Meinungsverbrechen sind nun ein “Massenphänomen” in Deutschland

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Die deutsche Polizei hat die Wohnung eines Mannes im Süden des Landes durchsucht, nachdem er Beamte in einem Beitrag auf X als “Parasiten” bezeichnet hatte.

Der Mann, der sich auf X “Sigartis” nennt, schrieb gestern, dass er früher am Tag von der Türklingel geweckt worden sei, gefolgt von einer Razzia in seinem Haus in Baden-Württemberg.

Er behauptete, ihm sei keine Zeit gegeben worden, einen Bademantel anzuziehen, und er sei von den Ereignissen erschüttert gewesen.

Dies geschah, nachdem er Berichten zufolge wegen eines Beitrags, in dem angeblich Beamte und Politiker verunglimpft wurden, wegen Aufwiegelung angeklagt worden war.

Am 29. September hatte er in einer Diskussion mit anderen X-Nutzern geschrieben: “Jede Person, die vom Staat finanziert wird, zahlt keine Nettosteuern. Sie leben von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem staatlichen Unternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird.

“Kein einziger Parasit zahlt Nettosteuern.”

Bis heute Mittag wurde der Beitrag 378 Mal angesehen.

Der Mann erzählte später der deutschen Nachrichtenplattform Apollo News, die Polizei habe um sechs Uhr morgens bei ihm geklingelt und ihm mitgeteilt, dass sie einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung hätten.

“Sie sagten mir, ich hätte die Wahl: Entweder ich entsperre mein Telefon und gebe ihnen meinen PIN-Code, und dann nehmen sie nur das Telefon”, sagte er. Sonst würden sie alles nehmen.”

Er fügte hinzu, dass er kooperiert und sein Mobiltelefon entsperrt habe.

Die Beamten brachten “Sigartis” dann zur Polizeiwache, wo er registriert, fotografiert und seine Fingerabdrücke und andere biometrische Daten genommen wurden.

“Ich fühlte mich wie ein echter Krimineller”, sagte er. Die Polizei bat ihn auch um eine Blutprobe, aber er sagte, er habe abgelehnt.

Sigartis behauptete, ein Polizist habe ihm gesagt: “Überlegen Sie sich lieber, was Sie in Zukunft posten! Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man jetzt unter Beobachtung steht.”

Der Anwalt des Mannes, Markus Pretzell, sagte, die polizeilichen Maßnahmen – insbesondere die Identifizierungsmaßnahmen auf der Wache – seien “eindeutig rechtswidrig”.

Pretzell, der selbst ein prominenter libertärer Politiker ist, ergänzte: “Wir kennen inzwischen unerlaubte Hausdurchsuchungen wegen Meinungsverbrechen als Massenphänomen in Deutschland.

“Mit dem Einsatz von Identifizierungsmaßnahmen hat die baden-württembergische Justiz jedoch … neue Wege beschritten. Insgesamt führen parasitäre Beschäftigungsverläufe offenbar zu einer erstaunlichen Wahrnehmung von Verfassungsprinzipien”, sagte er.

“Das muss aufhören.”

Sigartis dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung und schrieb, dass er an diesem Morgen in Panik aufgewacht sei und dachte, die Polizei würde sein Haus erneut durchsuchen. “Ich hoffe, dass das mit der Zeit verschwindet”, fügte er hinzu.

Polizeirazzien in Privatwohnungen – oft einschließlich der Beschlagnahmung elektronischer Geräte – wegen umstrittener Beiträge in sozialen Medien sind zu einem Markenzeichen der deutschen Strafverfolgung geworden.

Eines der berüchtigtsten Beispiele war die Razzia im November 2024 in der Wohnung eines bayerischen Rentners und seiner behinderten Tochter, nachdem der Mann ein Meme retweetet hatte, in dem der damalige Vizekanzler der Grünen, Robert Habeck, mit einem “Idioten” verglichen wurde.

Ende Oktober dieses Jahres durchsuchten Polizeibeamte in Berlin die Wohnung des prominenten Publizisten Norbert Bolz wegen eines Beitrags auf X, in dem er einen der NSDAP zugeschriebenen Slogan satirisch verwendete.

Polizei und Justiz haben “Aktionstage” gegen Hass im Netz mit Dutzenden von gleichzeitigen Razzien in verschiedenen Städten durchgeführt.

Zwischen 2021 und 2024 leitete die Staatsanwaltschaft mehr als 1.300 Verfahren gegen Personen ein, die Politiker “beleidigt” haben sollen, online oder offline.

Germany: crimes of opinion now a ‘mass phenomenon’ – Brussels Signal