Month: June 2025

Unter dem linken Premierminister Keir Starmer versinkt das Vereinigte Königreich immer tiefer im Zensursumpf und signalisiert damit eine autoritäre Zukunft, in der die freie Meinungsäußerung vollständig kriminalisiert wird.

Das heißt jedoch nicht, dass es keinen Widerstand seitens der britischen Gesellschaft gegeben hat.

Nun wurde einem pensionierten Polizeibeamten ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zugesprochen: Er erhielt eine Entschädigung von 20.000 Pfund (27.000 US-Dollar), nachdem er zu Unrecht festgenommen worden war, weil er in einem Social-Media-Beitrag vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt hatte.

The police haven’t just been arresting citizens over memes—they’ve gone after their own former officers.

You probably didn’t hear about this case, but in November 2023, Kent Police arrested retired special constable Julian Foulkes.

His so-called crime?

Posting a warning about… pic.twitter.com/Zb8oIyJNxH

— The Stark Naked Brief. (@StarkNakedBrief) May 10, 2025

Der Telegraph berichtete:

Julian Foulkes aus Gillingham, Kent, wurde zu Hause von sechs Beamten in Handschellen gelegt, nachdem er einem pro-palästinensischen Aktivisten auf X geantwortet hatte. Beamte der Kenter Polizei durchsuchten seine Wohnung und bemerkten seine „sehr Brexit-orientierte“ Büchersammlung. Die Polizei hielt den 71-Jährigen acht Stunden lang fest, verhörte ihn und erteilte ihm eine Verwarnung, nachdem Beamte am 2. November 2023 seine Wohnung aufgesucht hatten.

Bereits im Mai gab die Polizei von Kent zu, dass die Verwarnung ein Fehler war, und löschte sie aus Foulkes‘ Akte.

Kents Polizeipräsident Tim Smith rief Foulkes persönlich an und entschuldigte sich für die „Tortur“.

In einem Brief an Foulkes‘ Anwälte wurde bestätigt, dass die Polizei einem Vergleich zustimmt, nachdem Foulkes mit Unterstützung der Free Speech Union (FSU) Klage gegen ihn wegen unrechtmäßiger Festnahme und Inhaftierung eingereicht hatte.

In dem Brief, der von einem Anwalt der Polizei verschickt wurde, heißt es: „Ich bin angewiesen, das Angebot einer vorzeitigen Lösung ohne Rückgriff auf Rechtsstreitigkeiten durch Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 20.000 Pfund zuzüglich der angemessenen Anwaltskosten Ihres Mandanten zur vollständigen und endgültigen Begleichung aller potenziellen Ansprüche aus seiner Festnahme am 2. November 2023 anzunehmen.“

Foulkes ist erfreut darüber, dass die Polizei von Kent ihrer Entschuldigung eine Entschädigung folgen ließ.

„Es ging hier jedoch nie um Geld“, sagte er. „Für mich ging es einfach um Recht und Unrecht, und ich muss jetzt dafür sorgen, dass die mir versprochene umfassende Untersuchung stattfindet und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung zu verhindern.“

Am Freitag (30. Mai) unternahm die Polizei von Kent den ungewöhnlichen Schritt, sich an das Independent Office for Police Conduct (IOPC) zu wenden.

Herr Foulkes’ X-Post war die Antwort auf die Drohung eines Aktivisten, die damalige Innenministerin Suella Braverman zu verklagen, weil sie pro-palästinensische Demonstrationen in London als „Hassmärsche“ bezeichnet hatte. In dem Post, der zwei Tage vor dem Polizeibesuch bei ihm zu Hause verschickt wurde, schrieb Herr Foulkes: „Ein Schritt davon entfernt, Heathrow auf der Suche nach jüdischen Ankömmlingen zu stürmen…“

Foulkes bezog sich auf Nachrichtenberichte über einen „antisemitischen Mob“, der einen Flughafen im russischen Dagestan stürmte und „auf der Suche nach jüdischen Passagieren“ sei.

