Wer dachte, die von der Ampel-Regierung maßgeblich mit verursachte Energiekrise, Inflation und Preisexplosionen würden bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen zu einer verheerenden Niederlage der Regierungsparteien im Bund führen, sieht sich getäuscht. SPD und Grüne wurden nicht nur nicht abgestraft, sondern können sogar eine Regierungsmehrheit bilden. Die AfD verdoppelte sich zwar fast, doch das Endergebnis reicht bei weitem nicht.
Die insgesamt peinlich geringe Wahlbeteiligung von 60 Prozent zeigt, dass viele Bürger inzwischen lieber nicht, als falsch wählen – doch das ändert systembedingt nichts daran, dass man sich mit den Resultaten auseinandersetzen muss, denn diese bestimmen die entscheidenden Legislativgremien.
Und hier sind die Resultate schlechterdings – im Lichte der gegenwärtigen Jahrhundertkrise– kaum für möglich zu halten, zumal es sich bei dieser Wahl um die einzige wichtige des Jahres in Deutschland handelte und damit um die einzige Möglichkeit, über die Landespolitik hinaus ein Votum Richtung Berlin zu äußern.
Trotz Verlusten von 3,5 Prozent blieb die SPD mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. Die Grünenkonnten unfassbarerweise sogar fast sechs Prozent hinzugewinnen – und landeten bei 14,5 Prozent. Damit ist der Weg für eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen geebnet. Der amtierende und zukünftige Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) erklärte dann auch eilfertig: „Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“.
Weniger überraschend war dagegen das desaströse Abschneiden der FDP, die mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und damit – wie auch wieder die Linken – aus dem Landtag flog. Ausgerechnet sie scheint die einzige Ampel-Partei zu sein, die die (hochverdiente) Quittung für ihre Leistung innerhalb der Bundesregierung bekam.
Diese “Leistung” beschränkt sich darauf, entweder eine bloß notarielle Funktion für grüne Menschenversuche wie das „Selbstbestimmungsgesetz“ auszuüben (das Kindern und Jugendlichen einmal pro Jahr gestattet, ihr Geschlecht zu wechseln), oder sich zum willigen Handlanger von Karl Lauterbachs Corona-Wahnsinn macht, indem sie sein Infektionsschutzgesetz mitträgt, was dazu führt, dass Deutschland als einziges Land noch an einem rigiden Corona-Regime mit unsinnigen und quälenden Maskenpflichten festhält an die sich aber nur das Volk, nicht jedoch die Regierung zu halten hat.
Die FDP war bislang eigentlich vor allem deshalb gewählt worden, um ein Gegengewicht zum links-grünen Zeitgeist zu bilden, nicht um ihn zu verstärken. In Niedersachsen dürften die Wähler als erstes begriffen haben, dass diese Partei überflüssig wie ein Kropf ist – und es wird nicht bei diesem Bundesland bleiben. Wenn Parteichef Christian Lindner dann über einen „traurigen Abend“ lamentierte und klagte: „Manche glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei“, hat er sich dies ausschließlich selbst zuzuschreiben.
Auch für die CDU ist das Wahlergebnis eine einzige Katastrophe, sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene: Mit 28,1 Prozent errang sie ihr schlechtestes Ergebnis in dem norddeutschen Bundesland seit über 60 Jahren. Dies ist auch eine schallende Ohrfeige für Parteichef Friedrich Merz, die ihm endlich zeigen sollte, dass die CDU mit ihrer Anbiederungan die Grünen durch Frauenquoten und ein Aufspringen auf die Klimahysterie nicht nur keine neuen Stimmen hinzugewinnt, sondern auch potentielle Wähler abschreckt. Während die FDP noch die Koalitionsdisziplin als schwache Ausrede anführen kann, gibt es für Merz keinerlei Entschuldigung dafür, warum er die Partei in der Opposition nicht rigoros vom Merkelismus löst und damit endlich eine klar erkennbare Alternative zu Rot-Grün anbietet.
Dies zeigt sich exemplarisch an der Wählerwanderung hin zur AfD, die 10,9 Prozent der Stimmen erhielt und damit, nach den Grünen, mit 4,7 Prozent den zweitgrößten Stimmenzuwachs verbuchen konnte. Allein von früheren CDU- und FDP-Wählern erhielt die AfD jeweils 40.000 Stimmen. Die FDP haben diese Verluste wahrscheinlich den Einzug in den Landtag gekostet.
