Month: April 2024

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts weiter als ein von der Politik okkupierter Staatsfunk ist, zeigt einmal mehr die jüngste Personalie ganz oben im ARD-Sender: Dort wurde zum 1. Juli Anna Engelke als stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios installiert, die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die mit Zwangsgebühren fürstlich gemästeten Intendanten der ARD stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Südwestrundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu. Ab 1. Juli wird die Journalistin Anna Engelke, die von März 2017 bis März 2022 treu dem SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier als Sprecherin diente und zuletzt beim NDR ihr Werk vollbrachte, als stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios installiert. Das teilte der Staatsfunk am Donnerstag den Zwangsbeitragszahlern mit.

Im Wechsel mit dem künftigen Studioleiter Markus Preiß und dem anderen Stellvertreter Matthias Deiß wird die Steinmeier-Getreue Engelke ab Sommer den „Bericht aus Berlin“ moderieren. Zudem übernimmt sie die Leitung der Gemeinschaftsredaktion Radio im ARD-Hauptstudio. Der bisherige Leiter Martin Ganslmeier wechselt ins ARD-Hörfunkstudio nach New York.

Entweder ist es der pure Neid oder aber so etwas wie Restanstand, was Engelkes eigenen Kollegen nun zu Kritik an ihrer Personalie führte. Die Besetzung des Postens mit Engelke sei eine unvereinbare Regierungsnähe, heißt es aus ihrem Umfeld.

„Weil der NDR ihr ein Rückkehrrecht einräumte, arbeitet sie nach ihrem Job als Pressesprecherin wieder als Journalistin“, schreibt unter anderem das NDR-Medienmagazin „Zapp“ bei X . Und stellt das fest, was Kritiker des mit Zwangsbeitragszahlungen finanziertem Staatsfunk seit Jahren beklagen: „Dabei war sie selbst Teil des politischen Systems, das sie nun kritisch beobachten soll.” Weiter heißt es in den Tweets: „Seitenwechsel wie diese werden in der Debatte um den ÖRR (Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Anm. d. Red.) gern als Beleg für eine zu große Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Journalist:innen und der Politik angeführt“, so das scheinheilige Wehklagen der NDR-Redakteure. Sie hakten beim rbb nach, der für das ARD-Hauptstadt-Studio verantwortlich ist. Das Fazit der „Zapp“-Redaktion: „Die zuständige @presse_rbb antwortet auf diesen Vorwurf lapidar, der Bundespräsident sei überparteilich.“

Irgendwie scheint bei der öffentich-rechtlichen Zapp-Redaktion der Zensor nicht anwesend zu sein. Denn Zapp führt bei X einen weiteren Fall von möglichen Interessenkonflikten auf – und zielt damit direkt auf die rbb-Spitze: Die seit September amtierende rbb-Intendantin Ulrike Demmer war von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. „Zapp“ kommentiert, es bleibe offen, warum die Sender ihren Mitarbeitern nach Ausflügen in die Politik ein Rückkehrrecht als Journalisten einräumten.

Es wird immer deutlicher, um was für ein ausgefeiltes Propagandasystem es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt.

Politische Unabhängigkeit lässt grüßen: Steinmeiers Ex-Sprecherin wird Vize-Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio (haolam.de) Bettina Sauer/

Dass auch die heimischen Schulen massiv unter dem Familiennachzug der “Flüchtlinge” leiden, ist nicht neu. Jetzt traute sich mit dem Lehrergewerkschafter Thomas Bulant jedoch erstmals ein Sozialdemokrat, diese Probleme anzusprechen.

