In Sachsen-Anhalt streben die etablierten Parteien – von der CDU über SPD, FDP und Grüne bis hin zur Linken – einen grundstürzenden Verfassungsumbau an. Ihr gemeinsames Vorhaben, getarnt als „Parlamentsreform 2026“, dient vor allem einem Zweck: den Einfluss einer möglichen AfD-Mehrheit nach der Landtagswahl am 6. September zu ersticken.
CDU und Linke, die , reichen sich nun die Hand, um frei gewählte Mehrheiten zu blockieren. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich als kartellartige Absprache unter den Altparteien. Sie sichern sich gegenseitig ab, damit der Wählerwille – sollte er sich klar gegen das bisherige System richten – nicht umgesetzt werden kann.
Institutionen gegen den Wählerwillen zementieren
Kern des Pakets ist die Absenkung der Hürden bei der Richterwahl am Landesverfassungsgericht: Statt einer blockierfähigen Zweidrittelmehrheit soll künftig eine einfachere Mehrheit genügen – natürlich ohne Beteiligung einer starken AfD-Opposition. Ähnlich wird beim Landtagspräsidenten vorgegangen: Fällt der Vorschlag der stärksten Fraktion im ersten Wahlgang durch, dürfen andere Fraktionen nachrücken. So soll verhindert werden, dass eine wählerstarke Kraft das Amt besetzt.
Zusätzlich wird die Kündigung von Staatsverträgen – etwa des Rundfunkstaatsvertrags – künftig an eine Zweidrittelmehrheit im Landtag gebunden. Bisher konnte der Ministerpräsident dies allein entscheiden. Eine Bestandsgarantie soll außerdem die Landeszentrale für politische Bildung erhalten. All das richtet sich gegen wiederholte Ankündigungen der AfD, genau diese linkslastigen Einrichtungen und deren Finanzierung zu streichen.
Altparteien wollen nicht die Demokratie, sondern ihre Pfründe und Versorgungssysteme schützen
Hinter den technischen Regelungen steht ein handfestes Interesse: Die Altparteien wollen ihr milliardenschweres Versorgungssystem für Funktionäre und parteinahe Institutionen bewahren. Dazu gehören gut dotierte Posten, Beraterverträge und ein Netz öffentlicher Einrichtungen, die oft als Versorgungsstationen dienen. Eine AfD-dominierte Landesregierung würde diese Strukturen austrocknen – genau das soll nun verhindert werden.
Verfassungsänderung als prophylaktischer Machtsicherungstrick
Nur sechs Monate vor der Wahl, in der die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent liegt und sogar eine Alleinregierung möglich scheint, bringen die fünf Fraktionen das Vorhaben auf den Weg. Die erste Lesung fand bereits statt; Ende April könnte das Gesetzespaket beschlossen sein. Es handelt sich um einen präventiven Eingriff in die Verfassung, der einem potenziellen AfD-Ministerpräsidenten wie Ulrich Siegmund von vornherein die Hände bindet.
Was als Reform zur Stärkung des Parlaments daherkommt, ist in Wahrheit ein Versuch, demokratische Machtwechsel zu sabotieren und das alte Kartell an der Macht zu halten – koste es die Glaubwürdigkeit des Systems, was es wolle.
Kartellparteien wollen dank Monopolabsprache AfD am Regieren hindern | FREIE WELT