Insgesamt ist das relativ gute Abschneiden der AfD trotzdem nichts mehr als ein Achtungserfolg, ein “Sturm im Wasserglas” ohne Bedrohungspotential für den Mainstream; da es sich bei der AfD um die einzige Realopposition handelt und damit bei aller partiellen Kritikwürdigkeit um die einzige “echte” Alternative zu dem “Einheitsparteienblock”, dem Deutschland die aktuelle Wirtschafts- und Energiekrise, Inflation und ungesteuerteProblemmigration zu verdanken hat. Dieses Ergebnis ist erschreckender Hinweis darauf, dass die Deutschen auch an diesem Punkt ihrer Geschichte wieder kollektiv denSchulterschluss in den Abgrund zu praktizieren scheinen.
Sofern dafür keine Wahlmanipulationen verantwortlich zu machen sind (was im Lichte der Zustände bei der letzten Berlin-Wahl jedenfalls nicht auszuschließen ist), muss man leider konstatieren: Die Deutschen wollen es nicht anders. Wo und wann hat es das je gegeben, dass die für die Rezession, Wohlstands- und Sicherheitsverlust verantwortlichen Regierungsparteien bei einer Stimmungswahl noch zulegen – und die Oppositionsparteien entweder aus dem Parlament fliegen oder nur auf unterem Niveau zulegen?
Dies ganz abgesehen von der Tatsache, dass durch die Wählerdrift von Gelb nach Blau, von FDP zur AfD nun erst eine rot-grüne Regierung ermöglicht wird. Deutlicher hätten die Wähler nicht demonstrieren können, dass sie sich von beiden Parteien keine Hilfe mehr gegen das Vordringen der Grünen erhoffen. Diese dürften sich nun in ihrer Deindustrialisierungspolitik und ihrem Kurs der kulturellen Abwicklung Deutschlandsbestätigt fühlen.
Der gleichwohl optimistisch stimmende Stimmenzuwachs der AfD wurde natürlich in den öffentlich-rechtlichen Medien nach Kräften ignoriert. Damit fügt sich deren Verhalten in die fortgesetzte Dämonisierung der Partei ein, die deren „Berichterstattung“ seit jeher kennzeichnet.
Erst am Samstag hatte sich ARD-Reporter Olaf Sundermeyer bei der AfD-Großdemonstration in Berlin in einer Liveschalte als eine Art “journalistischer Märtyrer”inszeniert, der “massive Anfeindungen” und angebliche “Übergriffe auf Journalisten” und Behinderungen bei der Berichterstattung durch Anhänger der Partei herbeiphantasierte – in dieser wahnhaften Selbststilisierung noch bestärkt vom betroffenen Studiomoderator.
Als “Beweis” für die These gereichte Sundermeyer dabei paradoxerweise ein verärgerter Demonstrant, der Sundermeyer zur Rede stellen und von ihm wissen wollte, wie er zu seinen erfundenen Behauptungen gewalttätiger Angriffe aus den Reihen der AfD-Anhänger auf Medienvertreter komme.
Am Ende wurde der Fragesteller vor laufender Kamera von Polizisten abgedrängt.
Diese groteske Verzerrung und Tendenziosität der AfD-Berichterstattung fand dann ihre nahtlose Fortsetzung am gestrigen Wahlabend, wo die AfD-Vertreter ebenfalls geschnitten und weitestgehend ignoriert wurden, während der “Triumph” der Grünen die ÖRR-Journalisten geradezu elektrisierte. In diesem Zusammenhang schoss der ebenfalls für die ARD tätige Moderator Andreas Cichowicz dann endgültig den Vogel ab, als er im Gespräch mit Weil und der grünen Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg offen bekundete: „Dann hoffen wir mal, dass es in Niedersachsen nicht zu einer GroKo kommt“.
Deutlicher hat wohl noch kein gebührenfinanzierter Medienschaffende coram publico seine Vorliebe für Rot-Grün bekundet (obwohl die politische Präferenz von über 90 Prozent des journalistischen Nachwuchses in der ARD sogar dokumentiert ist) . Die Dreistigkeit, mit der die ARD – die seit Monaten von einem Skandal zum nächsten taumelt – hier erneut ihre parteipolitische Schlagseite beweist und nicht einmal mehr den Anschein von Neutralitätaufrechterhält, erklärt so einiges – auch dieses Wahlergebnis und die ihm zugrundeliegende deutsche Wahrnehmungstörung.
https://www.wochenblick.at/politik/niedersachsen-waehlt-das-weiter-so-richtung-abgrund/