SPÖ-Lehrer: Immer weniger Intelligenz bei Schülern

Im ORF-Magazin Wien heute sagte Bulant, dass 350 neue Schüler im Monat eine große Herausforderung seien: Nicht nur der gesellschaftliche Wert der Bildung habe abgenommen, es kämen auch immer mehr Sprachprobleme hinzu und zudem hätten die Lehrkräfte immer mehr mit Kindern zu tun, “die sehr wenig an praktischer und an sozialer Intelligenz mit in die Schule bringen”. Selbst bei den Pflichtschulabgängern mangle es an Grund- und Sprachkompetenzen. Sogar sein sechsjähriger Enkel habe einen größeren Sprachschatz als mancher Pflichtschulabsolvent, zeigte sich der Gewerkschafter betrübt. Auch bemängelt er die langjährige Untätigkeit der Politik bei diesen Problemen.

Flüchtlingskatastrophe von 2015 wiederholt sich

Sofortige Konsequenzen aus den Einsichten Bulants fordert FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp: In der Hauptstadt würde sich gerade das Jahr 2015 wiederholen und massenhaft kaum bis gar nicht integrierbare Menschen ins Land kommen.

Das Wiener Bildungs- und Sozialsystem ist völlig überlastet. Leidtragende sind die Wiener Schülerinnen und Schüler, die dadurch in ihrem Lernfortkommen massiv behindert werden. Aber auch die Lehrer stoßen an ihre Grenzen.

Ludwig-SPÖ und Volkspartei verantwortlich für Masseneinwanderung ins Sozialsystem

Die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände sieht er einerseits bei der SPÖ unter Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und seiner großzügigen Alimentierung für die unzähligen Migranten, aber auch die ÖVP und dort besonders Innenminister Gerhard Karner nimmt er in die Pflicht, schließlich würden diese die Zuwanderung in das Sozialsystem erst zulassen:

Die Familienzusammenführung muss es in Syrien oder Afghanistan geben, aber sicher nicht in Österreich. Auch Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung, müssen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wenn das nicht rasch umgesetzt wird, steht Wien endgültig vor dem Kollaps.

2015 wiederholt sich: SPÖ-Lehrer beklagt mangelnde Intelligenz bei Migranten-Schülern – Unzensuriert

Der Film “Que notre joie demeure” , der zum Teil in der Normandie gedreht wurde, behandelt ein schreckliches Ereignis, das die Region und darüber hinaus tief erschüttert hat: die Ermordung von Pater Jacques Hamel während des Gottesdienstes in seiner Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016. Die Regisseurin Cheyenne Carron, die bereits für rund 15 Filme bekannt ist, wollte diesen Mann des Glaubens mit ihrem Werk ehren und verrät in den Spalten des Figaro die Gründe, die sie zu diesem Film veranlasst haben. “Als Christin algerischer Herkunft bereiteten mir diese Tragödien sehr großes Leid und lösten in mir verstärkte Wut, tiefe Scham und heftige Ablehnung aus. Als ich den Ort des Geschehens besuchte, versprach ich mir, eines Tages einen Film über dieses Thema zu drehen.” Zu diesem Zeitpunkt hatte Cheyenne Carron bereits ihre Karriere als Regisseurin begonnen. Im Jahr 2005 hatte sie ihren ersten Spielfilm “Écorchés” gedreht, und fünf Jahre später begann sie mit “Extase” ihr Interesse an einem Thema, das in ihrem Werk immer wieder auftauchen sollte: die Reflexion über den Glauben an Gott.

Die Regisseurin hatte Gelegenheit, die Schwester des Priesters, Roselyne Hamel, sowie andere Mitglieder der Diözese zu treffen, insbesondere Pater Paul Vigouroux, der sich beim Vatikan für die Seligsprechung von Pater Hamel einsetzt. “Er war in der Lage, Ideen vorzuschlagen, ohne die künstlerische Integrität des Films zu gefährden.” Ein Teil der Dreharbeiten fand im Pfarrhaus in Saint-Étienne-du-Rouvray statt, wo Pater Hamel wohnte, und in der Kirche Saint-Godard in Rouen für die brutalen Szenen. Die Filmemacherin räumt jedoch ein, dass die Realisierung des Films eine echte Gratwanderung war. “Das Thema hat bei vielen Befürchtungen ausgelöst, und ich bin auf unzählige Hindernisse gestoßen”, erklärt sie, obwohl sich Canal+ an der Finanzierung des Projekts beteiligt hat.

