Month: October 2025

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Politik nicht mehr verwaltet, sondern zerstört. Jahrelang wurden Milliarden verschleudert, während unser Gesundheitssystem kaputtgespart wurde. Heute warten Menschen stundenlang auf Hilfe, Operationen werden verschoben, Pflegekräfte brechen zusammen – und ja, Menschen sterben, weil ein System versagt, das einst zu den besten der Welt gehörte.

Schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Belgier Frédéric Baldan schon im April 2023 erhoben. Der ehemalige Lobbyist beschuldigte sie der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Vernichtung öffentlicher Dokumente im Zuge der Beschaffung des Corona-Impfstoffs.

Intransparente Beschaffung

Mutmaßlich 35 Milliarden Euro hat sie über geheime SMS-Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgegeben – völlig ungewöhnlich für die EU. Doch trotz mehrfacher Anfragen, sowohl von Journalisten als auch von EU-Abgeordneten, wurden die Nachrichten nie offengelegt.

Die New York Times hatte bereits 2021 über diesen geheimen Austausch berichtet, und auch der Journalist Alexander Fanta hatte vergeblich versucht, die SMS zu sichern. Doch die EU-Kommission verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, dass es sich um „kurzlebige Dokumente“ handle, die keine wesentlichen Informationen enthalten hätten.

Klage verhindert

Während die EU-Kommission weiterhin versichert, dass die Kommunikation mit Pfizer keine Geheimnisse enthalten habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen in mehreren Fällen zugunsten von mehr Transparenz entschieden.

„Es handelt sich um öffentliche Dokumente, und wir haben ein Recht darauf, diese einzusehen“, erklärte Baldan. Seine Klage war 2023 eingereicht worden, doch ein belgisches Gericht erklärte die Anzeige zunächst für unzulässig, da Baldan kein „persönliches Interesse“ an der Erhebung der Klage nachweisen konnte. Trotz dieser Niederlage ist der Fall noch nicht abgeschlossen, da die Europäische Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt und mehrere weitere Verfahren laufen.

Kontoschließungen und politischer Druck

Im Juni 2023 war Baldan dann die Lobby-Akkreditierung entzogen worden. Jetzt machte er öffentlich, dass ihm plötzlich alle seine Bankkonten bei den belgischen Banken ING und Nagelmackers gekündigt worden sind. Nicht nur sein Privatkonto, sondern auch das Geschäftskonto seiner Beratungsfirma sowie das Konto seines fünfjährigen Sohnes.

Die Verweigerung von Bankkonten, sogenanntes “Debanking”, ist eine der subtilsten Waffen der „Cancel Culture“. Denn ohne Konto ist man abgeschnitten vom zivilen Leben. Baldan erhebt den Vorwurf, dass diese Maßnahme politisch motiviert sei, um ihn einzuschüchtern und sein Engagement als Whistleblower zu unterbinden.

Machtdemonstration gegen Kritiker

Er beschuldigt die Banken, in enger Zusammenarbeit mit politischen Kräften gegen ihn vorzugehen, um ihm den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verwehren. Baldan betont, dass diese Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien:

Einschüchterung funktioniert nie. Sie stärkt nur unser Engagement.

Im EU-Parlament häuft sich zunehmend die Kritik an der EU-Spitze. Bei mehreren Misstrauensvoten konnte von der Leyen bisher ihre Position zwar behaupten, doch die politische Spannung in Brüssel wächst.

Kontoschließung nach Kritik an von der Leyen: Vorwurf der Einschüchterung – Unzensuriert

Zu einem Angriff auf einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn kam es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (31.10.2025) am Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt.

Bisherigen Informationen zufolge nutzte der 26-jährige Tatverdächtige gegen 00:05 Uhr einen Metropolexpress von Reutlingen nach Stuttgart. Da sich der türkische Staatsangehörige im Laufe der Fahrt ungebührlich verhalten haben soll, wurde er durch zwei 48- und 25-jährige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn aufgefordert, sich angemessen zu verhalten. Da sich der Tatverdächtige daraufhin aggressiv gezeigt haben soll und die deutschen Staatsangehörigen offenbar beleidigte, wurde er beim Halt des Zuges im Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Der Aufforderung des Sicherheitsdienstes, den Zug zu verlassen, leistete der 26-Jährige mutmaßlich ebenfalls nicht Folge, weshalb er zwangsweise aus dem Zug verbracht wurde. Hierbei soll der Tatverdächtige dem 48-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser zu Boden ging. Durch informierte Streifen der Landes- und Bundespolizei wurde der Tatverdächtige noch am Tatort angetroffen und den polizeilichen Maßnahmen unterzogen. Da sich der türkische Staatsangehörige auch gegenüber den Einsatzkräften aggressiv zeigte, musste er gefesselt und zur Dienststelle verbracht werden.

