In den USA stehen Wahlen an: die sogenannten Zwischenwahlen (englisch midterm elections), also in der Mitte der Amtszeit des amtierenden Präsidenten. Bei der Kongresswahl am 8. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in mehreren Bundesstaaten Gouverneurswahlen (Landtagswahlen) an.
Richtungswahl für 2024
Aber nicht nur um diese politische Vertretung geht es. Es geht auch um den künftigen Präsidenten, denn schneidet seine Partei schlecht ab, ist das kein gutes Omen für die nächsten Präsidentenwahl und damit die Ausrichtung der Politik ab 2024.
Und die Aussichten für Joe Biden von den Demokraten, der großen linken Partei in den USA, schauen schlecht aus. Laut Umfragen droht ihnen ein Wahldebakel.
Schlechteste Umfragewerte
Getrieben von seiner stagnierenden legislativen Agenda, steigender Inflation und Lebenshaltungskosten, einer linksgrünwoken Gesellschaftspolitik und einer radikalen Klientelpolitik für die globalistischen Oligarchen und die Rüstungsindustrie beurteilen aktuell nur noch rund 40 Prozent der Amerikaner den US-Präsidenten und seine Arbeit positiv. So wenige, wie bei keinem anderen amtierenden Präsidenten zu diesem Zeitpunkt zuvor.
Zweifel an Biden bleiben
Medienwirksam mit schwer bewaffneten Sondereinheiten, der Drapierung von Dokumenten für die Kamera bei gleichzeitigem Ausschalten der Sicherheitskameras und der Mitnahme des Reisepasses wurde daher im Sommer eine Hausdurchsuchung bei Donald Trump, dem ehemaligen Präsidenten und möglichen Herausforderer 2024, durchgeführt. Und siehe da, die Umfrageergebnisse erholten sich ein wenig.
Aber trotzdem verstummen nicht die Zweifel an Bidens Fähigkeit, 2024 wiedergewählt werden zu können. Sein Wille, in zwei Jahren erneut antreten zu wollen, ist ungebrochen.
Amtlich: Linke US-Behörde griff in Wahlkampf ein
Für die sich schnell nähernden Zwischenwahlen am 8. November ist das kein gutes Omen, zumal die Hausdurchsuchung bei Trump nicht den gewünschten Effekt erzielte. Dies auch deshalb, weil in dieser Woche bekannt und von Eigentümer Mark Zuckerberg bestätigt wurde, dass Facebook im Vorfeld der letzten US-Wahlen die Verbreitung einer Geschichte über Präsident Bidens Sohn Hunter – Drogen, Prostituierte und Waffen inklusive – unterdrückt hat.
Diese Affäre, die auch einen schweren Korruptionsverdacht auf den Vater gelenkt hätte, wurde von der US-Bundesbehörde FBI unterdrückt, um Biden nicht zu schaden und die Wahlen 2020 für die linken Demokraten zu entscheiden. Dieselbe US-Behörde hat auch die prächtig inszenierte Hausdurchsuchung bei Trump angeordnet.
Seltsame Rede Bidens
Also Flucht nach vorn: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania am Donnerstag appellierte Biden daher ans Land. Er warnte mit eindringlichen Worten vor einem Niedergang der Demokratie in seinem Land – und natürlich vor Trump (MAGA ist Trumps Social Media Kanal, Trumps “Twitter”, nachdem man ihn dort ausgeschlossen hatte):
Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen.
Beliebtes linkes Mittel
Mit den Republikanern, der Partei Trumps, drohe „ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel“. MAGA stehe für Trumps früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder großartig“). Und dann der Frontalangriff:
Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht.
Es ist ein beliebtes linkes Mittel, den Gegner auszuschalten, indem man ihm Extremismus, die Beendigung der Demokratie und sonst noch allerhand Böses unterstellt und ohne jeden Beweis vorwirft.
Trump fasst Bidens Rede zusammen
Trump zeigte sich von Bidens eigenartiger Rede konsterniert und wandte sich an die Amerikaner:
Wenn Sie sich die Worte und die Bedeutung der unbeholfenen und wütenden Rede Bidens heute Abend ansehen, drohte er Amerika, einschließlich des möglichen Einsatzes militärischer Gewalt. Er muss verrückt sein oder an Demenz im Spätstadium leiden!
Deutlicher kann man die Haltung der Ampel-Regierung nicht charakterisieren, wie es Außenministerin Baerbock in Prag getan hat. Nachdem es heftige Kritik, sogar in manchen Mainstreammedien, gab, setzten Baerbock-Jünger als Verteidigung in Umlauf, dass die „offenen und eindeutigen“ Worte der Außenministerin aus dem Zusammenhang gerissen seien. Deshalb hier der Zusammenhang, wie ihn „Tichys Einblick“ aus dem Stolper-Englischen von Baerbock ins Deutsche übersetzt hat.
Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern. Und deshalb ist es für mich immer wichtig, immer sehr offen und eindeutig zu sein. Und das bedeutet, dass ich bei jeder Maßnahme, die ich ergreife, eindeutig machen muss, dass diese Maßnahme so lange hält, wie die Ukraine mich braucht.
(…)
Wir gehen nun auf einen Winter zu, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden werden. Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen. Und ich werde sagen: Ja, ich weiß, wir werden euch also mit sozialen Maßnahmen helfen. Aber ich will nicht sagen: Okay, dann beenden wir die Sanktionen gegen Russland. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch über den Winter bleiben werden, auch wenn es wirklich hart für Politiker wird.“
Abgesehen davon, dass die „Das Netz ist unser Speicher“ -Ministerin den Unterschied zwischen Preisen (die von den Anbietern und der Politik diktiert) und Rechnungen (die wir bezahlen müssen) nicht zu kennen scheint, ist die Ansage absolut unmissverständlich: Die Ampelkoalition hat sich davon verabschiedet, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern ist einem größenwahnsinnigen Helfersyndrom verfallen. Diesmal soll die Welt offenbar mit deutscher Güte erobert werden, egal was das für Folgen für das Land hat, von dem Schaden abzuwenden, diese Politiker bei ihrer Amtsübernahme noch geschworen haben.
Man sollte ab sofort nicht mehr von Versagen der Regierung sprechen, sondern von Mutwillen. Dem Land wird nicht aus Versehen geschadet, sondern mit Absicht. Was noch als „drohender Wohlstandsverlust“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein systematisch betriebener Wohlstandsabbau.
Anders ist nicht zu erklären, dass ein Konzern die Gasumlage erfindet, von der er ab Oktober profitieren will. (Das erinnert an Karl Lauterbach, der nach eigenem Eingeständnis der Uni die Einrichtung eben jener Professorenstelle empfohlen hat, auf die er sich dann erfolgreich bewarb).
Anders ist nicht zu erklären, warum in Deutschland im Herbst wieder Corona-Maßnahmen eingeführt werden, die, abgesehen von China und Nordkorea, fast auf der ganzen Welt suspendiert wurden. Wie Baerbock schon mehrmals verkündet hat, rechnet die Regierung mit heftigen Reaktionen der Bürger, denen sie gerade tief in die Tasche greift, um ihre humanitäre Großmacht- und Klimarettungsphantasien zu erfüllen.
Baerbock & Co werden liefern, was sie offen ankündigen. Die Bürger sollten ihre Botschaft nicht nur hören, sondern glauben und überlegen, ob sie das wirklich mit sich machen lassen wollen.
Der Imam Hassan Iquioussen, der offenbar nach Belgien geflohen ist, um einer Zwangsausweisung zu entgehen, kann in Frankreich auf einige (wenige) Unterstützer zählen. Während sich ein Teil der Linken im Namen ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit gegen eine solche Ausweisung ausgesprochen hat, ist dies auch bei einem Teil der Muslime in Frankreich der Fall. Davon zeugt die Organisation einer Demonstration zur Unterstützung von Hassan Iquioussen, trotz der belastenden Vergangenheit des Predigers.
Die Demonstration wird von der Vereinigung “Perspectives musulmanes” organisiert, die einerseits dazu aufruft, sich der Ausweisung des Predigers zu widersetzen, und andererseits gegen die “staatliche Islamophobie” zu demonstrieren. Der Termin ist für Samstag, den 3. September, um 15 Uhr auf dem Place de la République in Paris angesetzt.
— Perspectives Musulmanes (@CoordinationCLS) August 31, 2022
Am 30. Juli hatte Perspectives musulmanes bereits auf die Ankündigung der Ausweisung des Imams reagiert. In einer Pressemitteilung verurteilte der Verein “eine Ausnahmemaßnahme, (…) die darauf abzielt, das muslimische Vereinswesen und seine kultischen oder politischen Ausdrucksformen zu zerschlagen”. Am 30. August, im Anschluss an die Entscheidung des Staatsrats, erklärte die Vereinigung außerdem, dass “über H. Iquioussen alle muslimischen Personen ins Visier genommen werden”.
