Month: March 2023

Zwei, die es besonders gut verstehen, die Bösartigkeit der in Familie und Kiez sich ausbreitenden islamischen Herrschaftspraxis in Watte zu packen, sind das moslemisch-jüdische Traumehepaar Saba-Nur Cheema und Meron Mendel. Cheema ist deutsche „Muslima“ mit pakistanischen Eltern und berät die Bundesregierung in Sachen antimuslimischen Rassismus, Mendel ist jüdischer Israeli, der als Chef der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank amtiert. In der FAZ vom 28.12.2022 trugen die beiden zusammen, was seit Jahren als „Diskurs“ über Freiheit und Zwang herumgereicht wird, in Wirklichkeit aber die angebliche Freiheit, sich der Barbarei anpassen zu müssen, bejubelt. Da im Herbst 2022 ihr Monopol kurzzeitig erschüttert schien, reagierten Cheema und Mendel stellvertretend für die ganze Zunft auffällig aggressiv. Weil die „Kopftuchfrage“ im Iran „gewissermaßen symbolisch für die staatliche Repression“ stünde, fühlte sich die besonders unseriöse Spezies der „selbsternannten Islamkritiker“ in ihrer Position bestärkt, „dass das Kopftuch auch hierzulande ein Symbol der Unterdrückung sei. Allerdings ist der Unterschied zwischen hier und dort gewaltig. Unbenommen, das Kopftuch wurde jahrhundertelang den muslimischen Frauen von der patriarchalischen Gesellschaft aufgezwungen. Aus unserem Familienkreis kennen wir genug solcher Geschichten von Mädchen und Frauen, die dem Druck der Eltern oder der Religionsgemeinden nachgeben mussten. Doch gibt es in Europa auch Frauen, die das Tragen des Kopftuchs als emanzipatorischen Akt begreifen“.

Diese Zwei-Welten-Theorie unterschlägt sorgsam, dass hier wie dort die identische Ideologie und verwandte Praktiken Frauen und Mädchen unters Kopftuch zwingen. Im Iran bis 1979 war die Freiheit vom Kopftuch nur ein von einer Minderheit in Anspruch genommene Ausnahme für die Angehörigen der privilegierten Schichten, die allerdings vom Staat als Angebot für ausstiegswillige Mädchen und Frauen ausgedehnt wurde. Auch vor der islamischen Revolution war die Knechtung das genauso gott- wie naturgegebene Schicksal der überwiegenden Mehrheit der Frauen. Unter den Mullahs wurde das Ressentiment der Mehrheit zum Gesetz gegen eine gehasste Minderheit, was nach Jahrzehnten der Verzögerung im allgemeinen Protest gegen das abgewirtschaftete Regime heute die Ablehnung des Kopftuchzwangs als den von allen geteilten Ausdruck des Widerstands erscheinen lässt. Das ist Vorteil und Fluch zugleich. Zwar müssen sich Frauen, die das Kopftuch ablehnen, gegenüber ihren womöglich viel befangeneren Mitstreitern nicht mehr erklären und können ihre privaten Wünsche jederzeit mit dem allgemeinen Wunsch, das Mullah-Regime zu stürzen, begründen ohne als Hure disqualifiziert zu werden. Zugleich müssen weder sie noch ihre Mitstreiter sich zur islamischen Zwangsmoral äußern und können der Frage ausweichen, ob denn alles schlecht am Islam sei. Eine Revolution räumt nicht automatisch mit dem über viele Jahrhunderte tradierten falschen Denken und Fühlen auf. Erst dann wenn die Verheerungen im eigenen Seelenhaushalt Gegenstand von Kritik und Selbstkritik werden und das keineswegs staatlich organisierte System aus Familie und Nachbarschaft, Ehre und Respekt rücksichtslos verworfen wird, ist gewährleistet, dass neue Machthaber in einem nachrevolutionären Iran sich nicht Zustimmung organisieren, indem sie den Faschismus im religiösen Gewand zur Privatsache erklären und unter Naturschutz stellen.

In Deutschland, wo Verwestlichung ein Schimpfwort ist, weil jeder so frei ist, die Restbestände der notwendig universale Geltung beanspruchendenbürgerlichenFreiheit entweder als ohnehin abgeschafft zu verwerfen oder, was auf das gleiche hinausläuft, die Freiheit als einen beliebigen um partikulare Vorlieben erweiterbaren Katalog zu definieren, zu dem das Recht auf Faschismus unbedingt gehören soll wenn er denn als kollektives Bedürfnis indigener Gemeinschaften eingefordert wird, sollen endlich auch die letzten selbsternannten Islamkritiker, die ständig Geschichten von Mädchen und Frauen erzählen, die dem Druck der Eltern oder der Religionsgemeinden nachgeben mussten, akzeptieren, dass hier und heute das Tragen des Kopftuchs als emanzipatorischer Akt begriffen wird. Cheema und Mendel weiter: „Erst kürzlich trafen wir eine Bekannte, die neuerdings Kopftuch trägt. Unsere fragenden Blicke kommentierte sie damit, dass sie ,nach langer Zeit wieder einmal etwas nur für mich‘ machen wollte. Das Gefühl von Selbstbestimmung, Autonomie und Freiheit kann paradoxerweise beim Ablegen als auch beim Tragen eines Kopftuchs entstehen. Hauptsache, die Frauen entscheiden selbst.“ (FAZ, 28.12.2022) Wofür sich die Mehrheit der Frauen und immer kleinere Mädchen selbst entscheiden, kann man auf jedem Bürgersteig und in jedem Schulhof migrantisch geprägter Problembezirke bewundern, während von fröhlichen Feiern, auf denen Frauen sich ihren Hijab herunterreißen, nichts bekannt ist. Bekannt ist dagegen, dass die Entscheidung gegen das Kopftuch für Frauen und Mädchen in Deutschland mindestens mit Beleidigungen und Drohungen und häufig genug mit dem Ausschluss aus Familie und Community einhergeht und immer wieder auch ihre Ermordung durch Familienangehörige zur Folge hat.

