Month: June 2025

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Irland gewarnt, dass dem Land nur zwei Monate bleiben, um den die Meinungsfreiheit unterdrückenden Gesetzen gegen Hassreden nachzukommen, die den Bürgern in ganz Europa aufgezwungen werden.

Im Februar hielt Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Bemerkungen und griff die europäischen Eliten wegen ihres Kampfes gegen die freie Meinungsäußerung und ihrer autoritären Zensurtaktiken direkt an.

In seiner schonungslosen Rede deckte Vance die Heuchelei der europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die vorgeben, sich für die Demokratie einzusetzen, während sie gleichzeitig abweichende Meinungen zum Schweigen bringen und sogenannte „Desinformationsgesetze“ als Waffe einsetzen, um die politische Opposition zu zerschlagen.

Laut dem irischen Medium The Journal:

Nach Auffassung der Europäischen Kommission verstößt Irland im Rahmen der bestehenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeblich gegen die erstmals im Jahr 2008 vereinbarten Gesetze zur Kriminalisierung rassistisch motivierter Gewalt und rassistischen Hasses.

Im monatlichen Vertragsverletzungspaket der Kommission, in dem detailliert aufgeführt ist, welche Länder ihrer Ansicht nach gegen europäisches Recht verstoßen, wurde Irland eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um mit der Umsetzung von Gesetzen zur Verhinderung rassistisch motivierter Hassreden zu beginnen.

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Die Regierung hat wiederholt auf die bestehende Gesetzgebung verwiesen, die die Anstiftung zu Hass und Hassreden mit dem „Prohibition of Incitement to Hatred Act“ von 1989 unter Strafe stellt. Nach Angaben des irischen Gerichts wurden 2017 lediglich fünf Personen auf Grundlage dieses Gesetzes verurteilt.

Die bestehende Gesetzgebung ist der Europäischen Kommission jedoch nicht ausreichend. Sie warnte Irland und Finnland heute, ihre Gesetze innerhalb von zwei Monaten zu ändern, andernfalls könnten sie vor den Gerichtshof der EU gebracht werden.

Nach Auffassung der Kommission:

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland (INFR(2024)2205) und Finnland (INFR(2020)2320) eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da diese beiden Länder die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht einhalten.

Die Kommission hat Irland im Jahr 2024 und Finnland in den Jahren 2021 und 2023 Aufforderungsschreiben übermittelt. Nach Prüfung der Antworten der beiden Mitgliedstaaten auf die Aufforderungsschreiben ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Bedenken nicht vollständig ausgeräumt wurden.

Obwohl Irland in der Zwischenzeit einige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat, ist die Kommission der Auffassung, dass Irland die Bestimmungen zur Kriminalisierung der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe aufgrund bestimmter Merkmale sowie der Billigung, Leugnung und groben Verharmlosung internationaler Verbrechen und des Holocausts noch immer nicht umgesetzt hat.

Daher hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Irland und Finnland zu richten. Diese haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

thegatewaypundit

Nach vier Jahren des Widerstands gegen ihre Veröffentlichung ist eine Studie zu möglichen Langzeitfolgen von Corona-Impfungen nun im Fachmagazin Human Vaccines & Immunotherapeutics erschienen. Die Forschung zeigt, dass Bestandteile des Impfstoffs, insbesondere das sogenannte S1-Spike-Protein, noch Monate nach der Impfung in bestimmten Immunzellen nachweisbar sein können.

Forschung unter Druck

Die beteiligten Wissenschaftler berichten von massiven Widerständen: Diffamierungen, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen begleiteten ihren Versuch, die Studie zur Begutachtung einzureichen. Trotz wissenschaftlicher Methodik blieb der Beitrag lange unbeachtet.

Die Autoren wiesen schon 2021 auf wahrgenommene Langzeitfolgen bei einzelnen Geimpften hin, fanden jedoch in der Öffentlichkeit kein Gehör.

Spike-Protein in Immunzellen nach 245 Tagen nachgewiesen

Laut Studie wurde das Spike-Protein in bestimmten Immunzellen – sogenannten CD16+-Monozyten – noch bis zu 245 Tage nach der Impfung nachgewiesen. Alle untersuchten Personen waren SARS-CoV-2-negativ, hatten also keine Covid-19-Infektion durchgemacht.