Am Samstag wird Perspectives musulmanes auf dem Place de la République insbesondere auf die Unterstützung der linksradikalen Vereinigung “Ligne de Crêtes” zählen können, die sich selbst als “politisch korrekt, antirassistisch, antifaschistisch, spirituell, international, feministisch und entschieden gegen Antisemitismus und Islamophobie” beschreibt.
Da die Corona-Impfstoffe mittlerweile zu Ladenhütern verkommen, propagieren die Systemmedien nun verstärkt die Corona-Tablette Paxlovid des Pharmakonzerns Pfizer als neue “Wunderarznei” für alle älteren, vulnerablen Menschen in diesem Land.
Als potenzielle Paxlovid-Kandidaten gelten aus Sicht des Tablettenherstellers alle “Risikopersonen” wie Frauen und Männer mit Bluthochdruck, Diabetes, Adipositas oder Autoimmunerkrankungen. “Bin ich vielleicht blöd?”, fragt ein schon älterer und beleibter Linzer Rentner: “Ich habe mich bisher nicht impfen lassen und soll jetzt eine Pille schlucken? Ich weiß doch gar nicht, welche Nebenwirkungen diese möglicherweise hat!”Zudem fühle er sich “pumperlg’sund.”
Tatsächlich ist der Haken bei Paxlovid: Man muss die Tabletten noch als Fast-Gesunder einnehmen, damit die Pille wirken könne, spätestens aber bei den ersten Anzeichen von Corona. Doch wie weiß man, ob man wirklich Corona hat? “Auch Tests sind bekanntlich nicht zuverlässig”, erzählt eine ehedem an Corona erkrankte Frau aus dem Steyrer Raum.
Bei dieser hat der Hausarzt nach einem Staberl-Test Anfang 2021 nur eine Grippe festgestellt, die die Patientin auch als eine solche auskurierte. Doch spätere Antikörper in ihrem Blut zeigten, dass es doch Corona war. Die Paxlovid-Pillen, die auch geimpften Personen verschrieben werden können, würde sie daher nicht nehmen, versichert die Dame und befindet sich damit in bester Gesellschaft.
Von Hausärzten wird die neue Arznei auch nur wenig verschrieben und daher auch von Apotheken kaum ausgegeben, wie eine Wochenblick-Schnellumfrage ergab. Hausärzte schreckten vor Verschreibungen deshalb zurück, weil sie nicht wissen, wie diese neuen Pillen in Wechselwirkung mit anderen Medikamenten reagierten. In Spitälern zeigt man allerdings keine Berührungsängste vor den neuen “Wunderpillen”.
“Es gibt schon so viele Impfschäden“, betont ein Betroffener, “welche Schäden möglicherweise durch Paxlovid verursacht werden, muss man erst noch abwarten, auch wenn es bei der Erprobung in den USA keine Probleme gegeben haben soll. Aber das hörte man auch schon von den Covid-Impfstoffen.”
Als verdächtig erscheint auch vielen, dass sich zwei österreichische Tageszeitungen bei ihrem Bericht über die neuen Covid-Tablette eines ähnlich lautenden Eingangstextes bedienten, in dem es bei dem einen Blatt heißt: “US-Präsident Joe Biden hat kürzlich mithilfe des antiviralen Medikaments Paxlovid seine Covid-Infektion überstanden.”
Und weiter: “Eine Woche danach fiel ein Covid-Test allerdings erneut positiv aus und er hatte wieder milde Symptome. Biden ist nicht allein, Schätzungen zufolge betrifft dieses als Rebound-Effekt bezeichnete Phänomen rund fünf Prozent aller jener, die Paxlovid einnehmen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA nahm diese Fälle zum Anlass, die Herstellerfirma Pfizer aufzufordern, die Auswirkungen einer zweiten Behandlung für Patienten nach einem Rückfall zu testen.”
Die andere Tageszeitung schrieb: “US-Präsident Joe Biden war davon betroffen, der Direktor des US-Instituts für ansteckende Krankheiten, Anthony Fauci, sowie Zehntausende andere Patienten aus der ganzen Welt, die nach einer Covid-19-Erkrankung mit Paxlovid erfolgreich behandelt wurden.” Dieser Gleichklang machte einen Wochenblick-Leser stutzig. “Dies hört sich an”, schreibt er, “als hätte die Pfizer-Werbeabteilung den Basistext für diese beiden Zeitungsintros verfasst, damit Paxlovid nicht auch noch zum Ladenhüter wird.”
Die Lionesses (Anm. d. Ü.: Spitzname der englischen Fußballnationalmannschaft) gewannen ihr Auftaktspiel im Old Trafford gegen Österreich mit 1:0, und obwohl es Grund zur Freude gab, wurde dadurch auch ein seit langem bestehendes Problem des Frauenfußballs deutlich: der Mangel an Vielfalt.
