Die Ereignisse der vergangenen Woche in der Analyse – insbesondere das Erdbeben durch das erfolgreiche freiklagen der internen RKI-Protokolle.
Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat.
Wer nicht gerade Deutscher ist und Steuern hinterzogen, gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen oder gar die GEZ-Zwangsgebühr nicht entrichtet hat, muss, selbst beim Verdacht auf schwerste Straftaten, nicht mehr mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen.
Von den mutmaßlichen Terroristen, die im Dezember festgenommen wurden, weil sie einen Anschlag auf den Kölner Dom planten, sind die meisten auf freiem Fuß – weil deutschen Richtern die Beweislage zu schwach war. Der Zugang zum Kölner Dom wurde wochenlang strengstens reguliert, weil eine tadschikische Terrorziele mit Verbindungen zum „Islamischen Staat“ ein Massaker plante. Einer der Verdächtigen wurde nach Tadschikistan abgeschoben, ein weiter an die österreichische Justiz ausgeliefert, weil offenbar auch der Wiener Stephansdom ein Terrorziel und bereits ausgekundschaftet worden war.
Die anderen Verdächtigen wurden jedoch freigelassen. Einer hat sich nach Dänemark abgesetzt, ein anderer in die Niederlande und ein dritter hält sich offenbar noch in Deutschland auf, wo in Bochum ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Dass einer davon eine rege Reisetätigkeit in die Ukraine, nach Ungarn, Bulgarien und Österreich entfaltet und von diesen Aufenthalten immer zentralasiatische „Flüchtlinge“ mitgebracht hatte, spielte keine Rolle.
Staat als Lachnummer
Auch dass er für diese im Ausland auch gleich noch gefälschte Dokumente beschafft und in seiner Wohnung in Münster im Frühjahr 2023 ein Treffen mit dem tadschikischen ISPK-Terrorkommando organisiert hatte, das im Juli letzten Jahres ausgehoben wurde, und diese Zelle laut Bundeskriminalamt auch Pakete unbekannten Inhalts bei ihm abgeholt hat, reichte der deutschen Justiz nicht, um ihn festzuhalten. Nachdem er sich ungestört in die Niederlande absetzen konnte, will er nun nach Dublin weiterreisen.
Dieser Vorgang zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat nur noch funktioniert, wenn er gegen einheimische Deutsche vorgehen kann. Während sich die angeblich unmittelbar vor einem Staatsstreich stehenden Reichsbürger-Rentner seit über einem Jahr auf äußerst fragwürdiger Grundlage in Untersuchungshaft befinden, werden islamistische Terrorverdächtige, die erwiesenermaßen die Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom ausspioniert hatten und sich mehrfach mit Angehörigen von Terrorzellen trafen, einfach freigelassen und können nach Belieben in Deutschland und Europa umherreisen. So macht sich ein Staat zur Lachnummer und gefährdet nicht nur das Leben der eigenen Bürger, sondern auch noch das anderer Menschen in Europa.
Ein 46-jähriger Mann aus Gambia wurde von der Polizei erschossen, nachdem er eine Beamtin und einen Diensthund schwer verletzt hatte (Symbolbild). Foto: Monkey7 / pixabay.com
Weil ein Afrikaner mit einem Messer randalierte, wurde eine Polizistin schwer verletzt und der Angreifer durch die Polizei erschossen.
Großeinsatz der Polizei
Die Attacke geschah am Samstag im beschaulichen Nienburg in Niedersachsen: Gegen 10 Uhr am Morgen kam es zu einem Großeinsatz der Polizei, weil ein 46-jähriger Mann aus Gambia seine Freundin mit einem Messer bedrohte. Als die Beamten am Platz des Geschehens in der Friedrichstraße ankamen, zeigte sich der Afrikaner wenig gesprächsbereit und widersetzte sich den Aufforderungen der Einsatzkräfte. Mehr noch, der Ausländer drehte nun völlig durch und griff die Polizei mit dem Messer an. Als Antwort auf die Messerattacke fielen mehrere Schüsse, die den Gambier töteten.
