Ein Sexualstraftäter aus der Forensik in Münster-Amelsbüren ist nach einem Freigang nicht in die Klinik zurückgekehrt. Das hat jetzt die Polizei Münster dem WDR bestätigt.
Es war schon im vergangenen September, dass der Straftäter aus der forensischen Klinik in Münster nicht zurückkehrte von seinem Freigang. Damals hat das niemand öffentlich gemacht, weder die Klinik-Leitung, noch die Polizei.
Die Polizei in Münster habe sofort nach der Flucht intensive Ermittlungen zum Verbleib des Mannes eingeleitet. “Sehr schnell ergaben sich Erkenntnisse, die zur Annahme führten, dass der Entwichene sich nicht mehr in Münster aufhält”, sagt Polizei-Sprecher Jan Schabacker. Daher hat die Polizei möglicherweise keinen Handlungsbedarf gesehen.
Der Mann soll sich mittlerweile im Ausland befinden. Er wird mit einem europäischen Haftbefehl gesucht.
Warum der Mann in der Forensik Münster war, ist unklar.
Viel mehr ist dazu aktuell nicht bekannt. Das liegt laut Staatsanwaltschaft auch daran, dass der Täter gemindert straffähig sein soll. Die Gründe für seine Haft nennen die Ermittler nicht. Denn Details könnten Rückschlüsse auf die Identität des Täters und mögliche psychische Erkrankungen zulassen.
Die Betreiber der Klinik, die Alexianer GmbH, wollen sich gegenüber dem WDR nicht äußern. Das NRW-Gesundheitsministerium bestätigt zwar den Vorfall, verweist aber auf die Polizei.
Warum die Öffentlichkeit erst jetzt von dem Fall erfährt, der nun beinahe ein halbes Jahr zurückliegt, darauf hat bisher noch niemand eine wirkliche Antwort.
Halid S., der 23-Jährige, der 2019 mit einem einzigen Schlag am Königsplatz in Augsburg ein Leben forderte, ist nur wenige Monate nach einer jahrelangen Haftzeit wieder in den Gerichtssaal zurückgekehrt. Diesmal wird er zusammen mit vier weiteren Angeklagten wegen eines brutalen Angriffs angeklagt, der angeblich durch Homophobie ausgelöst wurde.
Ein deutsch-türkischer Mann, Halid S., verbüßte bereits eine viereinhalbjährige Haftstrafe in einem Jugendgefängnis, weil er während eines hitzigen Streits einen Familienvater geschlagen hatte. Der Schlag führte zu einer Gehirnblutung, die das Opfer tötete. Halid S. war nur wenige Monate frei, bevor sich dieser letzte Vorfall ereignete. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass vor fast einem Jahr in einem Lokal in der Maximilianstraße in Augsburg gewalttätig wurde. Halid S. und seine Gruppe, die alle Männer mit migrationsbezogenem Hintergrund sind und von denen keiner auch nur eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, konsumierten vor dem Ausgang eine Drei-Liter-Flasche Wodka und Kokain. Einmal auf der Straße, trafen sie an einem Geldautomaten auf ein homosexuelles Paar. Die Anklageschrift legt nahe, dass die Opfer gezielt deshalb ins Visier genommen wurden, weil sie als schwules Paar erkennbar waren, so die Augsburger Allgemeine.
Laut der Münchner Staatsanwaltschaft eskalierte die Konfrontation rasch. Nachdem sexuelle Beleidigungen gerufen wurden, soll ein Opfer einen Angeklagten am Kragen gepackt haben. Vier der fünf Freunde werden daraufhin beschuldigt, das Paar geschlagen und getreten zu haben.
Zeugen beschrieben, dass die Angreifer Anläufe machten, um die Männer am Kopf und Oberkörper zu treten, während sie bereits wehrlos am Boden lagen.
