Frieden in der Ukraine ist in Reichweite. „Financial Times“ die Agentur AFP und das Portal Axios melden übereinstimmend, Russland und die USA hätten sich über Bedingungen für ein Ende des Ukrainekriegs geeinigt.
Der Plan umfasst 28 Punkte. Das ist bisher über den Plan bekannt:
- Die 28 Punkte sind in vier Bereiche unterteilt: Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die künftigen Beziehungen der USA zu Russland und der Ukraine.
- Insidern zufolge sieht der Plan Gebietsabtretungen durch die Ukraine vor. So soll der gesamte Donbass an Russland gehen. Derzeit kontrolliert Moskau das Gebiet nicht vollständig. Die neuen russischen Gebiete sollen aber demilitarisiert werden.
- Die südliche Frontlinie durch die Gebiete Saporischschja und Cherson soll weitgehend eingefroren werden.
- Die ukrainische Armee soll in der Größe halbiert und die Bewaffnung verkleinert werden.
- Die Einschränkung bei der Bewaffnung schließt den Verzicht auf bestimmte Waffen und eine Einschränkung der Reichweite der Waffen ein. Das würde die von der Ukraine selbst entwickelten und produzierten Marschflugkörper wertlos machen.
- Auf ukrainischem Boden dürfen keine ausländischen Truppen stationiert werden. Das würde eine Friedenstruppe für die Ukraine, wie sie bisher im Gespräch war, unmöglich machen.
- Die USA geben Kiew und Europa im Gegenzug Sicherheitsgarantien bei einem russischen Angriff.
- Ein weiterer Punkt des Plans ist, dass Russisch als Staatssprache anerkannt und die frühere moskautreue orthodoxe Kirche wieder zugelassen wird. Die Kiewer Führung versucht, diese Kirche als Sicherheitsrisiko zu verbieten.
Aus Washington kam am Mittwoch noch eine weitere schlechte Nachricht für Kiew: Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, schmeißt angeblich hin. Sein Abgang wäre ein schmerzhafter Verlust für Kiew, da der pensionierte Generalleutnant als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung gilt.
Die Europäer sind nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Trump hat sie nicht einmal gefragt. Bundesaußenminister Johann Wadephul klagt er sei „nicht gebrieft“ worden. Deutschland konzentriere sich darauf, „die Ukraine zu unterstützen“. Damit wolle die Bundesregierung Putin „auch ganz direkt“ klarmachen, „dass es keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess gibt“. Deutschland werde „militärisch, politisch und wirtschaftlich dauerhaft an der Seite der Ukraine stehen“, betonte der Minister. „What a fool“ („was für ein Narr“) heißt es über Wadephul in Washington hinter vorgehaltener Hand.