“Das Kalifat ist die Lösung”: Islamisten stürmen mit “Allahu Akbar”-Rufen die Straßen Hamburgs und fordern ein Kalifat in Deutschland, angeführt von einem “konvertierten” Studenten und seinen “pop-islamistischen” Anhängern

Bei einer islamistischen Machtdemonstration stürmten am Samstag (27. April) rund 1.100 Demonstranten die Straßen im Hamburger Stadtteil St. Georg und forderten die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Nach Angaben der deutschen Behörden wurde die Veranstaltung von einer Person namens Raheem Boateng organisiert, die mit einer “etablierten extremistischen Gruppe”, Muslim Interaktiv, in Verbindung steht. Die radikal-islamistische Gruppe hat auch Videos von der Kundgebung in den sozialen Medien verbreitet. Auf den Fotos und Videos, die sich verbreitet haben, ist der islamistische Mob zu sehen, wie er auf der belebten Steindammstraße im Stadtzentrum demonstriert. Mehrere Demonstranten hielten Plakate und Poster mit der Aufschrift: “Deutschland = Diktatur der Werte”, “Kalifat ist die Lösung” und “Palästina hat den Informationskrieg gewonnen”. Laut deutschen Medienberichten rief der Mob während der gesamten Veranstaltung “Allahu Akbar” und forderte die Errichtung eines islamischen Kalifats in Deutschland. In einem der viralen Videos ist ein Redner zu hören, der das Kalifat als ein “System, das … Sicherheit bietet” beschreibt, aber in Deutschland “gehasst” und “verteufelt” wird, was vom Mob mit “Allahu Akbar”-Rufen bejubelt wird.

Die Islamisten, die an der Kundgebung teilnahmen, erklärten, das Motto der Kundgebung laute “Gehorcht nicht den Lügnern”. Die Organisatoren behaupteten, dass die Kundgebung gegen die sogenannte islamfeindliche Politik (der deutschen Regierung) und die angeblichen Desinformationskampagnen der Medien gegen Muslime in Deutschland bei der Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und Hamas protestieren sollte. Die Demonstranten hielten Plakate gegen die deutschen Medien “Bild”, “WELT”, “Spiegel”, “Focus” und die “Tagesschau” und beschuldigten sie, taub, stumm und blind zu sein. Ein Vertreter von “Muslim Interaktiv” hatte zuvor auf dem Instagram-Kanal zu einer “Demonstration gegen mediale Hetze gegen den Islam” aufgerufen.

Die Kundgebung, die das Kalifat in Deutschland forderte, wurde von der “Etablierten Extremistengruppe”, einem Ableger der verbotenen Organisation, zusammen mit einem “konvertierten” Studenten und seinen Anhängern aus dem Pop-Islamismus organisiert: Deutsche Medien
Nach deutschen Medienberichten wurde der Organisator der Kundgebung von der Hamburger Morgenpost als Joe Adade Boateng (25) identifiziert, der sich selbst Raheem Boateng nennt. Boateng ist ein deutscher Staatsbürger, der 2015 zum Islam konvertierte und nun ein selbsternannter Imam ist. Laut einem Bericht des “Hamburger Abendblatts” studiert der 25-Jährige an der Universität Hamburg auf Lehramt, ist aber auf Instagram und TikTok eine Art islamistischer Influencer.

Foto: Screenshot/Youtube via https://journalistenwatch.com/

Er verbreitet auf sozialen Medien, darunter TikTok, was die Zeitung als “islamistische Propaganda” bezeichnet. Medienberichten zufolge ist der Mann auch Mitglied von Muslim Interaktiv – einer Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offiziell als “etablierte extremistische Gruppe” bezeichnet wird. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Status in Deutschland nicht automatisch zu einem Verbot führt. Nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes ist Muslim Interaktiv ein ideologischer Ableger der islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT), die ein Kalifat – eine Diktatur auf der Grundlage der Scharia – errichten will. Die Gruppe ist seit 2003 verboten, so der Bericht weiter. Deutschen Medienberichten zufolge sprechen Boateng und Muslim Interaktiv gezielt junge Muslime in Deutschland an und radikalisieren sie, indem sie ihre Probleme, wie z. B. empfundene Diskriminierung, ansprechen. Als vermeintlich einfache Lösung präsentieren sie die Entscheidung zwischen zwei Themen – Deutsch oder Muslim, Koran oder Grundgesetz.