Häufige Symptome Müdigkeit und Neuropathie

Untersucht wurden 50 Personen mit Symptomen, die länger als 30 Tage nach der Impfung andauerten, sowie 26 symptomfreie Kontrollpersonen. Alle hatten Impfstoffe von Pfizer, Moderna, Janssen oder AstraZeneca erhalten.

Die häufigsten Beschwerden der Betroffenen waren Müdigkeit (54 Prozent), Nervenschmerzen (Neuropathie, 54 Prozent), kognitive Einschränkungen (44 Prozent) sowie Kopfschmerzen (46 Prozent).

Spike-Protein in Verbindung mit Entzündungsreaktionen

Die Forscher stellten bei symptomatischen Personen eine signifikante Anreicherung des Spike-Proteins in bestimmten Untertypen der Monozyten fest. Diese Zellen spielen eine Rolle in der Immunabwehr und können Entzündungen auslösen. Zudem fanden sich bei fünf Patienten nicht nur das S1-, sondern auch das S2-Protein, in teilweise veränderter Form, was auf eine längere Verweildauer im Körper hindeuten könnte. Zusätzlich wurden erhöhte Werte bestimmter Entzündungsstoffe (Zytokine) nachgewiesen, die mit Symptomen wie Brustschmerzen, Zittern, Müdigkeit oder Tinnitus korrelieren.

Keine endgültige Gewissheit

Zur Unterscheidung von Corona-Infektionen führten die Forscher Antikörpertests gegen das Nukleokapsidprotein sowie T-Zell-Assays durch. Eine frühere Infektion wurde damit in den meisten Fällen ausgeschlossen. Dennoch räumen die Autoren ein, dass sich eine unentdeckte Infektion nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen lässt.

Kausalität nicht bewiesen

Die Forscher betonen, dass der Nachweis des Spike-Proteins in den Zellen noch keinen kausalen Zusammenhang mit dem sogenannten „Post-Vac-Syndrom“, also den gesundheitlichen Einschränkungen über lange Zeit nach der Impfung, beweist. Auch in der symptomfreien Kontrollgruppe wurde in einem Fall das Spike-Protein nachgewiesen. Weitere Faktoren könnten die Symptome ebenfalls erklären. Die geringe Probandenzahl schränkt die Aussagekraft zusätzlich ein.

Weitere Forschung notwendig

Die Autoren fordern weiterführende Untersuchungen, um die tatsächliche Rolle der Impfstoffe bei den beobachteten Langzeitsymptomen besser zu verstehen. Die vorliegende Arbeit stelle einen ersten Schritt dar, biologische Mechanismen besser zu erklären – etwa die mögliche Rolle persistierender Spike-Proteine bei Entzündungen nach der Impfung.

Langzeitverbleib von Spike-Protein: Umstrittene Studie zu Nebenwirkungen – Unzensuriert

Am Samstagnachmittag kam es auf der Staatsstraße 2178, im Gemeindegebiet Schirnding, zu einem Schusswaffengebrauch der Bundespolizei.

Am Samstag gegen 14.20 Uhr wollten Beamte der Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrolle einen Pkw anhalten. Der Fahrer flüchtete zu Fuß und schoss auf die Beamten. Diese erwiderten das Feuer und trafen den Mann tödlich. Sie selbst wurden nicht verletzt. Sofort eingeleitete Reanimationsmaßnahmen konnten den Mann nicht mehr retten. Die Kriminalpolizei Hof hat die Ermittlungen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hof übernommen. Die genaueren Umstände sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Die Bayerische Polizei – Mann schießt bei Kontrolle auf Bundespolizisten

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hof handelt es sich bei dem Getöteten um einen seit mehreren Jahren im Raum Mannheim lebenden Iraner. Dieser soll auf dem Rückweg von einer Drogenbeschaffungsfahrt in Tschechien gewesen sein – bei ihm sei die Droge Crystal gefunden worden. Noch keine Angaben konnten die Ermittler zu der von dem Getöteten genutzten Schusswaffe machen. Die genaueren Umstände seien nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Schusswechsel bei Grenzkontrolle – Mann tödlich verletzt | BR24