Gegen ihn ermittelt nun die Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Beleidigung.

BPOLI S: Sicherheitsdienst angegriffen | Presseportal

Als ich vor vierzehn Tagen meine Kolumne über die Stadtbild-Bemerkung von Kanzler Merz schrieb, war nicht abzusehen, dass zwei Wochen später das Thema immer noch für künstliche Aufregung sorgt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es kam während der Debatte zu dem unfassbaren Ereignis, dass Vizekanzler Klingbeil Kanzler Merz bei einem öffentlichen Auftritt indirekt Rassismus vorwarf. Warum erstaunt es nicht mehr, dass Merz diese Demütigung, ja Verleumdung, völlig ohne öffentliche Reaktion ließ? Es sagt etwas darüber aus, wer in der Regierung Koch und wer Kellner ist. Eine inzwischen linksradikale 13%-Partei hat unser Land voll im Griff.

Eine weitere Absurdität wurde grell beleuchtet, als die Dauer-Protestierer Luisa Neubauer, Ricarda Lang und ihre Schwestern im Geiste einen Aufmarsch vor dem Kanzleramt organisierten, der sich gegen Merz richtete, weil der – wenigstens nach seiner Stadtbild-Bemerkung, für die er von der Mehrzahl der Bevölkerung unterstützt wird – nicht gleich einknickte, sondern sagte, man solle die Töchter fragen, was er gemeint habe. Daraufhin meinte Langstrecken-Luisa, wie die Frau, die anderen das Fliegen am liebsten verbieten würde, im Volk, das es für sie schon längst nicht mehr gibt, genannt wird, sie sei eine Tochter und blies zum Angriff. Noch am Tag der Demo stellte sich heraus, dass die Amadeu Antonio Stiftung maßgeblich dabei war – die vom Innenministerium finanziell unterstützt wird. Es ist wohl in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass die regierende Partei die Aktionen gegen sich unterstützt.

Da ihre Demo offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung hatte, veröffentlichten 50 Töchter einen Offenen Brief an Kanzler Merz, in dem sie ihn aufforderten, mehr für die Sicherheit von Frauen zu tun. Das ist an Verlogenheit schwer zu überbieten. Auf der Demo so tun, als gäbe es kein Problem, und im Brief mehr Polizeipräsenz in den Städten zu fordern. Warum eigentlich, wenn unsere öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigt ist? Und wie soll die Polizei das anstellen, wo sie doch überlastet ist mit der Verfolgung von Gedankenverbrechen, die von den Denunziations-Meldestellen pausenlos gemeldet und von einer willigen Staatsanwaltschaft – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – mit Hausdurchsuchungen und Bußgeldzahlungen sanktioniert werden? Polizisten, die morgens um sechs Bürger aus dem Bett klingeln und ihre Wohnungen durchsuchen müssen, können nicht für die öffentliche Sicherheit sorgen, sondern tragen zur Verunsicherung bei.

Die schrecklichen Töchter – Vera Lengsfeld

Während der Debatten in der Nationalversammlung über das kostenlose Parken in öffentlichen Krankenhäusern am Freitag, den 31. Oktober, bedrohte der KPF-Abgeordnete Nicolas Sansu den UDR-Abgeordneten Olivier Fayssat, nachdem dieser die Todesfälle im Zusammenhang mit der kommunistischen Bewegung erwähnt hatte. Eine Drohung, die im Mittelpunkt der Debatten steht. Während die Abgeordneten am Freitag, den 31. Oktober, in der Nationalversammlung über das kostenlose Parken in öffentlichen Krankenhäusern debattierten, bedrohte der KPF-Abgeordnete Nicolas Sansu offen einen Abgeordneten von Éric Ciottis Partei und bezog sich auf die Toten des Kommunismus.

