Month: January 2020

In der Nacht auf den 21. Jänner ermordete der „Palästinenser“ Hasan A. in Hämeenlinna seine junge einheimische Freundin. Angeblich wollte sie sich trennen, das war ihr Todesurteil. Die Frau hatte sich in der Vergangenheit besonders als Willkommens-Aktivistin hervorgetan und die Qualitäten einheimischer Männer spöttisch herabgewürdigt. Nachbarn alarmierten die Polizei, nachdem eine große Menge Blut unter der Wohnungstür hervorquoll. Der Täter soll sich im Anschluss selbst gerichtet haben. Finnland wird immer wieder von vergleichbaren Beziehungstaten erschüttert, an denen arabische Einwanderer beteiligt sind.
Bislang macht es den Eindruck, als solle der Fall in Finnland vertuscht werden. Die Polizei möchte erst Anfang nächster Woche mit Informationen an die Öffentlichkeit treten, bis dahin hält man sich weitgehend bedeckt. Die spärlichen Informationen stammen von MTV Finnland und Recherchen aus der Gegenöffentlichkeit. Laut dieser Quelle hätte der so genannte Palästinenser bereits einen negativen Asylbescheid erhalten.

Der Name der jungen Frau, die sinnlos ihr Leben lassen musste, soll Sanni O. lauten, ihr Alter ist nicht bekannt. Schätzt man auf Basis der verfügbaren Fotos, dürfte sie Anfang zwanzig gewesen sein. Wie viele junge Menschen war Sanni in der Open Borders und Welcome-Bewegung aktiv. Neben vielen einschlägigen politischen Botschaften soll sie sich auch immer wieder besonders abwertend über einheimische Männer geäußert haben.

Als ein Nachbar spätabends Blut unter der Eingangstür einer Privatwohnung hervorquellen sah, rief er die Polizei. Diese machte die schreckliche Entdeckung. Sanni O. war ermordet worden, ihr Mörder soll sich noch am Tatort selbst gerichtet haben. Lokale Gerüchte besagen, die Frau wäre enthauptet worden. Nachdem die Polizei aber noch keinerlei Informationen veröffentlicht, konnte dieser Umstand nicht bestätigt werden.

Young woman has an arab asylum seeker boyfriend and writes social media posts about how shitty white men are.

Any guesses on how this turned out?
(Answer in comments) pic.twitter.com/Ya8BE6frHG

— Tiina Wiik 🇫🇮 (@SwanOfTuonela) January 23, 2020

Medien berichteten außerdem über den Fall eines Afghanen, der seine Freundin vergewaltigt und verbrannt hatte. Ein Iraker köpfte eine Frau mittleren Alters, welche sich von ihm trennen wollte. Erst im Vorjahr wurde in Frankreich eine Willkommens-Aktivistin von einem Einwanderer ermordet, den sie in ihrem Apartment wohnen ließ.

wochenblick.at/finnland-fluechtlings-freund-ermordet-junge-willkommens-aktivistin/

Zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 41-jährigen Ukrainer und zwei noch unbekannten Männern mit schwarzafrikanischem Aussehen wurde die Gothaer Polizei am frühen Samstagmorgen gerufen. Auf dem Coburger Platz wurde der 41-Jährige gegen 02.10 Uhr nach eigenen Angaben von den beiden Unbekannten mit einem Messer bedroht, so dass er flüchtete und die Polizei rief. Zuvor sollte es bereits eine Streitigkeit aus noch nicht bekanntem Grund in einer in der Nähe befindlichen Lokalität gegeben haben. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung, konnten die beiden Täter nicht gefunden werden. Durch die Gothaer Polizei werden deshalb im Nachhinein noch Ermittlungen zu den genauen Tatumständen und zu den gesuchten Personen zu führen sein. Hinweise zur Tat werden unter der Telefonnumer 03621/781124 entgegen genommen.