Die Kneipe Bajszel in der Neuköllner Emser Straße kann man auch ohne Google Maps finden, denn Zeichen auf den Hausfassaden in der Nachbarschaft weisen den Weg. Mal ist es scheinbar nur ein herzförmiger Fleck in roter Farbe in der Nogatstraße, der sich ein paar Häuser weiter an der Kreuzung Emser-/Karl-Marx-Straße als Dreieick herausstellt. Mal ist das Dreieck mit dem Winkel nach unten auf Schablone gesprüht, zum Beispiel in der Siegfriedstraße, dann wieder – in der Ilsestraße – wird es durch die Aufschrift „FCK ISR – PALESTINE will be free!“ ergänzt. Auch wer nicht auf Graffitis achtet, findet das Bajszel leicht: Seit über einem Jahr steht während der Öffnungszeiten ein Polizeiauto davor, seit Ostern 2025 sind es manchmal auch zwei.

Das Bajszel steht seit dem 7. Oktober 2023 unter verschärfter Beobachtung durch Freunde der Intifada. Es reichte zunächst die Tatsache, dass dort Plakate hängen, die die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln fordern, und auf dem Tresen israelfreundliche Sticker und Flyer ausliegen. In der laut Selbstbeschreibung „Programmschänke“ finden regelmäßig Veranstaltungen statt, die sich gegen Antisemitismus wenden und dabei den israelbezogenen Antisemitismus nicht aussparen. Vielleicht noch schlimmer ist der Umstand, dass die Kneipe offensichtlich nicht um Pluralität bemüht ist und weder Veranstaltungen propalästinensischen Inhalts anbietet noch den Diskursonkels, die vom Leid der Menschen auf beiden Seiten schwadronieren, ein Podium bietet.

Neukölln ist Berlins linkes Szeneviertel, 25 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl ihre Zweitstimme der Linkspartei gegeben, deren Neuköllner Bezirksverband wegen seiner Nähe zum Islam, seiner Verharmlosung arabischer Clankriminalität und seines tiefen Verständnisses für eliminatorischen Antisemitismus bis zu jenem 23. Februar 2025, an dem er mit seinem Konzept triumphierte, dem Landesverband Kopfzerbrechen gemacht hat. Seither hat man gelernt, dass eine Intifadapartei alles, was sich als links, antirassistisch, postkolonial und queer versteht, repräsentieren kann, ohne organisierend in Erscheinung zu treten.

Für das Bajszel stellt sich die Situation noch bedrohlicher dar als es das auf den ganzen Bezirk bezogene Wahlergebnis nahelegt. Neukölln besteht nicht nur aus der Altstadt mit ihren vier Hauptachsen Kottbusser Damm, der die Bezirksgrenze zu Kreuzberg markiert, sowie der Sonnenallee, der Karl-Marx-Straße und der Hermannstraße, die alle vom berüchtigten Hermannplatz abgehen. In den Querstraßen dieser Magistralen leben die Studenten, Ex-Pats, Start-Up-Unternehmer und ein alternatives Kleinbürgertum – alles Leute, die die Linkspartei wählen und mindestens Verständnis für antiisraelische Propaganda haben. Es gibt auch ein anderes, gar nicht sehr progressives Neukölln mit den Stadtteilen Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt, wo genauso viele Menschen leben wie in der Altstadt, von denen aber im Schnitt weniger als 15 Prozent die Linkspartei gewählt haben. Das bedeutet, dass in den Altstadtquartieren, zu denen die Emser Straße gehört, mit ihren 160.000 Bewohnern, wo man es sich ganz hedonistisch gut gehen lässt, zu über 40 Prozent Linkspartei gewählt wurde, von Herkunftsdeutschen und Moslems.