[…]

Die Distanziertheit gegenüber den für ihre Freiheit vom Kopftuch kämpfenden iranischen Frauen, die die Protagonisten feministischer Außenpolitik wahren, hängt im Kern damit zusammen, dass man ihren Kampf als bedrohlich für die Essentials des seit Jahren immer erfolgreicher statthabenden Diversity-Diskurses wahrnimmt. Allein die zentrale iranische Protestlosung „Frau, Leben, Freiheit“ löst hierzulande in einschlägigen Kreisen Unbehagen aus, wittert man doch, dass hier die Kategorie Frau mindestens durch die Hintertür dem Diskurs über stets fluide Geschlechteridentitäten irreversiblen Schaden zufügen könnte. Wenn dann auch noch fast dreitausend vornehmlich iranische Exil-Akademikerinnen, -Künstlerinnen und -Schriftstellerinnen die Proteste im Iran in einer gemeinsamen Erklärung von Anfang Januar diesen Jahres eine „feministische Revolution“ nennen (en.radiozamaneh.com), dann erkennt man in ihnen weniger Bündnispartnerinnen als vielmehr unangenehme Konkurrenz, die zum Leidwesen der feministischen Außenpolitik von Baerbock und Co. darauf beharrt, dass der Tod Mahsa Aminis sehr wohl von einer bestimmten Religion zu verantworten ist und Islamkritik und Feminismus sich nicht nur nicht ausschließen, sondern gegenseitig bedingen. Weil man hierzulande dank fehlender Empathie für die Iranerinnen kaum mehr versteht, dass die Liedzeile „Für die Mädchen, die sich wünschten, als Jungen geboren zu sein“ aus der inoffiziellen iranischen Protesthymne „Baraye“ kein künstlerisch wertvoller Beitrag zum hiesigen Transgenderdiskurs ist, sondern die islamische Ungleichbehandlung von Mädchen und Frauen zum Thema hat, hat man auch kein Gespür dafür, wie sehr man mit dem Hochjubeln des Kopftuchtragens zum coolen emanzipatorischen Akt Mahsa Amini aufs Grab spuckt. Die Begeisterung für Hijabistas und Hijabis hierzulande erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem überall in der islamischen Welt einschließlich der hiesigen sogenannten Communities der soziale Druck zum Kopftuchtragen immens zunimmt – und mit ihm das Leiden unter der von Männern bestimmten islamischen Zwangsmoral. Schon weil man es den protestierenden Iranerinnen schuldig ist, hätte man allen Vertretern des staatsnahen Diversity-Milieus bei jeder passenden Gelegenheit die Wahrheit entgegenzuhalten, dass auch jedes noch so kreativ und cool gebundene Kopftuch das antisäkulare Symbol für die Verfestigung der Unfreiheit ist, das dazu beiträgt, dass die „islamischen“ Frauen im Iran allein gelassen werden.

https://redaktion-bahamas.org/hefte/91/Mahsa-Amini-aufs-Grab-gespuckt.html

Münster am 27. August 2022. Bei strahlendem Sonnenschein wird der Christopher Street Day zelebriert, eine Veranstaltung, die in Studentenhochburgen wie Münster längst nicht mehr kontrovers, sondern ein Event mit Volksfeststimmung ist. Unter den Teilnehmern befindet sich auch ein Transsexueller, der in den Medien überall nur als Malte C., ohne vollen Namen und ohne Gesicht, vorgestellt wurde. Als er bemerkt, dass vom Straßenrand Teilnehmerinnen als „lesbische Huren“ beschimpft werden, mischt er sich ein, geht auf die beiden Verursacher zu und versucht die Situation zu beruhigen. Diese beschimpfen ihn und behaupten, er sei „gar kein richtiger Mann“. Plötzlich schlägt einer der beiden Malte C. ohne Vorwarnung zweimal mit der Faust ins Gesicht. Bewusstlos fällt dieser zu Boden und schlägt mit dem Kopf auf den Asphalt auf. Sechs Tage später stirbt Malte C. an seiner schweren Kopfverletzung.

Bremen am 3. September 2022: Eine 57-jährige Transfrau fährt mit der Straßenbahnlinie 4. Etwa 15 Kinder und Jugendliche im Alter von ca. 10 bis 15 Jahren beschimpfen sie als „Scheiß Transe“. Angefeuert von den anderen, schlägt einer aus der Gruppe ihr mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht. Die Täter fliehen, die 57-Jährige muss mit einem Nasenbeinbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Stochastischer Terror

Man könnte meinen, dass solche Vorfälle der brutalen Gewalt gegen Transsexuelle genauso behandelt werden wie Übergriffe auf Homosexuelle: Ein wenig pflichtschuldige Empörung hier, ein paar Worte oder Minuten des Gedenkens dort, gefolgt von einem baldigen Übergang zur Tagesordnung und der Warnung, man dürfe aus solchen Taten keine generalisierenden Schlussfolgerungen ziehen. Denn auch wenn die obigen Beschreibungen der Tathergänge wie die ersten Medienberichten ohne jede Angabe zur Herkunft der Täter auskommen, muss von Anfang an jedem klar gewesen sein, was sich später bestätigte: Beim 20-jährigen Schläger von Münster handelte es sich nicht um einen Studenten der Biologie mit Namen Tobias M., sondern um den abgelehnten tschetschenischen Asylbewerber Nureddin A.. Der Überfall in Bremen ging auf das Konto einer Jugendbande, die arabisch und kurdisch gesprochen haben soll, und der später anhand von Videoaufzeichnungen identifizierte Haupttäter ist zum Zeitpunkt der Tat 13 Jahre alt und damit strafunmündig gewesen.