presseportal.de/blaulicht/

Eine Entscheidung, die polarisiert: Eine Kita in Erfurt (Thüringen) hat Kindern untersagt, am Rosenmontag und am Faschingsdienstag verkleidet in die Betreuungseinrichtung zu kommen. Als Grund nennt die Führung der Kindertagesstätte „kultursensiblen Umgang“.„Bitte verkleiden Sie Ihr Kind am Rosenmontag und Faschingsdienstag nicht, sondern nutzen Sie die Feierlichkeiten im USV“, heißt es in einem Brief an die Eltern. Mitgebrachte Faschingskostüme würden an beiden Tagen im Fach des Kindes bleiben.Doch warum verbietet eine Kindertagesstätte den Kindern den Faschingsspaß? „Fasching findet in der Einrichtung am Rosenmontag nicht statt, weil wir im Rahmen eines kultursensiblen Umgangs die Feierlichkeiten nicht maximal ausreizen wollen“, heißt es gegenüber Bild. Auf Nachfrage der Zeitung, was unter „kultursensiblen Umgang“ zu verstehen sei, habe die Kita ausweichend geantwortet. Man wolle die Kinder „sensibilisieren für Stereotype, die für die Betroffenen schmerzhaft, z.T. Sogar entwürdigend sein könnten.“ Anstelle der Feierlichkeiten Ende Februar habe man am 17. Jänner eine „Winter Wonderland Faschingsparty“ ausgerichtet, bei der sich Kinder auch verkleiden durften.Thomas L. Kemmerich, Präsident der Gemeinschaft Erfurter Karneval, spricht auf Anfrage des Blatts von einer „verkopften Fehlentscheidung, die Kinder wichtiger traditioneller Kulturerlebnisse beraubt“. Ihm zufolge sollte die Freiheit, sich zu verkleiden, viel mehr gefördert werden „und nicht aus falsch verstandenen kulturpädagogischen Gründen verwehrt werden.“

unsertirol24.com/2020/01/25/kultursensibler-umgang-kita-verbietet-faschingskostueme/

„Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische…

Posted by Jacqui Apfelbaum on Sunday, January 26, 2020

Wenn unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit umgekrempelt wird, soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was auf uns zukommt. Die Flammenzeichen stehen bereits an der Wand. Die Rede unserer Bundeskanzlerin Merkel in Davos lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In Auszügen ist sie auf der Seite des Bundeskanzleramts nachzulesen.

Dort steht:

„Die Welt müsse gemeinsam handeln, aber jedes Land dazu seinen Beitrag leisten… Deutschland habe sich daher entschieden, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und bis spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung, wenn möglich schon bis 2035.Dazu seien aber völlig neue Wertschöpfungsformen notwendig… Es bedeute, keine Treibhausgase mehr auszustoßen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen. Das seien “Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“…Im Grunde müsse die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.”

Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern, nach dem gescheiterten Kommunismus mit seinen 100 Million Toten, wieder um ein Experiment am Leib der lebendigen Gesellschaft. Wohin wir unser gegenwärtiges gutes Leben verlassen sollen, sagt die Kanzlerin nicht. Wenn sie es sagte, würde der Widerstand gegen die „große Transformation“ zu stark werden. Aber die Anzeichen sind deutlich genug.

Die massive Destabilisierung unseres Stromnetzes, auf das unsere Hochtechnologiegesellschaft angewiesen ist, wird nicht nur zur Deindustrialisierung und damit rapiden Verarmung führen, sondern in eine akute Mangelwirtschaft, in der auch Stromkontingente zugeteilt werden. Hat unser Möchtegern-Kanzler Robert Habeck nicht schon davon gesprochen, dass man die Waschmaschine auch nur in der Nacht laufen lassen könnte, um das Stromangebot besser zu nutzen?

Am Ende steht eine Gesellschaft, wie sie Robert Harris in seiner Dystopie „Der zweite Schlaf“ geschildert hat, eine Gesellschaft, die vergessen hat, dass es mal Strom, Flugzeuge und Autos gab. Es gibt bereits Feministinnen in unserer Mitte, die propagieren, auf Kinder zu verzichten, weil die Klimaschädlinge seien. Es gibt bereits Altersheime, die ihren Insassen das Fleisch stark reduzieren wollen, weil Fleischgenuss Co2-schädlich sei. Es gibt bereits die Neubauers und Racketes, die Flugverzicht predigen und gleichzeitig finden, dass sie das Recht haben, ihre Forderungen aus Hongkong und Patagonien zu verkünden. Die Fratze der Ökodiktatur ist bereits sichtbar, man muss nur den Mut haben, hinzuschauen.