Ob das Bajszel eine linke Kneipe ist, mag offen bleiben, sie ist jedenfalls dem Typ nach eine Szenekneipe und wie es dort zuzugehen hat, bestimmen weder Wirte noch Gäste, sondern eine linke Szene, deren Avantgarde stellvertretend darüber wacht, dass Verstöße gegen die heimische Kultur unterbleiben. Die Eskalation verläuft nach Drehbuch: Zunächst betreten Leute vom Typus Migrantifa die Kneipe und reißen unter antirassistischem Geschrei Plakate, die an die Geiseln erinnern, von den Wänden und werfen Sticker und Flyer auf den Boden, bevor sie rausgeworfen werden; schon bald pöbeln wirre Menschen auf den Veranstaltungen herum, bevor auch sie rausgeworfen werden. Andere verlegen sich vor dem Lokal darauf, Gäste zu beleidigen und schon bald gehen aktivistische Migrantinnen mit zünftiger Kopfbedeckung demonstrativ vorbei und mustern die Gäste mit verachtungsvollen Blicken. Wochen später ertönen ausgehend von Hijab tragenden Frauen und Mädchen die schrillen Kindermörderrufe, wieder an die Gäste gerichtet. In den frühen Morgenstunden nach Betriebsschluss, wenn die Polizei weg ist, werden die ersten Graffitis mit Hamas-Dreiecken und entsprechenden Parolen erst auf die Fassade, dann auf die Fensterscheiben gesprüht. Mit Klebstoff wird eines Nachts das Schloss unbrauchbar gemacht, erste Steinwürfe erfolgen auf die großen Frontscheiben, die deswegen nicht platzen, sondern nur Sprünge davontragen, weil sie aus Sicherheitsglas sind. Einmal werden die hölzernen Fensterrahmen angekokelt und in den Ostertagen 2025 taucht die erste noch kleine Spontandemonstration vor dem Bajszel auf, die sich gegen einen Genozid an den Palästinensern richtet. Neun Vorfälle mit Sachschaden wurden bis dahin gezählt.

Bei aller gebotenen Solidarität mit dem Bajszel, Neukölln ist nicht überall und am wenigsten am Berliner Wittenbergplatz gleich neben dem KaDeWe – sollte man denken. Dorthin hatte am 28. April die deutsch-israelische Gesellschaft zum Israeltag eingeladen und auf drei Stunden gestreckt sind vielleicht 200 meist ältere Leute gekommen. Doch ausgerechnet dort „sorgte“ ein „Getränk“ „für Entrüstung“, wie es der „Journalist und Aktivist“ David Rojas Kienzle den stramm antizionistischen Lesern des Neuen Deutschland am 29.4.2025 mitteilte. Damit hat er allerdings nur aufgenommen, was alle in Berlin erscheinenden Tageszeitungen über das Getränk und dem damit verbundenen „Eklat“ mit der gleichen israelfeindlichen Tendenz berichtet hatten. Der israelische Gastronom Yorai Feinberg hatte auf dem Israeltag unter dem Motto „Watermelon meets Zion“ einen Cocktail angeboten und erklärend hinzugefügt, es handele sich um „Israeli Style Watermelon gehäckselt, püriert & zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot“. Darunter war ein Bild mit einem Comic-Löwen montiert, der die israelische Fahne als Schürze trägt und einen Cocktailmixer in der rechten Hand hält. Der Löwe Zions posiert vor einem ganzen Berg teilweise aufgeschnittener Wassermelonen. Auf einigen der Melonenhälften waren Smiley-Gesichter angedeutet. Die Taz hat am 29.4. noch ganz unschuldig gefragt: „Pietätlos oder Satire?“ – und beantwortet die Frage mit Zitaten von Sawsan Chebli (SPD) die erkannt haben will, dass die Bewerbung des Cockails „in zynischer Weise die Tötung meines Volkes zelebriert“ habe, und von MdB Rasha Nasr (auch SPD) die „tieftraurig und ehrlich gesagt auch wütend“ war.

Yorai Feinberg hatte gegenüber der Taz gesagt, was jeder wissen konnte: „Die Wassermelone symbolisiert den Krieg und den Terror gegen uns […]. In meinen Augen symbolisiert sie das neue Hakenkreuz“. Wie sehr ihm nicht nur die Taz schon eingeheizt hat, belegt Feinbergs völlig überflüssiges Bekenntnis: „Wir haben es als Witz über den grassierenden Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verstanden, im geschützten Rahmen das Israeltages. Wir meinen es auf gar keinen Fall als Gewaltaufruf“. Er blieb allerdings bei seiner These, dass „moderne Symbole des Judenhasses im Mixer zerschreddert“ gehörten. Ärger hatte es nämlich mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegeben. „Als Organisatorin des Israeltags distanzierte sie sich von dem Werbeplakat. DIG-Vizepräsident Konstantin Ganss erklärte auf X, es sei geschmacklos und nicht mit den Grundsätzen der DIG vereinbar. Derartige ‚Äußerungen‘ würden niemanden ‚auf dem Weg zur Koexistenz im Nahen Osten oder bei der Bekämpfung des Antisemitismus helfen’“. (Jüdische Allgemeine, 28.4.2025) Konstantin Ganss ist übrigens SPD-Mitglied wie Sawsan Chebli, Rasha Nasr und Mehmed König, von dem noch zu reden sein wird, auch.