Soweit, so bekannt: in deutschen Großstädten, die wie Münster und Bremen nicht unbedingt zu Hochburgen der rechten Szene zählen, ist es für Homo- und Transsexuelle nicht ungefährlich, sich in der Öffentlichkeit als solche zu erkennen zu geben. Und zumindest unter der Hand weiß auch jeder, von wem die Gefahr ausgeht. Die Reaktionen drehten sich aber, anders als etwa nach den Silvesterkrawallen in Berlin, nicht darum, inwiefern die Sozialisation islamischer Jungs und Jungmänner solche Gewalttaten hervorbringt oder ob die beschönigende Rede von den „kleinen Paschas“ (Friedrich Merz) bereits schwer rassistisch sei. Von Anfang an wurden die Mittäter, Sympathisanten und Hintermänner der Gewaltverbrechen anderswo gesucht – an deutschen Universitäten, in Zeitschriftenredaktionen und im Bundestag: „Vollbrecht, Schwarzer, Weidel, Wagenknecht: Sprachlicher Hass ermutigt Täter wie den, der Malte in Münster totgeschlagen hat. Das müssen wir noch viel deutlicher sagen. Und das muss auch Konsequenzen haben. Wir sind es Malte schuldig.“ Das verkündete, seine Parteigenossin in den Kreis der Mittäter einbeziehend, Frank Laubenburg, „Bundessprecher queer“ der Linkspartei, auf Twitter. Io Görz, Chefredakteur*in von InFranken.de, sah „stochastischen Terror“ am Werk: Die Tat von Münster zeige „auf erschreckende Art und Weise, welche Früchte Hass, Hetze und Desinformation tragen. Zugeschlagen hat ein einzelner Täter, Mitschuld am Tod des mutigen jungen Mannes tragen aber noch mehr Menschen.“ Als einzigen Beleg dafür, wie Angst geschürt und „Trans Personen […] als Gefahr dargestellt werden“, führt Görz einen Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität Berlin an. In solchen Veranstaltungen, so Görz weiter, werde eine Atmosphäre erzeugt, „die bei manchen Menschen verfängt und diese vielleicht nicht direkt ermutigt, aber die Hemmschwelle zu Gewalt sinken lässt, weil sie sich im Recht fühlen, weil sie sich bestätigt fühlen. So etwas nennt man ‚stochastischen Terror‘: Eine Aussage muss nicht direkt an jemanden gerichtet sein, findet aber ihren Adressaten und kann dann natürlich nicht als Ursache identifiziert werden.“ (1)

Die naheliegende Frage, wie ein Vortrag über die Biologie der Geschlechter an einer deutschen Universität seinen Weg zu 13-jährigen Straßenkindern finden und bei diesen verfangen soll, die – zumindest wenn sie gerade Lust haben – vermutlich eine der heruntergekommenen Bremer Gesamtschulen von Kattenturm bis Gröpelingen besuchen, in denen man nicht einmal den Dreisatz, geschweige denn richtig Deutsch lernt, ist im „queeren“ Diskurs selbstverständlich tabu. 

https://redaktion-bahamas.org/hefte/91/Versuch-unserer-Ausl%C3%B6schung.html

Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern, Donnerstag, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes vor. Eine beeindruckende Dokumentation des sicherheitspolitischen Versagens.

Zahlen explodieren

5.628.584 Straftaten wurden in der Bundesrepublik im Jahr 2022 registriert, das sind 11,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Den signifikanten Anstieg versuchte der Bundeskriminalamts-Präsident zwar mit dem Wegfall von Corona-Beschränkungen zu relativieren, doch die Zahlen lügen nicht.

Überdurchschnittlich mehr Gewaltverbrechen

Weit überdurchschnittlich gestiegen ist laut Bericht die Gewaltkriminalität. Hier gab es einen Anstieg von beachtlichen 19,8 Prozent auf 197.202 Fälle. Die Innenministerin beklagte in der Pressekonferenz mit Blick auf Angriffe auf Einsatzkräfte eine „Verrohung“ der Gesellschaft“, die ihr „Sorgen“ bereite, ohne aber zu definieren, woher diese Verrohung komme oder bisher etwas dagegen unternommen zu haben. Dabei muss man sich nur die Bilder der Krawalle der letzten Silvesternacht ansehen oder den Anteil von Ausländern an Gewaltverbrechen und mit deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 13 Prozent vergleichen.

Ausländer in allen Bereichen überdurchschnittlich kriminell

So waren bei Raubdelikten (+26,8 %) 15.787 Deutsche und 12.270 „nicht Deutsche“ tatverdächtig. Ein Ausländer-Anteil von 42,7 Prozent.

Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (+18,2 Prozent) hatten von 144.430 Tatverdächtigen 55.250 (38 Prozent) keinen deutschen Pass.

Die besonders bei Ausländern aus dem Nicht-EU-Raum beliebten Messerangriffe sind mit insgesamt 12.355 Fällen um 22 Prozent angestiegen.

Bei Mord und Totschlag (+5,9 Prozent) lag der Ausländer-Anteil mit 1.108 Tatverdächtigen bei satten 41 Prozent.

Um 20 Prozent mehr Vergewaltigungen

Auch bei Vergewaltigungen gab es 2022 einen signifikanten Anstieg an Delikten. Diese nahmen von 9.903 auf 11.896 Fälle zu. Mit 3.679 Tatverdächtigen lag der Ausländeranteil bei 37 Prozent.

Angesichts der explodierenden Zahlen bei Vergewaltigungen um 20 Prozent klingt es wie ein Hohn, wenn Faeser sagte, dass ihr die Bekämpfung von Gewalt an Frauen besonders am Herzen liege. Die Steigerung führte sie nämlich hauptsächlich auf die „Me too“-Debatte zurück. Denn die Frauen würden jetzt eben mehr Vergewaltigungen anzeigen als früher.