Polizistin und Hund bei Schussabgabe schwer verletzt
Nicht nur wurde der Angreifer getötet, auch eine Polizistin und ein Diensthund wurden im Rahmen der Schießerei schwer verletzt. Die Polizistin wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus eingeliefert und befindet sich nach Angaben der Polizei inzwischen außer Lebensgefahr.
Aus Neutralitätsgründen ermittelt nicht die Nienburger Polizei, der auch die verletzte Beamtin angehört, sondern die Polizeiinspektion Verden/Osterholt.
Messer-Delikte von Ausländern werden immer häufiger
Neu sind solche Messerattacken durch Ausländer in Deutschland nicht: 2023 verzeichneten die Behörden 1.160 Gewaltdelikte mit Messern und damit 30 Prozent mehr als noch im Vorjahr. 51 Prozent der Tatverdächtigen hatten zumindest keine deutsche Staatsangehörigkeit. Quelle: Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg
Am 21. März sorgte eine Abstimmung im Dresdner Stadtrat für Aufregung. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten einem Antrag der AfD zu, in der Stadt eine Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen. Eine Entscheidung, die nun mit einer zweiten Abstimmung rückgängig gemacht werden soll. Parallelen zum Skandal um die „Wahl“ zum Thüringer Ministerpräsidenten 2020 drängen sich auf.
Merkel: Wahl von Kemmerich „unverzeihlich“
Nachdem im Februar 2020 der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, kam aus Südafrika der verfassungswidrige Befehl von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden müsse. Die Wahl von Kemmerich sei „unverzeihlich“. Seitdem führt Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken eine links-links-grüne Minderheitsregierung an, die von der CDU geduldet wird.
Eine ähnliche Demokratie-Farce kündigt sich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden an.
Für CDU-Chef Merz war Verfahren „inakzeptabel“
Diesmal fand ein Antrag der AfD im Dresdner Stadtrat eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, womit die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber beschlossen wurde. Ein Sturm der Empörung fegte durchs Land. Die vereinigte Linke tobte, CDU-Chef Friedrich Merz schlug die Zornesröte ins Gesicht. Er bezeichnete die Entscheidung als “in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel”. Dieser “Fehler” werde mit den Betroffenen ausgewertet, weil die CDU AfD-Anträgen, egal in welchen Parlamenten, nicht zustimmen dürfe.
Oberbürgermeister verweigert Umsetzung
Und wieder ist es mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein FDP-Mann, der in der Demokratiesimulation eine zentrale Rolle spielt. Gestützt auf ein Prüfergebnis der Verwaltung für die sächsische Landeshauptstadt, wonach der Beschluss angeblich nachteilig für die Stadt sei, legte er am letzten Donnerstag Widerspruch gegen die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ein, berichtet Apollo News. Vor der Einführung der bundesweiten Bezahlkarte eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, sei nicht sinnvoll, meinte das Stadtoberhaupt. Die FDP ist in der Bundesregierung williger Mehrheitsbeschaffer für eine links-grüne Politik.
Damit muss über den Antrag ein weiteres Mal abgestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass diesmal das Ergebnis ganz anders ausfallen wird als zuvor. Siehe Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Ein im Jemen geborener Jugendlicher wurde am Freitag wegen ” Mitführen einer verbotenen Waffe ” und ” Besitz von Bildern mit terroristischem Charakter ” festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, wie Valeurs actuelles aus Justizquellen berichtet.
Er wurde mit einem Messer auf dem Schulhof des Collège Albert-Camus in Brunoy (Essonne), das er besucht, erwischt, da man vermutete, dass er radikalisiert sei. Die Schulleitung verständigte die Behörden.
Der junge Mann wird außerdem verdächtigt, in seinem Mobiltelefon zahlreiche Fotos und Videos mit islamistisch-terroristischem Hintergrund zu besitzen. Während der Hausdurchsuchung stellten die Ermittler fest, dass das Telefon auf Werkseinstellungen zurückgesetzt worden war.
