Acht Aufhebungen der politischen Immunität und drei offene Verfahren haben bisher noch nicht ausgereicht, um den Siegeszug Björn Höckes in den Umfragen zu stoppen. Jetzt soll es ein viertes Verfahren richten – die Vorwürfe sind mittlerweile an Absurdität jedoch nicht mehr zu übertreffen. Höcke soll in einer Rede in Gera Anfang des Jahres „den Staat verunglimpft“ haben.
Viele Deutsche wähnen sich nur noch in einer schlechten Demokratiesimulation. Dass patriotische Politiker heutzutage zu Beginn eines Wahlkampfs mit Rufmordkampagnen und juristischen Verfahren überzogen werden, scheint so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche. Höcke stellte Anfang diesen Jahres in einer Rede fest, dass Deutschland „keine funktionierende Demokratie mehr“ sei. Als wolle die Staatsanwaltschaft die Wahrheit dieser Worte unterstreichen, nahm sie Vorermittlungen wegen „volksverhetzenden oder den Staat verunglimpfenden Aussagen“ gegen den Spitzenkandidat der Thüringer AfD auf.
Bisherige Prozesse ergebnislos
Der aktuelle Prozess droht für das System zur Blamage zu werden. Höcke wird vorgeworfen, im Sommer 2021 in einer Rede bewusst eine Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet zu haben. In einer aufsteigenden Kaskade beendete seine Rede mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Da bei lediglich drei Worten, die noch dazu häufig verwendet werden, der Kontext entscheidend ist, sollte eigentlich schon vor Prozessbeginn der Ausgang klar sein. Vor der Wahl im Herbst soll anscheinend dringend noch ein juristischer Erfolg gegen Höcke erzielt werden, wenn man ihn schon nicht inhaltlich stellen kann.
Kreative Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft versucht, jeden Trick im Buch anzuwenden, um Björn Höcke erfolgreich unterstellen zu können, die Parole bewusst benutzt zu haben. Um einen Kontext zu finden, wird die knapp zweistündige Rede im Gerichtssaal vollständig angeschaut. Verzweifelt wird Höcke nach verschiedenen Personen befragt, die er kennen könnte, die wegen der Parole bereits vor Gericht standen. Dieser konnte jedoch bisher plausibel darlegen, dass ihm die Vorfälle unbekannt waren. Ebenfalls wurde unterstellt, dass ihm die Parole als Geschichtslehrer bekannt gewesen sein musste. Höcke konnte zu seiner Verteidigung sämtliche Schulmaterialien, Studieninhalte und die Liste von ihm belegter Seminare vorlegen. An keiner Stelle seines Bildungsweges begegnete ihm die Losung.
Die Wahl im Herbst rückt näher
Sollte die Staatsanwaltschaft nicht mit neuen kreativen Konstruktionen aufwarten können, ist schon zeitnah mit einem Freispruch Höckes zu rechnen. Auch die neuen Vorwürfe vermitteln den Eindruck, dass nicht einmal mehr versucht wird, Höcke erfolgreich zu verurteilen. Der bloße Verdacht und die Anzahl der offenen Verfahren sollen rechtstreue Bürger abschrecken, sich offen mit den Ideen Höckes auseinanderzusetzen. Doch es scheint, dass der Schuss nach hinten losgeht. Die Umfragewerte Höckes sind unverändert gut und zunehmend mehr Bürger beginnen ähnlich wie er, die Bundesrepublik als „nicht mehr funktionierende Demokratie“ wahrzunehmen.
Täglich grüßt das Murmeltier: Neue Ermittlungen gegen Höcke werden geprüft (heimatkurier.at)