“Einzelfälle” in Faesers Schein-Welt

Dass die Zahlen vielleicht etwas mit ihrer Politik der offenen Grenzen und illegalen Masseneinwanderung zu tun haben könnten, kommt der Innenministerin nicht in den Sinn. Handelt es sich bei Taten von “Schutzsuchenden”, insbesondere bei Vergewaltigungen und Messerangriffen, doch stets um “Einzelfälle”.

https://www.unzensuriert.de/174237-kriminalstatistik-2022-immer-mehr-gewaltverbrechen-durch-auslaender/

Als Sir Thomas More seine gesellschaftspolitische Satire über eine fiktive Inselgesellschaft in der Neuen Welt schrieb, gab er ihr den erfundenen Namen Utopia, der aus dem Griechischen abgeleitet ist und “Nirgendwo” bedeutet. Obwohl More seinem Publikum auf humorvolle Weise mitteilte, dass seine idealisierte Gemeinschaft nirgendwo existierte, haben Jahrhunderte von zentralen Planern, die der Fantasie von utopischen Gesellschaften nachjagten, den Witz nicht verstanden. Schlimmer noch, für jede friedliche religiöse Gemeinschaft, die sich von der modernen Zivilisation abgrenzen will, gibt es einen machthungrigen Tyrannen, der allen anderen seinen Willen aufzwingen will.

Es scheint keine Generation zu vergehen, in der sich nicht irgendein Größenwahnsinniger erhebt und verkündet: “Wenn die Welt nur genau das tut, was ich verlange, werde ich euch hier auf der Erde das Paradies bringen.” In der Regel gehen diese Narzissten entweder als eingebildete Possenreißer oder blutrünstige Tyrannen in die Geschichte ein – oft sogar beides.

Heute erhebt sich Klaus Schwab als Leiter des Weltwirtschaftsforums (WEF) und verspricht einen “Great Reset” für die Menschheit. Er stellt sich ein zukünftiges Utopia vor, das durch technologische Präzision, eine zentralisierte Verwaltung der Ressourcen der Erde, eine sorgfältige Beobachtung der Bürger, die Verschmelzung von menschlicher und künstlicher Intelligenz und die Monopolisierung der Regierungsgewalt durch eine kleine professionelle Klasse mit anerkanntem Fachwissen erreicht wird. Obwohl das WEF die letzten 50 Jahre damit verbracht hat, Konferenzen zu organisieren, politische Vorschläge zu veröffentlichen und die weltweit führenden Köpfe in der Industrie, im Bankwesen, in der Informationstechnologie, in der Nachrichtensammlung, in der Militärstrategie und in der Politik zusammenzubringen, ist das Ziel seiner Mission bemerkenswert einfach: Die klügsten und besten Menschen der Welt sollten über alle anderen herrschen.

Abgesehen von all seinen Anmaßungen, die Welt vor unkontrolliertem Bevölkerungswachstum und der Klimaapokalypse zu “retten”, ist das WEF nichts Neues. Seine Grundlagen gibt es mindestens seit Platon, als der griechische Philosoph vor zweieinhalb Jahrtausenden vorschlug, dass der ideale Stadtstaat von “Philosophenkönigen” regiert werden sollte. So wie Platon die Welt überblickte und vorhersehbar zu dem Schluss kam, dass Menschen seiner eigenen Berufung logischerweise alle anderen regieren sollten, sind die globalen “Eliten” des Weltwirtschaftsforums zu einer verblüffend ähnlichen Determination gekommen. Weit davon entfernt, etwas Zukunftsweisendes oder Modernes voranzutreiben, wandeln Schwab und seine Gefolgsleute in den Fußstapfen eines alten Griechen. Seit einem halben Jahrhundert sind die Mitglieder des WEF auf der Suche nach der perfekten Weltregierung ohne Mitspracherecht der wählenden Bevölkerung der westlichen Länder, und zur Überraschung aller haben sich dieselben “Philosophenkönige” selbst zu Regierenden ernannt. Wie praktisch.

Wie fast alle Visionen von Utopien wird auch die neue Weltordnung des WEF bemerkenswert zentralisiert sein. “Experten” für den Klimawandel werden bestimmen, welche Energiearten von Unternehmen und Verbrauchern verwendet werden dürfen. “Experten” für Nachhaltigkeit werden bestimmen, welche Lebensmittel die Menschen (zumindest die nicht “elitäre” Variante) essen dürfen. “Experten” für Desinformation werden bestimmen, welche Art von Nachrichten und welche Seite einer Debatte bekannt sein und gefördert werden darf. “Experten” für Gesundheitsfürsorge werden bestimmen, wie oft jeder Bürger mit immer neuen “Impfstoffen” geimpft werden muss, ob Bürger “zu ihrem eigenen Besten” im Lockdown gehalten werden müssen und ob Gesichtsmasken getragen werden müssen, um zu beweisen, dass sie die Vorschriften einhalten. “Experten” für Extremismus werden bestimmen, welche Art von Rede “schädlich” ist. “Experten” für Rassismus werden bestimmen, welche Gruppen in der Gesellschaft ungerechtfertigte “Privilegien” haben. “Experten” für Ungleichheit werden bestimmen, wessen Eigentum weggenommen werden muss und welche Gruppen der Staat belohnen soll. “Experten” für alles, was der Staat verlangt, werden bestimmen, dass der Staat auf Schritt und Tritt vernünftig handelt. Gedankenfreiheit, Redefreiheit, individuelle Rechte und andere persönliche Freiheiten werden jedoch in einer vom WEF konstruierten Zukunft, die auf von Philosophenkönigen gebilligtem Fachwissen beruht, wenig bedeuten. Zu keinem Zeitpunkt dürfen die Bedürfnisse, Wünsche oder Sorgen des Einzelnen das “höhere Gut” behindern. Dies ist Schwabs düstere Vision von Utopia.

