die Flucht vor dem Mann ergriffen haben, weil er eine Art Gürtel um sich trug.
https://de.rt.com/23aq

Wisch und weg ! Und das seit 2019 !!

Posted by Fred Alan Medforth on Sunday, February 2, 2020

michael-klonovsky.de/acta-diurna

Bekanntlich ist die FDP nur mit einem äußerst knappen Ergebnis in den Thüringer Landtag gekommen. Wähler, die geglaubt haben, mit der „Rechtsstaatspartei“ den Durchmarsch der rot-rot-grünen Koalition stoppen zu können, sehen sich nun zum zweiten Mal getäuscht. Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion hatte sich bereits Mitte Januar nach einer dubiosen Kungelrunde mit der Linken, SPD, den Grünen und CDU vor laufenden Kameras bereit erklärt, der Minderheitskoalition im Landtag zu Mehrheiten zu verhelfen (Der Kotau von Mohring). Verschleiert wurde dieser Kotau mit der Versicherung, man werde auch künftig nicht mit der Linksregierung kooperieren, oder sie tolerieren. Warum es aber einer solchen öffentlichen Erklärung bedurfte, statt die Debatten im Parlament zu führen und dort Sachentscheidungen zu treffen, war eine Frage, die offen blieb.

Nun ist die FDP noch einen Schritt weiter gegangen. Am vergangenen Donnerstag hatte die CDU im Justizausschuss des Landtags einen Antrag gestellt, die Modalitäten des dritten Wahlgangs, von dem es zwei gegensätzliche Gutachten gibt, wie er durchzuführen wäre, vor der Ministerpräsidentenwahl am nächsten Mittwoch zu klären. Dabei geht es um die juristisch unterschiedlichen Auffassungen über die Stimmengewichtung bei der Wahl eines Einzelkandidaten im dritten Wahlgang. Es geht es um die Frage, ob ein möglicher Ministerpräsident im dritten Wahlgang auch dann gewählt ist, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, oder gar mit nur einer Stimme gewählt sein kann. Das ist das Mindeste, was die Politik vor der Wahl tun müsste. Der Antrag scheiterte an der Enthaltung der FDP.

Als ob das nicht schon Skandal genug wäre, dass sich eine Partei, die sich Rechtsstaatlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, notwendige Klarstellungen verhindert, macht die Begründung, die von der Partei auf Nachfrage gegeben wurde, fassungslos.

Die FDP-Vertreterin im Justizausschuss Baum erklärte nach der Sitzung, warum sie sich enthalten und damit die notwendige Mehrheit verhindert hat.

„Die FDP als Rechtsstaatspartei hat volles Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse…Wir glauben nicht, dass uns eine politische Debatte über diese Frage im Augenblick in den Positionen näher zusammenbringt.“

„Zunächst muss im Landtag gewählt werden. Lässt das Ergebnis Zweifel, liegt es letztinstanzlich am Verfassungsgericht, endgültig für Klarheit zu sorgen…Ein politischer Schlagabtausch hilft dabei jedenfalls nicht. Die Thüringerinnen und Thüringer haben Anspruch auf Rechtssicherheit und demokratische Stabilität.”

Die FDP überlässt es also der abgewählten Linkskoalition, ohne Debatte nach ihrem Gusto den Wahlmodus festzulegen. Eine Politikerin, die öffentlich die politische Debatte verweigert und verhindert, ist eine neue Sumpfblüte im politischen Morast, wo die Verpflichtung, Probleme zu lösen vollkommen aus dem Blickfeld geraten zu sein scheint.

Die FDP will in einer mehr als unklaren Rechtslage wählen lassen und die Verantwortung, den Schlamassel aufzulösen, dem Gericht zuschieben. Darüber können Jahre vergehen, in denen eine möglicherweise nicht rechtmäßig gewählte Regierung amtiert.

Dies auch noch mit dem Recht der Thüringer auf „Rechtssicherheit und demokratische Stabilität“ zu begründen, ist an Zynismus und Wählerverachtung kaum zu übertreffen. Frau Baum von der FDP hat nicht nur keinen Willen, ihre Funktion als Politikerin wahrzunehmen, sie verkauft öffentlich die Thüringer für dumm.

Allerdings scheint sie für ihre Haltung die Rückendeckung von FDP-Chef Christian Lindner zu haben. Ich hatte Lindner angeschrieben und gefragt, ob die Haltung der Thüringer FDP ein Irrweg ist, der sofort von der Bundespartei korrigiert wird, oder ob sie mit Lindner abgesprochen war und von ihm gebilligt wird. Ich habe hinzugesetzt, dass ich das Ausbleiben einer Antwort so interpretieren würde, dass Lindner das Vorgehen billigt.

Keine Reaktion. Keine Antwort ist in diesem Fall auch eine Antwort.

Die Lindner-FDP ist keine Rechtsstaats- sondern eine Politikverweigerungspartei. Damit ist sie überflüssig, wie ein Kropf.

vera-lengsfeld.de/2020/02/01/die-fdp-will-keine-politische-debatte-zweiter-kotau-vor-der-linkskoalition/#more-5075