Berichten zufolge sorgte insbesondere DFB-Nationalspieler Antonio Rüdiger in den letzten Wochen für Kontroversen, nachdem er auf seinem Instagram-Account den islamistischen Gruß – den “Tauhid”-Finger, auch ISIS-Finger genannt – zeigte und nach einem Spiel “Allahu Akbar” rief. Nach seinem Auftritt zeigten sich jedoch muslimische Interaktive mit ihm solidarisch.

Einige Teilnehmer schwenkten auch Fahnen, auf denen das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zu sehen war. Außerdem hielten sie ihren Zeigefinger hoch, den sogenannten Tawheed-Finger. Dieser gilt im Islam als Symbol für die Einheit und Einzigartigkeit Gottes, wird aber auch von Islamisten als Symbol verwendet, berichtet die WELT.

Wiederholtes Auftreten von islamistischen Kundgebungen in Hamburg, Deutschland

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die muslimische Gruppe Interaktiv zu einer islamistischen Kundgebung in Deutschland aufgerufen und diese durchgeführt hat. Im März 2023 versammelte sich die Gruppe in Hamburg und rief “Allahu Akbar” und gab die Parole aus: “Die Zukunft gehört dem Koran”.

Später im Oktober 2023, kurz nach dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden, demonstrierte die Gruppe mit islamistischen Fahnen, die den Fahnen der Taliban und der Al-Qaida nachempfunden waren. Damals endete die Kundgebung in Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen die Teilnehmer Flaschen und Steine auf die Beamten warfen und sie verletzten.

Die islamistischen Kundgebungen und die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats in Deutschland haben bei deutschen Politikern Besorgnis ausgelöst.

Kazim Abaci ist migrationspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Abaci nannte es “unerträglich”, dass Islamisten frei durch die Straßen marschieren durften.

Auch der Innenminister des benachbarten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, forderte nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost ein Verbot der muslimischen Interaktiv “seit langem”.

Islamists demands the establishment of a caliphate in Germany (opindia.com)

Vor U-Bahn-Station: Marokkaner belästigt Frau und sticht auf ihren Freund ein

Eine unangenehme Erfahrung musste ein Paar mit einem Marokkaner und einer Glasflasche vor der U-Bahn-Station Josefstädter Straße machen.
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wegen eines Raufhandels rückten am Donnerstagabend die Polizisten in Wien-Josefstadt aus: Als sie am Ort des Geschehens, einem Vorplatz der U-Bahn-Station Josefstädter Straße ankamen, fanden sie heraus, dass ein Mann mit einer abgebrochenen Flasche auf einen anderen Mann eingestochen hatte.

Afrikaner belästigte Frau sexuell

Es handelt sich bei dem Tatverdächtigen um einen Marokkaner, der zuvor die Freundin des mutmaßlichen Opfers sexuell belästigt haben soll. Als der Freund der Frau einschritt, brach der 50-jährige Nordafrikaner eine Glasflasche ab und attackierte sein Opfer damit. Dieses konnte den Angriff jedoch mit den Händen abwehren und zog sich dabei Verletzungen zu, auch der Tatverdächtige wurde bei der Aktion verletzt. Beide wurden medizinisch versorgt und die Tatwaffe von der Polizei sichergestellt. Gegenüber der Polizei hatten bereits mehrere Zeugen die Angaben des Opfers bestätigt.