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Redaktion Bahamas

Am frühen Samstagmorgen (31. Mai) meldete der Mitarbeiter eines Schnellrestaurants einen jungen Mann, der die Filiale nicht verlassen wollte und bereits sehr aggressiv gegenüber anderen Gästen wurde. Auch die Klärungsversuche der Bundespolizei scheitern, der Aggressor widersetzt sich dem Platzverweis und leistet Widerstand gegen die Verbringung aus dem Restaurant. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde er in Gewahrsam genommen.

Gegen 00:50 Uhr wird die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum telefonisch über einen aggressiven Gast informiert. Die eingesetzte Streife traf den 45-jährigen Nigerianer in dem Restaurant an, wie er lautstark mit einem Mitarbeiter diskutierte. Zur Aufklärung der Situation wurde zunächst der Mitarbeiter des Fast-Food-Restaurants zu dem Sachverhalt befragt. Dieser gab an, dass es zuvor zu Missverständnissen beim Bezahlvorgang gekommen war. Als Entschädigung wurde dem Kunden eine kostenlose Mahlzeit ausgegeben. Der Kunde war damit jedoch nicht zufrieden, wurde sehr laut und aggressiv gegenüber dem Mitarbeiter und auch anderen Gästen.

Der in Castrop-Rauxel Wohnende reagierte auf die Ansprache der Einsatzkräfte sehr aggressiv, schilderte aber den identischen Sachverhalt und weigerte sich vehement, das Restaurant zu verlassen. Er wurde von den Uniformierten erneut aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Dieser Aufforderung und dem erhaltenen Platzverweis für den Bochumer Hauptbahnhof kam der nigerianische Staatsbürger nicht nach. Die Polizisten ergriffen den Mann an den Armen, um ihn aus dem Bahnhof zu führen. Hiergegen leistete er Widerstand, indem er sich gegen die Laufrichtung stemmte und versuchte, die Arme wegzuziehen. Dieses Verhalten veranlasste die Polizisten, ihn mit Handfesseln zu fixieren. Auch der anschließenden Zuführung in die Wache am Hauptbahnhof Bochum widersetzte sich der Beschuldigte, indem er versuchte, sich aus dem Griff der Beamten zu lösen. Er verstand die durchgeführte Belehrung, äußerte sich aber nicht weiter zu den Tatvorwürfen. Ein angebotener freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,5 Promille. Da sämtliche Beruhigungsversuche scheiterten, entschied der Dienstgruppenleiter, den Mann in Polizeigewahrsam zu nehmen, um so weitere Straftaten zu verhindern.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

BPOL NRW: Trotz kostenloser Mahlzeit weigerte sich ein Mann, das Restaurant zu … | Presseportal

In Frankreich gab es eine Rekordzahl von Festnahmen nach einem großen Sportereignis, nachdem es nach dem Sieg von Paris Saint-Germain gegen Inter Mailand im Champions-League-Finale am Samstag zu tödlichen Szenen gekommen war.

Zwei Menschen kamen ums Leben, darunter ein 17-Jähriger, der in Dax erstochen wurde, und ein 20-Jähriger, der in Paris von einem Auto überrollt wurde. Mehrere andere wurden verletzt, als ein Auto in Grenoble in die Menge raste.
Einem Bericht von Le Figaro zufolge wurden bei dem Chaos mindestens 192 Menschen verletzt, darunter sieben Feuerwehrleute und 22 Polizisten, von denen einer im Koma liegen soll.
Nach Angaben der Zeitung, die sich auf Polizeiquellen beruft, wurden im Laufe des Abends bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags 559 Personen festgenommen, davon 491 in Paris. Dies stellt frühere sportbezogene Gewalttaten in den Schatten, wie etwa die 227 Festnahmen nach dem Finale der Fußballweltmeisterschaft 2022.

PSG-Anhänger und gewaltbereite Opportunisten plünderten im ganzen Land Geschäfte, darunter einen Foot Locker auf der Champs-Élysées in Paris sowie in den Städten Annemasse, Nantes und Pau. Mindestens 700 Brände wurden gelegt, und 264 Autos wurden in Brand gesetzt.