Merkel hat in ihrer Davos-Rede auch klar genug angedeutet, wie sie mit Andersdenkenden umzugehen gedenkt. Auf ihrer Seite erscheint das als „Appell zum Dialog“:

„Die Bundeskanzlerin warnte in diesem Zusammenhang vor gesellschaftlichen Konflikten im Kampf gegen die Erderwärmung. Es gebe eine Sprachlosigkeit zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe. Dies mache ihr Sorgen. Die Sprachlosigkeit müsse überwunden werden durch mehr Dialog.“ Was auf ihrer Seite verschwiegen wird ist, dass Merkel gleichzeitig Sanktionen für „Dialogverweigerer“ fordert, wie die Welt berichtet.

Dort steht auch, die Vertreter der Wirtschaft hätten Merkels schaurige Rede als „klasse Vortrag“ gefeiert. Das erinnert sehr an den russischen Adel, der für die Bolschewiken Devisen, Diamanten und Gold schmuggelte und zum Dank nach dem siegreichen Oktoberputsch vor den Erschießungskommandos landete.

Die intellektuelle Vorhut der antifaschistischen Bodentruppen, das Zentrum für politische Schandtaten hat bereits verkündet, dass es sich in Zukunft auf die Bekämpfung von Konservativen konzentrieren will. In Leipzig haben die antifaschistischen Bodentruppen jüngst an Silvester gezeigt, wozu sie fähig und in der Lage sind. Sie werden es in den Demonstrationen gegen das Verbot ihrer Hass- und Hetzplattformindymedia wieder tun.

Noch ist es Zeit, sich gegen die geplante totale Transformation zu wehren.

vera-lengsfeld.de/2020/01/25/wollt-ihr-die-totale-transformation/#more-5054

Am Morgen des 24.01.2020 wurde die Polizei in Straßenhaus über eine Sachbeschädigung in der St. Pantaleon Kirche in Buchholz informiert. Durch bislang unbekannte Täter wurden insgesamt sieben aus Wachs gefertigte Krippenfiguren beschädigt, welche in der Kirche öffentlich ausgestellt waren. Der Sachschaden dürfte sich auf über 10.000,– EURO belaufen, da die Figuren erst kürzlich aufwendig restauriert wurden. Sachdienliche Hinweise werden an die Polizei Straßenhaus erbeten.

presseportal.de/blaulicht/pm/117709/4502156

Es ist die hinterletzte Doppelmoral: Während die Skandale um Abzocke, Pfründewirtschaft und Selbstbedienung durch rote…

Posted by Fred Alan Medforth on Saturday, January 25, 2020

Bei einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt in Neunkirchen schoss der Mann mit einer Pistole auf eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, verfehlte diese jedoch und konnte zunächst flüchten. Im Laufe der anschließenden Fahndung nahmen Einsatzkräfte der Bundespolizei den Neunkircher fest. Heute Nacht (24.01.2020) wurde die Polizei in Neukirchen gegen 01:00 Uhr zu einem Streit zwischen dem späteren Schützen und dessen Lebensgefährtin gerufen. Als Polizeibeamte an der genannten Örtlichkeit in der Wellesweiler Straße eintrafen, war der in Nordrhein-Westfalen geborene Mann jedoch nicht mehr anwesend. Gegen 02:00 Uhr ging eine erneute Meldung bei der Polizei ein, weil der Mann wieder vor der Wohnungstüre stand und gewaltsam einzudringen versuchte. Als die Polizeikräfte kurze Zeit später dort eintrafen, hatte sich dieser jedoch wieder entfernt. Bei der anschließenden Durchsuchung des Wohnhauses traf ein 28-jähriger Polizeibeamter, als er über eine Leiter den Dachboden des Hauses betreten wollte, dort auf den 38-Jährigen. Dieser zog unvermittelt eine Waffe, weshalb sich der Polizeikommissar mit einem Sprung von der Leiter in Sicherheit brachte. Danach schoss der polizeibekannte Mann in Richtung der am Fuße der Leiter stehenden Einsatzkräfte. Diese zogen sich deshalb zur Eigensicherung kurzzeitig zurück, was der Schütze zur Flucht nutzen konnte. Der wegen Gewaltdelikten bekannte Neunkircher konnte kurze Zeit später im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung, an der auch Einsatzkräfte aus Sankt Ingbert, Homburg und der Bundespolizei beteiligt waren, trotz heftiger Gegenwehr festgenommen werden. Bei seiner Festnahme trug der offensichtlich alkoholisierte und unter dem Einfluss von Drogen stehende Mann die zuvor verwendete, geladene scharfe Schusswaffe bei sich. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden Einsatzkräfte neben einer Machete auch geringe Mengen an Betäubungsmitteln. Keiner der am Einsatz beteiligten Kräfte wurde verletzt, jedoch mussten fünf Beamtinnen und Beamte im Alter zwischen 43 und 23 Jahren anschließend psychologisch betreut werden. Wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags sitzt der 38-Jährige jetzt in Untersuchungshaft in der JVA Saarbrücken.