Die Mannschaft, die gegen Österreich antrat, war komplett weiß. Durch ihre Arbeit stellt Fadumo diese Strukturen in Frage.
In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb Fadumo über die Abstimmung im Senat, islamische Schleier zu verbieten:
“Als muslimische Frau kenne ich die Macht des Sports, das habe ich bei den Jugendlichen, mit denen ich gearbeitet habe, gesehen. Aber wenn ein Gesetz wie dieses ohne Aufschrei oder Widerstand verabschiedet wird, hat man das Gefühl, dass wir niemals gewinnen können”.
“Wenn muslimische Frauen schweigen, werden wir als Opfer unseres Glaubens angesehen, in unseren Hijabs gefesselt und unterdrückt. Wenn wir jedoch sprechen oder zu unseren Entscheidungen stehen, werden wir so wahrgenommen, als würden wir den Islam durchsetzen im Rest der Welt. Die Stärke einer Frau und ihre Fähigkeit zu spielen werden nicht durch die Kleidung, die sie zu tragen wählt, minimiert”. Women in journalism
Im Januar nahm das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles den Antisemitismus-Beauftragten B-W Michael Blume in die Liste der Antisemiten des Jahres auf. Seitdem wehrt sich Blume mit Hilfe eines Twitter-Mobs gegen seine Kritiker wie dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und der deutschen Aktivistin Malca-Goldstein-Wolf.
Während konservative Juden und Israelfreunde immer lauter Blumes Rücktritt fordern, baut Blume auf den Rückhalt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Doch wie viele Grüne hat auch Kretschmann ein problematisches Verhältnis zu Israel und den Terroristen der Fatah/PLO.
Blume wurde »auf Vorschlag des Ministerpräsidenten« vom Ministerrat B-W zum Antisemitismusbeauftragten berufen. »Der Antisemitismusbeauftragter Baden-Württemberg ist im Staatsministerium angesiedelt und berichtet dem Ministerpräsidenten direkt«, so die offizielle Webseite. Damit ist Kretschmann direkt für die Ernennung Blumes und all seiner Entgleisungenverantwortlich.
2013 besuchte Winfried Kretschmann als Bundesratspräsident Israel und die »Palästinensischen Autonomiegebiete«. Er traf sich dort mit dem Generalsekretär des PLO-Exekutivkommittees Yasser Abed Rabbo und dem damaligen Ministerpräsidenten der »Palästinensischen Autonomiebehörde« Rami Hamdallah (Foto).
Rami Hamdallah war 2013-2019 auf Geheiß des »Palästinenser-Präsidenten« Mahmud Abbas Ministerpräsident der »Palästinensischen Autonomiebehörde«. Er setzte sich für eine Annäherung der Fatah an die Terrororganisation Hamas ein, bis er 2018 fast bei einem Anschlag in Gaza getötet wurde.
Hamdallah warb aggressiv für eine Fortführung der sog. »Märtyrerrenten«, und wehrte sich gegen Versuche Israels, die »Märtyrerrenten« mit Zahlungen an die »Palästinensische Autonomiebehörde« zu verrechnen. Die »Palästinensische Autonomiebehörde« gibt jährlich etwa 130 Mio. € für »Märtyrerrenten« aus. Außenministerin Annalena Baerbock sagte im Februar 2022 340 Mio. € für die PA zu.
2017 reiste Kretschmann wieder nach Judäa und Samaria, und traf sich am 30.3.2017 in Ramallah abermals mit Hamdallah, der gerade intensiv mit der Hamas über eine Allianz verhandelte und aktiv um eine Fortzahlung der »Märtyrerrenten« kämpfte.
Kretschmann besuchte am 29.3.2017 das »Tent of Nations« bei Bethlehem, das von linken, israelfeindlichen NGOS wie Jewish Voice for Peace (JVP), Combatants for Peace, Just Vision und Kairos USA veranstaltet wird. Es sind NGOs, die Israel als »Apartheidsstaat« diffamieren, das »Massaker« an Palästinensern verübe. Kretschmann spendete »zweimal 30 000 Euro aus Landesmitteln« für eine »Photovoltaik-Anlage auf dem Dach« der linksradikalen NGO, berichtet Kontext.
2017 traf sich Kretschmann außerdem mit Jehuda Schaul, Gründer der linksradikalen NGO »Breaking the Silence«, die israelische Soldaten als »Kriegsverbrecher« diffamieren und im EU-Parlament sprechen dürfen.
Kretschmann nahm außerdem an einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung teil, die israelfeindliche NGOs wie die Zeitschrift +972, das Ma’an Development Center, Addameer, Al-Haq und Al Mezan finanziert, die der BDS-Bewegung nahestehen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung die Konferenz »30 Jahre Intifada« absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und Volksbefreiungsfront PFLP sprechen sollten.
Die israelische Regierung hat am 22.10.2021 sechs palästinensische NGOsaufgrund ihrer Verbindungen zur Terrororganisation Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP) verboten, darunter Addameer und Al-Haq, die von der Heinrich-Böll-Stiftung finanziert werden. Am 23.8.2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb von einer Bombe getötet, gezündet durch den Addameer-Buchhalter Samer Arbid. 50 PFLP-nahe Aktivisten wurden in Zusammenhang mit dem Mord verhaftet, Teil eines EU-geförderten Terror-Netzwerks, dass der PFLP und Böll-Stiftung nahesteht.
Kretschmann war 1973-75 Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der eng mit der PFLP zusammenarbeitete. Die PFLP hatte 1968 die Flugzeugentführung als Mittel des »Palästinensischen Freiheitskampfes« erfunden. PFLP-Terroristen verübten zwischen 1968 und 1977 insgesamt 7 blutige Anschläge auf El-Al- und andere Flüge, darunter den Anschlag auf den Flughafen München-Riem 1970, bei dem ein Israeli starb und 11 verletzt wurden, den Anschlag auf den Flughafen Ben Gurion 1972, bei dem 28 Passagiere erschossen wurden, und die Entführung der »Landshut« zusammen mit der RAF 1977.
Die Zusammenarbeit zwischen der PFLP und der linksradikalen Terrorszene in Deutschland wurde von Grünen-Mitbegründer Dieter Kunzelmann angestoßen, der sich 1968 in Jordanien mit Mitstreitern im bewaffneten Kampf ausbilden ließ. Als Israel 2021 die sechs linksradikalen NGOs, die als Frontorganisationen der PFLP gelten, als Terrororganisationen einstufte, protestierten die Grünen im EU-Parlament dagegen.
Mit einem Auftritt in Prag hat Annalena Baerbock (41, Grüne) für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Bei einer Podiumsdiskussion lässt sie einen heiklen Nebensatz fallen lässt: „Egal, was meine deutschen Wähler denken.“
Baerbock wörtlich:
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gegeben habe, ‚Wir stehen an eurer Seite – so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken.“
Große Empörung
Jeder der weiß, dass Figuren wie Baerbock ohnehin nicht die Interessen der Deutschen vertreten, sondern Befehlsempfänger transatlantischer Seilschaften sind, ist logischerweise nicht empört, sondern höchstens verwundert, dass Bearbock so dumm und unvorsichtig ist und diese Denke noch hinausplappert.
Hier eine Kurzfassung von Baebocks Ausführungen:
Das Auswärtige Amt reagierte wie zu erwarten war, indem man diejenigen bewirft, die den Verstoß ihres Amtseides thematisieren und die entsprechende Stelle des Videos verbreiten.
So teilte der Beauftragten für strategische Kommunikation, der Diplomat Peter Ptassek (60) in einem Tweet mit:
„Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange. Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“
Weiter forderte Ptassek: „Schaut das ganze Video an, dann versteht ihr, was Annalena Baerbock meint.“ Klar sei, dass die Regierung die Rückwirkungen der Sanktionen auf die deutschen Bürger abfedere. Wie das gehen soll, wenn Deutschland wirtschaftlich gegen die Wand gefahren wird, erklärt er nicht.
Sehen sie hier die gesamte Wortspende der Außenministerin in einem katastrophalen Englisch:
“Separatismus in der Schule” – oder wenn ein Teil der französischen Jugend sich von der Republik distanziert.
Iannis Roder ist diplomierter Historiker und seit zweiundzwanzig Jahren Lehrer in einem Netzwerk für Schwerpunktbildung (REP, ehemals ZEP). Er ist Direktor des Instituts für Bildungsforschung der Jean-Jaurès-Stiftung (Think-Tank) und war 2002 an dem Sammelband “Les Territoires perdus de la République” (Die verlorenen Gebiete der Republik) beteiligt, in dem bereits die Freisetzung von hasserfüllten und antisemitischen Äußerungen, die vom islamistischen Lager verbreitet werden, in den Mittelschulen und Gymnasien bestimmter Vorstädte angeprangert wurde.
Iannis Roder
Auszüge aus dem Buch, Quelle Le Figaro :
Ein Teil der Jugend – angezogen vom Islamismus oder von dem aus den USA importierten Multikulturalismus – bricht mit unserem laizistischen und republikanischen Modell.
