Der nächste Schlag gegen Selbstbestimmung und unternehmerische Freiheit rollt heran, diesmal in Form eines WHO-Rahmenabkommens, brav unterstützt von der EU-Bürokratie und offenbar auch von Österreichs Regierung.
Im Fokus steht der Tabakverkauf. Geplant sind Einschränkungen, Verkaufsverbote, möglicherweise gar das Aus für Zigarettenfilter. Was wie Gesundheitsvorsorge klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als existenzgefährdender Angriff auf ein jahrhundertealtes Gewerbe und auf die Freiheit des Bürgers.
Betroffen ist vor allem ein Berufsstand, den der Sozialstaat bislang angeblich schützen wollte: Trafikanten, von denen über die Hälfte aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung stammt. Ihnen droht durch die WHO-Pläne nichts Geringeres als der wirtschaftliche Totalschaden. Und das in einem Land, das sich stets seiner sozialen Verantwortung rühmt, während es sich willfährig jeder internationalen Agenda unterordnet.
Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm bringt es auf den Punkt: Es geht längst nicht mehr um Gesundheitsfragen allein, sondern um Bevormundung, Entmündigung und Machtverschiebung. Die Idee einer „nikotinfreien Generation“ mag PR-tauglich klingen, ist aber nichts anderes als ein massiver Eingriff in das Recht der Bürger, ihre Entscheidungen selbst zu treffen. Wer rauchen will, weiß um die Risiken und braucht dafür aber weder WHO-Moralapostel noch Brüsseler Aufpasser.
Die Frage ist längst nicht mehr, ob Rauchen gesund ist. Sondern, ob Österreich seine Bürger noch als mündig betrachtet oder nur noch als Objekte globaler Umerziehungsprogramme. Während sich andere Staaten wehren, duckt sich Österreichs Bundesregierung erneut weg. Kein Aufschrei, kein Widerstand, kein Schutz für die eigenen Leute, weder für Trafikanten noch für Konsumenten. Dabei ginge es genau jetzt darum, Haltung zu zeigen: für nationale Selbstbestimmung, für die Bewahrung unserer Wirtschaftsstruktur und für die Freiheit der Entscheidung.
Wenn dieser Eingriff nicht gestoppt wird, sind die Trafikanten nur der Anfang. Was als Gesundheitsmaßnahme beginnt, endet als Modell für neue Überwachung und Einschränkungen. Heute sind es Filter, morgen Bargeld, übermorgen Redefreiheit. Wer in Freiheit leben will, muss hier klar widersprechen. Die Zeit der Schweigenden ist vorbei.