presseportal.de/blaulicht/pm/120462/4501904

Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt in seinem neuesten Buch „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ keinen Stein auf dem anderen. Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 bezeichnet er als knallharten „Rechtsbruch“. 

Die Reaktionen der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Staaten auf die Flüchtlingskrise seien bis heute „von politischer Willkür“ bestimmt. Deutschlands höchster Richter a.D. kritisiert die „Kapitulation des Rechtsstaats“ scharf. Er fordert ein sofortiges Umdenken.

Der renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtscheider hatte bereits Anfang 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der deutschen Bundesregierung ausgearbeitet und eingelegt. Diese wurde jedoch ohne Gründe abgelehnt.

Deutschlands höchster Richter außer Dienst übt nun ebenfalls deutliche Kritik an Merkels Willkommens-Politik. Er war bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und analysiert in seinem Buch „Die Warnung“ pointiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sein erschreckendes Fazit: Der Staat dürfe immer „nur im Rahmen der Gesetze“ handeln – ganz egal, „welches strategisch politische Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethischer Beweggründe ihn treiben“.

„Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz … in besorgniserregender Weise ignoriert worden – in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union“, stellt er nüchtern fest und es verwundert ihn nicht, „dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat„.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. September 2015 hunderttausenden Flüchtlingen die Einreise ohne Grenzkontrolle zu erlaub, wäre illegal gewesen. „Das war ein Rechtsbruch“, stellt Papier klar.

Papier meint außerdem, es sei eine „klare und eindeutige“ Rechtslage, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten „keinen Anspruch auf Klärung haben, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben.“ „Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.“

Papier spricht in seinem Buch Dinge aus, die für Merkel bestimmt mehr als unangenehm sein werden. Seine Feststellungen sind knallhart, wie der Focus berichtet:

• „Während die europäische Flüchtlingspolitik sich als wenig rechtssicher erweist, lernen die Asylbewerber und ihre Hilfsorganisationen ständig dazu. Sie nutzen die Tatsache, dass allein der Antrag auf Asyl schon mit vielen Ansprüchen und staatlichen Leistungen verbunden ist, zum Beispiel einem vorläufigen Bleiberecht.“
• „Flucht und Migration sind zu einem ‚Business‘ im großen Stil geworden – mit Schleppern und gefälschten Pässen.“
• „Die europäische Reaktion auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist weitgehend von politischer Willkür und Hilflosigkeit geprägt. Geltendes Recht wurde immer wieder ignoriert bzw. nur partiell herangezogen, dort, wo es den jeweiligen Interessen diente.“
• „Die ‚sicheren Drittstaaten‘ wurden faktisch zu Durchzugsländern. Das hat eine Art Wahlfreiheit für die Asylsuchenden und alle anderen Migranten geschaffen. Das wohlhabende Deutschland manövrierte sich durch die Unentschlossenheit der politisch Handelnden in die Position, nahezu das einzige Zielland der Migration zu werden.“
• „In Deutschland leben inzwischen viele Ausländer, die den Status als Flüchtling im Rechtssinn nicht oder auf fragwürdige Weise erlangt haben – weil das geltende Recht inkorrekt, oberflächlich oder vorschnell interpretiert wurde … Was die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen angeht, so können wir nur vermuten, dass ihre Zahl in die Hunderttausende geht.“
• „Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland oder der EU nicht rechtens ist.“

wochenblick.at/knalleffekt-oberster-verfassungsrichter-attackiert-merkels-asyl-politik/