‼️ @NicolasSansu qui menace ouvertement de mort @OlivierFayssat… et rien. Aucune sanction, aucun rappel à l’ordre.
Jusqu’à quand va-t-on tolérer l’intolérable ? #DirectAN pic.twitter.com/qMM7WHt3Sy

— Antoine Villedieu (@villedieu_a) October 30, 2025

Der UDR-Abgeordnete Olivier Fayssat hatte das Wort, bevor er über die Artikel des Gesetzes diskutierte. Als er von linken Abgeordneten unterbrochen wurde, erwiderte er seinen Kollegen, dass er, wenn sie weitermachten, “über die 100 Millionen Toten des Kommunismus sprechen” würde.
Irritiert über diese Bemerkung ergreift der kommunistische Abgeordnete das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Er nutzte die Gelegenheit, um seinem Kollegen zu drohen, indem er erklärte: “Korrigieren Sie Ihre Zahl nach oben, sie könnte steigen”.
Angesichts dieser Bedrohung im Herzen der Nationalversammlung ergriff der Vizepräsident des Rassemblement National, Sébastien Chenu, das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Er forderte, dass das “Präsidium der Nationalversammlung einberufen wird”, nachdem Herr Sansu “gewalttätige und anspielungsreiche Bemerkungen und Drohungen” gemacht habe. Der KPF-Abgeordnete, der in die Enge getrieben wurde, reagierte schließlich und erklärte, dass diese Äußerungen “weder eine Drohung noch ein Versprechen” seien.

« Revoyez votre bilan à la hausse, ça pourrait augmenter » : un député PCF menace un de ses collègues évoquant les morts du communisme – Valeurs actuelles

Es ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit, bis die Freiheitlichen mit Herbert Kickl an der Spitze die 40-Prozent-Marke überschreiten. Die Verlierer-Ampel tut jedenfalls alles, um die FPÖ weiter zu stärken.

31 Prozent würden Kickl direkt zum Kanzler wählen

Wäre am Sonntag eine Nationalratswahl, die Blauen wären klare Wahlsieger. Die Lazarsfeld-Gesellschaft berechnete im Auftrag von Oe24 für die FPÖ einen Wert von 38 Prozent, der höchste Umfragewert bisher. Nicht nur das: Auch für Parteichef Herbert Kickl gibt es den bisher höchsten Wert in der Lazarsfeld-Umgrageserie. 31 Prozent würden ihn direkt in den Kanzlersessel wählen.

SPÖ dümpelt bei 17 Prozent herum

Die politische Konkurrenz schwächelt derweilen weiter. Die ÖVP, die mit Christian Stocker immerhin den Bundeskanzler stellt, kommt in der Sonntagsfrage nur noch auf 20 Prozent – das ist der schlechteste Wert seit Antritt der Dreier-Ampel mit ÖVP, SPÖ und Neos im März. Die SPÖ mit dem derzeit wegen Stockers OP-Termin regierenden Kanzler Andreas Babler dümpelt bei nur 17 Prozent herum – so schwach waren die Roten noch bei keiner Umfrage. Und der Dritte im Bunde der Verlierer-Ampel, die Neos, halten aktuell bei acht Prozent. Das ist ein Punkt schlechter als ihr Wahlergebnis vor einem Jahr.

Ampel-Parteichefs schwächer als Kickl alleine

Interessantes Detail: Bei der Kanzlerfrage kommen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) zusammen auf 30 Prozent. Damit wären alle drei schwächer als FPÖ-Chef Herbert Kickl alleine.

Kickl-FPÖ mit dem bisher höchstem Umfragewert: Blaue schon bei 38 Prozent – Unzensuriert

Wegen eines “renitenten Passagiers” hat ein Flugzeug der Lufthansa außerplanmäßig in Boston landen müssen. Das bestätigte eine Sprecherin der deutschen Fluggesellschaft. Die Boeing 747-830 startete am Samstag in Chicago und sollte ursprünglich nach Frankfurt fliegen. Nach rund drei Stunden musste der Flieger aber über der Insel Sankt Pierre und Miquelon nordöstlich der USA kehrtmachen. Erst jetzt kommt heraus, dass der Vorfall dramatischer war als bisher bekannt.

