Milliarden für die Welt – und Deutschland zahlt die Zeche

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Deutschland bricht Rekorde – allerdings nicht bei Wohlstand oder Wirtschaftswachstum, sondern beim Geldverschenken. 11,8 Milliarden Euro zahlte die Bundesregierung im Jahr 2024 für Klimaschutz in anderen Ländern. Das ist mehr, als je zuvor in der Geschichte. Zeitgleich steckt das Land selbst tief in der Krise: Wirtschaft am Boden, Inflation über EU-Schnitt, Energiepreise höher als fast überall sonst in Europa. Die Bürger zahlen, während die Regierung Milliarden nach Mexiko, Indien, Südafrika oder Indonesien überweist – etwa für den Ausbau von Nahverkehrssystemen.

Noch dreister: Brüssel schickt weitere 545 Millionen Euro nach Afrika, offiziell für „grüne Jobs“ und „klimafreundliche Energie“. Für Harald Vilimsky (FPÖ) ist das nichts anderes als politischer Irrsinn: „Die EU muss endlich aufhören, sich als Weltfinanzier aufzuspielen. Ihre erste Verantwortung gilt den eigenen Bürgern. Jeder Euro, der ins Ausland abfließt, fehlt hier vor Ort – für Entlastungen, Investitionen in unsere Energieversorgung und für dringend notwendige Unterstützungen.“

Die deutsche Regierung hingegen feiert das als „Erfolg“. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sprach von „Solidarität mit dem Globalen Süden“. Umweltminister Carsten Schneider fabulierte gar, dass Strom aus Wind und Sonne so billig sei, dass noch mehr Mittel für Klimaanpassung im Ausland frei würden. Absurdistan pur: Im eigenen Land kämpfen Familien mit Rekordmieten, Unternehmen mit Abgaben und Betriebe mit Insolvenzwellen – während dieselben Steuerzahler U-Bahnen in Mexiko und Buslinien in Indien finanzieren.

Die Rechnung ist brutal einfach: Deutschland trägt inzwischen über elf Prozent der weltweiten Klimafinanzierung, obwohl es längst wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten ist. Andere Länder drücken sich um ihre Verpflichtungen – und Berlin stopft brav die Lücken. Das Ergebnis: ein gigantisches Milliardengrab für Steuerzahler, ohne messbaren Nutzen fürs Klima.

Europa und besonders Deutschland werden ausgepresst, während der Rest der Welt lacht. Für die Freiheitlichen ist klar: Das Geld gehört nach Hause, in die Entlastung der Bürger und die Sicherung unserer eigenen Energieversorgung – nicht in ideologische Prestigeprojekte in aller Welt.

Milliarden für die Welt – und Deutschland zahlt die Zeche – Zur Zeit

Südtirol: „Linker Meinungsterror nimmt immer gefährlichere Formen an“

Wenn sich plötzlich LGBTQ-Propaganda mit der Solidarität für einen radikal-islamischen Staat verbindet. Die politische Linke wird immer radikaler.

In einem ausführlichen Gespräch mit UT24 spricht Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder über seine Einschätzungen zum linken Meinungsterror. Dabei geht es um aktuelle Entwicklungen in Südtirol und Europa, den Umgang mit Antisemitismus sowie die Frage, wie die Bevölkerung auf politische Polarisierung reagiert.

Roland Stauder zum linken Meinungsterror

Herr Stauder, Sie sagen, dass linker Meinungsterror immer stärker wird. Wie zeigt sich der linke Meinungsterror in Südtirol und darüber hinaus?

 
Roland Stauder: Seit Jahren zieht er sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten. Demonstranten blockieren zum Beispiel Parteiveranstaltungen wie am vergangenen Wochenende in Salzburg – das Bild der Meinungsfreiheit wird systematisch verzerrt.

Gibt es hierzu Ihrer Meinung nach auch extreme Beispiele?

 
Ja. Ein grüner Südtiroler Gemeinderat meinte 2023, es sei „Zeit für Napalmbomben auf eine AfD-Veranstaltung“ zu werfen.

Die Team-K-Gemeinderätin in Brixen ging noch weiter: In einer Solidaritätserklärung für ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, die nach ihrer Darstellung des Attentats auf Charlie Kirk stark kritisiert wurde, rahmte sie ihren Social-Media-Post mit dem Lied Bella Ciao ein – exakt jener Aufschrift, die auf der Patronenhülse der tödlichen Kugel an Kirk zu finden war (UT24 berichtete).

Die Linke erhebt seit Langem ihre eigene Meinung moralisch überheblich zur einzigen Wahrheit. Neu ist, dass linker Terror nicht nur praktiziert, sondern inzwischen sogar noch gutgeheißen wird.

Pro Palästina und der Antisemitismus

Welche Rolle spielt der Nahost-Konflikt im europäischen Diskurs?

 
Roland Stauder: Die Linke missbraucht die überzogenen, völkerrechtlich nicht nachvollziehbaren Handlungen Israels in Palästina, um Antisemitismus in Europa zu relativieren oder gar zu rechtfertigen.

Wie hat sich der Antisemitismus entwickelt?

 
Empirisch eindeutig: Er ist in den letzten Jahren massiv angestiegen – verschärft seit den Folgen des „Wir schaffen das“-Wahnsinns.

Leider haben linke Multikulti-Fans, die bereits „Rassismus“ rufen, wenn man sie auf die krasse Überrepräsentation von jungen muslimischen Männern in den europäischen Kriminalitätsstatistiken aufmerksam macht, dies immer noch nicht verstanden.

Gibt es hierzu aktuelle lokale Beispiele in Südtirol?

 
Ja. In Bozen wurde unter dem Deckmantel der Pride von Hamas-Sympathisantinnen offen das Existenzrecht Israels bestritten.

Der Hamas-Slogan „From the river to the sea – Palestine free“ wurde skandiert, und die ach so toleranten Veranstalter ließen sie gewähren. Eine Frage drängt sich auf: Wie lange könnten diese Damen wohl im „freien Palästina“ ihre Pride abhalten?

Gibt es aber auch positive Entwicklungen?

 
Ja. Die Bevölkerung reagiert gefestigter und weniger beeinflussbar als noch vor einigen Jahren. Immer mehr Südtiroler lassen sich von autoritären linken Aktivisten nicht mehr einschüchtern!

Vielen Dank für das Gespräch!

Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen – Foto: Freiheitliche

„Linker Meinungsterror nimmt immer gefährlichere Formen an“ – UT24-Interview – UnserTirol24

Dortmund: Migrantenverein macht Jagd auf Schiedsrichter

Zu einer brutalen Hetzjagd, über die man in den meisten Mainstream-Medien nichts nachlesen kann, kam es dieser Tage in Dortmund. Dort hat ein aufgeheizter Mob aus Fußballern und Anhängern der SG Phönix Eving den Schiedsrichter des Dortmunder Kreisligaspiels gegen DJK SF Nette II gejagt und verprügelt.

Spiel musste abgebrochen werden

In der Mannschaft aus Nord-Dortmund kicken fast ausschließlich Migranten. Sie hatte 4:7 zurückgelegen, als der Unparteiische in der dritten Minute der Nachspielzeit eine Rote Karte gegen den Spieler Emre S. zeigte. Daraufhin eskalierte die Wut der ob des uneinholbaren Rückstandes ohnehin frustrierten Dortmunder. Mehrere Fußballer des Gästeteams rannten auf den Schiedsrichter zu, verlangten massiv die Rücknahme des Platzverweises. Doch der blieb bei seiner Entscheidung. Aufgrund der Aggressivität brach er das Spiel ab und flüchtete in die Kabine.

Gewalttäter umstellten Auto

Danach veranstalteten die Evinger eine regelrechte Hetzjagd auf den Unparteiischen, wie die Bild-Zeitung und die Welt berichten. Als der Schiri später zu seinem Auto rannte, verfolgte ihn ein Mob aus Phönix-Spielern und Zuschauern. Der vom Platz gestellte Recep S. soll dem Schiedsrichter auf dem Parkplatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei traf wohl recht schnell am Tatort ein und bemerkte sogleich, wie rund 30 Männer den Unparteiischen regelrecht belagerten. Dieser saß verängstigt in seinem Auto.

Aggressiver Fußballer polizeibekannt

Der aggressive Migranten-Mob hatte den Wagen umstellt, weswegen er nicht wegfahren konnte. Der Mob bestand zum Teil wohl aus Zuschauern, aber auch “fast die komplette Gastmannschaft” machte bei der Hexenjagd mit, wie die Welt berichtet. Die Beamten konnten Emre S. später in der Umkleidekabine festnehmen. Dieser ist wegen weiterer Körperverletzungs-Delikte polizeibekannt. Rettungskräfte versorgten den verletzten Schiedsrichter am Parkplatz vor dem Stadion.

Migrantenverein macht Jagd auf Schiedsrichter – Unzensuriert

Britische Gesundheitsbehörde preist Cousinehe als vorteilhaft an

Die britische Gesundheitsbehörde NHS steht in der Kritik, da sie in einer offiziellen Handreichung die Ehe zwischen Cousins ersten Grades als kulturelle Praxis mit positiven Effekten beschrieben hat, wie der Telegraph berichtet. In den Empfehlungen des „Genomics Education Programme“ von NHS England heißt es, diese Form der Ehe sei mit „stärkeren Unterstützungssystemen der Großfamilie und wirtschaftlichen Vorteilen“ verbunden.

hzeitig wird aber seit Jahren auf die erheblichen gesundheitlichen Risiken hingewiesen. Kinder aus solchen Verbindungen haben nachweislich eine höhere Wahrscheinlichkeit, genetische Erkrankungen zu erben. Dazu zählen Krankheiten wie Sichelzellenanämie oder Mukoviszidose.

Scharfe Kritik von Politikern und Experten

Der konservative Abgeordnete Richard Holden übte deutliche Kritik: „Unser NHS sollte aufhören, sich vor schädlichen und unterdrückerischen kulturellen Praktiken niederzuknien.“ Er fügte hinzu: „Die Konservativen wollen, dass die Cousinenheirat als Hintertür zur Einwanderung ein Ende findet. Labour verschließt sich jedoch dieser vernünftigen Forderung.“

Keir Starmer, der britische Premierminister, sollte demnach aufhören, „sich vor den frauenfeindlichen Community-Kontrolleuren und ihren Handlangern zu fürchten“. Diese würde in Form von „kulturrelativistisch besessenen Soziologieprofessoren“ auftreten, so Holden. „Er sollte eine Praxis verbieten, deren endgültige Abschaffung die überwiegende Mehrheit aller Gemeinschaften in Großbritannien fordert.“

Empfehlung „wahrhaft bestürzend“

Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik. Dr. Patrick Nash von der Pharos Foundation in Oxford bezeichnete die Empfehlungen als „wahrhaft bestürzend“. Die Heirat zwischen Cousins sei „schlicht und einfach Inzest“ und müsse „dringend“ verboten werden. „Es gibt keinen ‚Ausgleich‘ zwischen dieser kulturellen Lebensweise und den schwerwiegenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit“, kritisiert er. Seiner Meinung nach ist der offizielle Artikel „äußerst irreführend“ und sollte zusammen mit einer Entschuldigung zurückgezogen werden, „um die Öffentlichkeit vor Auslassungen und Halbwahrheiten zu schützen“.

Hintergrund und wissenschaftliche Einordnung

In dem Artikel weist die NHS darauf hin, dass die Ehe zwischen Cousins in Großbritannien bereits seit dem 16. Jahrhundert erlaubt ist. Ursprünglich diente dies als Schlupfloch für König Heinrich VIII., um Catherine Howard, die Cousine seiner Ex-Frau, heiraten zu können. Des Weiteren wird in der Richtlinie betont, dass diese Praxis lange Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen war. Zwar sei das Risiko leicht erhöht, doch es gebe auch andere Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit von Gendefekten steigern. Dazu würden Alkohol, Rauchen und das Alter der Eltern zählen.

In den Empfehlungen heißt es zudem: „Genetische Beratung, Sensibilisierungsinitiativen und Kampagnen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind wichtige Instrumente, um Familien dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen, ohne bestimmte Gemeinschaften und kulturelle Traditionen zu stigmatisieren.“

Reaktion der Gesundheitsbehörde

Ein Sprecher von NHS England erklärte laut dem Telegraph später: „Der auf der Website des Genomics Education Programme veröffentlichte Artikel ist eine Zusammenfassung bestehender wissenschaftlicher Forschungsergebnisse und der öffentlichen politischen Debatte. Er gibt nicht die Meinung des NHS wieder.“

freilich-magazin

»Spannungsfall« soll ausgerufen werden – Vorstufe zum Verteidigungsfall

GROK youwatch

Was ist der Spannungsfall?

Der Spannungsfall ist in der Bundesrepublik Deutschland die Vorstufe des Verteidigungsfalls. Die Erklärung des Spannungsfalls durch den Deutschen Bundestag im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Sicherstellungsgesetze. Der Spannungsfall ist in Art. 80a Grundgesetz (GG) geregelt. Er soll eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen.

Aussage zur Drohnenlage

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert in Anbetracht wiederholter Drohnenüberflüge über NATO-Gebiet die Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Sein Ziel: die Zuständigkeits­verhältnisse zu klären, sodass die Bundeswehr sofort Drohnenabwehrmaßnahmen ergreifen kann – nicht nur auf militärischem Gelände, sondern auch zum Schutz kritischer Infrastruktur. Es ist nicht das erste Mal, dass Kiesewetter als kriegslüsterner Heißmacher auffällig wird.

Durchsichtige und schwache Argument

Kiesewtters Argumente sind ebenso durchsichtig wie schwach. Seiner Ansicht nach ließen sich Hybridangriffe nicht mehr sauber zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Drohnenüberflüge könnten als Teil russischer (natürlich!!!) Lagebild-Aufklärung oder zur Vorbereitung weiterer Angriffe dienen. Er sieht auch psychologische Kriegsführung als Faktor um gezielt Angst und Unsicherheit zu streuen. Durch den Spannungsfall könnten Infrastrukturen besser geschützt und politische Entscheidungswege gestrafft werden.

Spannungsfall und seine direkten und möglichen Folgen

Der Spannungsfall ist eine im Grundgesetz vorgesehene Vorstufe zum Verteidigungsfall und bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Kiesewetter sieht diese Möglichkeit auch als Alternative zu Änderungen am Grundgesetz oder zur Schaffung neuer Sondervermögen. Er warnt, dass Deutschland sich finanziell scheue, Notfallmaßnahmen auszurufen – man wolle der Bevölkerung die angebliche Wahrheit nicht zumuten. Die Wahrheit stirbt bekanntermaßen im Krieg als erstes.

»Spannungsfall« soll ausgerufen werden – Vorstufe zum Verteidigungsfall

Kiel: „Warum werden Täter geschützt, aber nicht die Opfer?“ – Prozessbeginn gegen Jugendbande, die einen 13-jährigen Jungen mit einem Messerstich ins Herz schwer verletzt hat, während die Familie des Opfers einen emotionalen Brief veröffentlicht

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Ein 13-jähriger Junge wurde im Januar in einer Schule in Kiel durch einen Messerstich ins Herz schwer verletzt. Zwei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren stehen nun wegen versuchten Totschlags vor Gericht.

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, wirft die Kieler Staatsanwaltschaft den beiden Angeklagten vor, am Abend des 19. Januar 2025 gemeinsam mit weiteren Personen, gegen die separat ermittelt wird, den Jungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus seiner Wohngemeinschaft im Stadtteil Hassee gelockt zu haben. Nach Angaben der Ermittler griff die Gruppe ihn dann auf dem Schulhof der Christlichen Schule Kiel an.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mehrere Jugendliche wiederholt auf das Opfer einschlugen und eintraten, bis es schließlich bewusstlos wurde. Einer der Angreifer soll mit einem Messer auf ihn eingestochen haben, wodurch sein Herzbeutel verletzt wurde und er beinahe ums Leben kam. Rettungskräfte konnten den Jungen noch am Tatort wiederbeleben, bevor er im Krankenhaus stundenlang operiert wurde. Ärzte bezeichneten sein Überleben später als Wunder.

Sieben Verdächtige im Alter zwischen 14 und 22 Jahren wurden in der Nacht des Angriffs zunächst festgenommen, fünf von ihnen wurden jedoch kurz darauf wieder freigelassen. Die beiden Männer, die sich nun vor Gericht verantworten müssen, befinden sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft. Es ist noch unklar, wer das Messer geführt hat, da sich die Verdächtigen gegenseitig beschuldigen und das Opfer, das noch immer traumatisiert ist, keine Aussage machen kann.

Die Ermittler brachten den Angriff mit einem früheren Streit zwischen dem Jungen und einem der Verdächtigen in Verbindung. Die Mutter des Jungen soll in den Tagen vor dem Angriff Drohanrufe erhalten haben, von denen einer direkt vor Gewalt warnte.

Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte die Familie einen sehr emotionalen Brief des Opfers, der vom lokalen AfD-Politiker Hubert Pinto de Kraus veröffentlicht und später vom Aktivisten Martin Sellner verbreitet wurde. In dem Brief, der in der Ich-Form geschrieben ist, beschreibt der Junge wiederholtes Mobbing, Demütigungen und Gewalt in den Monaten vor dem Angriff.

„Seit letztem Jahr wurde ich wiederholt von einer bekannten Gruppe von Straftätern gedemütigt und geschlagen. Meine Mutter hat Anzeige erstattet, aber es ist nichts passiert“, heißt es darin.

Er erzählt, wie er überfallen, geschlagen und schließlich erstochen wurde, und schreibt: „Am 19. Januar 2025 starb ich (Anm. d. Red.: klinisch, da sein Herz stehen blieb) in Kiel – im Alter von 13 Jahren, durch einen Stich ins Herz. Meine Mutter und ich wurden übergangen, und die Täter erhielten Rechtsbeistand. Das ist meine Geschichte.“

Der Junge beschrieb den Angriff wie folgt: „Die Schläge waren absichtlich und brutal. Schließlich verlor ich das Bewusstsein. Als ich langsam wieder zu mir kam und versuchte aufzustehen, wurde ich von einem harten Tritt ins Gesicht getroffen. Ich verlor den Halt und brach erneut bewusstlos zusammen. Den tödlichen Stich in mein Herz habe ich nicht gespürt.“

Er beschrieb weiter das Trauma, mit dem er nun lebt, sowohl physisch als auch psychisch, sowie die Schwierigkeiten seiner Familie, Hilfe und Unterstützung zu finden: „Bis heute hat sich niemand aus der Stadt Kiel an uns gewandt, um Hilfe oder Unterstützung anzubieten. Die Täter erhielten sofort einen Rechtsbeistand, und fünf der sieben wurden nach nur drei Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Ich selbst lebe in Angst und weiß nicht, wie mein Leben weitergehen soll.“

Der Brief endet mit der Frage: „Warum werden die Täter geschützt, aber nicht die Opfer?“

rmx

Ein Priester könnte in Spanien ins Gefängnis kommen, wenn er gegen den Islam predigt

Ein Priester könnte ins Gefängnis kommen, wenn er gegen den Islam predigt

In Spanien ist die Meinungs- und Religionsfreiheit ernsthaft bedroht. Der Fall des katholischen Priesters Custodio Magister, dem wegen Predigten gegen den islamischen Fundamentalismus eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren droht, hat eine nationale und internationale Debatte ausgelöst. Besonders bemerkenswert ist, dass sich Pater Custodio nach eigenen Angaben nie auf alle Muslime bezog, sondern gezielt auf radikale Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus fördern.

Trotz dieser Klarstellung treibt Spaniens Justiz, beeinflusst von der sozialistischen Regierung Pedro Sánchez, einen möglichen Prozess in den kommenden Monaten voran. Sollte sich der Fall bestätigen, wäre dies ein beispielloser Fall: Ein katholischer Priester wird nicht wegen Anstiftung zum Hass angeklagt, sondern weil er vor den Gefahren des Extremismus gewarnt hat. Für viele spiegelt dies eine beunruhigende Doppelmoral wider.

Während Priester und christliche Führer strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ihren Glauben verteidigen oder vor realen Bedrohungen warnen, bleiben offene Unterstützer von Gruppen wie den Taliban oder radikalen islamistischen Bewegungen vom Gesetz verschont. Dieser Widerspruch offenbart die Fragilität der Freiheiten unter einer Regierung, der politische Korrektheit wichtiger ist als die Verteidigung grundlegender Werte.

Pater Custodios Worte sind kein Aufruf zum Hass, sondern vielmehr eine Warnung vor einer Ideologie, die weltweit Tod, Verfolgung und Terroranschläge verursacht hat. Seine Mission, so erklärte er, sei es, Christen zu verteidigen und Spaniens kulturelle Identität zu bewahren. Doch im heutigen politischen Klima wird selbst diese grundlegende Verteidigung als Verbrechen angesehen.

Kritiker der sozialistischen Regierung argumentieren, dies sei ein direkter Angriff auf die katholische Kirche und die christliche Tradition Europas. Dies ist kein Einzelfall: In ganz Europa werden kritische Äußerungen des Islam zunehmend eingeschränkt, während multikulturelle Narrative gefördert werden. Dadurch werden diejenigen, die ihr Erbe verteidigen, angreifbar und zum Schweigen gebracht.

Spaniens konservative Opposition verurteilte dies als ideologische Zensur. Anstatt die Bürger vor radikalen Ideologien zu schützen, die eine nachweisliche Bedrohung darstellen, versucht Sánchez’ Regierung, diejenigen zu kriminalisieren, die sich gegen diese Ideologien aussprechen. Diese Umkehrung demokratischer Werte, so argumentiert sie, könne nicht ignoriert werden.

Die Sorge beschränkt sich nicht nur auf Spanien. In Lateinamerika beobachten viele die Entwicklung aufmerksam und fragen sich, ob dies nur ein Vorgeschmack auf das ist, was ihren eigenen Ländern bevorsteht. Könnte ein katholischer Priester in Ländern mit christlicher Mehrheit eines Tages bestraft werden, nur weil er vor extremistischen Ideologien warnt? Diese Frage ist berechtigt und sollte jeden Freiheitsaktivisten alarmieren.

Der Fall von Pater Custodio Magister wirft ein grundlegendes moralisches und politisches Dilemma auf: Kann ein demokratischer Staat das Aussprechen der Wahrheit kriminalisieren, nur weil diese Wahrheit die progressiven Eliten in Frage stellt? Sollte die spanische Justiz diesen Schritt fortsetzen, würde sie einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der sich in der gesamten westlichen Welt ausbreiten könnte.

Konservative fordern eine entschiedene Verteidigung der Meinungs- und Religionsfreiheit, die beide wesentliche Säulen der Demokratie sind. Schweigen zur Verfolgung eines Priesters in Spanien würde bedeuten, Tür und Tor für eine umfassendere Zensur aller zu öffnen, die nach ihrem christlichen Glauben leben und sprechen.

gatewayhispanic

Wahlfälschung in Duisburg-Marxloh: Staatsanwaltschaft ermittelt

Self-photographed (Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de /www.bayernnachrichten.de),https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:Attribution_only_license, modifiziert mit Magic Studio

Ein CDU-Kandidat steht unter Verdacht, bei der Kommunalwahl in Duisburg-Marxloh Wählerstimmen gekauft zu haben. Gegenüber dem WDR erklärte die Staatsanwaltschaft, dass eine Anzeige vorliegt und wegen möglicher Wahlfälschung ermittelt werden muss.

25 Euro als “Kuchen” pro Roma-Wählerstimme?

Wie die WAZ berichtet, hatte ein Mitglied des Wählerbündnisses “Sozial Gerecht Unabhängig” (SGU) gegen die Wahl vom 14. September Einspruch eingelegt. In einem Schreiben benannte er Zeugen und schilderte, der CDU-Politiker habe über einen Mittelsmann versucht, Stimmen zu kaufen, und zwar für 25 Euro pro Stimme.

Angeblich soll ein Mittelsmann des Unionspolitikers seit Monaten Kontakte in die Roma-Gemeinschaft gepflegt haben. Wahlhelfer berichteten dem WDR, der CDU-Kandidat sei gemeinsam mit diesem Mann mehrfach in Wahllokalen erschienen. Als der Begleiter Personen bis in die Kabine führen wollte, hätten Helfer eingegriffen. Als weiterer Hinweis gilt laut den Medienberichten ein inzwischen gelöschter Facebook-Beitrag des mutmaßlichen Mittelsmanns. Dort warb er für den CDU-Kandidaten und schrieb, es gebe “ein Stück Kuchen” für dessen Wahl.

Union hat Wahl trotzdem verloren

Laut der WAZ gilt dies in Teilen der Roma-Gemeinschaft als Codewort für Bestechung. Der beschuldigte Lokalpolitiker ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt als “Hetzkampagne” zurückweisen. Sein Name wird der Öffentlichkeit in den Medienberichten jedoch nicht genannt. Die für die Gegend zuständige CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt erklärte schriftlich, es handele sich um “sehr schwerwiegende Vorwürfe”, die man nicht überprüfen könne. Man erwarte schnellstmögliche Aufklärung durch die Behörden. Der Duisburger CDU-Ratsherr Frank Heidenreich betonte gegenüber der WAZ, im Fall einer Bestätigung werde man ein Parteiausschlussverfahren des Beschuldigten prüfen.

Einfluss auf das Endergebnis der Wahl dürfte dieser Vorfall, sollte er denn wahr sein, jedoch nicht haben. Bei der Stadtratswahl kam die CDU in Duisburg insgesamt auf 17,4 Prozent, die SPD erreichte 32,6 , die AfD 21,2 und die Grünen 9,1 Prozent. Die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters gewann am Sonntag SPD-Kandidat Sören Link gegen seinen AfD-Kontrahenten Carsten Groß. Eventuell werden jedoch einige Unionswähler das nächste Mal einer echten konservativen Kraft ihre Stimmen geben und keiner Partei, deren Mitglieder sich möglicherweise bei Roma-Gruppen Stimmen kaufen.

Wahlfälschung in Duisburg-Marxloh: Staatsanwaltschaft ermittelt – Unzensuriert

Stuttgart: Afrikaner schlägt und tritt Bahnmitarbeiter und verletzt eine Polizistin

Im Warteraum des Stuttgarter Hauptbahnhofs kam es am Freitag (26.09.2025) zu einem Angriff auf Bundespolizisten.

Ersten Informationen zufolge kam es gegen 10:45 Uhr zwischen dem 25-jährigen malischen Staatsangehörigen und einen 44-jährigen Bahnmitarbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit zu einer Streitigkeit im Warteraum des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Eine Streife der Bundespolizei, welche hinzugerufen wurde, wollte den 25-jährigen Tatverdächtigen nach mehrfacher Aufforderung, den Raum selbstständig zu verlassen, hinausbegleiten. Hierbei schlug dieser den Arm des Beamten von sich weg und versuchte auch, ihn mit seinen Händen wegzustoßen. Die Einsatzkräfte brachten den renitenten 25-Jährigen daraufhin zu Boden und fesselten ihn. Dabei trat dieser mehrfach nach den Polizeibeamten. Auch wurde der Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit durch einen der Tritte getroffen. Nachdem weitere Einsatzkräfte die Maßnahme unterstützen, wurde der Mann zur Dienststelle verbracht.

Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen durfte der malische Staatsangehörige seinen Weg weiter fortsetzen. Eine 26 Jahre alte Bundespolizistin wurde wegen einer leichten Verletzung in einem Krankenhaus untersucht, konnte Ihren Dienst aber weiter fortsetzen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte dauern an.

BPOLI S: Bundespolizisten angegriffen | Presseportal