Der Spielfilm wurde nur in wenigen Kinos in Frankreich gezeigt, in Seine-Maritime ist bislang keine Vorführung geplant, was die Regisseurin sehr enttäuscht. Cheyenne Carron fügt hinzu, dass ihr Film bald als Video-on-Demand auf Canal+ zu sehen sein wird und dass die DVD ab Juni erhältlich sein wird, wobei die Möglichkeit besteht, sie auf der offiziellen Website der Regisseurin vorab zu bestellen.

Un film sur le meurtre du père Jacques Hamel est sorti au cinéma – Valeurs actuelles

Es ist ein außergewöhnlicher Fall, der einen Monat lang vor dem Kriminalgericht in Bobigny verhandelt wird. Einem falschen Marabout wird vorgeworfen, neun Frauen vergewaltigt und Dutzende weitere um ihr Geld betrogen zu haben, insbesondere in Montreuil und La Courneuve (Seine-Saint-Denis). Es war eine langwierige Arbeit der Polizei, um seine Opfer aus der malischen Gemeinschaft dazu zu bringen, ihre Aussagen preiszugeben.

Im Oktober 2020 öffnet Aya (die Vornamen der Frauen wurden alle geändert) die Tür der Polizeistation in La Courneuve. Die Mutter war mit einigen Kolleginnen gekommen, um Anzeige zu erstatten. Das hat ihr viel Mut abverlangt. Ein Mann, der sich selbst als Marabut bezeichnet, belästigt sie seit Anfang des Jahres am Telefon und schickt ihr Fotos von seinem Geschlechtsteil. Von ihm weiß sie, dass er wie sie Soninke, eine Sprache aus Mali, spricht. Sie hat nur eine Telefonnummer von ihm. So beginnen die polizeilichen Ermittlungen.

Mit einer Hartnäckigkeit, die von der Vorsitzenden des Strafgerichtshofs gelobt wird, decken die Polizisten von La Courneuve die Machenschaften eines echten Sexualverbrechers auf, der seit diesem Mittwoch vor dem Strafgericht in Bobigny (Seine-Saint-Denis) angeklagt ist.  Le Parisien

Seine-Saint-Denis : le « marabout par le Coran » accusé d’avoir violé 9 femmes et escroqué des dizaines d’autres, notamment à Montreuil et La Courneuve – Fdesouche

Ein neues Opfer von extremer Gewalt. Am Samstag, den 27. April, wurde Mathis in Châteauroux gegen 17.45 Uhr getötet. Der Verdächtige ist ein 15-jähriger Afghane, der der Polizei bekannt ist, wie Valeurs actuelles erfuhr und damit eine Meldung von Le Parisien bestätigte. Das Opfer erlitt mehrere Messerstiche in die Brust, und trotz seines schnellen Transports ins Krankenhaus starb Mathis einige Stunden später. Der Verdächtige wurde gegen 19.15 Uhr in der Nähe des Tatorts festgenommen. Er ist in der Datenbank der Strafverfolgungsbehörden (CJT) bekannt. Darüber hinaus ist er in einen Fall von gemeinschaftlichem Diebstahl verwickelt. Gegen die Person wurde letzte Woche Anklage wegen ” schweren Raubes mit Körperverletzung ” erhoben. Die Staatsanwältin Agnès Auboin sagt, dass es “derzeit keine Hinweise auf einen heimtückischen Überfall gibt”. Laut der Tageszeitung handelte es sich um eine Auseinandersetzung, die in den sozialen Netzwerken begonnen hatte und bei der es um den Diebstahl eines Mobiltelefons ging.