Für die Schule ist die Herausforderung umso größer, als die Lehrerschaft schlecht ausgebildet zu sein scheint, um darauf zu reagieren, und von innen heraus von einer militanten und ideologischen agierenden Minderheit unterminiert wird, erklärt der Professor.
Seit der Entstehung der Republik hat die Schule noch nie eine Krise erlebt, wie wir sie heute erleben. (…) Diese Schwierigkeiten waren vor vierzig Jahren bereits beträchtlich. Damals war zwar von einem “stark verschlechterten Klima” die Rede, aber nichts davon, dass die Grundlagen der Republik oder der Unterricht, den die Schule vermittelt, in Frage gestellt worden wären.
Eine langsame Abspaltung
Am 16. Oktober 2020, gegen 17.30 Uhr, wurde Frankreich in Angst und Schrecken versetzt. Der Geschichtslehrer Samuel Paty wurde brutal ermordet. Durch den Lehrer wurde zum ersten Mal die republikanische Schule getroffen, und jeder Lehrer, der seinen Beruf mit Engagement ausübt, hätte zur Zielscheibe des islamistischen Terroristen werden können.
Die symbolische Bedeutung der Tat ist niemandem entgangen, denn diese Schule und ihre Lehrer sind untrennbar mit dem verbunden, was wir sind. Mit der Ermordung meines Kollegen, eines Geschichtslehrers, wurde unser politisches System und seine Folgeerscheinung, die Demokratie, im Namen der Religion angegriffen, im Namen dessen, wogegen die Schule der Republik eigentlich gedacht war, nämlich die Verhaftung in einem Glauben, hier dem absolutsten…
Nun, das ist die neue Tatsache unserer Zeit. Ein Teil der französischen Jugend scheint sich von der Republik, ihrer Philosophie und ihren Institutionen zu distanzieren. 41 % der 18- bis 24-Jährigen enthielten sich bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April 2022 und 69 % bei der ersten Runde der Parlamentswahlen im Juni der Stimme. Was auf den ersten Blick wie ein Desinteresse am öffentlichen Leben aussieht, ist gepaart mit einer eindeutigen Anziehungskraft für den angelsächsischen Lebensstil, der durch die amerikanische Soft Power verbreitet wird, die nach Kino und Fernsehen nun auch die Streaming-Plattformen erobert hat.
Ein beträchtlicher Teil der Jugend scheint sich nicht mehr mit dem republikanischen Modell, wie es einst gedacht war, identifizieren zu können.
Diese Jugend ist nicht einheitlich, und während ein Teil vom angelsächsischen Modell verführt wird, ist ein anderer Teil sehr an der religiösen Frage interessiert und denkt eher in kommunitären Begriffen als in Begriffen des Allgemeininteresses. Aber beide kommen zusammen, da das angelsächsische Modell der Staatsbürgerschaft religiösen und gemeinschaftlichen Ausdrucksformen weitaus mehr entgegenkommt als das französische Modell. Die Durchsetzung des Individualismus, ja sogar des Hyper-Individualismus, scheint unser republikanisches Modell in ihren Augen hinfällig zu machen, und sie verstehen weder dessen Nutzen, noch dessen Interesse, noch dessen Funktionsweise.
Offensichtlich funktioniert etwas nicht mehr, denn die Schule scheint nicht in der Lage zu sein, die Republik verständlich zu machen. Es geht hier nicht darum, eine Bestandsaufnahme der Schule zu machen, was sie gut und was sie weniger gut macht. Natürlich gibt es viele junge Menschen, die es dank der Schule schaffen. Aber darum geht es nicht, und es wäre an der Zeit, die Realität so zu akzeptieren, wie sie ist, anstatt sich zu weigern, das zu sehen, was alle sehen: Ein Teil der Jugend spaltet sich langsam, aber sicher ab…
Zwanzig Jahre zu spät
Die ersten Meldungen über problematische Unterrichtsprobleme und lautstarke Stellungnahmen von Schülern gibt es nicht erst seit gestern. Anfang der 2000er Jahre wurden die ersten Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Doch erst mit der Veröffentlichung eines epochalen Buches wurde das Thema in der Öffentlichkeit bekannt: Les Territoires perdus de la République (Die verlorenen Gebiete der Republik).
Nach seinem Erscheinen wurde das Buch jedoch von der linksgerichteten Presse ignoriert, obwohl L’Express die ersten Kapitel abgedruckt hatte, oder wenn es erwähnt wurde, dann nur, um es scharf zu kritisieren und die Realität des Beschriebenen zu relativieren, wenn nicht sogar zu leugnen.