Demnach soll sich der Passagier auffällig verhalten und um sich geschlagen haben. Ein Flugbegleiter sei von ihm am Ohr getroffen worden, als er versuchte, den Mann zu bändigen. Schließlich soll der “unruly passenger”, wie solche Personen in der Luftfahrt genannt werden, mit einer Gabel herumgefuchtelt und dabei zwei Passagiere verletzt haben, wie der “Spiegel” unter Berufung auf Insider berichtet. Zudem habe er in mehr als 10.000 Metern Höhe “Allahu Akbar” und das Wort “Hijack” (Entführung) gerufen.

Die Staatsanwaltschaft in Massachusetts bestätigt den Vorfall weitgehend. Demnach soll ein 28 Jahre alter Inder mit einer Metallgabel auf zwei 17-Jährige eingestochen haben. Einen verletzte er in der Schulterregion, dem anderen stach er in den Hinterkopf. Er habe zudem eine andere Reisende und eine Flugbegleiterin geschlagen.

Nach dem Vorfall waren die Passagiere und die Besatzung an Bord offensichtlich geschockt. Für die restlichen 362 Flugreisenden ging es erst einmal nicht weiter. Nach Angaben der Airline wurden Hotelübernachtungen organisiert. Die Lufthansa-Fluggäste mussten auf andere Maschinen umgebucht werden. Die Airline bot auch psychologische Hilfe an.

n-tv

Auf der Website wurde ein neuer Bereich “Halal-Informationen” eingerichtet, um die Fragen der Kunden zu beantworten.

Bei Five Guys wurde eine große Veränderung vorgenommen. “Seit zwei Wochen”, am 17. Oktober, servieren sechs Restaurants der amerikanischen Kette, darunter das am Place de Clichy im 9. Arrondissement von Paris, halal-zertifiziertes Rindfleisch für ihre Burger und Hot Dogs.

In einer auf seiner französischen Website veröffentlichten Q&A-Serie gibt Five Guys an, dass “das Rindfleisch, das in den folgenden Restaurants serviert wird, von Halal-zertifizierten Lieferanten stammt”. Diese Einrichtungen befinden sich in Lyon Part-Dieu, Paris Place de Clichy, Rosny 2, Créteil Soleil, Marseille Vieux-Port und Lille rue de Béthune.

Eine weitere bemerkenswerte Entwicklung: Diese sechs Betriebe verkaufen keinen “Alkohol”, wie Five Guys in seiner neuen Rubrik “Halal Information” angibt.

Wie um möglicher Kritik zuvorzukommen, erklärt das Unternehmen, dass sie “[ihre] Five Guys-Burger und Pommes so vielen Menschen wie möglich anbieten will”.

fdesouche

Der Imam Benjamin Idriz soll den Thomas-Dehler-Preis erhalten – obwohl er Israel in unerträglicher Weise diffamiert. Eine Stiftung, die sich Liberalität auf die Fahnen schreibt, ehrt damit einen Mann, der das Gegenteil von Aufklärung verkörpert. Das ist mehr als nur ein Fehlurteil – es ist ein moralischer Offenbarungseid.

Manchmal reicht ein Preis, um eine ganze Idee zu beschädigen. Der Thomas-Dehler-Preis, einst Symbol für Mut, Freiheit und intellektuelle Redlichkeit, steht in diesem Jahr vor seiner größten Entwertung. Benjamin Idriz, Imam aus Penzberg, soll ihn erhalten – jenen Preis, der an das Erbe eines Mannes erinnert, der im Widerstand gegen die Nationalsozialisten stand, an seiner jüdischen Ehefrau festhielt und Liberalismus als Verpflichtung verstand: für Wahrheit, gegen Feigheit.

Was aber bleibt von diesem Erbe, wenn man es an jemanden vergibt, der Antisemitismus in verklausulierter Form reproduziert? Idriz forderte, dass sich die jüdische Gemeinde in Deutschland von der israelischen Regierung distanzieren solle – und begründete dies mit einem grotesken Vergleich: Muslime hätten sich vom sogenannten Islamischen Staat distanziert, daher sollten Juden dasselbe gegenüber Israel tun. Der demokratische Staat Israel wird so auf eine Stufe mit einem Terrorregime gestellt. Wer das tut, betreibt nichts weniger als die moralische Gleichsetzung von Tätern und Opfern.

