Jetzt läuft der Corona-Diktatur auch noch das Bundesheer davon. Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur MEGA-Demo am 20. November in Wien gerufen hat, schließt sich nun auch die Bundesheergewerkschaft FGÖ in einem am 14. November veröffentlichten Schreiben an. Sie will „Flagge zeigen“ und für die Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass JEDER demonstrieren darf – auch im Lockdown! Nehammers Kontrollzwang wurde bereits seitens der Polizeigewerkschaft eine Absage erteilt. Eine schallende Ohrfeige nach der anderen für die merklich immer panischer agierende „Regierung“.
Die Ankündigungspolitik der Corona-Diktatur läuft immer mehr ins Leere. Nachdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag von einem „engmaschigen Netz an Kontrollen“ schwadronierte, wurde seitens der Polizeigewerkschaft klargestellt, dass das wohl nicht so passieren wird, wie sich das der Herr Minister vielleicht vorstellt. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, ließ in einem Interviewkeinen Zweifel darüber aufkommen, dass sich die Polizei außerstande sieht, diese Kontrollen durchzuführen (Wochenblick berichtete).
Jetzt meldet sich auch der Präsident der Bundesheergewerkschaft FGÖ, Manfred Haidinger, zu Wort und stärkt dem Maßnahmenwiderstand den Rücken. In einem Rundschreiben an die Mitglieder mit dem Betreff „Für Freiheit und Menschenwürde“ hält er im Namen der Gewerkschaft fest, dass man an der Demonstration für die Grund- und Freiheitsrechte am 20. November in Wien teilnehmen werde, um „Flagge zu zeigen“. Damit nicht genug, wird darauf hingewiesen, dass auch im Lockdown ALLE an der Demo teilnehmen können.
„Wir stellen hiermit klar, dass die Teilnahme an Versammlungen ein besonders geschütztes Rechtsgut ist und auch im aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf berücksichtigt wird“. Die Teilnahme und auch die Anreise aus ganz Österreich sei gestattet. Ein wichtiger Hinweis für diejenigen, die teilnehmen wollen, ist ebenfalls angefügt: „ACHTUNG: In angemieteten Bussen gilt die 2G-Regel“, womit angedeutet werden soll, dass Ungeimpfte besser mit privaten Fahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen sollten, um Unannehmlichkeiten gleich von vorneherein zu umgehen (Wochenblick hat im Detail hier berichtet).
Es wird im Schreiben auch darauf eingegangen, dass die Demo nicht verboten werden kann. „Das Verbot einer von Bürgern angemeldeten Versammlung als auch die Untersagung einer Partei-Kundgebung wurde als rechtswidrig aufgehoben“, wird erklärt. Grund hierfür sind Urteile des Verwaltungsgerichtes Wien (Wochenblickberichtete). Dieses stellte fest, dass das Verbot der Demo Ende Jänner gesetzwidrigwar. Im Mitglieder-Rundschreiben wird festgehalten: „Gegen die Urteile gibt es keine Beschwerdemöglichkeit mehr. Sie sind somit für das Versammlungsrecht insgesamt richtungsweisend.“
Man rechne „damit, dass sich die Polizei kooperativ verhalten und von Eskalationen wie bei früheren Kundgebungen absehen werde“. Einkesselungen durch die Polizei wie bei anderen Demonstrationen werden also nicht erwartet. So gesehen könnten also ganze Familien an der MEGA-Demo am 20. November in Wien teilnehmen.
Abschließend richtet man sich auch direkt an die Polizisten: „Wir kämpfen auch für eure Freiheit, die sowohl im privaten als auch beruflichen Umfeld derzeit massiv eingeschränkt ist.“
Hier das Schreiben des Präsidenten der Bundesheergewerkschaft:
