Was ist der Spannungsfall?
Der Spannungsfall ist in der Bundesrepublik Deutschland die Vorstufe des Verteidigungsfalls. Die Erklärung des Spannungsfalls durch den Deutschen Bundestag im Falle einer schweren außenpolitischen Konfliktsituation schafft die Voraussetzung für die Anwendbarkeit für diesen Fall vorbehaltener Rechtsvorschriften, insbesondere der Sicherstellungsgesetze. Der Spannungsfall ist in Art. 80a Grundgesetz (GG) geregelt. Er soll eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen.
Aussage zur Drohnenlage
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert in Anbetracht wiederholter Drohnenüberflüge über NATO-Gebiet die Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Sein Ziel: die Zuständigkeitsverhältnisse zu klären, sodass die Bundeswehr sofort Drohnenabwehrmaßnahmen ergreifen kann – nicht nur auf militärischem Gelände, sondern auch zum Schutz kritischer Infrastruktur. Es ist nicht das erste Mal, dass Kiesewetter als kriegslüsterner Heißmacher auffällig wird.
Durchsichtige und schwache Argument
Kiesewtters Argumente sind ebenso durchsichtig wie schwach. Seiner Ansicht nach ließen sich Hybridangriffe nicht mehr sauber zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Drohnenüberflüge könnten als Teil russischer (natürlich!!!) Lagebild-Aufklärung oder zur Vorbereitung weiterer Angriffe dienen. Er sieht auch psychologische Kriegsführung als Faktor um gezielt Angst und Unsicherheit zu streuen. Durch den Spannungsfall könnten Infrastrukturen besser geschützt und politische Entscheidungswege gestrafft werden.
Spannungsfall und seine direkten und möglichen Folgen
Der Spannungsfall ist eine im Grundgesetz vorgesehene Vorstufe zum Verteidigungsfall und bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Kiesewetter sieht diese Möglichkeit auch als Alternative zu Änderungen am Grundgesetz oder zur Schaffung neuer Sondervermögen. Er warnt, dass Deutschland sich finanziell scheue, Notfallmaßnahmen auszurufen – man wolle der Bevölkerung die angebliche Wahrheit nicht zumuten. Die Wahrheit stirbt bekanntermaßen im Krieg als erstes.
»Spannungsfall« soll ausgerufen werden – Vorstufe zum Verteidigungsfall