🔴 FRANCOCIDE @FrenchLivesM

Mathis, 15 ans, tué hier soir à #Chateauroux par un migrant afghan mineur qui venait d’être relâché par la justice la semaine dernière après avoir tenté de voler un portable lors d’un guet apens.
Fils de restaurateur il a été poignardé à mort. pic.twitter.com/XSF3KQ5lMP

— Hermine (@Ereminette) April 28, 2024

Châteauroux : Mathis, 15 ans, poignardé à mort, un mineur afghan interpellé – Valeurs actuelles

Im grün-affinen, vornehmen Stadtteil Flottbek wählt man zwar jene, welche die Massenflutung dieses Landes politisch betreiben, aber selbst will man dann die Faeser-Gäste nicht in der Nachbarschaft haben. Während die gutbetuchten NIMBY-Anwohner bereits mit ihren Anwälten beraten, wie man gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft vorgehen kann, zeigen sich Funktionäre der Migrationsindustrie fassungslos.

In Hamburg Flottbek soll für fünf Jahre eine sogenannte “Flüchtlingsunterkunft” entstehen. Bislang wurden die Anwohner des gehobenen Hamburger Stadtteils – die sich durch einen besonders hohen Zuspruch zur grünen Partei auszeichnen- von der migrantischen Bereicherung, die ihre grünen politischen Vertreter über andere Bevölkerungsschichten auskippen- verschont. Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Flottbek.

Um die Faeser-Gäste nicht demnächst als Nachbarn haben zu müssen, brachten die Bewohner laut dem Focus umgehend ihre Anwälte in Stellung.  „Wir werden mit rund aktuell 36 Klägern und Klägerinnen anwaltlich vertreten und haben bereits weitere 60 Unterstützer. Diese Gruppe soll auf mindestens 1000 bis 2000 innerhalb der nächsten Wochen erweitert werden“, heißt es in einem Schreiben der „Bürgerinitiative Flottbek für adäquate Flüchtlingsunterkünfte“. Die Initiatoren stellen sich darin so vor: „Wir sind Hamburger Mädels & Jungs, zum Beispiel Architekten, Ärzte, Journalisten, Kaufleute, Künstler, Logistiker, Mediatoren, Musiker, Philosophen, Rechtsanwälte, Sänger, Schauspieler, Soziologen, Völkerrechtler, Wirtschaftswissenschaftler.“

Komplett fassungslos zeigt sich die Migrationsindustrie, namentlich Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender des Sozialverbands SoVD: „Hier wollen sich die Bewohner und Bewohnerinnen eines gut betuchten Elbvorortes nicht solidarisch zeigen, sondern beharren auf ihren Privilegien, zu denen offensichtlich gehört, dass Flüchtlinge außen vor bleiben.“

Während die lokalen Politfunktionäre aus den Reihen der SPD, Linken, CDU und sogar der Lieblingspartei der Flottbeker – den Grünen – alle die Notwendigkeit der Einrichtung sehen, will die örtliche FDP, die Bettwärmer der grünen Migrationspartei,  die Faeser-Gäste in einem anderen Stadtteil den dortigen Bürgern in ihr Leben drücken und schlägt einen Alternativstandort im benachbarten Iserbrook vor.

Zur Einordung, nochmals das Bundestagswahlergebnis für Hamburg:

In den sozialen Medien stellt man sich derweilen de Frage, warum in Stadteilen wie Flottbek, die durch eine hohe Zustimmung zu den links-grünen Flüchtlingsjublern glänzen, nicht längst schon ein Flüchtlingsheim hingezimmert wurde. Dort fühlen sich die Faeser-Gäste doch weitaus willkommener als an Orten, wo „Rechts“ gewählt wurde. Oder – so die Frage – halten es die gutbetuchten Grünenwählern bei der Flüchtlingsunterbringung wie bei den Windräder: Not in my backyard?

Andere Kommentatoren sehen, dass es nun auch jene trifft, die durch ihr Wahlverhalten diesen Wahnsinn mitbegünstigt und ermöglicht haben:

“Ich gönne denen die Bereicherung von ganzen Herzen, schließlich soll man ja für sein Wahlverhalten auch belohnt werden.”