Die Szenen lösten eine scharfe Verurteilung durch führende Politiker aus, darunter Innenminister Bruno Retailleau, der die „Barbaren“ und „Schläger“ verurteilte, die nach dem Fußballspiel auf die Straße gingen.
Der Präsident der Nationalversammlung, Jordan Bardella, sagte: „Wie bei jedem Volksfest wird die französische Hauptstadt zu einem Tummelplatz für Schläger. Immer die gleichen Profile und immer die gleiche staatliche Ohnmacht. Es handelt sich nicht mehr nur um ein ernsthaftes Problem der Unsicherheit, sondern um das gesamte Image Frankreichs, das in der Welt beschädigt wird.“
Bardella kritisierte auch, dass Retailleau die erforderliche Polizeipräsenz am Samstagabend „eindeutig unterschätzt“ habe. Nach Angaben von Le Figaro waren in Paris rund 5.000 Beamte im Einsatz.

„Bruno Retailleau spricht von ‘Barbaren’ in den Straßen von Paris: Heute Abend haben wir einen weiteren Beweis dafür, dass Worte, selbst harte, niemals Taten ersetzen können. Er wird dieses Fiasko erklären müssen“, sagte der Vorsitzende der Nationalen Versammlung.

Die französische Europaabgeordnete Marion Maréchal reagierte auf ein Bild von Randalierern auf einer Statue zu Ehren der französischen Schutzheiligen Jeanne d’Arc: „Hat Jeanne d’Arc das verdient, nur wenige Tage vor dem Jahrestag ihrer Verbrennung auf dem Scheiterhaufen?“

Paris, 2025.

À quelques jours de l’anniversaire de sa mort au bûcher, Jeanne d’Arc a-t-elle mérité ça ?

Sans doute ne savent-ils même pas qui est la sainte dont ils profanent ici la statue…

Personne ne peut encore prétendre qu’en continuant nous irons vers des lendemains… pic.twitter.com/9XkTWAem4e

— Marion Maréchal (@MarionMarechal) June 1, 2025

„Vielleicht wissen sie nicht einmal, wer die Heilige ist, deren Statue sie hier entweihen… Noch kann niemand behaupten, dass wir einer strahlenden Zukunft des Friedens und des nationalen Zusammenhalts entgegengehen, wenn wir weitermachen. Der Kurswechsel ist zwingend und dringend erforderlich.“

Es überrascht nicht, dass die gewalttätigen Ausschreitungen von der extremen Linken heruntergespielt wurden, die versuchte, der Polizei die Schuld für die Aufstachelung des Mobs zu geben.

Der Abgeordnete Antoine Léaument, der sich am Samstag unter die Menge mischte, sagte: „Wie Zehntausende von PSG-Fans habe ich nichts kaputt gemacht oder geplündert. Ich war nur mit meinen Freunden unterwegs, um auf den Champs Élysées zu feiern“.

Paris is already on fire, riot police deployed pic.twitter.com/Wu56sDAkrz

— Generation Identity (@IdentitarianSI) May 31, 2025

„Aber die Party verwandelte sich in einen Tränengashagel. Retailleau ist definitiv ein schlechter Innenminister“.

Unterdessen schimpfte der linke LFI-Abgeordnete Eric Coquerel über Innenminister Retailleu wegen der Verwendung des Wortes „Barbaren“, das seiner Meinung nach „rassistische Untertöne“ habe.

Hundreds Arrested as Paris Erupts into Chaos After Champions League Final Victory, Interior Minister Blasts ‘Barbarians’ on the Streetshttps://t.co/YpOI1Tlmcf

— Breitbart London (@BreitbartLondon) June 1, 2025

Two Dead, 700 Fires, 560 Arrests in France After Champions League Final

Aus bislang unbekannter Ursache kam es am Freitagmorgen in Torgau zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen, zunächst verbal, dann auch körperlich. Der Tatverdächtige (25 Jahre, syrisch) verletzte einen 23-Jährigen in der Folge mit einem spitzen Gegenstand, sodass dieser in ein Krankenhaus zur weiteren medizinischen Behandlung gebracht werden musste. Derzeit werden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft keine freiheitsenziehenden Maßnahmen durchgesetzt. Die Kriminalaußenstelle in Torgau übernahm die weiteren Ermittlungen.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Leipzig – Landfriedensbruch | Diebstahl eines Maserati | Körperliche Auseinandersetzung in Torgau

Pädophile Gefangene konvertieren zum Islam, um Schutz durch islamistische Banden zu erhalten, wie ein neuer Bericht über den Zustand der britischen Gefängnisse zeigt.

