Month: July 2023
Polnische Grenzsoldaten schieben illegale Migranten wieder nach Weißrussland zurück
Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów / Wikimedia (CC BY 3.0 PL)
Ende 2021 wurde Polen von den linken Mainstream-Medien und Politikern Westeuropas schwer gescholten, weil es in seiner Grenzregion zu Weißrussland den Ausnahmezustand verhängt und beschlossen hatte, einen Grenzzaun zu bauen. Denn tausende und abertausende Afrikaner und Orientalen wollten auf diesem Wege nach Europa eindringen.
Gelobtes Land „Germany“
Dabei stand Polen den Migranten nur im Weg. Eigentlich, und das zeigten Tonaufnahmen in Videos in den sozialen Medien, wollten sie alle nach „Germany“.
Doch Polen weiß: Je mehr Ausländer nach Deutschland fluten, umso härter wird der Kampf um deutsche Mittel aus Brüssel für Warschau.
Grenze zur Hälfte abgedeckt
Ein gutes halbes Jahr später wurde daher der gigantische Stahlzaun zwischen Polen und Weißrussland fertig. 5,50 Meter hoch, hat er schätzungsweise 350 Millionen Euro gekostet und deckt mit 186 Kilometern Länge knapp die Hälfte der polnisch-weißrussischen Grenze ab.
Aber eben nur die Hälfte. Daher dringen immer wieder Orientalen und Afrikaner über Weißrussland nach Westeuropa vor.
Erfolgreich zurückgeschoben
Doch die Polen sind nicht zimperlich, weder die Regierung, noch die Behörden. So meldete Weißrussland Ende der vergangenen Woche, dass polnische Militärangehörige wieder Migranten zurückgeschoben hätten. Dieses Mal wären fünf “Flüchtlinge” nachts gewaltsam über die Grenze zurück nach Weißrussland retourniert worden:
Polnische Ordnungskräfte lieferten traditionsgemäß nachts eine Gruppe ausländischer Staatsbürger ab und brachten die Menschen dann in Handschellen zum Zaun.
Polnische Grenzsoldaten schieben illegale Migranten wieder nach Weißrussland zurück – Unzensuriert
Hamas in Schweden
Die Europäische Palästinenserkonferenz, die am 27. Mai im schwedischen Malmö stattfand, hatte klare und enge Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, unter anderem durch den Konferenzvorsitzenden Amin Abu Rashid. Vor der Konferenz wurde berichtet, dass mehrere Abgeordnete der schwedischen Grünen, der Linkspartei und der Sozialdemokratischen Partei an der Konferenz teilnehmen würden.
Als die schwedischen Medien über die Verbindung zwischen der Europäischen Palästinenserkonferenz (European Palestinians Conference) und der Hamas berichteten, zogen sich die Abgeordneten einer nach dem anderen von der Konferenz zurück – allerdings ohne sich von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren.
Jakob Risberg, Abgeordneter der Grünen, der geplant hatte, an der Konferenz teilzunehmen, schrieb in den sozialen Medien, dass seine Absage auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass “eine Reihe palästinensischer Organisationen und Agenturen die Konferenz kritisiert haben und es zu viel Unklarheit darüber gibt, wer teilnimmt und wen sie vertreten”.
Håkan Svenneling, aussenpolitischer Sprecher der Linkspartei, der an der Konferenz teilnehmen wollte, schrieb auf Twitter, dass “die innerpalästinensische Spaltung im Hinblick auf die Konferenz und die Ungewissheit über persönliche Verbindungen im Weg standen. Wir arbeiten weiter für den Frieden, ein freies Palästina, für ein Ende der Besatzung”.
Da die Hamas in der Europäischen Union und damit auch in Schweden als eine terroristische Organisation eingestuft ist, wäre es für diese Herren natürlich peinlich, zuzugeben, dass sie bereit waren, an einer Konferenz mit Verbindungen zur Hamas teilzunehmen, und dass sie nur wegen der negativen Medienaufmerksamkeit davon Abstand genommen haben.
