Neckarwestheim II muss gerettet werden

Block II, Abluftkamin und Bahnstrom-Umformerwerk. Wikimedia Commons,Felix König, CC-BY-SA-3.0-migrated

Nächste Woche ist Showdown im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg. Und die Zahlen lassen Böses ahnen: Obwohl Baden-Württemberg im Zentrum der deutschen Energie- und Industriekrise steht, trauen sich die Menschen nicht wirklich an einen radikalen Politikwechsel – obwohl das Modell Baden-Württemberg vor dem Kollaps steht: Hochwertige Industriearbeitsplätze wandern ab oder fallen weg, da Strompreise und grün-sozialer Bürokratie- u Steuerwahnsinn der Wirtschaft die sprichwörtliche Luft zum Atmen nehmen. Zusätzlich kommt noch die Migrations-, Sicherheits- Bildungs- und Wohnungskrise.

Und alles komplett selbstverschuldet: Die Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat es noch mal schmerzlich deutlich gemacht: Die Europäer und insbesondere die Deutschen werden nicht unterdrückt, werden nicht fremdgesteuert, insbesondere nicht von den USA, sondern haben sich komplett kollektivistisch verrannt.

Deutschland hat sich in eine Denkfalle eingesperrt, aus der wir jetzt raus müssen.

Und das Thema Kernkraft ist der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion.

Noch deutlicher als bei der völlig verkorksten Wind- und Solarförderung-Chaosplanwirtschaft wird das deutsche Dilemma beim Umgang mit der Kernkraft – niemand, wirklich niemand hat uns in diese Sackgasse gezwungen.

Mit Neckarwestheim II hat Baden-Württemberg eines der drei der zuletzt von Robert Habeck abgeschalteten Kernkraftwerke (die beiden anderen Standorte sind Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen).

Dies sind die Kerndaten:

  • Vergleichsweise junger Standort: Beginn des Leistungsbetriebs am 14. April 1989
  • Gebaut innerhalb von weniger als sieben Jahren nach Baubeginn, der wiederum nur zwei Jahre auf den Bauantrag erfolgte – Zahlen wie aus einer anderen Welt
  • Zuletzt lieferte Neckarwestheim II bei elektrischer Bruttoleistung von 1,44 GW zuverlässig, sicher und voll allem sehr gut bezahlbar (4-6 ct/kWh) Grundlast tragenden Strom – Größenordnung 10/11 TWh im Jahr.

Vom Moment der politischen Weichenstellung (Stopp Rückbau, sofortige Planung auf Wiederinbetriebnahme) braucht man Stand heute vermutlich 3 Jahre und 3 Milliarden Euro für den Wiederbetrieb.

Betreiber von Neckarwestheim II ist die EnBW, ein staatlicher Energieversorger aus Baden-Württemberg.

Diese EnbW schickt die hochqualifizierten und mit der Technologie und dem Standort sehr eng verbundenen Mitarbeiter auf politische Vorgabe hin jeden Tag in den Standort um die folgende „Arbeit“ zu verrichten: Die Zerstörung ihres eigenen Werkes (der Euphemismus „Rückbau“ ist zwar sachlich korrekt, aber ändert am Wahnsinn nichts):

Maschinenstürmerei, nur dass hier die Maschinen zerstört werden, die den Mitarbeitern hochklassige Jobs garantiert haben und die vor allem das industrielle Rückgrat der Region bildeten: Bezahlbaren, zuverlässigen Strom braucht wirklich jeder, ob der kleine Bäckerbetrieb, der Mittelständler oder die Großindustrie. Eine wirtschaftspolitische Todsünde.

Und wofür? Für nichts!

Ohne Kernkraft ist „Dekarbonisierung“ nichts weiter als ein brutales Deindustrialisierungsprogramm und Verarmungsprogramm für Baden-Württemberg, für ganz Deutschland. Ideologisch nicht begründbar (außer man ist deutscher Grüner).

Die Landtagswahl am 8. März könnte hier der berühmte Wendepunkt sein: Die „Rückbau“-Zerstörung wird gestoppt, im März 2029 läuft Neckarwestheim II wieder, bis dahin sendet es ein Signal der Vernunft, der Hoffnung und des Aufbruchs.

Trotz dieser Ausgangslage ist Neckarwestheim II bis eine Woche vor der Wahl ein Wahlkampf-Nichtthema – ja, die AfD redet über Kernkraft, aber im konkreten Triell diskutiert man lieber über die „rehbraunen Augen“ von Eva oder die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher ist.

Und die letzten Umfragen sind ein Alarmzeichen: Die Kräfte des irgendwie „Weiter so“-Gewurstel kriegen Oberwasser, während die AfD in die Defensive gerät.