“Warum sind da noch keine? Erst auf die Straße gehen und Rumgegröle mit Refugees are Welcome und dann nicht in der Nachbarschaft haben wollen? Nennt man so etwas menschenverachtend oder schon rechts?”

“Die eigene Medizin schmeckt wohl am bittersten? Ich kann mir etwas Schadenfreude nicht verkneifen.”

“Ja so seid ihr Grünen Heuchler! Wenn es euch selbst betrifft, geht ihr auf die Barrikaden !”

usw. usw. usw.

Grün-affine Hamburger im vornehmen Stadtteil Flottbek wollen gegen Flüchtlingsunterkunft klagen (haolam.de) / Bettina Sauer

Seit Jahresanfang toben Kampagnen gegen die Oppositionspartei AfD.

Massendemonstrationen – von Grünbewegten

Zunächst bot die Ampel-Regierung Massendemonstrationen gegen die AfD auf. Im Unterschied zu den kurz davor stattgefundenen Bauerndemonstrationen war die Berichterstattung über diese Rufe nach Verbot der Opposition überbordend.

Kein Wort jedoch dabei, dass es sich überwiegend um Grünbewegte oder andere linke Sympathisanten gehandelt hatte, keinesfalls um die „Mitte der Gesellschaft“, wie postuliert.

Zwei Politiker am Pranger

Jetzt sind die zwei Spitzenpolitiker der AfD, Björn Höcke, Landeschef von Thüringen, und Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat, im Kreuzfeuer von Mainstream-Medien, politischen Mitbewerbern und sogar von Gerichten.

Gerichtsverfahren nach zwei Jahren kurz vor Landtagswahl

Höcke steht aktuell für einen in einer dreiteiligen Klimax verwendeten Halbsatz vor Gericht, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle/Saale Anklage erhoben hatte und ihm vorwirft, öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen zu haben. Im Mai 2021 hatte dieser in Merseburg gesagt:

Es lebe Thüringen, es lebe unser Deutschland, es lebe das wahre Europa!

Diese banale und selbstverständliche Aussage wird jetzt vor Gericht verhandelt. Kurz vor der EU-Wahl und wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen.

Zehn Jahre Ermittlungen und Platzen der Bombe sechs Wochen vor EU-Wahl

Auch Krah soll aus dem Rennen genommen werden. Ihm wird zur Last gelegt, dass einer seiner Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte just sechs Wochen vor der EU-Wahl alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.

Zwar ist jetzt bekannt geworden, dass der chinesischstämmige Mitarbeiter auch beim Verfassungsschutz gearbeitet haben soll, Krah also vielleicht sogar untergejubelt worden war, doch die Kampagne gegen die AfD ist schon losgetreten und hat ihre Wirkung entfaltet: Empörung über die Oppositionspartei durch alle Gazetten.

Worum es wirklich geht: Macht, Einfluss und den Futtertrog

Allein die zeitlich gesetzten Ereignisse zeigen, dass es um Macht und Mehrheiten geht: Die AfD soll von jeglicher Machtbeteiligung und jeglicher Einflussnahme auf die Politik, letztlich auch von allen politischen Futtertrögen ausgeschlossen, ihr Erfolg verhindert werden. Dazu ist scheinbar jedes Mittel recht.

Doch sie greifen nicht mehr so richtig. Wie die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild am Sonntag zeigt, verliert die AfD in den EU-Umfragen nur leicht. Sie kommt aktuell auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der INSA-Umfrage vor zwei Wochen. Und auf die Bundestagswahl dürfte die aktuelle Kampagne gar keine Auswirkungen haben. Die AfD liegt laut Umfrage gleichbleibend bei 18 Prozent Wählerzustimmung.

Es geht um Macht: Doch die Kampagnen gegen AfD greifen kaum – Unzensuriert