LKA übernimmt weitere Ermittlungen

Die Exekutivbeamten nahmen den Marokkaner in Arrest, die Ermittlungen obliegen nun der Außenstelle West des Wiener Landeskriminalamts. Quelle: LPD Wien

Vor U-Bahn-Station: Marokkaner belästigt Frau und sticht auf ihren Freund ein – Unzensuriert

Aufarbeitung: Gesundheitsministerium legt erschreckende Daten zu Corona-Toten offen

Der Verein Liberum erreichte mit Hilfe des Obersten Gerichts, dass erste Daten zur Gesundheit der Spanier veröffentlicht wurden.
Foto: carolynabooth / pixabay.com

Das spanische Gesundheitsministerium hat auf Verlangen des Vereins Liberum, der die Aufarbeitung der politischen Entscheidungen fordert, Daten zu Corona in seinem Transparenzportal bekannt gegeben. Demnach hat es in absoluten Zahlen mehr Corona-Infektionen von Geimpften (7,5 Millionen Fälle) als von Ungeimpften (5,5 Millionen Fälle) gegeben.

Immer neue Versprechungen

Und das, obwohl auch in Spanien die Politiker versprochen hatten, dass die Corona-Impfung vor Infektion schütze. Als dies nicht mehr zu halten war, wurde verlautet, dass die Impfung vor schweren Krankheitsverläufen bewahre. Auch das zeigte sich bald als leeres Versprechen. So verblieb, dass die Impfung zumindest vor einem Tod aufgrund von Covid-19 schütze.

Doch wie die Daten des Transparenzportals zeigen, stimmt auch das nicht. Denn 28,9 Prozent der Menschen, die in Spanien an Corona gestorben sind, waren dagegen geimpft. 31.967 Todesfälle waren vollständig geimpft und 3.319 hatten eine Dosis der Impfung erhalten.

Maskenzwang war Willkür

Der Verein Liberum mit mehr als 7.000 Mitgliedern hatte bereits 2020 die Regierung aufgefordert, die Beratungen offenzulegen, die zum Beschluss geführt hatten, die spanische Bevölkerung zur Corona-Impfung zu drängen oder die Maskengebote zu verhängen. Erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts machte erste Daten zum Infektionsgeschehen öffentlich. In der Zwischenzeit musste das Gesundheitsministerium einräumen, dass der Maskenzwang ohne sachliche Begründung vorgeschrieben worden war.

Aufarbeitung: Gesundheitsministerium legt erschreckende Daten zu Corona-Toten offen – Unzensuriert

Frankreich: Der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend Assan Lakehoul wird von Islamisten und Linken ins Visier genommen und als “Kollaborateur” bezeichnet, weil er den religiösen Fundamentalismus anprangert – “Die Gesetze der Republik stehen über den Gesetzen des Islam”

Hat die Linke den Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus aufgegeben? Seit einigen Tagen ist der Generalsekretär der Jungen Kommunisten, Assan Lakehoul, Zielscheibe von Beleidigungen, nachdem er die verheerenden Auswirkungen des religiösen Fundamentalismus angeprangert hatte, der insbesondere von einigen muslimischen Einflussnehmern befürwortet und weitergeleitet wird. Diese entschieden säkulare Stellungnahme hat einem Teil seiner politischen Partei sehr missfallen. “Es gibt auch einen ganzen Teil der sogenannten linken (oder sogar linksextremen), sogenannten unbeugsamen Aktivisten, die den säkularen Diskurs angegriffen haben, den ich halte und der meiner Meinung nach zu unseren Grundpfeilern gehört”, so Assan Lakehoul am Freitag, den 26. April, in der französischen Zeitung Marianne. Ich wurde als “‘Araber vom Dienst'”, “Kollaborateur” und dergleichen beschimpft”, erklärte er und zeigte sich empört über diese “Einschüchterungsmethoden”. “Heute machen viele Aktivisten nur noch Politik mit Übertreibungen und Provokationen”, betonte er.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend ist der Meinung, dass ein “Teil der Führung von La France insoumise” dafür verantwortlich ist, dass der Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus auf die linke Seite des politischen Spektrums zurückgedrängt wird. “Sie bestätigen die berühmte These von den zwei unversöhnlichen Linken, indem sie grundlegende Prinzipien unserer politischen Strömung aufgeben”, beklagte er. “Wir haben eine grundlegende Meinungsverschiedenheit mit LFI über die Frage des Kräfteverhältnisses und der Rolle, die wir spielen wollen”, sagte Assan Lakehoul und urteilte, dass die Partei der Insoumis versuche, ihre Wählerschaft zu “radikalisieren”, “die Jugend zu spalten und schließlich die Gesellschaft auf den falschen Grundlagen zu entzweien”.