Der ehemalige Gefängnisdirektor Ian Acheson befürchtet eine islamistische Radikalisierung in den britischen Gefängnissen und hat Beweise dafür gefunden, dass Häftlinge, die wegen Sexualverbrechen an Kindern einsitzen, der Isolation durch ihre Mitgefangenen entgehen, indem sie zum Islam konvertieren.

Er sagte: „Wir sehen jetzt Beweise dafür, dass verurteilte Sexualstraftäter, die in der traditionellen Gefängnishierarchie ganz unten standen und von der übrigen Insassenschaft abgesondert werden mussten, weil sie fürchteten, von dieser getötet zu werden.

„Jetzt sehen wir, dass sie offen an normalen Orten herumlaufen, weil sie unter den Schutz muslimischer Banden geraten sind.“

Die vom Schatten-Justizminister Robert Jenrick in Auftrag gegebene Analyse ergab, dass die Gefängnisdirektoren die Kontrolle über ihre Insassen verloren haben, da Schmuggelware in die Gefängnisse gelangt – darunter auch Mobiltelefone, die zur Verbreitung von islamistischem Hass verwendet werden.

Acheson sagte gegenüber GB News: „Wir haben etwa 230 terroristische Straftäter.

„Wir haben eine größere Gruppe von Gefangenen, die als radikalisierungsgefährdet gelten, und die sich in unmittelbarer Nähe zur traditionellen organisierten Kriminalität befinden.

„Wo diese beiden Gruppen zusammen sind, ist es absolut vernünftig anzunehmen, dass sie in irgendeiner Weise zusammenarbeiten werden. Dann hat man ein ernsthaftes Problem.“

Acheson stellte fest, dass das Personal in eine „Beschwichtigungskultur“ gegenüber den islamistischen Banden verfallen ist, während die Angriffe auf Gefängnisbeamte zunehmen.

Der jüngste Fall, der für Schlagzeilen sorgte, ist der Mörder von Southport, Axel Rudakubana, der beschuldigt wird, einen Gefängnisbeamten mit kochendem Wasser aus einem Wasserkocher in seiner Zelle angegriffen zu haben.

„Leitende Angestellte in verschiedenen Gefängnissen stellen die Rechte der Gefangenen über die Rechte des Gefängnispersonals, morgens zur Arbeit zu gehen und nach einer Schicht noch unversehrt und nicht über die Notaufnahme nach Hause zu kommen“, so Acheson weiter.

Der ehemalige Gefängnisdirektor sprach sich bereits 2016 für „Separationszentren“ aus, um diejenigen zu isolieren, die das höchste Risiko für das Gefängnispersonal darstellen, sowie für Insassen, die verdächtigt werden, Gefangene zu radikalisieren, war aber der Meinung, dass diese in ihrer Umsetzung „zum Scheitern verurteilt“ seien.

Nach seinem Urteil befragt, sagte Acheson: „Ich glaube, dass wir in diesem Bereich noch einen weiten Weg vor uns haben, vor allem, wenn es sich um eine sehr kleine Anzahl von Menschen handelt, die ideologisch motiviert sind, die für ihre Ideen töten wollen, die meiner Meinung nach immer noch die Absicht haben, für ihre Ideen zu töten, und die die Fähigkeit haben, ein hohes Maß an Gewalt anzuwenden, sowie die psychologische Einstellung haben, zu versuchen, andere zu beeinflussen, zu manipulieren und zu radikalisieren.

„Ich denke, es muss eine andere Lösung für sie geben, und ich denke, wenn wir diese Lösung nicht haben, tut es mir wirklich leid, das auszusprechen, denn es ist erschreckend.