Dabei könnte Markus Frohnmaier mit einer unmissverständlichen Position zu Neckarwestheim II alle unter Druck setzen: Cem Özdemir und seine Grünen, die die Hauptverursacher der katastrophalen deutschen Energiepolitik sind, Manuel Hagel und die CDU, die rückgrats- u orientierungslose Mitläufer sind, die SPD und vor allem die FDP, die sich wieder in den Landtag schleichen will, ohne klare Ansage Richtung Kernkraft.

Die AfD Baden-Württemberg hat die Rettung von Neckarwestheim II im Wahlprogramm, die Renaissance der Kernkraft wird erwähnt und gefordert, aber trotzdem ist es bis dato noch weit davon entfernt, eine wirklich deutliche politische Botschaft für den 8. März zu sein.

Diese muss lauten: Die Zerstörung von Neckarwestheim II kann und muss am 9. März 12:00 enden. Jede Stimme für Markus Frohnmaier macht die Rettung wahrscheinlicher und schneller.

„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Friedrich von Logau) – diesen wichtigen politischen Leitsatz sollten sich Markus Frohnmaier und die AfD Baden-Württemberg zu Herzen nehmen. Es ist aus meiner Sicht ein Elfmeter auf ein leeres Tor: Die Rettung von Neckarwestheim II wäre das Startsignal für die Renaissance der Berliner Republik, der erste, aber so wichtige Schritte für noch viele weitere Umsteuerungen: Noch ist eine Woche Zeit.

Bitte kämpfen Sie für die Rettung von Neckarwestheim II, Markus Frohnmaier.

Neckarwestheim II muss gerettet werden – Vera Lengsfeld

Rosenheim: 70-jähriger AfD-Kandidat wird an Wahlkampfstand von Linken zusammengeschlagen

Bürgermeisterkandidat Maurer nach der Attacke vor Eintreffen des Rettungswagens (Foto:ScreenshotFacebook)

Ein AfD-Kandidat ist an einem Infostand zur Kommunalwahl in Oberbayern angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren drei junge Erwachsene nach einem verbalen Streit an dem Stand in Rosenheim auf den 70-Jährigen losgegangen. Das Opfer habe Prellungen und Verletzungen am Bein und Bauch erlitten. Ein Rettungswagen brachte den AfD-Politiker ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen die beiden 18-Jährigen und einen 19-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Polizei ordnet alle drei einer linken Gruppierung zu.

BR24

Wien: Syrer würgt und bedroht Mann mit dem Messer

Ein 29-Jähriger (Sta.: Syrien) wurde gestern im Bereich der U-Bahn-Station Josefstädter Straße vorläufig festgenommen. Er soll zuvor einen Mann unter Verwendung eines Speisemesser mit dem Umbringen bedroht haben. Die herbeigerufenen Beamten konnten das Messer, welches der 29-Jährige in einem Sockenbund versteckt hatte, finden und sicherstellen. Wie sich herausstellte, soll der Tatverdächtige das Opfer aufgrund eines vorerst verbalen Streits gewürgt und dann mit dem Messer bedroht haben. Gegen den Tatverdächtigen besteht bereits ein behördliches Waffenverbot. Der 29-Jährige befindet sich in Polizeigewahrsam, weitere Ermittlungen dauern an.

Presseaussendungen LPD Wien

Frankreich: Muslimischer Raser folgt der Aufforderung der Polizisten, anzuhalten, nicht weil er seinen Ramadan nicht unterbrechen will

Wikimedia Commons, Thomas Bresson., CC-BY-4.0

Gerichte sind es gewohnt, Ausreden zu hören, jede verworrener als die vorherige. Die von diesem 21-Jährigen aus Besançon vorgebrachte Ausrede ist nicht ohne Originalität. Als er sich weigerte, auf die Anweisung der Gendarmen zu reagieren, anzuhalten, sei das geschehen, so sagte er, weil er seinen Ramadan nicht unterbrechen wolle. Für die Ursache-Wirkungs-Beziehung müssen wir wieder von vorne beginnen. Tatsache bleibt, dass am Donnerstag, dem 26. Februar, gegen 15:30 Uhr die motorisierten Polizisten von Villars-sous-Écot im Doubs einen Citroën C4 Picasso sichteten, der offenbar zu schnell im Verhältnis zum Limit fuhr. (…)

Statt zu gehorchen, drückt der Fahrer auf das Gaspedal. Es entsteht eine hektische Verfolgungsjagd , die sich über fast 70 Kilometer erstrecken wird (…)

Aufgrund seines relativ geringen Strafregisters und seiner Haltung – er räumte die Tat ein – entschied sich die Staatsanwaltschaft für eine Verhandlung auf der Grundlage eines vorherigen Schuldbekenntnisses. (…)

So wurde der junge Mann aus Besançon zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, allerdings mit Auflagen. Er wird seine Strafe mit einem elektronischen Armband verbüßen. (…)

L’Est Républicain

Regierung warnt wieder vor „Rechtsextremismus“ – und meint eigentlich die Opposition

Beim Etikett „rechtsextrem“ geht es um die politische Waffe, nicht um den Umstand.
Foto: KI-Generiert

Die Zahl wirkt erschreckend: 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer, islamfeindlicher oder antisemitischer Tathandlungen im Jahr 2025. 2022 waren es noch knapp 1.000. 1.701 Anzeigen betrafen explizit rechtsextreme Vorfälle.