Während der Eröffnung des Prozesses am Regionalgericht erschien Halid S. gefesselt und bekundete laut seinem Anwalt David Mühlberger Bedauern. Obwohl er zugab, Schläge verteilt zu haben, bestritt er, die Opfer gegen den Kopf getreten zu haben.” Es tut mir wirklich leid wegen der Angelegenheit und ich werde dies ihnen mitteilen, wenn die Verletzten dies verlangen”, sagte er.
Die Verteidigung betonte, dass der 23-Jährige bereit sei, Entschädigung zu zahlen, und behauptet, in Bezug auf seinen Drogenmissbrauch eine Wende geschafft zu haben:
“Ich nehme keinen Alkohol oder Drogen mehr und werde es auch nicht tun”, sagte Halid S.
Dieser Fall hat in Augsburg eine heftige Debatte über die Wirksamkeit des Strafsystems neu entfacht. Während seines ersten Prozesses stellten die Richter fest, dass Halid S. ein Aggressionsproblem hatte, das eine intensive Behandlung erforderte. Seine schnelle Rückkehr zum Gewaltverbrechen deutet darauf hin, dass die Rehabilitationsmaßnahmen offenbar gescheitert sind.
Der Prozess umfasst fünf Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren, die wegen schwerer Körperverletzung, Beleidigungen und Drohungen in Verbindung mit einer Hassrede angeklagt sind. Elf Prozesstage sind angesetzt, um ein Urteil zu fällen.
Eine deutsche Frau tat so, als wäre sie tot, damit ihr “dunkelhäutiger” Vergewaltiger sie in Ruhe ließ und am Dienstagabend am Bahnhof Pfaffenhofen an der Ilm in Bayern vom Tatort fliehen würde. Der Vergewaltiger ist weiterhin auf der Flucht.
Die 42-jährige Frau wurde verfolgt, geschlagen und vergewaltigt. Während der Vergewaltigung beschloss sie, sich tot zu stellen, und erst dann entschied sich der Vergewaltiger, den Angriff zu beenden und vom Tatort zu fliehen. Ihre Entscheidung, “tot zu spielen”, könnte ihr das Leben gerettet haben.
Die Frau wurde Berichten zufolge bereits auf der Zugfahrt belästigt und begrapscht. Nachdem sie am Bahnhof ausgestiegen war, folgte er ihr und vergewaltigte sie in der Nähe eines Fahrradparkplatzes, so die Zeitung Bild.
Nach der Vergewaltigung hielt die Frau ein vorbeifahrendes Auto an, und der Fahrer rief sofort die Polizei an.
Die Kriminalpolizei von Ingolstadt teilte mit, der Mann sei dunkelhäutig und trug einen Hoodie mit einem dunklen Aufdruck auf Brusthöhe.
Er trug außerdem schwarze Jogginghosen, weiße Turnschuhe und eine graue und orangefarbene Baseballkappe. Eine Beschreibung des weiblichen Opfers wurde ebenfalls bereitgestellt. Sie hatte rotes, sehr lockiges Haar. Während des Angriffs trug sie ein orangefarbenes Oberteil sowie eine dunkle Lederjacke mit Innenfell. Sie trug außerdem schwarze Jeans und Knöchelstiefel.
Da der Vorfall in einem Zug stattfand, ist es bemerkenswert, dass die Polizei keine Videoaufnahmen oder Kameraaufnahmen des Täters veröffentlicht hat. Doch selbst in Fällen, in denen ein gesuchter Vergewaltiger auf der Flucht war, zögern deutsche Gerichte monatelang, ein Bild eines Verdächtigen zu veröffentlichen.
In einem Fall hielten deutsche Gerichte das Foto eines mutmaßlichen schwarzen männlichen Vergewaltigers elf Monate lang zurück. In einem anderen Fall wurde das Foto eines türkischsprachigen Mannes, der versuchte, ein Opfer zu vergewaltigen, acht Monate lang nicht veröffentlicht.