Damit nicht genug. Idriz behauptete sinngemäß, eine solche Distanzierung hätte Antisemitismus verhindern können – als sei Judenhass eine Reaktion auf jüdisches Verhalten und nicht ein uraltes, mörderisches Vorurteil. Diese Rhetorik entlarvt nicht nur ein gefährliches Denken, sondern offenbart, wie tief das Missverständnis über Freiheit und Verantwortung reichen kann. Dass eine liberale Stiftung so etwas überhört, ist ein politisches und moralisches Versagen ersten Ranges.

Die Israelitische Kultusgemeinde München hat längst alle Kontakte zu Idriz abgebrochen. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtete seine Gemeinde zwischen 2007 und 2010 wegen islamistischer Bezüge. Doch anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird er nun von einer Institution geehrt, die sich dem Kampf gegen Extremismus verpflichtet fühlt.

Die Reaktionen innerhalb der liberalen Szene schwanken zwischen Entsetzen und Ratlosigkeit. Saba Farzan, Politikwissenschaftlerin und Autorin, spricht offen von einem „Schlag ins Gesicht für alle Liberalen“. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte Kritik geäußert – die Thomas-Dehler-Stiftung wischte sie beiseite. Ihr Vorsitzender Thomas Hacker reagierte herablassend, tat Kritik als „links-grün motiviert“ ab und schwieg zu den Einwänden aus den eigenen Reihen.

Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Juden in Deutschland wieder bedroht, angefeindet und gesellschaftlich isoliert werden. In dieser Situation eine Stimme wie Idriz zu ehren, ist nicht bloß taktlos – es ist eine Verhöhnung jener, die für Aufklärung, Freiheit und Säkularität kämpfen.

Liberale müssten wissen: Wer heute die Opfer von Antisemitismus im Stich lässt, verliert morgen seine moralische Autorität. Es ist die Pflicht eines liberalen Denkens, sich vor jene zu stellen, die Freiheit verteidigen – Juden, säkulare Muslime, Frauen, die gegen religiöse Unterdrückung kämpfen. Stattdessen ehrt man einen Prediger, der spaltet, relativiert und ideologisch instrumentalisiert.

Die Frage ist daher nicht, ob Benjamin Idriz preiswürdig ist. Die Frage lautet: Wie konnte es so weit kommen, dass niemand in dieser Stiftung den Mut hatte, „Nein“ zu sagen? Wie konnte jemand wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine Frau, die einst aus Prinzip ihr Ministeramt aufgab, sich bereit erklären, die Laudatio auf einen Mann zu halten, der Israel auf die Stufe eines Terrorstaates stellt?

Wenn sich eine Stiftung, die Liberalismus verteidigen will, in solchem moralischen Nebel verliert, dann ist nicht Benjamin Idriz das eigentliche Problem – sondern die Feigheit, ihn nicht als das zu benennen, was er ist: ein politisch gefährlicher Prediger mit pseudoliberaler Fassade.

Der Thomas-Dehler-Preis wurde einst vergeben, um Zivilcourage zu ehren. Heute steht er, sollte diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden, für das Gegenteil: für ein falsches Verständnis von Toleranz, das ausgerechnet Intoleranz salonfähig macht.

Wenn Liberalismus das nicht mehr erkennt, hat er sich selbst verraten.

haolam

Am gestrigen Mittwoch machten Beamte der Operativen Einsatzgruppe (OEG) an einer Bushaltestelle einen Tatverdächtigen nach einem Körperverletzungsdelikt in einem Bus dingfest. Zuvor hatten zunächst drei Unbekannte in dem Bus der Linie 21 aus bislang noch nicht bekannter Ursache gewaltsam auf eine Frau (44) eingewirkt. Weitere Fahrgäste waren der leicht verletzten Frau daraufhin zu Hilfe geeilt und wählten den Notruf. An einer Haltestelle im Bereich Dresdner Straße/Fürstenstraße stiegen die Angreifer dann aus dem Bus und flüchteten. Einer der mutmaßlichen Täter (22) konnte dabei durch die eintreffenden Einsatzkräfte gestellt werden. Während der polizeilichen Maßnahmen verhielt sich der 22-Jährige (türkischer Staatsbürger) fortwährend aggressiv und versetzte dabei einem Polizisten einen Kopfstoß. Der Beamte wurde leicht verletzt, blieb jedoch dienstfähig. Zur Unterbindung weiterer Straftaten nahmen die Beamten den 22-Jährigen daher bis zum Donnerstag früh in Polizeigewahrsam. Zudem wurden gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet.

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