Sollten er und der WEF-Clan es schaffen, so werden sie Technologie nutzen, um die menschliche Rasse zu schwächen, anstatt sie zu stärken. Die Menschen haben sich bereits mit den neuen Bedingungen ihrer zukünftigen Versklavung vertraut gemacht. Die digitalen Währungen der Zentralbanken werden es den Regierungennicht nur ermöglichen, das Einkommen und die Kaufhistorie jedes Bürgers in Echtzeit zu verfolgen, sondern auch die Ausgaben einer Person zu begrenzen, je nach dem von der Regierung festgelegten Sozialpunktesystem, vermeintlichen Verstößen gegen das “Gemeinwohl” oder vielleicht dem ungerechten Besitz von “systemischen Privilegien”. Digitale Impfpässe werden nicht nur eine universelle Verfolgung der Bewegungen jedes Einzelnen ermöglichen, sondern auch dafür sorgen, dass künftige verpflichtende Anordnungen bei erklärten “Gesundheitsnotfällen” mit Zuckerbrot und Peitsche durchgesetzt werden. Persönliche Kohlenstoff-Fußabdrücke, die die “Schuld” jedes Einzelnen am so genannten vom Menschen verursachten Klimawandel messen, werden dazu führen, dass alles, was eine Person isst und wohin sie geht, aufgezeichnet wird, während jeder Bürger ständig mit digitalen Belohnungen oder Strafen (“nudging“) dazu angehalten wird, sein Verhalten in Richtung der von der Regierung bevorzugten Standards zu ändern. Es sollte sich von selbst verstehen, dass, wenn eine Regierung über solche allmächtigen Befugnisse verfügt, die Eingriffe in die Privatsphäre nur noch zunehmen werden, erklärte “Gesundheitsnotfälle” nur noch zahlreicher werden und das “Nudging” der Regierung nur noch aufdringlicher werden wird.

Wenn dies mehr nach Dystopie als nach Utopie und nach einem ungewollten Gefängnis klingt, das von zügellosen Regierungsvertretern überwacht wird, dann ist es genau das. Die Eiferer des WEF machen aus ihren Absichten keinen Hehl mehr und gehen bereits so weit, den Bau von “Smart Cities” oder “Fünfzehn-Minuten-Städten” voranzutreiben, in die Dutzende Millionen Menschen umgesiedelt werden können, Seite an Seite in kleinen Wohnkomplexen leben und sich durch ein ständiges Labyrinth von Ein- und Ausgängen bewegen, zu denen man nur über eine digitale ID-Überprüfung und Genehmigung Zugang hat. Das Ziel besteht im Wesentlichen darin, ein digitales Panoptikum zu schaffen, in dem alle oben genannten Überwachungsprogramme umgesetzt werden, um den zukünftigen Herrschern die absolute Kontrolle zu ermöglichen, während alle anderen in einem permanenten Zustand der gefügigen Einkerkerung verbleiben. Im Sprachgebrauch des WEF werden solche Systeme der totalen Überwachung und Verhaltensänderung eine “nachhaltige” Zukunft für die Menschheit schaffen. Zweifellos fühlen sich Gefängniswärter ähnlich, wenn Sträflinge hinter Gittern in Reihen von gesicherten Käfigen gehalten werden. Der Unterschied ist, dass in der Utopie des WEF kein Verbrechen begangen werden muss, um Schwabs ungerechte “Belohnungen” zu ernten.

Wenn die Menschen im Westen wüssten, was da auf sie zukommt, würden sie vielleicht in Panik geraten und sich gegen die neue Weltordnung des WEF wehren. Genau aus diesem Grund ist der wichtigste Krieg, der heute geführt wird, einer, der in der Presse nie offen diskutiert wird: der verdeckte Krieg um Informationen. Wenn es den Menschen erlaubt ist, Ideen im öffentlichen Raum offen zu diskutieren (einschließlich des digitalen Raums der sozialen Medien und Webseiten, die frei von Suchmaschinensperren sind), wird dieser “freie Markt der Ideen” dorthin gehen, wohin die Menschen, die diese Ideen diskutieren, sie bringen. Damit die “Narrative” der Regierung nicht nur überleben, sondern auch alle abweichenden Meinungen dominieren können, müssen regierungsnahe Plattformen die Waage der freien Meinungsäußerung zu ihren Gunsten kippen, indem sie die Gedanken und Worte Andersdenkender lächerlich machen, zensieren oder ganz kriminalisieren. Auf jedem anderen Markt würde eine solche vorsätzliche Einmischung als wettbewerbswidrige Absprache betrachtet werden, die gegen das Kartellrecht verstößt. Da die Gefolgsleute des Weltwirtschaftsforums jedoch konkurrierende freie Meinungsäußerungen als gefährliche “Falschinformationen” behandeln, hat sich der “freie Markt der Ideen” in einen kontrollierten “sicheren Raum” für die Freunde der Regierung verwandelt.

Was passiert, wenn die Ambivalenz der Regierung gegenüber der Redefreiheit mit der amoralischen technokratischen Kraft hinter den Plänen des WEF für eine globale Utopie kombiniert wird? Nun, wie Herr Schwab kürzlich auf dem World Government Summit in Dubai verkündete, als er über künstliche Intelligenz (KI), Chatbots und digitale Identitäten sprach: “Wer diese Technologien – in irgendeiner Weise – beherrscht, wird der Herr der Welt sein.” (Gilt die Eine-Welt-Regierung jetzt immer noch als “Verschwörungstheorie”?) Wenn das WEF die digitale Welt kontrolliert, dann wird es im Grunde die Menschen kontrollieren. Die Technokraten des WEF haben sogar einen Plan, einst Stoff für Science Fiction, sich in die Köpfe der Mitarbeiter zu “hacken”, indem sie ihre Gehirnströme überwachen und entschlüsseln.

Google ist bei einer solchen Gedankenkontrolle mit an Bord: Es hat seine Absicht erklärt, ein “Pre-Bunking”-Programm auszuweiten, das die Menschen gegen das “immunisieren” soll, was Google als “Propaganda” oder “Falschinformation” ansieht, indem es ahnungslose Internetnutzer mit Googles eigener, selbst gebrauter, aber genehmigter Propaganda indoktriniert. Durch die Manipulation der Google-Nutzer ohne deren Wissen kann der Suchmaschinenriese konkurrierende Ideen abwehren – brillant!