Infolgedessen waren alle Fotos und Videos verschwunden. Die Ordnungskräfte konnten während der Durchsuchung jedoch einige Computerhardware beschlagnahmen.
Der Schüler ist in der Datenbank der Strafverfolgungsbehörden unbekannt. Er soll unter psychischen Problemen leiden. Am Samstag wurde er wegen des Besitzes einer Waffe dem Jugendrichter vorgeführt (…).
Dank der Audio- und Videodateien, die der junge Mann in seiner Computerausrüstung aufbewahrte, sollte das Verfahren die Befragung weiterer Minderjähriger ermöglichen, deren Anwesenheit festgestellt wurde. (…)
Trotz klarem Verbot, rotteten sich gestern, Mittwoch am Abend, hunderte Islamisten und Hamas-Fans zu einer Pro-Palästina Demonstration am Wiener Stephansplatz zusammen. Es war einmal mehr ein Beweis dafür, dass diese Einwanderer unsere Gesetze nicht respektieren und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.
Polizei ließ nicht genehmigte Versammlung zu
An diesem Abend wurde wieder sichtbar, wie viele Menschen bereits im Land sind, die unsere Gesellschaft verachten und nach ihren eigenen Gesetzen leben. Und täglich wird diese Sub-Gesellschaft um eine dreistellige Zahl größer, weil die illegalen Einwanderer aus islamischen Ländern von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ins Land gelassen und versorgt werden. Was besonders schwer wiegt: Die Polizei scheint angewiesen worden zu sein, einen Rechtsbruch zuzulassen, statt ihn zu verhindern und Widerstand im Keim zu ersticken. Lange sah die Hundertschaft an Polizisten dem Treiben tatenlos zu, bis sie die Demonstranten letztlich zur Personenfeststellung einkesselte. Eine Kapitulation des Rechtsstaats vor einer gewaltbereiten (Noch-)Minderheit.
“Alahu akbar” am Stephansplatz
„Alahu akbar“-Rufe hallten am Stephansplatz durch die Nacht. Ein moslemischer Kampf-Ruf auf einem Platz, der wie kein anderer unsere von christlichen Werten geprägte Gesellschaft symbolisiert. Es ist die Frage, wie vieler Warnungen es noch bedarf, um den verhängnisvollen Trend der Islamisierung Österreichs und all seine Folgen umzukehren. 8,3 Prozent betrug 2021 der Anteil der Moslems in Österreich. Im Vergleich mit 2001 hat sich ihr Anteil verdoppelt. In Wien lebten 2021 geschätzt bereits 200.000 von ihnen. Hunderte von ihnen ließen am Mittwoch ihrem Hass auf Israel freien Lauf und trugen den Nahost-Konflikt in unser Land. Eine Integration in unser liberales Gesellschaftssystem ist nicht gelungen, und die Gefährder werden immer mehr und unverschämter, wie dieser Abend zeigte.
Der Mörder hatte seiner Mutter eine SMS geschickt: “Ich schwöre bei Allah, ich werde keine Weiße treffen”.
Die Staatsanwältin Elisabeth Anderson erhebt heute Anklage gegen Mohamedamin Abdirisek Ibrahim wegen des Mordes an seiner Freundin Saga Forsgren Elneborg im vergangenen Frühjahr. Dies gab die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung bekannt.
Motiv: Die islamische Ehre
“Der Mord geschah vor dem Hintergrund eines Ehrenmordes”, sagte Anderson in einer Pressemitteilung.
Die Anklageschrift gegen den 21-Jährigen wird heute Morgen dem Bezirksgericht in Örebro vorgelegt.
“Mohamedamin Abdirisek Ibrahim tötete Saga Forsgren Elneborg, indem er sie durch Druck auf den Hals erstickte und erdrosselte, wodurch die Luftröhre und die Blutversorgung des Kopfes beeinträchtigt wurden”, schreibt der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift.
Die 20-jährige Frau wurde in der Nacht vom 28. auf den 29. April des vergangenen Jahres in ihrem Bett ermordet.