„Ich denke, die Aussicht, dass ein Gefängnisbeamter im Dienst ermordet wird, ist wahrscheinlicher als je zuvor.“

Acheson bezeichnete die Bedrohung als „untragbar“ und sagte, in einigen der britischen Hochsicherheitsgefängnisse seien inaktive Videoüberwachungsanlagen und „fehlende“ Drohnenabwehrsysteme entdeckt worden, so dass Schmuggelware leicht ins Innere gelangen könne.

Das Alptraumszenario wäre, dass „Waffen, Pistolen und Munition“ zu islamistischen Gefangenen gelangen, so Acheson.

„Wenn ich darüber nachdenke und mir Sorgen mache und es in Betracht ziehe, können Sie absolut sicher sein, dass Terroristen in den Gefängnissen das auch tun.“

gbnews

In der Nacht zu Samstag nahmen Dresdner Polizisten ein mutmaßliches Räuber-Trio (21, 27, 33) fest.

Den Ermittlungen zufolge schlugen die Männer auf der Alaunstraße einen 20-Jährigen und bedrohten ihn zudem mit einem Messer. In der Folge raubten sie ihm eine Tasche und flohen. Der 20-Jährige erlitt leichte Verletzungen.

Alarmierte Polizeibeamte konnten die Tatverdächtigen wenig später ausfindig machen. Bei ihnen handelt es sich um zwei Libyer im Alter von 21 und 33 Jahren sowie einen 27-jähriger Tunesier.

Die Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich einem Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich nunmehr in eine Justizvollzugsanstalt.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Toter nach Wohnhausbrand aufgefunden u.a. Meldungen

Als der französische Präsident Emmanuel Macron vor vier Tagen zu einem Staatsbesuch in Vietnam eintraf, bekam er von seiner Frau Brigitte eine Ohrfeige.

Zuerst versuchte er zu leugnen, dass es jemals passiert sei, und gab der KI die Schuld. Dann sagte er, es sei nur ein Spiel zwischen ihnen gewesen – obwohl er mit geballter Faust und zusammengebissenen Zähnen die Treppe hinunterging.

French President Emmanuel Macron responds after he apparently got assaulted in the face by his wife Brigitte while stepping off of a plane in Vietnam.

Macron was seen getting shoved in the face before getting off the plane as if nothing happened.

Macron has since responded to… pic.twitter.com/YeEAwdLcxF

— Collin Rugg (@CollinRugg) May 26, 2025

Die New York Post ließ einen Lippenleser das Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten und seiner Frau entschlüsseln, nachdem sie ihm eine Ohrfeige verpasst hatte: Macron bot seiner Frau die Hand an, doch sie wies ihn zurück und flüsterte: „ Dégage, espèce de loser“ („Lass mich in Ruhe, du erbärmlicher Verlierer“).

Macron versuchte sogar, sie zu beruhigen: „Essayons, s’il te plaît“ („Lass es uns versuchen, bitte“) . Brigitte antwortete: „Nein.“

„Je vois“, sagt Macron („Ich verstehe“).

Das war eine große öffentliche Demütigung, doch heute bekam der unbeliebte ehemalige Rothschild-Banker von den französischen Wählern eine noch größere Ohrfeige.

Der Telegraph berichtete:

Die Mehrheit der französischen Wähler hält Emmanuel Macron als Präsidenten für gescheitert, wie neue Umfrageergebnisse zeigen. Die Teilnehmer einer neuen Umfrage gaben eine vernichtende Bewertung der Leistung des französischen Präsidenten während seiner beiden Amtszeiten ab: 82 Prozent der Wähler bezeichneten Macrons zentristische Renaissance-Bewegung als „gescheitert“.

Diese Meinung teilen 63 Prozent der Menschen, die bei den Wahlen 2017 oder 2022 auch für Herrn Macron gestimmt haben.“

Acht von zehn glauben, dass der „Macronismus“ vorbei sein wird, sobald er 2027 sein Amt niederlegt.

Ähnlich stark ist dieses Gefühl unter den Anhängern der Renaissance-Bewegung des Präsidenten. 59 Prozent von ihnen stimmten zu, dass die zentristische Bewegung des Präsidenten bis 2027 verschwunden sein könnte.

Die Odaxa-Umfrage wurde von Le Figaro in Auftrag gegeben und zeigt, dass zu Macrons schärfsten Kritikern „Frauen, Haushalte mit niedrigem Einkommen und Wähler im Alter zwischen 50 und 64 Jahren“ zählen.

thegatewaypundit