Steigende Tendenz bei Anzeigen

Am stärksten betroffen war Wien mit 485 Fällen, gefolgt von Oberösterreich (350) und Niederösterreich (298). Über 1.500 Personen wurden angezeigt. Das ist mehr als ein Drittel mehr als im Vorjahr, wie eine Antwort auf ein parlamentarische Anfrage zeigt.

Über 90 Prozent der Angezeigten waren Männer, 81 Prozent österreichische Staatsbürger. Der Anteil Jugendlicher sank von 25 auf 16 Prozent.

Empörungsmaschinerie wird angeworfen

Für die SPÖ sind die Zahlen ein Alarmsignal. Die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz warnt davor, sich an steigende Fallzahlen zu gewöhnen. Man brauche eine Politik, „die hinschaut und handelt“.

Entlarvt: Anzeigen sind nicht Verurteilungen

Ganz anders bewertet die FPÖ die Statistik. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von „manipulativer Zahlenspielerei“. Denn entscheidend sei in einem Rechtsstaat nicht die Anzeige, sondern die Verurteilung.

Tatsächlich lag die Verurteilungsquote laut FPÖ-Angaben 2023 bei 9,2 Prozent, 2024 sogar nur mehr bei sechs Prozent. Trotz steigender Anzeigen seien die tatsächlichen gerichtlichen Schuldsprüche rückläufig.

Drohkulisse ohne Hintergrund

Die Freiheitlichen sehen darin den Beleg, dass hier ein politisches Narrativ aufgebaut werde: Zuerst werde ein Bericht – etwa vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) – als Begründung herangezogen, dann ein „Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ angekündigt, schließlich werde dieser mit steigenden Anzeigenzahlen untermauert.

Es gehe nicht primär um Extremismusbekämpfung, sondern um die Delegitimierung politischer Gegner und um eine Verschärfung der Kontrolle insbesondere im Bereich sozialer und alternativer Medien.

Was heute alles als „rechts“ = problematisch gilt

Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Frage, wie weit der Begriff „rechtsextrem“ mittlerweile gefasst wird. Als „rechts“ oder „problematisch“ gelten heute im Mainstream-Diskurs die Kritik an Masseneinwanderung, Forderungen nach restriktiver Asylpolitik, die Betonung nationaler Souveränität gegenüber EU-Zentralismus, die Skepsis gegenüber Genderpolitik und die Ablehnung von Klimapolitik in ihrer derzeitigen Ausgestaltung

„Totschlagargument“

Im politischen Alltag fungiert der Vorwurf des Rechtsextremismus mittlerweile als Waffe gegen Kritik und Opposition. Das Etikett wirkt wie ein moralischer Bannstrahl. Wer es erhält, braucht sich nicht mehr mit sachlichen Argumenten verteidigen, sondern steht moralisch auf der Abschussliste.

Der Mechanismus funktioniert unabhängig davon, ob am Ende ein Gericht eine Straftat feststellt. Die soziale und politische Sanktion erfolgt oft schon durch den Vorwurf selbst und bedeutet das gesellschaftliche, berufliche oder politische Aus für den Betroffenen.

Politischer Kampfbegriff

Unterm Strich geht es um eine symbolische Handlung: die feierliche, beinahe rituelle Demütigung des politischen Gegners. Darum, ihn – im Bild von Armin Mohler – „am Nasenring der Vergangenheitsbewältigung durch die Manege der Öffentlichkeit zu ziehen“.

Sehr bequem für die Mächtigen. Denn sie brauchen sich mit den Sachargumenten nicht mehr auseinandersetzen, sondern sie verurteilen sie einfach als böse und haben sich damit Debatten darüber entledigt.

Opposition zwischen Schuldreflex und Selbstbehauptung

Die Zahlen des Innenministeriums liefern statistisches Material, mit dem sich trefflich politisieren lässt, auch wenn die Sachlage aus rechtlicher Sicht genau anders aussieht. Die politische Deutung jedoch entscheidet, welche Zahlen und welche Bedeutung im öffentlichen Bewusstsein ankommen.

Für die FPÖ ist klar: Der Vorwurf des „Rechtsextremen“ werde genutzt, um politische Konkurrenz grundsätzlich infrage zu stellen.

Regierung warnt wieder vor „Rechtsextremismus“ – und meint eigentlich die Opposition – Unzensuriert