Assan Lakehoul ist weit entfernt von dem Diskurs, den die seiner Meinung nach “nabelschauende Linke” propagiert, und möchte die Frage des Klassenkampfs und des Laizismus wieder in den Vordergrund rücken. Und er bedauert: “Die Linke hat ihren Kampf für Emanzipation und gegen jede Form von Herrschaft aufgegeben.”

Le secrétaire général des Jeunes Communistes insulté pour avoir dénoncé le fondamentalisme religieux – Valeurs actuelles

Täglich grüßt das Murmeltier: Neue Ermittlungen gegen Höcke werden geprüft

Foto: Filmkunstkollektiv

Acht Aufhebungen der politischen Immunität und drei offene Verfahren haben bisher noch nicht ausgereicht, um den Siegeszug Björn Höckes in den Umfragen zu stoppen. Jetzt soll es ein viertes Verfahren richten – die Vorwürfe sind mittlerweile an Absurdität jedoch nicht mehr zu übertreffen. Höcke soll in einer Rede in Gera Anfang des Jahres „den Staat verunglimpft“ haben.

Viele Deutsche wähnen sich nur noch in einer schlechten Demokratiesimulation. Dass patriotische Politiker heutzutage zu Beginn eines Wahlkampfs mit Rufmordkampagnen und juristischen Verfahren überzogen werden, scheint so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche. Höcke stellte Anfang diesen Jahres in einer Rede fest, dass Deutschland „keine funktionierende Demokratie mehr“ sei. Als wolle die Staatsanwaltschaft die Wahrheit dieser Worte unterstreichen, nahm sie Vorermittlungen wegen „volksverhetzenden oder den Staat verunglimpfenden Aussagen“ gegen den Spitzenkandidat der Thüringer AfD auf.

Bisherige Prozesse ergebnislos

Der aktuelle Prozess droht für das System zur Blamage zu werden. Höcke wird vorgeworfen, im Sommer 2021 in einer Rede bewusst eine Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet zu haben. In einer aufsteigenden Kaskade beendete seine Rede mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Da bei lediglich drei Worten, die noch dazu häufig verwendet werden, der Kontext entscheidend ist, sollte eigentlich schon vor Prozessbeginn der Ausgang klar sein. Vor der Wahl im Herbst soll anscheinend dringend noch ein juristischer Erfolg gegen Höcke erzielt werden, wenn man ihn schon nicht inhaltlich stellen kann.

Kreative Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft versucht, jeden Trick im Buch anzuwenden, um Björn Höcke erfolgreich unterstellen zu können, die Parole bewusst benutzt zu haben. Um einen Kontext zu finden, wird die knapp zweistündige Rede im Gerichtssaal vollständig angeschaut. Verzweifelt wird Höcke nach verschiedenen Personen befragt, die er kennen könnte, die wegen der Parole bereits vor Gericht standen. Dieser konnte jedoch bisher plausibel darlegen, dass ihm die Vorfälle unbekannt waren. Ebenfalls wurde unterstellt, dass ihm die Parole als Geschichtslehrer bekannt gewesen sein musste. Höcke konnte zu seiner Verteidigung sämtliche Schulmaterialien, Studieninhalte und die Liste von ihm belegter Seminare vorlegen. An keiner Stelle seines Bildungsweges begegnete ihm die Losung.

