Month: October 2023

Am Sonntag, den 29. Oktober 2023 informierte die Notfallleitstelle der Bahn gegen 14:00 Uhr die Bundespolizeiinspektion Magdeburg über einen randalierenden Mann in einem Zug von Magdeburg nach Leipzig. Nach ersten Erkenntnissen nutze ein 27-Jähriger den Regionalexpress, trat gegen die Glastüren im Zug und zerstörte diese. Im Weiteren schlug der syrische Staatsangehörige einen 33-jährigen Reisenden mit der Faust ins Gesicht und zog ihn an den Haaren. Die circa 200 Reisenden im Zug nutzten den Halt zum Verlassen der Bahn. Das Zugpersonal verriegelte anschließend die Türen des Regionalexpresses. Zu diesem Zeitpunkt war der Tatverdächtige im Zug. Informierte Einsatzkräfte des Revierkommissariats Zerbst verlegten umgehend zum nahegelegenen Bahnhof. Parallel alarmierte Beamte der Bundespolizei fuhren unverzüglich unter Inanspruchnahme von Blaulicht und Martinshorn in Richtung des Einsatzortes. Die Bahngleise wurden für nachfolgenden Zugverkehr gesperrt. Kräfte der Landespolizei stellten und fesselten den Tatverdächtigen und übergaben ihn den, kurze Zeit später, eintreffenden Beamte der Bundespolizei. Der 33-jährige Deutsche erlitt Verletzungen im Gesicht. Er wurde durch einen angeforderten Rettungsdienst vor Ort erstversorgt und anschließend in ein umliegendes Krankenhaus gebracht. Nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen konnte der Regionalexpress seine Fahrt fortsetzen. Die Streckensperrung wurde gegen 14:35 Uhr aufgehoben. Durch den Polizeieinsatz erhielten fünf Züge insgesamt 126 Minuten Verspätung. Zudem sind drei Teil- und zwei Gesamtausfälle im Zuglauf zu verzeichnen. Aufgrund des Gesundheitszustandes des Straftatverdächtigen wurde dieser in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert.

BPOLI MD: 27-Jähriger randaliert im Regionalexpress, attackiert Reisenden | Presseportal

Der Streit um neue Unterkünfte für Ersetzungsmigranten im mittelfränkischen Zirndorf geht weiter. Bei einer Bürgerversammlung zum Thema Bauen und Haushalt zeigte Bürgermeister Thomas Zwingel kein Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative „Zirndorf zuerst“ und gerierte sich als reiner Befehlsempfänger. 700 weitere Migranten sollen laut Fürther Landratsamt angesiedelt werden.

Seit Jahrzehnten befindet sich ein sogenanntes Ankerzentrum in Zirndorf, welches seit Beginn der Krise 2015 zu einem Brennpunkt für Ersetzungseinwanderung geworden ist. Viele Einwohner sehen die Belastungsgrenze erreicht, doch es sollen noch mehr Plätze für Migranten geschaffen werden. So ist laut Landratsamt Raum für 700 weitere Asylforderer in Zirndorf geplant: Ein Vorhaben, das auf erheblichen Widerstand stößt.

„Volksvertreter“ gibt sich unbeeindruckt

Für den Bürgermeister Thomas Zwingel scheinen die Demonstrationen und zahlreichen Unterschriften gegen den geplanten Gebäudeumbau in der Sternstraße jedoch kein Thema zu sein. Seine Arbeit gilt nicht den Bürgern Zirndorfs, sondern der Erfüllung von „Befehlen von oben“. Als er in der Bürgerversammlung am 26. Oktober auf die Situation in der Sternstraße angesprochen wurde, reagierte er in frappierendem Merkelsprech mit: „Die Leute sind da.“ und „Sie müssen untergebracht werden“.

Der Zorn und Widerstandswille steigt

Es dürfte jedoch Missfallen wecken, dass das Thema dank Bürgerinitiative und politischem Engagement so viel Aufmerksamkeit bekommen hat, dass es nicht mehr möglich ist, sich hinter Paragraphen und einem angeblich nachgeordneten Amt zu verstecken. Kritische Stimmen gegen die Überflutung mit Fremden bekommen verstärkt Applaus, auch am Abend der Bürgerversammlung. Zirndorfs Bürger werden aktiv und organisieren friedlichen Widerstand. Wir wünschen Erfolg.

https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/zirndorf-buergermeister-laesst-einwohner-im-stich

Auch im Kampfsport tauchen Männer auf, die sich als Trans-Frauen bezeichnen und bei sportlichen Wettkämpfen dann gegen die echten Frauen gewinnen.