Bryn Harris, Chefrechtsberater der FSU:

„Die [FSU] freut sich, dass die Polizei von Kent das Richtige getan und sich bei Julian entschuldigt und ihm die angemessene Entschädigung zugesprochen hat. Dies ist jedoch nur das Ende vom Anfang – wir brauchen nun eine umfassende und glaubwürdige Untersuchung der empörenden Verletzungen von Julians Grundfreiheiten.“

Wegen Social-Media-Post festgenommener pensionierter britischer Polizist erhält finanzielle Entschädigung für unrechtmäßige Inhaftierung | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Die “Waffenverbotszone” in Wien-Favoriten ist um ein Messer-Delikt reicher. Am gestrigen Sonntag soll ein Mann von einem 15-jährigen Syrer niedergestochen worden sein. Wie gewohnt, handelt es sich beim Tatort um den Reumannplatz.

Beide Syrer angezeigt

Das Opfer, das selbst die Polizei alarmierte, wurde notfallmedizinisch versorgt und in ein Krankenhaus eingeliefert. Der tatverdächtige Syrer konnte unweit des Tatorts gefasst werden. Bei der Vernehmung zeigte er sich nicht geständig, gab jedoch an, von dem Opfer, ebenfalls Syrer, selbst mit einem Messer verletzt worden zu sein. Beide wurden deshalb auf freiem Fuß angezeigt, die Ermittlungen dauern an. Quelle: LPD Wien

“Waffenverbotszone” hat eine Messerstecherei mehr

Erst Ende Mai wurde am Keplerplatz – unweit des Reumannplatzes und ebenfalls “Waffenverbotszone” – ein Mann mit einem Messer verletzt. Zwei Tage zuvor wurde ein Mann von einem Marokkaner und dessen Komplizen mit einer Flasche verletzt und ausgeraubt.

Die Liste der Messer-Attacken in der “Waffenverbotszone” in Favoriten hat damit einen weiteren “Einzelfall” mit migrantischer Beteiligung.

Neue Attacke in “Waffenverbotszone”: Syrer sticht auf Kontrahenten ein – Unzensuriert

Der Polizei wurde am Sonntagabend durch einen Krankenhaus-Mitarbeiter bekannt, dass ein verletzter junger Mann (21) in der Notaufnahme behandelt wurde, der davon berichtet hatte, beraubt worden zu sein. Im Zuge erster Ermittlungen durch die eingesetzten Beamten des Polizeireviers Chemnitz-Südwest wurde bekannt, dass sich der Geschädigte einige Stunden zuvor auf einem Parkplatz in der Neefestraße, nahe der Chopinstraße, aufhielt und in ein dortiges Fitnessstudio gehen wollte. Dabei wurde er von vier unbekannten Männern gestoppt und angesprochen. Anschließend soll zunächst einer der Unbekannten den 21-Jährigen von hinten geschlagen haben, infolgedessen dann auch seine Begleiter auf den Geschädigten einschlugen. Nachdem die Angreifer von dem verletzten jungen Mann abgelassen und mit einem Pkw geflüchtet waren, bemerkte er, dass offenbar während des Geschehens sein Smartphone
(Wert: ca. 1.400 Euro) aus seiner Hosentasche geraubt worden war. Er wurde schließlich in ein Krankenhaus gebracht.

Zu dem Täterquartett ist derzeit lediglich bekannt, dass alle einen dunkleren Teint haben sollen. Zudem hatte sich auf dem Parkplatz eine unbeteiligte Zeugin aufgehalten.

Die Chemnitzer Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Raubes übernommen und sucht Zeugen zum Tatgeschehen sowie die Frau, die sich dort im Umfeld aufgehalten hatte.

Wer hat die Tat am gestrigen Sonntag, gegen 18:10 Uhr, auf dem Parkplatz im Bereich der Neefestraße/Chopinstraße beobachtet? Wer kann weitere Angaben zur Täterschaft machen? Hinweise nimmt die Kriminalpolizei unter
0371 387-3448 entgegen.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – 21-Jähriger niedergeschlagen und beraubt – Zeugen gesucht

Ein bislang unbekannter Mann hat sich am Sonntagabend (01. Juni) einer 20-Jährigen in schamverletzender Weise präsentiert. Im Personentunnel des Hauptbahnhofs begegnete die Frau dem dunkelhäutigen Mann, als der in seine geöffnete Hose griff und sein Geschlechtsteil herausholte. Die junge Frau zeigte sich äußerlich unbeeindruckt und ignorierte den Mann, der sich daraufhin in Richtung Gleis 1 entfernte, während die Geschädigte die Bundespolizei zur Anzeigenerstattung aufsuchte. Wie später anhand von Videoaufzeichnungen ermittelt wurde, bestieg er den abfahrbereiten Regionalexpress nach Köln und Aachen.