Die Wahl im Herbst rückt näher

Sollte die Staatsanwaltschaft nicht mit neuen kreativen Konstruktionen aufwarten können, ist schon zeitnah mit einem Freispruch Höckes zu rechnen. Auch die neuen Vorwürfe vermitteln den Eindruck, dass nicht einmal mehr versucht wird, Höcke erfolgreich zu verurteilen. Der bloße Verdacht und die Anzahl der offenen Verfahren sollen rechtstreue Bürger abschrecken, sich offen mit den Ideen Höckes auseinanderzusetzen. Doch es scheint, dass der Schuss nach hinten losgeht. Die Umfragewerte Höckes sind unverändert gut und zunehmend mehr Bürger beginnen ähnlich wie er, die Bundesrepublik als „nicht mehr funktionierende Demokratie“ wahrzunehmen.

Täglich grüßt das Murmeltier: Neue Ermittlungen gegen Höcke werden geprüft (heimatkurier.at)

Olympische Spiele in Paris: Besuch nur nach Genehmigung durch die Behörden

Dieses Mal nimmt sich Frankreich wegen der Olympischen Spiele heraus, die Menschen durch Polizei und Militär zu durchleuchten und zu bewerten.
Foto: David Monniaux / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 Deed)

Frankreich stellt alle Menschen unter Generalverdacht.

Auch fremde Soldaten kontrollieren Pariser

Um die Sicherheit bei den Olympischen Spielen zu gewährleisten, müssen sich alle Menschen, die acht Tage vorher die Stadtteile entlang der Seine in Paris betreten wollen, registrieren und einen QR-Code beantragen.

18.000 (!) französische Soldaten kontrollieren die Zugänge. Auch ausländische Soldaten sollen in Paris zum Einsatz kommen. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärte, dass sein Land militärische Verstärkung entsenden werde.

Nosta Lgia

Jeder wird vom Staat durchleuchtet und bewertet

Zu Corona-Zeiten eingeführt und den Bürgern als selbstverständlich und zum Nutzen verkauft, wird das digitale Passierschein-System erneut hochgefahren. Nur wer registriert und damit amtlich als „brav“ gestempelt ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen. Innenminister Gérald Darmanin nannte dies gegenüber der Tageszeitung Le Parisien „Sicherheitsüberprüfungen“, die bei allen Antragstellern vorgenommen würden.

Keine Ausnahme für Anwohner und Touristen

Dafür hat die Regierung von Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass bestimmte Stadtteile eine zugangsbeschränkte Sicherheitszone sind. Dazu gehören auch der Louvre, das Marsfeld und die Tuilerien. Betroffen sind ebenso alle 20.000 Anwohner und alle Touristen, die diese Viertel gewöhnlich besuchen. Geschätzt wird, dass mehr als 200.000 Personen vom Staat beleuchtet und bewertet werden.

Olympische Spiele: Besuch nur nach Genehmigung durch die Behörden – Unzensuriert

Krah-Mitarbeiter war langjähriger Zuträger des Verfassungsschutz

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinem unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter Jian G. Foto: JF/X

Frankreich: Eine verschleierte Frau dringt in ein Gymnasium ein und fordert alle Mädchen auf, den Schleier zu tragen

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Aus nicht näher bekannten Gründen drang eine fremde, verschleierte Frau am Freitag, den 26. April, gegen 8.25 Uhr in das Gelände des Lycée polyvalent Auguste Blanqui in Saint-Ouen im Département Seine-Saint-Denis ein, wie uns gemeldet wurde.

Nachdem sie vom Personal schnell zum Ausgang gebracht worden war, beschimpfte sie vor dem Gymnasium das Lehrpersonal und forderte alle Mädchen muslimischen Glaubens auf, in ihrer Schule einen Schleier zu tragen, bevor sie flüchtete. Der Schulleiter behält sich das Recht vor, Anzeige zu erstatten. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Saint-Ouen : une femme voilée s’introduit dans un lycée et demande à toutes les filles de porter le voile – Valeurs actuelles

Deutsche Spitzenbeamte sollen Gutachten zum Atomausstieg manipuliert haben

Die deutsche Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Steffi Lemke, und der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, scheinen in der Klemme zu sitzen. Screenshot youtube

Die Entscheidung, die letzten noch funktionierenden Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, sei auf der Grundlage manipulierter Daten getroffen worden, behauptet das in Berlin erscheinende Magazin Cicero.