Ähnliche Fälle haben in den letzten Jahren in Deutschland die Schlagzeilen gemacht. Statistiken der deutschen Regierung zeigen, dass 59 Prozent aller Sexualstraftaten an Bahnhöfen und in Zügen von Ausländern begangen werden. Solche Straftaten haben sich zwischen 2019 und 2024 verdoppelt.
Bei der Berliner Polizei kommt es zunehmend zu Problemen was die in Deutschland gesprochene Sprache der Eingeborenen betrifft. Dabei ist der Anteil der Durchfallenden bei Sprachtests enorm. Er beträgt knapp ein Drittel.
AfD deckt Skandal auf
Insgesamt 10.874 Bewerber gab es in den Jahren 2024 und 2025, ganze 4.271 davon fielen beim Deutschtest durch – das sind 39,3 Prozent. 6.013 Bewerbern hatten Abitur, Fachhochschulreife oder abgeschlossenem Studium. Dort scheiterten mit 1.812 ebenfalls fast ein Drittel. Unter den durchgefallenen Bewerbern lag der Anteil derer mit Abitur oder Studium zusammengerechnet sogar bei 42,3 Prozent.
Abitur und trotzdem Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache? Das zeigt leider einmal mehr, was ein Abitur in der heutigen Bundesrepublik wert ist. Und weil die Bewerber des Deutschen nicht richtig mächtig waren, konnten 2025 von den 1.224 Ausbildungsplätzen ein Viertel nicht besetzt werden. “Wenn selbst Abiturienten Mindeststandards in Rechtschreibung und Grammatik nicht sicher beherrschen, ist das ein Armutszeugnis für das Berliner Bildungssystem”, erklärte der AfD-Bildungsexperte Tommy Tabor. Er hatte die erschreckenden Zahlen beim Innensenat erfragt und so diesen Bildungsskandal aufgedeckt.
In Südtirol sorgt die geplante Unterbringung ausländischer Familien in Gratis-Wohnungen für immer mehr Kritik. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit wirft der Regierung vor, Gemeinden zur Aufnahme ausländischer Familien zu verpflichten und dabei erhebliche Belastungen in Kauf zu nehmen.
Gemeinden sollen Gratis-Wohnungen für Ausländer stellen
Konkret geht es um Pläne von Soziallandesrätin Rosmarie Pamer (SVP), wonach Gemeinden Wohnraum für ausländische Familien bereitstellen sollen. Die Mietkosten würden dabei vom Land übernommen.
Laut Knoll seien insgesamt 94 Gemeinden betroffen. Für ihn bestätigt dies frühere Warnungen seiner Bewegung, die zunächst als unbegründet zurückgewiesen worden seien.
Knoll spricht in diesem Zusammenhang von einer „Zwangsmaßnahme“ gegenüber den Gemeinden. Besonders kritisch sieht er die Situation in Orten, in denen bereits jetzt Wohnraummangel herrscht. „Viele Bürgermeister schlagen Alarm, weil es schlicht keine freien Wohnungen gibt“, so Knoll. Die Gemeinden würden vor praktische und organisatorische Probleme gestellt, die kaum lösbar seien.
„Auf Kosten unserer eigenen Bevölkerung“
Neben dem fehlenden Wohnraum sieht Sven Knoll vor allem finanzielle Risiken. Die Übernahme der Mieten durch das Land greife seiner Ansicht nach zu kurz. „Die Miete ist nur ein Teil der tatsächlichen Kosten“, betont der STF-Abgeordnete. Zusätzliche Ausgaben für Strom, Heizung, Müllentsorgung, Infrastruktur und soziale Betreuung würden letztlich bei den Gemeinden und damit bei den Steuerzahlern verbleiben.