Obwohl die Regierung das Problem ab 2003 mehrfach ansprach und Präsident Jacques Chirac ein offenes Ohr für die Situation hatte, änderte sich die Realität vor Ort kaum, und die Institutionen, insbesondere der Mittelbau, sei es in der Schulleitung oder in der Schulaufsicht, taten sich schwer, dieser Realität ins Auge zu sehen, wie zum Beispiel meine Schulleiterin, die mir 2002 vorwarf, über Themen zu sprechen, die ihrer Meinung nach nicht existierten, oder wie der Schulaufsichtsbeamte, der meinen Berichten nur wenig Bedeutung beimaß.
Wir schrieben das Jahr 2001 und die im Jahr 2000 begonnene zweite Intifada sowie die Anschläge vom 11. September hatten in den Klassenzimmern eine hasserfüllte Sprache freigesetzt. Der ungezügelte Antisemitismus wetteiferte mit Homophobie und Sexismus und es herrschte ein fast allgemeines Schweigen, insbesondere seitens der Gewerkschaften, die das Thema völlig ignorierten, oder der Politiker, die sich nicht darum kümmerten, ebenso wie die antirassistischen Organisationen, die sich kaum oder gar nicht bewegten. Bis in die Lehrerzimmer hinein wurde das, was störte, verleugnet.
Ich erinnere mich an ein Treffen meiner Gewerkschaftssektion, bei dem eine Lehrerin, die ich auf den Antisemitismus einiger Schüler ansprach, sofort antwortete: “Was für ein Antisemitismus? Unsere Schüler sind nicht antisemitisch!” Die Diskussion war beendet und die anderen Kollegen schwiegen verlegen. Eine von ihnen, die heute im Ruhestand ist, schickte mir 20 Jahre später, am Tag nach der Ermordung von Samuel Paty, eine SMS mit folgendem Inhalt: “Was für ein schreckliches Drama, ein so mutiger Kollege. Ich habe dir heute Morgen zugehört (ich war bei France Inter eingeladen). Du hattest schon so lange Recht. Werden sie endlich aufhorchen?”.
Es bedurfte in der Tat dieser und anderer Dramen vor diesem, damit “sie” endlich begriffen, dass es sich bei dem, worüber wir sprachen, lediglich um die Manifestationen des vom Islamismus verbreiteten Hasses in den Vorstädten handelte. Dieser Islamismus, der den antisemitischen Hass in den Mittelpunkt seiner Weltanschauung stellt. Aber es war zu schwer zu akzeptieren, dass diejenigen, die man als soziale Opfer und Erben der Leiden der Kolonialgesellschaft sah, die Träger der schlimmsten Schrecken und eines primitiven Hasses sein konnten. Das passte nicht in den Rahmen des Lehrplans. Einige haben bis heute kein Urteil gefällt und glauben immer noch, dass all dies nur ein Restproblem oder das Ergebnis unserer Ausgrenzungspolitik ist.
Angesichts der fehlenden Lösungsvorschläge, aber auch angesichts des Gefühls der Verlassenheit, wanderten die jüdischen Franzosen aus Seine-Saint-Denis in großer Zahl aus, vor allem in die für sie milderen Gebiete der Île-de-France, was Jérôme Fourquet und Sylvain Manternach als “innere Alija” bezeichneten. Die andere Alija, die Alija nach Israel, erlebte in den 2010er Jahren einen beispiellosen Höhepunkt. Die jüdischen Franzosen, die die ersten Ziele und Opfer des Islamismus waren, der sich in der Atmosphäre ausbreitete, flohen vor den Bedrohungen und der Gewalt. Sie fühlten sich einsam, die jüdischen Franzosen, und die Zeiten, in denen 1990 Hunderttausende in den Straßen von Paris gegen die Schändung des jüdischen Friedhofs von Carpentras protestierten, schienen weit zurückzuliegen.
Nach den schrecklichen Morden von Merah gingen höchstens noch ein paar Tausend Menschen auf die Straße. Dabei hatte man aus nächster Nähe unter anderem drei kleine Kinder getötet…
Die Zwischenfälle bei der Ehrung der Opfer von Montauban und Toulouse im März 2012 wurden verschwiegen, aber der Strom schwoll an, als im Januar 2015 Charlie Hebdo geehrt wurde. Es war nicht mehr möglich, zu ignorieren, dass der Islamismus nicht nur in den Vorstädten an Boden gewann, sondern dass die Explosion der antisemitischen Taten in den 2000er Jahren nur Zeichen eines Hasses auf den Westen im Allgemeinen war.