Beamte des Wirtschafts- und des Umweltministeriums hätten demnach empfohlen, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu erwägen, aber “grüne” Aktivisten in den Ministerien “spielten angeblich ein schmutziges Spiel”, um solche Ratschläge zu unterdrücken, behauptete das Magazin am 25. April.

Cicero hatte auf Freigabe der Dokumente geklagt, nachdem das von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck geleitete Ministerium versucht hatte, die Berichterstattung über das Thema zu blockieren.

Als die Dokumente auf richterliche Anordnung freigegeben wurden, erwiesen sie sich als “äußerst brisant”.

Alexander Marguier, Chefredakteur von Cicero, sagte, sie zeigten, “wie das Habeck-Ministerium betrogen und getäuscht wurde, um die Öffentlichkeit, aber auch den zuständigen Minister selbst zu täuschen”.

Eine kleine Gruppe grüner Aktivisten im Wirtschafts- und Umweltministerium, angeführt von Habeck bzw. Steffi Lemke – beide von den Grünen – soll Gutachten manipuliert und sogar gefälscht haben, um Politiker und Öffentlichkeit zu “täuschen”.

Dies geschah Berichten zufolge im Frühjahr 2022, als die russische Invasion in der Ukraine deutlich machte, dass Energie in Deutschland zu einem wichtigen Thema werden würde.

Berlin sah seine russischen Gaslieferungen in Gefahr und befürchtete Stromengpässe und starke Energiepreiserhöhungen.

Für viele schien der Atomausstieg bereits beschlossene Sache zu sein – doch die deutsche Regierung beschloss, ihn dennoch voranzutreiben und das letzte AKW im April letzten Jahres zu schließen.

Cicero behauptete, die Ministerien wollten den Atomausstieg um jeden Preis durchsetzen, auch wenn dies gegen grundlegende wirtschaftliche Interessen und wissenschaftliche Fakten verstößt.

Nach Angaben des Magazins erklärte ein Wissenschaftler in einem internen Vermerk, dass die bestehenden Kernkraftwerke noch jahrelang sicher betrieben werden könnten. Diese Aussage wurde angeblich dahingehend geändert, dass eine Verlängerung der Betriebsdauer, selbst um einige Monate, ein Risiko für die nukleare Sicherheit darstelle.

Berichten zufolge hat Habeck die ursprüngliche Version nie zu Gesicht bekommen.

In einem anderen internen Vermerk stellten die Experten fest, dass eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke die Strompreise senken und das Netz stabilisieren würde.

Die “niedrigen variablen Kosten”, die mit dem Betrieb der verbleibenden drei Kraftwerke verbunden sind, könnten “in einer Reihe von Stoßzeiten zu niedrigeren Strompreisen führen”, hieß es. Da die Kernenergie eine der kosteneffizientesten Formen der Stromerzeugung ist, so das Memo weiter, “verdrängt sie häufig Gaskraftwerke”.

Auch hier hat Habeck die ursprüngliche Fassung angeblich nicht gesehen. Die Person, die sie gesehen hat, war angeblich der damalige Staatssekretär Patrick Graichen.

Graichen war eine Schlüsselfigur der Energiewende-Lobbyorganisation Agora Energiewende, die den Atomausstieg vorantrieb und sich für ein umstrittenes Wärmegesetz einsetzte. Er wurde nach einem Vetternwirtschaftsskandal im Mai 2023 aus der Regierung entlassen, einen Monat nachdem das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wurde.