Deutliche Kritik übt Knoll auch an der möglichen Nutzung von Wohnungen des öffentlichen Wohnbauinstituts (WOBI). Diese seien ursprünglich für Einheimische gedacht, die teils seit Jahren auf eine Zuweisung warten. „Wenn diese Wohnungen nun anderweitig vergeben werden, geschieht das auf Kosten unserer eigenen Bevölkerung“, erklärt der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit.
In diesem Zusammenhang verweist Knoll auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt. Viele junge Einheimische könnten sich das Leben in Südtirol kaum mehr leisten, würden später aus dem Elternhaus ausziehen oder ganz abwandern. Die aktuellen Maßnahmen setzten aus seiner Sicht die falschen Prioritäten.
Einheimische sollen bevorzugt werden
Abschließend fordert Sven Knoll ein Umdenken in der Wohnpolitik. Wohnraum müsse in erster Linie der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Zudem spricht er sich gegen verpflichtende Zuweisungen an Gemeinden aus, die bereits jetzt überlastet seien.
Die Südtiroler Landesregierung und Landesrätin Rosmarie Pamer haben die geplanten Maßnahmen bisher als notwendig dargestellt. Die politische Auseinandersetzung über die Wohnungsfrage dürfte sich jedoch weiter verschärfen.
Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.
In Köln wurde von den französischen Besatzungstruppen der Karneval verboten, 1823 nach deren Abzug mit der Gründung der „Großen Karnevalsgesellschaft“ aber wiederbelebt. Mit ihr das Recht, die Obrigkeit zu kritisieren. Das hielt sich bis in unsere Tage. Jedenfalls habe ich noch jede Menge Obrigkeitskritik miterlebt. Mit den Nullerjahren endete das allmählich. Erst gab es Shitstorms gegen politikerkritische Karnevalswagen, in diesem Jahr ermittelt der Staatsschutz schon gegen einen Umzug, auf dem die Unterdrückung der Frau in Afghanistan thematisiert wurde. Ohnehin sind Wagen, die Politik im Allgemeinen oder Politiker im Besonderen aufs Korn nehmen, fast verschwunden.
Friedrich Merz hat mit seiner diesjährigen Aschermittwochsrede eine neue Stufe der Unterdrückung gezündet.
Er nahm sich nicht die Opposition oder gar den Bündnispartner SPD aufs Korn, sondern die Bevölkerung insgesamt, die ihn zu über 70 % ablehnt. Er hat an Unbeliebtheit den bisherigen Spitzenreiter Ex-Kanzler Olaf Scholz überholt.
Das hindert ihn nicht, sich noch unbeliebter zu machen. Seine Kernforderung war die Klarnamenpflicht im Internet. Politiker würden schließlich mit ihrem Namen für das von ihnen Gesagte einstehen. Was Merz aussehen lassen will wie eine besonders couragierte Heldentat, ist schlicht die Aufgabe von gewählten Volksvertretern. Um dieser Pflicht nicht nachkommen zu müssen und Kritik möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben sie sich den § 188 gegeben, der sie vor „Beleidigungen“ schützen soll. Seitdem sind Hunderte, wenn nicht Tausende Anzeigen gegen den Souverän erstattet worden, teils wegen Schwachkopf-Memes.
Gleichzeitig eröffnen Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst Denunziationsportale, verbunden mit der Aufforderung an die Bevölkerung, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden. Inzwischen bespitzeln an die 50 solcher von Ministerien oder dem Programm „Demokratie leben“ finanzierte Meldeportale die Bevölkerung.
Beleidigung war vorher ein Anzeigedelikt, d. h., der Betroffene musste selbst Anzeige erstatten. Die Ex-Minister Habeck und Baerbock taten das auch. Anscheinend war das den Politikern zu viel Mühe, denn wie wir seit dem „Pinocchio“-Skandal wissen, durchforstet inzwischen auch die Polizei das Internet nach Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
In der Diskussion um Merz, der von der Polizei als Pinocchio identifiziert wurde, als ein Rentner postete: „Pinocchio kommt nach Heilbronn“, wird von seinen Verteidigern gebetsmühlenartig wiederholt, nicht der Kanzler, sondern die Polizei hätte den Mann angezeigt. Merz hat allerdings offensichtlich nichts unternommen, um den Wahnsinn zu stoppen.