Ein schreckliches Damoklesschwert
Nach einer Unterrichtsstunde, in der Religionskritik als Beispiel für das Thema Meinungsfreiheit herangezogen wurde, wurde Samuel Paty ermordet. Kein Lehrer kann dies vergessen, und alle haben es als Möglichkeit verinnerlicht. In Kenntnis dieser Realität, der rohesten und gewalttätigsten, die es gibt, halten die Lehrer heute Unterricht, nicht indem sie jeden Tag daran denken, aber sie wissen, dass, weil es passiert ist, es wieder passieren kann. “Ich werde dich zu einem Samuel Paty machen” ist somit zu einer Redewendung in den Mündern einiger weniger geworden.
Niemand kann das aus seinem Kopf verbannen, denn einige Schüler sind nicht in der Lage, eine andere Rede zu hören – einfach nur zu hören – als die, an die sie glauben und mit der sie wahrscheinlich aufgewachsen sind. Diese Ablehnung anderer Vorstellungen sagt viel über die Unfähigkeit dieser Schüler aus, Kompromisse einzugehen, um eine gemeinsame Welt zu teilen. Die Welt kann nur ihre eigene sein und nichts anderes. Diese Unnachgiebigkeit wirft auch eine andere Frage auf, denn sie impliziert, dass für einen Teil der Jugendlichen wie auch für die Milieus, in denen sie sich bewegen, das Gesetz Gottes über dem der Republik steht, was bedeutet, dass sich ein Teil der Bevölkerung die Möglichkeit anmaßt, anderen Gesetzen als denen der Republik zu gehorchen.
Wenn Lehrer das Tragen von Kopftüchern verteidigen
Die Frage des Tragens auffälliger religiöser Symbole ist nun wieder in einigen Schulen präsent. Eine Lehrerin eines Collège im Departement Seine-Saint-Denis wandte sich im Januar 2022 an den Rat der Weisen der Laizität und wies darauf hin, dass in ihrer Schule immer mehr Kopftücher getragen würden, vor allem weil die Hauptschulberater, aber auch die Lehrer nicht eingriffen, um das Kopftuch abzunehmen. Der Schulleiter verlangte zwar, dass das Kopftuch am Eingang abgenommen wird, aber die Mädchen, die wussten, dass niemand oder fast niemand sie dazu bringen würde, es abzunehmen, setzten es sofort wieder auf, sobald sie auf dem Schulhof angekommen waren. Eine Lehrerin an einem anderen Collège, das ebenfalls in Seine-Saint-Denis liegt, tat im Februar 2022 dasselbe.
In der Tat, und das ist eine beunruhigende Feststellung, scheinen Fälle, in denen sich Lehrer gegen das Gesetz von 2004 (das das Tragen auffälliger religiöser Symbole an öffentlichen Schulen verbietet, Anm. d. Ü.) aussprechen, keine Ausnahme mehr zu sein, und es ist offensichtlich, dass eine agierende Minderheit von Beamten nicht aus religiösen, sondern aus politischen und ideologischen Erwägungen versucht, den Kampf gegen das Gesetz von 2004 zu einem Steckenpferd gegen den “systemischen Rassismus” zu machen, den die französische Republik angeblich propagiert. Das Lehrerkollektiv des Berthelot-Gymnasiums, das den Namen “Lycée Berthelot en lutte” (Berthelot-Gymnasium im Kampf) trägt, veröffentlicht daher Texte auf Facebook, in denen die Kritik am Gesetz von 2004 deutlich wird…
Diese Lehrer geben halbherzig zu, dass sie das Gesetz aus Überzeugung nicht durchsetzen: “Wir setzen die Gesetze natürlich durch, aber wenn Gesetze und Verordnungen schlecht zusammenzupassen scheinen, ist es möglich, dass einige Bestimmungen mit mäßigem Eifer angewandt werden”. Wir verstehen also, dass sie keine auffälligen religiösen Symbole entfernen lassen, was sie dann damit begründen, dass “außer man denkt, dass dieses ganze Gerede über den Schleier junger Mädchen nichts mit dem Laizismus und alles mit Islamophobie zu tun hat, (sie) verstehen die Vision der Regierung vom Laizismus nicht mehr” Es ist also im Namen dessen, was sie für Antirassismus halten, dass sie handeln, indem sie das Tragen eines Zeichens der Unterwerfung verteidigen und nebenbei zu vergessen scheinen, dass dieses Gesetz nicht von der Regierung verabschiedet wurde, die im November 2021 an der Macht war.