Den von Cicero eingesehenen Dokumenten zufolge vertraute Habeck Graichen voll und ganz, als er mit ihm zusammenarbeitete. Graichen soll einen Frage-und-Antwort-Text für die Website des Ministeriums verfasst haben, in dem er sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aussprach, der sich jedoch als mit ungenauen Informationen gespickt herausstellte.

Gerrit Niehaus, Hauptabteilungsleiter für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im BMUV und ein entschiedener Gegner der Kernenergie, kritisierte das Papier bei der Durchsicht als “grob ungenau, insbesondere in der Einleitung”.

Vor der Online-Veröffentlichung wurden der Text und ein Abschnitt mit häufig gestellten Fragen (FAQ) offenbar umfassend überarbeitet.

In anderen Dokumenten soll Niehaus Passagen gestrichen haben, aus denen hervorgeht, dass der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei. Er soll den Eindruck vermittelt haben, das Gegenteil sei gesagt worden.

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz soll es versäumt haben, intern anzuerkennen, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke den Bedarf an Stromimporten verringern würde. Umgekehrt führte die Abschaltung von Kernkraftwerken zu Netzengpässen und weiteren Kraftwerksabschaltungen.

In einer ersten Reaktion auf die angeblichen Enthüllungen von Cicero sagte Habeck, er wisse nichts von den Gutachten in seinem Ministerium.

Das Ministerium selbst wies den Bericht über eine mögliche “Täuschung” zurück. Die Darstellung des Magazins sei “verkürzt und ohne Kontext” und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen daher “nicht zutreffend”, hieß es.

“Diese Überprüfung war stets ergebnisoffen und transparent”, hieß es.

“Die Überlegungen und Entscheidungen basierten auf den damals verfügbaren Informationen und der realen Situation, die sich erst im Laufe der Monate veränderte und zuspitzte”, so das Ministerium weiter.

Der FDP-Vorsitzende Gerald Ullrich erklärte, die Akten zeigten, “dass wir Bürger und wir Koalitionspartner nicht die ganze Wahrheit über den Atomausstieg erfahren haben”, und nannte dies einen “Vertrauensbruch”, der “Konsequenzen” nach sich ziehen müsse.

Der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, zeigte sich “enttäuscht von Robert Habeck”, den Bürgern sei “die Wahrheit vorenthalten” worden.

“Ein Minister, der in einer historischen Energiekrise nicht für das Wohl des Landes, sondern für die Parteiideologie entscheidet, hat es nicht nötig, sich als Opfer darzustellen”, so Kruse weiter.

Die Christdemokraten der CDU/CSU erklärten, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig sein könnte, um den Dingen auf den Grund zu gehen.

Die CDU/CSU hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für einen Fehler und kritisiert die damaligen Vorschläge, obwohl die Abschaltungen von der damaligen CDU-Vorsitzenden, der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, initiiert wurden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte zu X: “Der alte Verdacht bestätigt sich: Das Parlament und die Bevölkerung wurden beim Atomausstieg belogen.”

Er forderte die sofortige Offenlegung aller Unterlagen zu den Umständen des Atomausstiegsbeschlusses.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte: “Es ist offensichtlich, dass die grüne Energiepolitik ohne Rücksicht auf Verluste Ideologie verfolgt.

“Die Grünen schaden Deutschland.”

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) behauptete, die veröffentlichten Akten belegten, “dass die Marionettenspieler der Grünen in den Ministerien die Öffentlichkeit getäuscht und fachliche Expertise ignoriert haben”.

Die Energieexpertin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, zeigte sich in einem Interview mit dem Online-Nachrichtenmagazin FOCUS schockiert über die offensichtlichen Enthüllungen.

“Wenn die … Experten im Wirtschaftsministerium wirklich nicht mit Robert Habeck zusammengearbeitet haben, dann wäre das sehr besorgniserregend”, sagte sie.

“Er muss ja nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden, aber wie soll er abwägen, wenn ihn wichtige Informationen gar nicht erreichen?”

Top German officials accused of manipulating nuclear phase-out advice – Brussels Signal