Das Beispiel zeigt, dass es nicht um „Dünnhäutigkeit“ heutiger Politiker geht, sondern um Einschüchterung der Bevölkerung. Es werden inzwischen Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mit zum Teil empfindlichen Geldstrafen belegt.
Klarnamen im Internet wären kein Problem, es würde eher die denunziatorische Linke als die bürgerliche Mitte treffen.
Das Problem ist die staatliche Verfolgung und Sanktionierung der Meinungsfreiheit. Statt über Klarnamen zu diskutieren, sollten wir unmissverständlich und nachdrücklich die Abschaffung des § 188, die Schließung aller Denunziationsportale und die Abschaffung aller Sanktionen fordern. Sonst sind wir bald statt im weichen, im harten Totalitarismus.
Am 24. Februar 2026 gegen 17:40 Uhr kam es in der S2 in Höhe des Bahnhofes Haßloch zu einem Polizeieinsatz aufgrund eines randalierenden Fahrgastes. Der 18-jährige Sudanese zeigte während der Fahrt ein äußerst aggressives Verhalten gegenüber anderen Reisenden. Er beleidigte mehrere Personen und nötigte eine bislang unbekannte Frau, sich auf seinen Schoß zu setzen. Als weitere Fahrgäste einschritten, um der Frau zu helfen, wurden auch diese von dem Mann beleidigt und körperlich angegangen. Die verständigte Streife der Bundespolizei traf kurze Zeit später am Bahnhof ein und konnte den Tatverdächtigen vor Ort antreffen und kontrollieren. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,35 Promille. In Abstimmung mit der Polizeiinspektion Haßloch erfolgte die Übernahme des Mannes zur Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung. Gegen den 18-jährigen Sudanesen wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung sowie Nötigung eingeleitet. Die Bundespolizei sucht die unbekannte geschädigte Frau und bittet diese sich bei der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern per E-Mail an bpoli.kaiserslautern@polizei.bund.de oder telefonisch unter 0631/34073 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Im britischen Nottingham erschütterte im Juni 2023 ein dreifacher Mord das ganze Land. Nun brachte eine öffentliche Untersuchung brisante Details ans Licht: Der spätere Täter, Valdo Calocane, war bereits Jahre vor den tödlichen Angriffen durch massive Gewaltausbrüche aufgefallen – und dennoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Dabei habe laut Anhörung die Sorge vor einer „Überrepräsentation“ junger schwarzer Männer in Haft eine zentrale Rolle gespielt, wie The London Times berichtet.
Die Opfer Ian Coates, Barnaby Webber und Grace O’Malley- NOTTINGHAMSHIRE POLICE
Wie die Untersuchung ergab, wurde Calocane im Mai 2020 erstmals akut psychiatrisch auffällig. Damals versuchte er, die Tür einer Nachbarin einzutreten. Zuvor war er bereits wegen Sachbeschädigung festgenommen worden, nachdem er eine andere Haustür attackiert hatte. Während einer psychiatrischen Begutachtung gab er an, die Schreie seiner Mutter gehört und geglaubt zu haben, sie werde vergewaltigt.
Zunächst hätten Fachärzte erwogen, ihn zwangseinweisen zu lassen. Eine Medizinerin tendierte demnach zu einer Unterbringung, da es sich um seine erste dokumentierte Psychose handelte und nur wenige Erkenntnisse über sein Gefahrenpotenzial vorlagen. Dennoch habe sich das Team letztlich gegen diese Maßnahme entschieden. Laut der Untersuchung sei die Entscheidung auch deshalb gefallen, weil das Team von Experten Forschungsergebnisse berücksichtigt habe, die eine Überrepräsentation junger schwarzer Männer in Gewahrsam zeigten. Anstelle einer Unterbringung wurde schließlich die am wenigsten einschränkende Lösung gewählt. Calocane stimmte einer Behandlung zu Hause sowie der Einnahme von Medikamenten zu und wurde daraufhin entlassen.