Der Unbekannte ist schlank, trug eine Camouflagehose, ein dunkles Oberteil sowie weiße Kopfhörer über einem dunklen Basecap. Gegen ihn wurden Strafverfahren wegen exhibitionistischer Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses eingeleitet.

Die Bundespolizei sucht eventuelle weitere Geschädigte und Zeugen, die den Exhibitionisten identifizieren können. Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der kostenfreien Hotline 0800 6 888 000 mit der Bundespolizei oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

BPOL NRW: Mann zeigt sein Geschlechtsteil – Bundespolizei sucht Zeugen | Presseportal

Zu einer exhibitionistischen Handlung ist es am Freitagnachmittag (30.05.2025) in einem Zug zwischen Ansbach und Stuttgart gekommen.

Ersten Erkenntnissen zufolge entblößte sich ein 26 Jahre alter Mann gegen 15:15 Uhr und manipulierte anschließend an seinem Glied. Eine 25-jährige Reisende, die gegenübersaß, beobachtete den Mann bei seiner Handlung und informierte eine weitere Reisende hierüber. Beim Halt des Zuges am Hauptbahnhof Stuttgart teilten die beiden Frauen den Sachverhalt einer zufällig am Bahnsteig befindlichen Bundespolizeistreife mit. Die Polizisten stellten den 26-jährigen Tatverdächtigen mit syrischer Staatsangehörigkeit am Bahnsteig 2 fest und unterzogen ihn den polizeilichen Maßnahmen. Er muss mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts der exhibitionistischen Handlung rechnen.

BPOLI S: Exhibitionistische Handlung im Zug | Presseportal

Die Bundesregierung hat Pläne angekündigt, Gelder von sogenannten „nachrichtenlosen Konten“ – das sind Bankkonten, auf denen über einen längeren Zeitraum hinweg keine Aktivitäten verzeichnet sind – in einen Fonds umzuleiten. Diese Mittel sollen gemäß dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für soziale Investitionen genutzt werden. Schätzungen zufolge schlummern auf diesen Konten mehrere Milliarden Euro, wobei die genaue Summe unklar bleibt, da sie je nach Quelle zwischen zwei und neun Milliarden Euro schwankt.

Ein zentrales Problem dieser Pläne ist die fehlende gesetzliche Definition eines „nachrichtenlosen Kontos“. Ein solcher Zugriff durch den Staat könnte rechtliche Probleme aufwerfen. So besteht die Gefahr, dass der Staat Gelder von noch lebenden Kontoinhabern einzieht, nur weil deren Konten als inaktiv eingestuft werden. Bislang bleibt der Plan jedoch eine Absichtserklärung, da ein entsprechendes Gesetz bisher nicht vorliegt.

Nach geltendem Recht tritt der Staat ohnehin als Erbe ein, wenn ein Kontoinhaber verstirbt und keine Erben ausfindig gemacht werden können. Das Geld fällt dem Bundesland zu, in dem der Verstorbene zuletzt gewohnt hat. Wird der Anspruch nicht innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht, verjährt er und die Bank darf das Guthaben behalten.

Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wettert: „Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt.“

Ob die Pläne der Bundesregierung mit dem deutschen Recht vereinbar sind, bleibt unklar. Ein Gesetz zur Umsetzung steht noch aus, zudem gibt es erhebliche rechtliche und praktische Hürden. Die Debatte über den Umgang mit „vergessenen Konten“ dürfte in den kommenden Monaten weiter an Brisanz gewinnen.