Nur Männer bei Frauen-Wettkampf

So auch bei dem Jiu-Jitsu-Turnier des nordamerikanischen Kampfsportverbands NAGA am 21. Oktober in Georgia (USA). Der sich als Frau fühlende Athlet Corissa Griffith gewann vier Goldmedaillen in der Kategorie der Damen.

Eine Sportlerin gab gegenüber dem englischsprachigen Blog Reduxx an, dass in einigen Frauen-Klassen mehr Männer als Frauen teilnahmen. Auch deshalb, weil viele Frauen bei den Wettbewerben nicht mehr antraten, nachdem sie erfahren hatten, gegen wen sie kämpfen sollten. Bei einem Wettkampf traten schließlich gar keine Frauen mehr an, sodass die Männer untereinander um die Frauen-Medaillen rangen.

Verband auf Seite der Transgender

Dass die Frauen gleich gar nicht mehr antraten, lag an der Entscheidung des Verbands im September. Damals hatte eine Sportlerin für Aufsehen gesorgt, als sie den ungleichen Kampf zwischen ihr und einem rund 29 Kilo schwereren Transgender auf instagram gepostet hatte.

Der Verband stellte sich damals mehr oder minder auf die Seite der Männer und erklärte, dass die Frauen ja nicht antreten müssen, wenn sie mit dem Gegner nicht einverstanden seien. Es würden dann aber reine Frauen-Wettkämpfe angeboten werden, was allerdings bloß Ankündigung blieb.

Faire Entscheidung

Nach dem Turnier vor einer Woche, an dem nur noch wenige Frauen teilnahmen, änderte der Verband nun seine Richtlinien erneut: Ab sofort müssen Transgender gegen bekennende Männer antreten, Frauen-Wettkämpfe werden ab jetzt wieder nur unter echten Frauen ausgetragen.

https://unzensuriert.at/208885-widerstand-wirkt-frauen-verweigern-wettkaempfe-gegen-transgender-und-gewinnen/

Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen den neuen bayrischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) hat der prominente Freiburger Anwalt Dubravko Mandic die Verteidigung des 22-Jährigen übernommen. In einer ersten Presseaussendung rechnet er schonungslos mit den Behörden ab.

Vorwurf der Volksverhetzung auf Burschenschafterhaus

Wie unzensuriert berichtete, wurde gegen Halemba, der der jüngste bayrische Landtagsabgeordneter aller Zeiten wäre, nur drei Tage vor dessen Vereidigung ein Haftbefehl erlassen.

Begründet wird er mit dem Verdacht der Volksverhetzung aufgrund angeblicher Vorfälle auf dem Haus seiner Burschenschaft Teutonia Prag, die in Würzburg ansässig ist. Obwohl die gesuchten strafrechtlich relevanten Gegenstände, die im Raum standen, bei einer Hausdurchsuchung nicht gefunden wurden, erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg den Haftbefehl.

Vorwürfe gegen Halemba seien absurd

Mandic spricht dabei in seiner Aussendung von skandalösen und willkürlichen Maßnahmen. Die Vorwürfe könne man in keinerlei konkreten Zusammenhang mit seinem Mandanten bringen. Fotos von Gegenständen, auf denen man angeblich verfassungsfeindliche Symbole sehen würde, seien nicht einmal mit einem Datum versehen.

Auch die Behauptung, Halemba würde als Bewohner der Hausgemeinschaft auf dem Burschenschafterhaus eine Handlungspflicht zum Entfernen solcher Gegenstände treffen, sei aus juristischer Sicht absurd. Mandic legte bereits Haftbeschwerde ein und kündigte an, alle juristischen Wege ausschöpfen zu wollen. 

Politisch motiviertes Ermittlungsverfahren

Hier die komplette Presseaussendung, die auf seiner Kanzleiseite veröffentlicht wurde:

Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.

Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ, gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen.

Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba (AfD) keinerlei dringender Tatverdacht.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit – für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit – dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.