Microsoft-Gründer Bill Gates sieht das genauso. In einem Interview mit dem Handelsblatt argumentiert der selbsternannte Impfstoffexperte, dass KI-Technologien als mächtige Werkzeuge zur Bekämpfung von “digitaler Desinformation” und “politischer Polarisierung” eingesetzt werden sollten. Dies folgt auf die jüngste Offenlegung, dass Microsoft bereits eine britische Denkfabrik, namens “Global Disinformation Index” (GDI), benutzt hat, um konservative Medienunternehmen in den Vereinigten Staaten heimlich auf eine schwarze Listezu setzen und sie daran zu hindern, Werbeeinnahmen zu generieren. Und der Clou? Das US-Außenministerium hat die “Desinformations”-Arbeit von GDI mit Steuergeldern an das “National Endowment for Democracy” und dessen eigenes “Global Engagement Center” finanziert, die dann an GDI weitergeleitet wurden, bevor GDI die geschmacklose Meinungsdiskriminierung hinter einem dünnen Schleier der “Objektivität” an Microsoft und andere Unternehmen zurückgab.

Dem WEF-Modell der Schaffung einer allmächtigen Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und Regierungsbehörden folgend haben Microsoft und das Außenministerium herausgefunden, wie sie abweichende Meinungen unterminieren können, indem sie die Drittorganisation GDI veranlassen, alle derartigen Äußerungen als “schädliche Desinformation” auf ihrer “dynamischen Ausschlussliste” zu kennzeichnen.

Ebenso arbeiten öffentlich finanzierte Nachrichtensender in der gesamten westlichen Welt – einschließlich Deutschland, Kanada, der Schweiz und Belgien – zusammen, um “online-basierte Lösungen” zu entwickeln, um gegen “Hasskommentare und zunehmende Desinformation” vorzugehen. Was kann schon schiefgehen, wenn staatlich kontrollierte Institutionen zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Informationen zu kontrollieren? Wie der ehemalige “Trust and Safety”-Leiter von Twitter, Yoel Roth, vor dem Kongress aussagte, “führt die uneingeschränkte Redefreiheit paradoxerweise zu weniger Rede, nicht zu mehr.” Ausgehend von dieser orwellschen Doppeldeutigkeit ist die klare Trennlinie zwischen dem Schutz der freien Meinungsäußerung und offener Zensur die Frage, ob der Redner Standpunkte vertritt, die mit der herrschenden WEF-Koalition aus Big-Tech-Titanen und Regierungsbehörden übereinstimmen oder nicht. In Schwabs Utopie gibt es keinen Platz für wahrhaft freie Meinungsäußerung.

Was passiert, wenn die Aufgabe der Zensur der Öffentlichkeit vollständig in die digitalen Hände der künstlichen Intelligenz gelegt wird? Obwohl einige führende Politiker davor gewarnt haben, dass KI eine “existenzielle Bedrohung” für die Menschheit darstellen könnte, und obwohl Technologiepioniere wie der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt zugeben, dass KI-gestützte Computersysteme genauso mächtig sind wie Atomwaffen, ist der Ansturm auf das von KI konstruierte Utopia ungebremst. Das sollte jeden vernünftigen Menschen beunruhigen. Schließlich werden sich die kognitiven Vorurteile von Big-Tech-“Eliten” wie Gates, Schmidt und anderen mit ziemlicher Sicherheit in digitalen Voreingenommenheiten für jede künstliche Intelligenz niederschlagen.

ChatGPT, eine KI-Software, die Ende letzten Jahres auf den Markt kam, versetzt die Menschen mit ihrer offenkundigen politischen Voreingenommenheit bereits in Angst und Schrecken. In einem Fall kam die KI zu dem Schluss, dass die Verwendung eines rassistischen Schimpfworts schlimmer sei als die Vernichtung einer Stadt durch eine Atombombe. In einem anderen Fall rechtfertigte die KI die Unterdrückung von Trump-Wählern mit der Notwendigkeit, “die Demokratie zu verteidigen” und die Verbreitung “gefährlicher Äußerungen” zu verhindern, während sie gleichzeitig argumentierte, dass “KI nicht zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung” von Biden-Anhängern eingesetzt werden sollte. Kaum hatten einige Experimentatoren Zugang zu Microsofts neuem KI-gesteuerten Chatbot erhalten, begann das synthetische Gehirn, Menschen zu bedrohen.

Diese beunruhigenden ersten Anzeichen untermauern Schmidts Warnung, dass KI als ebenso gefährlich wie Atombomben angesehen werden sollte. Was ihn und andere mit dem WEF verbündete globale “Eliten” jedoch von den am Manhattan-Projekt beteiligten Wissenschaftlern unterscheidet, ist ihr scheinbar dringender Wunsch, diese fantastischen KI-Waffen direkt gegen die Menschen im Westen einzusetzen.

Wenn Schwabs Weltwirtschaftsforum ein KI-gestütztes Utopia einführen will, in dem er der “Herr der Welt” sein kann, dann hat er wenig Verwendung für Menschen. In einem sehr realen Sinne werden Menschen zu nichts weiter als “Dingen”, die gezählt, vermischt, kategorisiert, markiert, überwacht, manipuliert und kontrolliert werden. Sie werden zu nichts weiter als Rädchen in der großen transhumanistischen, technokratischen Maschine des WEF – vielleicht eine Zeit lang nützlich, aber letztendlich eine Last, die es zu ernähren und unterzubringen gilt, und logischerweise entbehrlich. Wenn künstliche Intelligenz das Denken übernehmen kann, das Schwab braucht, und die Ideen unterstützt, die Schwab verehrt, dann ist der Mensch nur im Weg. Sollte das Weltwirtschaftsforum seine zentralisierte Utopie bekommen, wird die “Dingifizierung” der menschlichen Rasse ein riesiger Schritt in Richtung ihrer endgültigen Beseitigung sein.

https://de.gatestoneinstitute.org/19545/kuenstliche-intelligenz-versklavung

Der krachend gescheiterte „Klima“-Volksentscheid von Berlin hat im linken Lager zu einem mittleren Beben geführt und Gewissheiten erschüttert. Aber auch bei manchen dazu geführt, dass sie ihr wahres Gesicht zeigen.

Exemplarisch dafür ist der Kommentar von taz-Redakteur Gareth Joswig. Zur Erinnerung, die taz aus der linksten Hochburg der Republik, Berlin-Kreuzberg, war mal vor Jahrzehnten als alternatives Projekt gestartet und war die journalistische Schule für sehr viele Medienmacher, insbesondere derer, die das Vierteljahrhundert Schröder-Merkel-Republik bei Spiegel und Co. dominiert haben. Heutzutage scheint die taz vor allem eine Art linkes Neues Deutschland zu sein.