Laut Staatsanwaltschaft war der 21-jährige Somalier von einem Ehrgefühl getrieben, als er seine Freundin, die mit ihrem gemeinsamen Sohn schwanger war, mitten in der Nacht brutal ermordete. Das ungeborene Kind starb ebenfalls.
“Ich denke, dass der Mord aus einem Ehrgefühl heraus geschah, weil der Mann seine Ehre und die seiner Familie bewahren oder wiederherstellen wollte, indem er die Frau, die sein Kind trug, tötete”, sagte Elisabeth Anderson, Staatsanwältin und Leiterin der Voruntersuchung.
Mohamedamin Abdirisek Ibrahim wurde in der Vergangenheit wegen versuchten Diebstahls und illegalen Fahrens verurteilt und stammt aus Somalia. Er wurde im Oktober 2012 in Schweden registriert und erhielt 2016 auch die schwedische Staatsbürgerschaft.
Devin Rexvid, der an der Universität Stockholm zu Fragen der Unterdrückung und Gewalt im Zusammenhang mit dem Ehrbegriff forscht, wurde als Zeuge aufgerufen. Eine von ihm verfasste Erklärung bildet auch die Grundlage für die Anklage. Laut Rexvids Erklärung entehrt ein Sohn, der die falsche Frau wählt, seine Familie. Der Sohn kann dazu gedrängt werden, die Beziehung zu der Frau abzubrechen, da sie als Mutter und Ehefrau als ungeeignet angesehen wird. Um seine Ehre wiederherzustellen, muss der Mann oft die Frau töten, die ihm nahesteht und von der angenommen wird, dass sie ihn entehrt hat. Das Recht des Mannes auf Respekt hat daher Vorrang und ist wichtiger als das Recht der Frau auf Leben. Ein Mann ohne Ehre wird als “lebender Toter” angesehen und betrachtet sich selbst als solchen.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht über neue Morddrohungen gegen Lehrkräfte berichtet wird. Nach Informationen des Figaro hat nun eine Lehrerin einer Schule in Villeneuve-la-Garenne (Hauts-de-Seine) Anzeige erstattet, nachdem sie von einer Schülerin mit dem Tod bedroht worden war.
Der erste Vorfall in diesem Konflikt ereignete sich am 7. März im Lycée Michel-Ange. Nach einer Meinungsverschiedenheit zwischen einer Schülerin und einer Lehrerin eskalierte der Ton, und es kam zu Drohungen und Beleidigungen: “Im Namen des höchsten Allahs hat sie ein übergroßes Ego”, “Sie kotzt mich an”, ” fette Hündin” und “Im Namen Allahs werde ich sie erschießen”. Folglich wurde die Schülerin dauerhaft von der Schule ausgeschlossen.
Am Mittwoch meldete sich der Bruder der Schülerin an der Rezeption des Michel-Ange-Lyzeums, um eine Erklärung für den Ausschluss seiner Schwester zu erhalten. Die Lehrerin fühlte sich bedroht und ging zur Polizeiwache in Villeneuve-la-Garenne, um Anzeige wegen der Drohungen zu erstatten, die das Mädchen Anfang des Monats ausgesprochen hatte. Nach unseren Informationen wurde die Schülerin noch nicht festgenommen, um von den Ermittlern vernommen zu werden. Bisher war sie der Polizei nicht bekannt. […] Le Figaro
Das Dorf Lias war Schauplatz eines Vandalenakts, der die Bewohner traurig und wütend zugleich zurückließ. Am frühen Morgen des 26. März wurde das Kreuz, das seit Generationen einen der Hauptplätze schmückte, auf dem Boden liegend gefunden, von seinem Sockel gelöst und in vier Teile zerbrochen. Es war kein einfaches Kreuz; es war ein Orientierungspunkt, ein Symbol für die Geschichte und die Kontinuität des Dorfes. Bürgermeister Gérard Paul machte angesichts dieses Verlustes keinen Hehl aus seiner Erschütterung: “Dieses Kreuz war mehr als eine religiöse Darstellung, es war die Seele unseres Dorfes, da es dort seit Jahrhunderten thronte”. Die Gründe für diese Tat sind nicht bekannt. Die Restaurierung des Kreuzes wird die Gemeinde und ihre Einwohner einiges kosten. Er erinnerte an frühere Vandalenakte, bei denen Topiari und Blumenbeete zerstört wurden, die von den örtlichen Vereinen zur Verschönerung des Dorfes angelegt wurden. www.ladepeche.fr
Schon heute finden unzählige Vorträge von vermeintlichen Extremismus-Experten an Schulen statt – in Zukunft sollen es nach dem Willen von Bildungsminister Polaschek noch viel mehr werden. Foto: Andy Wenzel / BKA
Millionen Euro gehen an linke Vereine, die an heimischen Schulen “Workshops” und Vorträge zum Thema „Rechtsextremismus“ abhalten – das ergab eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Brückl verweist darauf auf Probleme bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit, sei es im Rahmen von Sexualkunde-Projekten oder den „Flüchtlings-Rollenspielen“ der „Asylkoordination Österreich“.