Dabei wurde diese ominöse Weinflasche bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden. Es ist auch unklar, vor wie vielen Jahren diese dort gestanden haben könnte.

Im Zuge der Durchsuchung meinten die Ermittlungsbehörden, weiteres verdächtiges Material gefunden zu haben, mit welchem jetzt der Haftbefehl „angereichert“ wurde.

Am Freitag 18.00 Uhr habe ich für meinen Mandanten Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt und diese auch damit begründet, dass kein dringender Tatverdacht besteht. Sowohl die Volksverhetzung als auch das Verwenden von Kennzeichen setzen eine entsprechende Öffentlichkeit voraus. Dies ist bei einer Wohngemeinschaft ersichtlich nicht gegeben. Des Weiteren sind keine der in Rede stehenden Gegenstände auch nur irgendwie mit meinem Mandanten in Verbindung zu bringen.

Der Gang zur Verfassungsgerichtsbarkeit wird aktuell erwogen. Sämtliche Rechtsmittel werden ausgeschöpft werden!

https://unzensuriert.de/208864-haftbefehl-gegen-halemba-widerstand-gegen-politisch-motiviertes-ermittlungsverfahren/

Der Vorsitzende der bundesdeutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuständig für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, äußerte Kritik an den stationären Grenzkontrollen, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeführt wurden.

Wendland ist der Meinung, dass solche Kontrollen nicht effektiv die illegale Migration nach Deutschland reduzieren würden. Stattdessen betont er, dass durch diese Maßnahme jeder, der an einer Kontrolle aufgegriffen wird, in Brandenburg aufgenommen werden müsse, wobei Asylbewerber nur nach einem offiziellen Asylverfahren abgeschoben werden können.

Anstelle der festen Kontrollen schlägt Wendland flexible Stichprobenkontrollen vor, die effizienter und kosteneffektiver wären. Er betonte den hohen Personalbedarf für stationäre Kontrollen und sprach sich für den Einsatz von Tarnfahrzeugen an verschiedenen Orten aus. 

Zudem kritisierte er den Mangel an ausreichendem Personal und drückte seine Besorgnis darüber aus, dass die Bundespolizei ihre Grenzen erreicht hat. Er appellierte auch an das Bundespolizeipräsidium, mehr Ressourcen bereitzustellen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Die aktuellen Grenzkontrollen, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) implementiert, zeigen erneut das Dogma der deutscher Migrationspolitik auf. Ein Dogma eigentlich veritabler, zeitgeistiger Deutschlandgegner: Reinstopfen bis das gesamte System in platzt. Keiner schafft das!

https://zurzeit.at/index.php/aus-den-eigenen-reihen-polizeigewerkschaft-zweifelt-nutzen-von-grenzkontrollen-an/

Eine Frau wurde am Donnerstag, den 19. Oktober, in Elange Opfer einer Messerattacke. Sie wurde von ihrem Angreifer bis in ein Geschäftslokal verfolgt, wo sie sich in Sicherheit bringen und die Polizei rufen konnte. Sie versichert, dass er vor dem Angriff “Allahu akbar” gerufen habe. Ein Zeuge der Szene bestätigte die Aussagen des sehr schockierten Opfers.

Der 20-jährige italienische Staatsbürger, der bei seinem Bruder im Dorfviertel wohnt, wird am Montag, den 30. Oktober vor dem Gericht im Norden der Mosel vorgeführt, nachdem ein medizinischer Sachverständiger entschieden hat, ob er für eine strafrechtliche Verfolgung in Frage kommt oder nicht. Républicain-Lorrain

https://www.fdesouche.com/2023/10/30/il-a-crie-allah-akbar-a-thionville-57-une-femme-agressee-au-couteau-en-pleine-rue-par-un-ressortissant-italien/

Seit 2014 stellte Syrien die größte Gruppe von Einwanderern, die in Deutschland Asyl beantragten – jetzt wurden die Araber allerdings von den Türken abgelöst.

Im Oktober erstmals mehr Türken als Syrer

Im Oktober 2023 kamen erstmals mehr türkische als syrische Staatsangehörige als Asylanten in die Bundesrepublik Deutschland, ganze 9.000 Asyl-Anträge wurden hierzulande von Türken gestellt. Das berichtet die Welt am Sonntag (WamS) in Berufung auf Insider im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Neu ist diese Entwicklung nicht: Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl türkischer Asylanten verdreifacht, dieses Jahr hat sich der massive Zustrom an Türken bereits erneut verdoppelt. Insgesamt stellten dieses Jahr bis September schon 40.000 Türken einen Erstantrag.