In der Jetztzeit steht das Framing – früher Spin genannt – über allem. Deshalb muss die Botschaft immer gleich in die Überschrift. Für Gareth Joswigs Kommentar: „Signal aus Spandauer Vorgärten“.

Das ist schon die erste Propagandalüge: Der Volksentscheid ist bezüglich Quorum berlinweit gescheitert. Einzige Ausnahme: Friedrichshain-Kreuzberg. Dort überschritten die „ja“-Stimmen das 25% Quorum mit 31%. Wirklich deutlich wird die Abneigung der Berlinerinnen und Berliner aber vor allem in den Plattenbaugebieten im Osten, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf mit der deutlichsten Ablehnung. Für Nicht-Berliner: Spandauer Vorgärten sind der westliche Außenbereich – Marzahn-Hellersdorf das östliche Pendant.

Nach der Propagandaüberschrift steigt Gareth Joswig zunächst sachlich ein:

„Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Außenbezirke haben zu großen Anteilen überwiegend mit „Nein“ gestimmt: Der Volksentscheid von Klimaneustart Berlin verfehlt sein Ziel.“

Alles richtig. Doch wenige Sätze später kommt die eigentliche Hauptbotschaft des Kommentars:

„Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt.“

Lassen wir mal die Hybris von den deutschen Signalen, die aus Berlin „in die Welt gehen sollten“ weg. Die Schuldzuweisung ist klar: Spandauer und Reinickendorfer Vorgärten, zwischen Swimmingpool und SUV.

Hier zeigt der taz-Journalist seine ganze Verachtung für die Lebensweise seiner Mitbürger. Was ist nur aus der sprichwörtlichen Toleranz Preußens geworden? Die Pflege und Unterhaltung eines Vorgartens, solche gibt es tatsächlich gerade in Reinickendorf und Teilen von Spandau auch in einfacheren Wohnanlagen, als Feindbild? Man kann es kaum glauben…

Aber was ist mit Swimmingpools? Der Kreuzberger an sich assoziiert damit wahrscheinlich Kalifornischen start-up-Reichtum.

Doch was ist die Realität? Es gibt tatsächlich immer mal wieder kleine Swimmingpools in den Gärten von Einfamilienhäusern in ganz Berlin – in der Regel die Erfüllung des Eigenheimtraums hart arbeitender Mittelstadtfamilien.

Aber Joswig setzt ja noch den SUV drauf! Haben wir da endlich die Bösewichte?

Jetzt bin ich persönlich auch nicht der größte Fan von PS-starken Offroadern in Innenstädten, aber das Bedürfnis von Größe und Sicherheit, oft sind SUVs auch bei einem bestimmten Typ erfolgreicher Mütter beliebt, als reinen konservativen Außenringlebensstil zu brandmarken, ist natürlich ein Witz.

Und eine weitere taz-Lüge – jeder, der sich ein wenig in Kreuzberg auskennt, weiß, dass auch dort auffällig viele SUVs rumkurven. Und die gehören garantiert nicht Pendlern aus Spandau oder Reinickendorf.

Im nächsten Joswig-Abschnitt geht es dann wieder sachlich zu.

„Der Entscheid hat damit den Trend der Berliner Wiederholungswahl, aus der die CDU als klarer Sieger hervorging, bestätigt: Das Ergebnis ist erneut ein Dämpfer für progressive Politik. Trotz einer großen und überall in der Stadt sichtbaren Kampagne für ein „Ja“ sind nicht genug Menschen an die Urnen gegangen. Und obwohl es keine Gegenkampagne gab, haben deutlich mehr Menschen mit „Nein“ gestimmt als erwartet.“

Und auch den folgenden Abschnitt zeichnet eine gewisse Nachdenklichkeit aus:

„Die Klimabewegung sollte analysieren, warum es nicht gereicht hat und welchen strategischen Anteil man daran haben könnte. Denn der größere Rahmen ist natürlich die sich zuspitzende Klimakrise: ein alarmierender IPCC-Bericht in der Vorwoche, unzählige Wissenschaftler*innen, die das Volksbegehren unterstützt haben, drohende Kipppunkte und nicht abreißende Hitzerekorde und Starkwetterereignisse weltweit.“

Der aus Bremen nach Berlin zugereiste Absolvent der Soziologie und Geschichte (Schwerpunkt Rechtsextremismus) Joswig übersieht aber natürlich eines: Vielleicht haben die Berlinerinnen und Berliner einfach schon weitergedacht? Und haben ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den immer schriller werdenden Warnungen der immer kleiner werdenden Zahl echter aktiver Wissenschaftler, genannt „die Wissenschaft“ gezogen?

Wobei erste Ansätze auch bei Joswig zu ahnen sind:

„Hinzu kommt aber vermutlich auch eine gewisse Krisenmüdigkeit nach Pandemie, Krieg und eine von hohen Energiepreisen angeheizte Inflation. Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen als apodiktische Zielsetzungen und Fokussierung auf ein Datum. Aber wie immer gilt: Hinterher ist man immer schlauer.“

Nach der nächsten Denunziations-Zwischenüberschrift („Klein-Berlin ist zurück“) kommt es noch mal ganz dick.

„Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über „Klima-Kleber“ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen muss.“

Man fragt sich fast ein wenig besorgt, ob die Innenstadterhitzung hier schon aufs Gemüt geschlagen hat?

Sind die Kreuzberger taz-Journalisten wirklich der Meinung, das Mikroklima in der Rudi-Dutschke-Straße oder im Wrangelkiez wird über das globale CO2 gesteuert?

Ging es in dem Volksentscheid nicht nur um mehr Bürokratie-Karrieren und um irre Subventionen für Balkon-Solarpanele, sondern um real mehr Bäume rund um das Kottbusser Tor? War das die Joswigsche Hoffnung?