Bundesregierung will externe Schulvorträge massiv ausweiten
Brückl befürchtet, dass die Probleme mit solchen „Workshops“ mit der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung noch weiter verstärkt werden und erfragte genaue Zahlen zu den Regierungsprogrammen zu „Rechtsextremismus-Prävention“ und „Vergangenheitspolitik“. Die Antwort des Ministers zeigt, wie groß das Ausmaß der fragwürdigen „Bildungsarbeit“ ist: Insgesamt 953 solcher „Workshops“ haben im Zeitraum von April 2022 bis Ende 2023 in Bundesschulen stattgefunden, bei 104 davon lag der Schwerpunkt auf dem Thema „Rechtsextremismus“. Die Initiative „Extremismusprävention macht Schule“ soll bis zum Ende des Schuljahres im Juni oder Juli insgesamt 1.200 solcher “Workshops” veranstalten.
Millionen Euro an Mehrkosten in den kommenden Jahren
Dem Steuerzahler kommen diese Veranstaltungen an Schulen teuer zu stehen: Für den Zeitraum von April 2022 bis Anfang Juli 2024 ist dafür ein Budget von 2.303.950 Euro vorgesehen, davon fallen auf die Jahre 2022 mehr als 400.000 Euro, 2023 stolze 1.235.300 Euro und 2024 gar 660.000 Euro. In den kommenden drei Jahren sollen jährlich weitere 3.000 solcher Kurse für insgesamt etwa 160.000 Schüler angeboten werden – Kostenpunkt für die massiv ausgeweiteten „Bildungsprogramme“: stolze sechs Millionen Euro.
54 Organisationen bieten 118 Workshop-Formate im Rahmen des Programms „Extremismusprävention macht Schule“, neun davon behandeln explizit das Thema „Rechtsextremismus“, teilweise auch neben anderen Extremismusformen. Die Workshops, die sich laut Polaschek einer hohen Nachfrage erfreuen, können von den Schulen jederzeit abgerufen werden, eine Neuausschreibung ist aufgrund der Nachfrage und des „positiven Feedbacks“ bereits geplant.
Materialien zu Extremismus auf Basis der Lehrpläne
Materialien, die sich nur auf Rechtsextremismus konzentrieren, soll es nicht geben; das Phänomen des Extremismus solle in jeglicher Form behandelt werden, heißt es aus dem Unterrichtsministerium. Die Materialien sollen auf geltenden Lehrplänen basieren.
Die Materialien entsprechen inhaltlich und didaktisch den aktuellen kompetenzorientierten Anforderungen für einen Unterricht zur Auseinandersetzung mitExtremismen und antidemokratischen Tendenzen, worunter auch Rechtsradikalismus zu subsummieren ist.
Auf die Fragen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, ob das Bildungsministerium eine Internetplattform über Rechtsextremismus plant, was das Ressort dazu beiträgt und ob auch andere externe Organisationen, Firmen und Personen dabei involviert sind und welches Budget dafür zur Verfügung steht, will Polaschek hingegen nicht antworten.