Nur 40 Minuten nach seiner Freilassung begann Calocane erneut, gegen die Tür einer weiteren Nachbarin zu treten. Die Frau war allein in ihrer Wohnung und so verängstigt, dass sie aus dem Fenster ihrer im ersten Stock liegenden Wohnung sprang und sich dabei schwere Verletzungen an der Wirbelsäule zuzog, wie die leitende Untersuchungsanwältin Rachel Langdale schilderte.
Trotz der schweren Verletzungen der Frau wurde Calocane nicht angeklagt. Die Polizei habe den Vorfall als „nicht ermitteltes Delikt“ eingestuft, nachdem ein Psychiater erklärt hatte, der Beschuldigte sei „nicht schuldfähig“. Langdale stellte die Frage in den Raum, weshalb die Polizei die ärztliche Einschätzung als „letztes Wort in der Angelegenheit“ akzeptiert habe. Ein anderer Beamter vermerkte, dass Calocane „zu krank“ sei, um wegen der ursprünglichen Sachbeschädigung angeklagt zu werden.
In der Folge wurde Calocane insgesamt viermal psychiatrisch untergebracht. Mitarbeitern des Nottinghamshire Healthcare NHS Foundation Trust wurde angeordnet, seine Wohnung nur zu zweit aufzusuchen und die Fluchtwege im Blick zu behalten, da er als hochgefährlich galt. Ein Arzt warnte sogar, er könne jemanden töten. Dennoch wurde Calocane Ende 2022 aus der Behandlung entlassen, obwohl er die Einnahme seiner Medikamente verweigerte und nur unzureichend mit dem Fachpersonal kooperierte. Laut Langdale wurde seine „Abneigung gegenüber Medikamenten“ höher gewichtet als deren Nutzen für das Risikomanagement.
Ausgewertete Telefondaten, die nach den tödlichen Angriffen erhoben wurden, ergaben, dass sich Calocane intensiv mit internationalen Amokläufen, darunter Massenschießereien in Buffalo im US-Bundesstaat New York sowie in Neuseeland, beschäftigte. Zudem studierte er Dokumente zu Polizeibefugnissen und zum Einsatz von am Körper getragenen Kameras. Auf seinem Gerät fanden sich auch Berichte über das Schulmassaker von Dunblane im Jahr 1996 sowie Analysen zur Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge.
In den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2023 wartete Calocane im Schutz der Dunkelheit, bevor er gegen 4 Uhr die beiden 19-jährigen Studenten Grace O’Malley-Kumar und Barnaby Webber auf ihrem Heimweg von einem Nachtclub angriff. Er trug einen Rucksack bei sich, in dem sich unter anderem ein Böker-Dolch, ein Überlebensmesser, ein weiteres Messer und eine Metallstange befanden. Webber wurde mit „brutaler Grausamkeit“ attackiert. O’Malley-Kumar versuchte instinktiv, einzugreifen und ihren Freund zu schützen.
Langdale schilderte weiter, Calocane sei zu Webber zurückgekehrt: „Er kehrte zu dem unerbittlichen Angriff auf ihn zurück. Obwohl schwer verwundet, zeigte Barney große Standhaftigkeit und versuchte, ihn durch Tritte gegen seine Beine abzuwehren. Grace ging erneut auf sie zu, doch ihre Verletzungen waren zu schwer, und sie brach zusammen.“
Um 4.03 Uhr ging der erste Notruf ein. Rund eine Stunde später erstach Calocane den 65-jährigen Ian Coates auf dessen Weg zur Arbeit. Zuvor hatte er seinen Bruder angerufen und ihn aufgefordert, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Anschließend fuhr er mit einem Lieferwagen drei weitere Menschen an, die schwer verletzt überlebten.
