Month: September 2019

Die AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert). Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD.
Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben.

Das Ergebnis müsste eigentlich ein deutlicher Warnschuss für CDU und SPD sein, ihre bisherige Politik sichtbar zu korrigieren. Leider ist zu befürchten, dass sie statt dessen weiter wursteln, wie bisher.

Wenn Ministerpräsident Kretschmer seine Niederlage eingestehen und die richtigen Schlüsse ziehen würde, müsste er eine bürgerliche Minderheitsregierung bilden und nicht nach SPD und Grünen als Koalitionspartner schielen.
CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, müsste die Verantwortung für seine krachende Niederlage übernehmen und zurücktreten. Er hat mit seinen Gedankenspielchen, auch eine Koalition mit den SED-Linken einzugehen, die CDU-Stammwählerschaft abgeschreckt.

Die Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die CDU zu ihrem konservativen, marktwirtschaftlichen Kern zurückkehren muss, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will.

vera-lengsfeld.de/2019/09/01/die-afd-ist-der-klare-wahlsieger-cdu-und-spd-auf-der-verliererstrasse/#more-4684

Es kam in den späten Abendstunden des 28. August zu einem Einsatz an der Gneisenaustraße in Herne-Horsthausen. Dort hatte ein Zeuge gegen 22.20 Uhr beobachtet, wie ein Herner (31) durch einen Schuss ins Bein schwer verletzt worden ist. Drei Männer flüchteten anschließend mit einem Pkw vom Tatort. Eine Rettungswagenbesatzung brachte den 31-Jährigen in ein örtliches Krankenhaus, wo er noch in der Nacht operiert worden ist. Am 29.08., gegen 3.30 Uhr, stellte sich einer der Tatverdächtigen (38) auf der Herner Polizeiwache. Der Bochumer Staatsanwalt Dietrich Streßig und die von Kriminalhauptkommissarin Stefanie Lienemann geleitete Mordkommission suchen jetzt mit Beschluss nach den auf dem Foto abgebildeten 45-jährigen Ramis GÜCLÜ. Dieser ist als Mittäter der oben genannten Tat dringend verdächtig. Hinweise auf den Aufenthaltsort von Herrn GÜCLÜ bitte an die Rufnummer 0234 909-0 oder zur Geschäftszeit an die 0234 909-4115.

presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4363301

Nach dem Tötungsdelikt von gestern Morgen, bei dem ein 71-jähriger Wiesbadener ums Leben gekommen ist (wir berichteten in einer ersten Meldung), hat die Wiesbadener Kriminalpolizei mittlerweile zwei Tatverdächtige festgenommen. Nachdem sich gestern Vormittag ein 24-jähriger Mann mit seinem Anwalt auf einem Polizeirevier gemeldet hatte, ermittelten Beamtinnen und Beamte der zuständigen Mordkommission intensiv an der weiteren Aufklärung der Tat. Dabei ergaben sich Hinweise, dass an dem Tötungsdelikt mutmaßlich eine weitere Person beteiligt war. Zeugen hatten einen zweiten Mann am Tatort gesehen, der später als der 53-jährige Vater des bereits festgenommen 24-Jährigen identifiziert wurde. Der 53-jährige konnte anschließend, am späten Nachmittag im Wiesbadener Stadtteil Gräselberg, festgenommen werden. Die gerichtsmedizinische Untersuchung des 71-jährigen, die noch in der Nacht durchgeführt wurde, ergab, dass stumpfe Gewalteinwirkung den Tod verursacht hat. Die Ermittlungen hinsichtlich des Motivs für die Tat sind noch nicht abgeschlossen. Bei den beiden Festgenommenen handelt es sich um türksiche Staatsangehörige die bereits hinreichend polizeilich in Erscheinung getreten sind. Die Männer werden heute auf Antrag der Wiesbadener Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt.

presseportal.de/blaulicht/pm/50177/4363065

Ein Wahlhelfer soll bei der Brandenburger Kommunalwahl am 26. Mai 2019 im Landkreis Oder-Spree bei der Auszählung der Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung eine „gewisse“ Anzahl von Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Seine Motivation war und ist, wie er selbst gegenüber dem Tagesspiegel sagt, politisch: „Mein Herz schlägt links“. „Marius Lange“, so sein Pseudonym in dem Bericht des Tagesspiegels, war beim Auszählen der Stimmen nicht kontrolliert worden. Es war auch nicht sein erster Einsatz als Wahlhelfer.
Auch die regionale Märkische Oderzeitung (MOZ) hatte von dem Fall Lunte gerochen und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, die angeblich von nichts wusste. In dem Artikel vom 26.08.2019 heißt es:

„Staatsanwalt Klaus Nolte, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, hat sich in seiner Behörde umgehört: Ergebnislos. ‚Ich kann weder den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bestätigen, noch laufen im Hause dazu Ermittlungen‘, erklärte er am Montag. Es gebe auch keinen Prüfvorgang in der Sache. Ohnehin liege Oder-Spree nicht in der Zuständigkeit des Landesgerichtsbezirks Potsdam. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt dementiert ebenfalls, mit dem angeblichen Wahlbetrug befasst zu sein. ‚Ein solcher Sachverhalt ist hier im Hause nicht bekannt‘, teilte Sprecher Ingo Kechichian mit.“