Rechtliche Grauzone: Regierung will auf inaktive Konten zugreifen

Schockstarre in Brüssel: Nach Auszählung aller der Stimmen konnte sich der rechtskonservative Historiker Karol Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen den als „proeuropäisch“ bezeichneten Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski knapp durchsetzen, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam. Die Verkündung des offiziellen Endergebnisses wird für den Lauf des Tages erwartet.

Unerwarteter Sieg des Außenseiters

Es war bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, das sich der Systemkandidat Trzaskowski mit dem parteifreien Außenseiter Nawrocki geliefert hat. Hatten Meinungsforschungsinstitute noch am Wahlabend einen Sieg des Warschauer Bürgermeisters prognostiziert, schlug mit fortschreitender Auszählung der Stimmen das Pendel in Richtung des Historikers aus. Am Ende ging Nawrocki mit einem Vorsprung von rund 300.000 Stimmen als erster durchs Ziel. Im ersten Wahlgang hatte Trzaskowski mit 31,1 Prozent der Stimmen noch knapp die Nase vorn gehabt. Nawrocki kam als Zweiter mit 29,1 Prozent in die Stichwahl.

“Wir werden siegen und Polen retten“

Allen Prognosen zum Trotz, die seinem Gegner Trzaskowski den Wahlsieg voraussagten, zeigte sich der ehemalige Amateurboxer am Wahlabend zuversichtlich, den Kampf gegen das Polit-Establishment für sich zu entscheiden zu können.

Mit dem künftigen Staatspräsidenten bekommt die EU-hörige Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einen starken Widerpart. So kündigte Nawrocki bereits an, den EU-Migrationspakt und den „Green Deal“ aufkündigen zu wollen. Von der EU wolle er sich nichts vorschreiben lassen, so Nawrocki und bekräftigte, die nationale Souveränität Polens beibehalten zu wollen.

Volk kürt rechtsgerichteten Karol Nawrocki zum neuen Staatspräsidenten – Unzensuriert

Nach den Überraschungssiegen der Liberalen bei den Wahlen in Moldawien und Rumänien zeigt ein Sieg der Konservativen in Polen, dass Patrioten in Europa noch immer eine wichtige Kraft sind.

Nach einem knappen Wahlkampf sagten die Umfragen einen sehr knappen Ausgang der Stichwahl bei den polnischen Präsidentschaftswahlen voraus.

Wie bei vielen anderen Wahlen standen sich die etablierten liberalen Globalisten den populistischen Patrioten der Rechten gegenüber, die sich weigern, ihre nationale Souveränität aufzugeben: dem proeuropäischen Bürgermeister, der mit Ministerpräsident Donald Tusk verbündet war, und einem konservativen Verbündeten des derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda.

Die US-Regierung unter Donald J. Trump kam ins Spiel und unterstützte offen den konservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki – eine Unterstützung, die die Aussicht auf engere militärische Beziehungen einschloss.

Der große Tag kam und die ersten Nachwahlbefragungen sagten den Sieg des liberalen Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski voraus.

Doch im Verlauf der Stimmenauszählung kehrten sich die Erwartungen um, und auf der Handelswebsite Polymarket stiegen die Chancen für Nawrocki am Nachmittag rasant an.

Politico berichtete:

„Der rechtsgerichtete Kandidat Karol Nawrocki liegt bei den polnischen Präsidentschaftswahlen mit 51 zu 49 Prozent vor dem Zentristen Rafał Trzaskowski. Dies geht aus einer letzten Wahltagsbefragung hervor, die am frühen Montagmorgen veröffentlicht wurde.

Die Wahlkommission des Landes teilte mit, dass die endgültigen Ergebnisse der Stimmenauszählung später am Montag bekannt gegeben werden. Nach Auszählung von 55 Prozent der Stimmen lag Nawrocki mit 54,67 Prozent zu 45,33 Prozent vorn.

„Die späte Umfrage stellt eine dramatische Abweichung von der ersten Wahltagsbefragung dar, die unmittelbar nach Ende der Abstimmung um 21 Uhr veröffentlicht wurde. In dieser Umfrage, die eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten aufwies, lag Trzaskowski bei 50,3 Prozent, Nawrocki bei 40,7 Prozent.“

thegatewaypundit