Abgelehnte Türken bleiben trotzdem im Land

Die Chancen auf Anerkennung stehen dabei nicht besonders gut: Gerade einmal 15 Prozent der Asylbewerber bekommen einen positiven Bescheid. Sorgen müssen sich die abgelehnten Türken trotzdem nicht: Wie die WamS weiter berichtet, werden auch abgelehnte Asylanten aus der Türkei in der Regel nicht abgeschoben.

Besonders häufig sind unter den neuen Spitzenreitern der Asyl-Statistik Familien mit Kindern zu finden. Eine Ursache soll laut dem BAMF-Beamten der Sieg der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, bei der letzten Präsidentenwahl sein.

Syrer 2023 größte Gruppe – mehr Anträge als im Vorjahr

Übers ganze Jahr gesehen sind allerdings die Syrer weiterhin die größte Asylantengruppe: Bis September stellten sie insgesamt 80.000 Anträge, was ebenfalls einen deutlichen Anstieg zum Vorjahreszeitraum bedeutet.

https://unzensuriert.de/208845-schon-40-000-antraege-tuerken-loesen-syrer-als-groesste-asylanten-gruppe-ab/

Hunderte serbische Polizisten waren am Samstag an der serbisch-ungarischen Grenze und in nahe gelegenen Siedlungen im Einsatz, nachdem es einen Tag zuvor zu weiteren bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Migranten in Horgos gekommen war.

Laut einem Vor-Ort-Bericht von „Pannon RTV“ in Subotica haben Polizisten und Spezialeinheiten der Polizei an mehreren Orten Lager errichtet, unter anderem auch im Gemeindezentrum in Horgos eingezogen, so dass sie vermutlich länger in der Gegend bleiben werden.

Mittlerweile warten entlang der serbisch-ungarischen Grenze Tausende illegale Migranten auf den Durchbruch in die Europäische Union.

Lage spitzt sich seit Monaten zu

So war es in den frühen Morgenstunden des Freitags in Horgos zu Schießereien gekommen, bei der drei Menschen getötet wurden. Seitdem wurde das Gebiet durch die serbische Polizei abgeriegelt, gesichert und mit dem Abtransport von Migranten begonnen.

Sechs Migranten wurden festgenommen, vier davon sollen laut eigenen Angaben afghanische, und zwei, türkische Staatsbürger sein. Alle stehen im Verdacht des illegalen Waffenbesitzes und der illegalen Herstellung von Munition. Weitere 79 illegale Einwanderer wurden von dem Gelände entfernt.

Laut Viktor Marsai, Leiter des Instituts für Migrationsforschung, haben  auf der serbischen Seite organisierte Verbrecherbanden das Gebiet unter sich aufgeteilt hätten. Wobei afghanische und marokkanische Schmugglerbanden das Gebiet auch mit täglicher Waffengewalt kontrollieren. Es ist schon vorgekommen, dass sie auf ungarische Grenzsoldaten geschossen haben. Viele Waffen kämen über den Kosovo und albanische Routen,  so Marsai.

Letzter Versuch durch serbische Polizei

Der serbische Innenminister Bratislav Gasic sagte:

„Die Polizei wird sich nicht bewegen, bis sie alle Migranten aufgespürt hat, die in Zwischenfälle, Schießereien und Verbrechen verwickelt sind.“

Er fügte hinzu, dass Subotica von Einwanderern vergessen werden solle: Jede Unterkunft wird überprüft und alles, was sich versteckt, wird aufgespürt. Er warnte Taxifahrer, die illegale Einwanderer transportieren, davor, dass das Innenministerium ihre Fahrzeuge konfiszieren werde, weil es sich dabei um Menschenschmuggel handelt.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte am Freitag in einem Fernsehinterview, dass notfalls auch das Militär eingesetzt werde, um die Situation an der Grenze in den Griff zu bekommen. (mandiner)

https://unser-mitteleuropa.com/faesers-kriminelle-migranten-mit-steinschleudern-benzin-messern-und-schweissgeraeten-gegen-ungarns-grenzschuetzer-exklusiv-videos/