Die große Kehrtwende 

Dann legte sich der Tagesspiegel noch einmal kräftig ins Zeug und schickte seine Rechercheure auf Ermittlungsspur. Der Fall hatte bereits viel Staub in der medialen Zirkusmanege aufgewirbelt: Nach dem Wink mit dem Zaunpfahl, der Tagesspiegel habe bereits im Mai über die mögliche Wahlmanipulation berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Potsdam nun doch entdecken können, dass ein Vorgang angelegt worden war. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am 27.08.2019 gegenüber dem Tagesspiegel und „revidierte damit teilweise seine Aussagen gegenüber anderen Medien.“ Denen hatte er gesagt, „es gebe keinen Eingang einer Strafanzeige, keine Ermittlungen, nicht einmal einen Prüfvorgang.“ Nun lässt er sich so zitieren:

„Wir prüfen einen Anfangsverdacht bezogen auf eine Manipulation der Stimmenauszählung durch einen Wahlhelfer am 26. Mai im Land Brandenburg. Wir prüfen das auf alle rechtlichen Gesichtspunkte, insbesondere Wahlfälschung nach Paragraf 107a des Strafgesetzbuches.“

Auch das Büro des Landeswahlleiters soll laut Tagesspiegel vor geraumer Zeit die Staatsanwaltschaft informiert haben. Dort wäre ein Ermittlungsvorgang mit dem Aktenzeichen und der Ziffernkennung UJs (unbekannt) angelegt worden.

Dass man mit der staatsanwaltschaftlichen Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens absichtlich bis nach der Brandenburger Landtagswahl am 01.09.2019 warten wollte, ist selbstverständlich nur eine böswillige Unterstellung. Der eigentliche politische Nutznießer der aufgedeckten Wahlfälschung wäre schließlich durch den Solidarisierungseffekt wohl die AfD.

Aber nicht nur die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Fund des betreffenden Strafverfahrens im eigenen Hause nunmehr eine „modifizierte Meinung“, sondern auch der mutmaßliche Wahlfälscher selbst: Er habe mit dem Betrug zeigen wollen, dass derlei Wahlfälschungen auch zugunsten der AfD möglich gewesen wären. Wirklich sehr edel und löblich für den Mann mit dem links schlagenden Herzen. Hatte er doch anfangs lediglich von einer „spontanen Handlung“ gesprochen, „auch weil er sich gegen die zunehmend fremdenfeindliche Stimmung im Land zur Wehr setzen wollte“. Wie viele Stimmen er dabei gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, „aber mindestens 50 könnten es gewesen sein“.

Strafbefehl? Egal!

Der Mann gibt seinen Wahlbetrug nicht nur zu. Er würde sie auch jederzeit wieder begehen, so seine Aussage gegenüber dem Tagespiegel, dem er auch eine eidesstattliche Erklärung für seine Manipulationen vorgelegt hat.

Wie hoch das Dunkelfeld beim Wahlbetrug ist, lässt sich bestenfalls erahnen. Gibt es noch weitere Verdachtsfälle? Auch darauf hätte die Öffentlichkeit eigentlich einen Informationsanspruch und zwar zeitnah. Eine rechtsradikale Beleidigung oder gar Gewalt wäre vermutlich durch die Behörden schon Minuten später offiziell und sehr ausführlich kommuniziert worden.

Die von ihm so sehr begehrte positive Aufmerksamkeit wird der junge Wahlhelfer, der die Entscheidung von Wählern für die AfD nicht hinnehmen wollte, erhalten, da bin ich mir ganz sicher. Auch wenn es vielleicht nicht gleich auf Anhieb für den Heldenstatus einer Greta oder Rackete reicht. Manchmal müssen es vielleicht anfangs auch kleine Brötchen mit einer großen Schwindelei sein, um in der sogenannten Zivilgesellschaft aufzusteigen. Zumindest hat uns doch der junge Aktivist klar gemacht, dass Wahlbetrug eine große Leichtigkeit sein kann, die es politisch korrekt auszunutzen gilt.

Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“Sonderexemplare nur 9,99 €

Der Artikel erschien auch auf „Tichys Einblick“

vera-lengsfeld.de/2019/09/01/brandenburg-wahlbetrug-weil-das-herz-links-schlaegt/#more-4678

Die Sache ist die, dass der Terrorist schien,als wollte er keinen anderen Muslim in der Nähe seines Angriffs erstechen. So behaupten viele der Mainstream-Medien–Berichte, “er schien verwirrt” und andere Lügen um vom islamischen Dschihad-Hintergrund der Tat  abzulenken. Der Videobeweis, dass er keinen Muslim in der Nähe erstechen wollte, sondern gegen alle Nichtmuslime vorgegangen  ist, ist unten: 

vladtepesblog.com/2019/08/31/attack-by-muslim-against-non-muslims-only-in-suburb-of-lyon-france/