
Der sogenannte „kleine Untersuchungsausschuss“ zur Überprüfung der Geldflüsse aus Steuermitteln an NGOs war vielfach durch Obstruktion der Regierungsparteien geprägt. So weigerten sich Minister als Auskunftspersonen zu erscheinen. Wie intransparent das milliardenschwere Fördersystem an oft dubiose NGOs ist, zeigt nun der Minderheitenbericht der freiheitlichen Abgeordneten auf. Bei diesen Förderungen geht es um keine Kleinigkeiten, sondern um über 7,7 Milliarden Euro im Zeitraum vom 23. Oktober 2019 bis 23. September 2025, was mehr als eine Milliarde Euro jährlich ausmacht, die an ein weitgehend undurchsichtiges Netzwerk aus Vereinen, gemeinnützigen GmbHs, Stiftungen und dergleichen floss. Zum Vergleich: 2026 beträgt das heimische Verteidigungsbudget 4,76 Milliarden Euro.
Aus Sicht der FPÖ ist das System von Intransparenz, Reformverweigerung und Steuergeldverschwendung gekennzeichnet. So gibt es etwa Fördermechanismen ohne wirksame Bedarfsprüfung. Und als besonders problematisch erscheinen Mehrfachförderungen an NGOs mit linkslinker Schlagseite. So erhielt der Verein „Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen“ erhielt in Summe 2.787.182,92 Euro an Subventionen aus vier Ministerien.
Die „Asylkoordination Österreich“, die als wichtigster Verein der heimischen Asyllobby gilt, erhielt in Summe 13.621.117,62 Euro aus fünf Ministerien, davon fast 8,5 Millionen Euro vom Innenministerium. Der Verein „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit“ erhielt in Summe 2.710.144,04 Euro an Subventionen von fünf Ministerien. Dieser Verein kritisiert in eigenen Stellungnahmen das Regierungsprogramm der Fördergeber als von „rassistischen Narrativen und menschenverachtenden Rhetoriken“ geprägt.
Ein warmer Subventionsregen ergoss sich auch auf das umstrittene „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW). Das DÖW, das laut Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 1998 unter anderem als „kommunistische Tarnorganisation“ und „Privat-Stasi“ bezeichnet werden darf, scheint in den Unterlagen des kleinen U-Ausschusses gleich in zwei Rechtsformen auf. Der Verein DÖW erhielt über 240.000 Euro aus Leistungsvereinbarungen und 211.000 Euro aus Subventionen, die Stiftung DÖW wiederum rund 69.000 Euro aus Leistungsvereinbarungen und rund 4.774.000 Euro aus Subventionen.
Im Oktober 2025 musste das DÖW übrigens eine empfindliche juristische Niederlage einstecken, als das Oberlandesgericht Wien bestätigte, dass das DÖW als „pseudowissenschaftlich“ bezeichnet werden dürfe und mit der Absicht agiere, „politische Haltungen zu beeinflussen“. Trotz seiner eindeutigen politischen Schlagseite erstellt das DÖW im Auftrag des Innenministeriums und des Justizministeriums einen sogenannten „Rechtsextremismusbericht“, den der unabhängige Plagiatsjäger Stefan Weber per Gutachten als „bewusste Manipulation“ und „Fake Science“ darstellt
Christoph Steiner, der freiheitliche Fraktionsführer im kleinen Untersuchungsausschuss, sprach von „dringendem Handlungsbedarf“ und kündigte an, dass die FPÖ die Transparenz weiter vorantreiben werde: „Jetzt haben wir einmal eine Datenbasis geschaffen, die es so in dieser Form noch nicht gegeben hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein, um den dringend notwendigen Systemwechsel auch in der Finanzierung von NGOs herbeirufen zu können. Den Steuerzahlern wird der Sparstift aufgedrückt, beim außer Kontrolle geratenen System der Zahlungen an NGOs duckt sich die dilettantische und feige Regierung weg. Das wird ein Ende haben – spätestens mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl!“