Angesichts einer Reihe verpasster Gelegenheiten zur Verhinderung der Taten hatte Premierminister Keir Starmer im vergangenen Jahr die öffentliche Untersuchung angekündigt. Die Angehörigen der Opfer erklärten vor Beginn der Anhörungen, sie seien zu lange mit „Versagen und Schweigen“ konfrontiert gewesen. Die Untersuchung sei ein „entscheidender Wendepunkt in unserem Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit“. Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Diese Untersuchung dient nicht nur dem Rückblick; sie soll auch diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die ihre Pflichten vernachlässigt haben.“ Die Untersuchung dauert an.
Der SPD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Andreas Stoch, zeigt im Wahlkampf vor laufender Kamera, wie weit die eigene Lebensrealität von der der „kleinen Leute“ entfernt ist. Erst gibt er sich beim Tafel-Besuch als mitfühlender Anwalt der Bedürftigen, dann schickt er – ohne mit der Wimper zu zucken – seinen Chauffeur über die Grenze, um französische Feinkost zu besorgen. In einer Reportage begleitet der WDR SPD-Spitzenkandidat Stoch auf Wahlkampftour durchs Ländle. Stoch gibt sich menschlich und nahbar, erzählt von privaten Hobbys und Essvorlieben. Doch eine vielsagende Szene dürfte dem Genossen schwer auf die Füße fallen.
Kaum hat sich Stoch in Brühl bei den Tafel-Mitarbeitern und Bedürftigen bodenständig gegeben, sieht man ihn auf dem Parkplatz an seinem Dienstwagen stehen. Seinen Fahrer weist er mit einem privaten Auftrag an: „Schick mir ein Bild von der Auslage, dann sag ich dir, was du mir bringst.“ Während der nächste Termin in Baden-Baden ansteht, soll der Chauffeur die Zeit nutzen und nach Frankreich zum Metzger fahren. Genosse Stoch mit Chauffeur findet das ganz normal, Dienstliches mit Privatluxus zu verbinden.
Der Luxus-Genosse erklärt sich freimütig
Auf Nachfrage macht er aus seiner Vorliebe keinen Hehl: „Wenn wir schon mal im schönen Baden-Baden sind, nutze ich das gerne, um beim Metzger gleich drüben in Frankreich gut einzukaufen.“ Besonders schwärmt er von pâté de campagne und einer „schönen Enten-Pastete“ – „das ist was Herrliches“. Dazu kämen frisches Baguette und gute Wurstwaren, die man diesseits der Grenze weder in der Qualität noch zum Preis bekomme.
Kurz zuvor noch der große Sozialprediger
Nur Minuten vorher, bei der Tafel, hatte derselbe Mann noch salbungsvoll doziert: In Debatten ums Bürgergeld forderten immer genau diejenigen zum „Gürtel enger schnallen“ auf, die selbst noch reichlich Reserve-Knöpfe am Gürtel hätten. Als Student habe er auch nicht im teuren Supermarkt eingekauft, sondern beim Discounter – „da war der Wagen halt voller mit’m gleichen Geld“. Theatralisch setzte er sich danach sogar an die Kasse der Tafel und spielte den volksnahen Helfer.
Die Doppelmoral der Luxus-Linken
Während er den Bedürftigen symbolisch nahekommt, lebt der Luxus-Linke in einer Parallelwelt, in der ein Chauffeur selbstverständlich über die Grenze geschickt wird, um Delikatessen zu holen, die für die meisten Tafel-Nutzer lebenslang unerreichbar bleiben. Die gespielte Anteilnahme für die Armen, die angeblich „ihre“ Partei wählen sollen, steht in krassem Gegensatz zur mentalen Abgehobenheit eines Politikers, der vom Alltag der Menschen so weit entfernt ist wie ein Gutsherr von den Bauern auf dem Feld.