Stadtgrün ist nun wirklich eine vor allem kommunale Aufgabe, oft betrieben von den Leuten, die Joswig als Vorgarten-Städtler denunziert.

Wer trägt denn die Verantwortung in den verbliebenen taz-Hochburgen? Ist Friedrichshain-Kreuzberg etwa in der Hand irgendwelcher finsteren Fossil-Grill-Mächte? Nein, Grüne und Linkspartei haben auch nach der Wiederholungswahl in Berlin in Friedrichshain-Kreuzberg eine absolute Mehrheit. Dies sollte der in diesem Bezirk angesiedelten taz eigentlich bewusst sein.

Tja, das ewige Nebelkerzenwerfen kann einen schon mal verwirren, Gareth Joswig.

Die Berlinerinnen und Berliner haben es vorgemacht: Wer die Kreuzberger Republik verhindern will (und eigentlich kann es hier außerhalb von Kreuzberg keine zwei Meinungen geben), der darf keine Stimme an Grüne oder Linke oder an von denen befeuerte Initiativen wie den gescheiterten Klimavolksentscheid geben. Niemals.

https://vera-lengsfeld.de/2023/03/30/der-gescheiterte-klima-volksentscheid-schlechte-verlierer-sind-die-linken-auch-noch/

Quellen:

Kommentar von Gareth Joswig in der taz:

https://taz.de/Klima-Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924302&s=klima/

Infos zu Journalist Joswig in taz:

https://taz.de/Personenfuehrung-99-Gareth-Joswig/!162535/

Ergebnisse Klima-Volksentscheid:

Ergebnisse Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral in Berlin (wahlen-berlin.de)

Zusammensetzung der BVV (Bezirksparlament) von Friedrichshain-Kreuzberg:

Ergebnisse Wiederholungswahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am Sonntag, dem 12. Februar 2023 (Hauptwahl vom 26.09.2021) in 02 – Friedrichshain-Kreuzberg (wahlen-berlin.de)

Ein höchst bedenkliches Urteil hat das deutsche Bundesverfassungsgericht gefällt. Das Höchstgericht entschied, dass ein pauschales Verbot von (islamischen) Kinderehen verfassungswidrig sei. Im konkreten Fall ging es um eine nach syrischem Recht im Jahr 2015 geschlossene Ehe zwischen einem im Jänner 1994 geborenen Mann und einer im Jänner 2001 geborenen Frau, also einer damals erst 14-Jährigen. Die beiden syrischen Staatsbürger kamen im August 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland.

Dort nahm das zuständige Jugendamt die Jugendliche in Obhut und brachte sie in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter. Zudem regte es die Bestellung eines Vormunds für sie an. Das Familiengericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge für die junge Frau fest, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund. Mit dieser Entscheidung war der Ehemann nicht einverstanden, er wandte sich an das Familiengericht und beantragte die Überprüfung der Inobhutnahme sowie die Herausgabe seiner Frau.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht, das nun entschied, dass die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit gültig werden können muss. Hier die Begründung: „Zu bedenken ist, dass unter der Geltung des Grundgesetzes das bürgerliche Recht bis zum 1. Januar 1975 einen für Frauen geltenden, die Eheschließung auch im Alter von unter 16 Jahren ermöglichenden Befreiungstatbestand enthielt. Das damalige Verfassungsverständnis schloss Ehen mit unter 16-Jährigen nicht durchgängig aus dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG aus. Ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Wandel insoweit ist derzeit nicht zu verzeichnen.“

Oder vereinfacht ausgedrückt: Weil in Deutschland bis vor knapp 50 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Frauen, die das Alter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten, Ehen schließen durften, sollen nun in der Bundesrepublik Ehen Minderjähriger, die nach islamischem Recht geschlossen wurden, gültig sein. Die islamischen Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik werden ob dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts höchst erfreut sein.

https://zurzeit.at/index.php/deutsches-bundesverfassungsgericht-erlaubt-islamische-kinderehen/

Das Landwirtschaftsministerium Italiens hat entschieden, Insektenmehl in traditionellen Lebensmitteln wie Pizza und Pasta zu verbieten, obwohl die EU die Verwendung von Insektenmehl kürzlich erlaubt hat.

Die EU hat kürzlich die Verwendung von Mehlsorten aus Insekten, wie Grillen, Mehlwürmern, Heuschrecken und Larven, für den menschlichen Verzehr erlaubt. In Asien und Afrika sind Insekten als Lebensmittel beliebt, aber in Italien stößt diese Entscheidung auf Widerstand. Das italienische Landwirtschaftsministerium hat die Verwendung von Insektenmehl in typisch mediterranen Lebensmitteln wie Pizza und Pasta verboten.

Gesundheitsminister Orazio Schillaci betont, dass die Maßnahmen in vollem Umfang eingehalten werden müssen. Dies gilt sowohl für das Verbot der Verwendung von Insektenmehl in bestimmten Lebensmitteln als auch für die Kennzeichnung der Produkte, die Insektenmehl enthalten. Laut Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida müssen Etiketten für Mehlprodukte mit Insekten gut lesbar sein und die Produkte in getrennten Regalen verkauft werden, die durch eine geeignete Beschilderung gekennzeichnet sind.

Der Grundsatz der Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher steht für Minister Lollobrigida im Vordergrund. Etiketten müssen die genaue Bezeichnung des Inhalts und den Herkunftsort angeben sowie auf das Risiko allergischer Reaktionen bei Verbrauchern hinweisen, die gegen Muscheln, Schalentiere und Hausstaubmilben allergisch sind.

Die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums wird vom italienischen Landwirtschaftsverband Coldiretti begrüßt, da Insekten als Fremdkörper in der nationalen Esskultur angesehen werden. Insektenmehl-Hersteller wie Josè Francesco Cianni, Geschäftsführer von Nutrinsect, sind jedoch weniger begeistert und fordern, dass Insektenmehlprodukte nicht versteckt werden sollten.

https://haolam.de/artikel/Europa/55107/Italien-verbietet-Insektenmehl-in-traditionellen-Gerichten-wie-Pizza-und-Pasta.html