Das ist kein Ausrutscher – das ist die Schieflage der modernen SPD in Reinform.
Ein Bericht von Heutesorgt für massives Aufsehen. Demzufolge habe sich das Wohnumfeld einer Familie durch die Wiener Migrationspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend derart negativ verändert, dass sie nun aus Wien flüchtete. Ausschlaggebend für den Wegzug seien laut Darstellung kulturelle Spannungen und ein zunehmender Einfluss islamisch geprägter Wertvorstellungen im unmittelbaren Lebensbereich gewesen.
Im Interesse der Kinder
„Wir möchten unseren Kindern ein Umfeld bieten, das wir als ruhig und sicher empfinden“, sagt die 22-jährige Rojin. Ihr erstes Kind kam im November 2022 zur Welt, der Wunsch nach einem zweiten habe den Entschluss zum Umzug zusätzlich verstärkt. Gemeinsam mit ihrem 27-jährigen Ehemann und inzwischen zwei Kindern verließ sie Wien und zog in einen Bezirk in Niederösterreich. Beide Eltern wurden in Wien geboren und sind dort aufgewachsen. Dennoch habe sich ihr persönliches Sicherheits- und Werteempfinden in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Rojin schildert, dass sie sowohl im schulischen Umfeld als auch im öffentlichen Raum eine zunehmende Präsenz islamisch geprägter Wertvorstellungen wahrnehme.
„Wir möchten nicht, dass unsere Kinder mit Werten konfrontiert werden, die nicht zu unserer christlichen Erziehung passen“, betonte sie.
Für das Paar sei daher klar gewesen, die Bundeshauptstadt zu verlassen. Rojin hat iranische Wurzeln, ihr Ehemann stammt aus einer kroatischen Familie. Aus dem Iran sei sie geflohen, weil sie dort erlebt habe, was der radikale Islam anrichte. Diese Erfahrungen hätten ihren Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen nachhaltig geprägt.
Veränderung im Stadtbild
Dieser Einzelfall steht im Kontext einer länger geführten Diskussion. Wien ist seit Jahren von starkem Zuzug geprägt. Laut offiziellen Statistiken hat sich die Bevölkerungsstruktur in mehreren Bezirken deutlich gewandelt. In manchen Stadtteilen liegt der Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund inzwischen bei über fünfzig Prozent. Parallel dazu wird regelmäßig über Integrationsherausforderungen berichtet, insbesondere im Bildungsbereich. Politische Verantwortungsträger betonen, dass Vielfalt ein Gewinn für die Stadt sei. Gleichzeitig verweisen immer mehr Kritiker auf strukturelle Probleme: Sprachdefizite, soziale Segregation und die Herausbildung von Milieus mit stark islamisch geprägten Normen. Der aktuelle Fall wird in diesem Spannungsfeld diskutiert.
Signalwirkung über Wien hinaus
Dieser Fall steht symbolisch für die zunehmende Unzufriedenheit mit der Islamisierung Wiens. Während sich das Ehepaar den Wegzug leisten konnte, fehlt vielen Familien die finanzielle Möglichkeit, es ihnen gleichzutun. Die Debatte betrifft außerdem nicht nur die Bundeshauptstadt. Auch in anderen Regionen von Österreich wird über soziale Durchmischung, Bildungsqualität und kulturelle Spannungen diskutiert. Der Fall zeigt, dass Integrationspolitik nicht allein an statistischen Kennzahlen gemessen wird, sondern auch am subjektiven Sicherheits- und Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung. Fest steht jedenfalls: Wenn Familien ihre Wohnorte aus kulturellen Gründen wechseln, wird dies politisch wahrgenommen. Die Diskussion über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und staatliche Steuerung wird damit weiter an Intensität gewinnen.