Der Abgeordnete, der sich nicht zurückzog und durch seine Teilnahme an der Konferenz sowohl in Schweden als auch im Ausland für Schlagzeilen sorgte, war der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Jamal El-Haj, der Malmö im Parlament vertritt. El-Haj, der palästinensische Wurzeln hat, sitzt seit 2016 im Parlament und ist für seine widerwärtigen Äusserungen und seinen Aktivismus im Zusammenhang mit der israelisch-palästinensischen Frage bekannt.
Im Jahr 2018 sagte El-Haj in einem Interview vollkommen zu Unrecht, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der ethnische Säuberungen betreibe. Trotz dieser Aussage setzten ihn die Sozialdemokraten in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments ein, wo er seit 2018 sitzt. Selbst nach El-Hajs Teilnahme an der Hamas-Konferenz durfte er im Auswärtigen Ausschuss bleiben, was zeigt, wie hoch die Toleranzgrenze der Sozialdemokraten für Extremisten ist.
El-Haj hat die Situation für seine Partei nach diesem Skandal nicht einfacher gemacht. Er hat seine Teilnahme sogar verteidigt. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er:
“Bei dieser Konferenz geht es um das Recht meiner Mutter, in ihre Heimat in Palästina zurückzukehren. Es gibt nichts auf der Welt, was mich von diesem Traum abbringen könnte”.
Verschwiegen wurde natürlich, dass die Araber, die 1948 in Israel geblieben sind und heute fast zwei Millionen ausmachen, immer noch in ihren Häusern leben und die israelische Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte besitzen. Am Tag der Gründung Israels haben fünf arabische Armeen Israel angegriffen – und dabei verloren. Die Araber, die während des Konflikts flohen, wurden von den Menschen in Israel, die nicht geflohen waren, als illoyale fünfte Kolonne betrachtet, die es abgelehnt hatte, zu bleiben und das Land an ihrer Seite zu schützen. Daher durften diese Araber nach dem Krieg nicht zurückkehren. Sie sind jetzt als Palästinenser bekannt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass El-Haj ein wichtiger Stimmenfänger für die Sozialdemokraten in Malmö ist. Das liegt an der grossen arabischen Bevölkerung in Malmö und an seinem Engagement gegen Israel. Einige der häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer in Malmö sind Syrien, Irak und Libanon. Die Stadt veranstaltet auch ein jährliches arabisches Filmfestival, das von der Kommune finanziert wird. Bei der Parlamentswahl 2022 erhielt El-Haj die zweitmeisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö. Bei der Wahl davor, 2018, hatte El-Haj die meisten Stimmen unter den sozialdemokratischen Kandidaten in Malmö.
Sozialdemokraten distanzieren sich nicht
Die enge Beziehung der Sozialdemokraten zu Islamisten wird in Schweden schon lange kritisiert. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Aus einer Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und dem schwedischen Muslimrat, die 1999 verfasst, aber erst 2014 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Sozialdemokraten dem Rat versprochen hatten, dass Muslime durch mehr Sitze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mehr Einfluss in der Politik erhalten würden. Der schwedische Muslimrat ist eine Dachorganisation für mehrere Organisationen, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben, wie zum Beispiel Islamic Relief in Schweden.
Diese Kritik an den Sozialdemokraten, die schon lange besteht, wird nun durch die Tatsache angeheizt, dass sie sich nicht von ihrem Abgeordneten distanzieren, der die islamistische Terrororganisation Hamas legitimiert.
Dies untermauert auch das Bild des Klientelverhältnisses, das die Sozialdemokraten in Malmö zu grossen Teilen der arabischen Bevölkerung haben, wo die Partei Steuergelder für verschiedene Veranstaltungen wie das arabische Filmfestival, islamische Eid-Feiern und die Förderung von Politikern mit arabischem Hintergrund bereitstellt, um dann Stimmen von der arabischen Bevölkerung zu sammeln und die Macht in der Stadt zu erhalten, was die Sozialdemokraten nun schon seit fast 30 Jahren tun. Ein Beispiel dafür ist, wie die Sozialdemokraten in dem arabisch dominierten Malmöer Stadtteil Rosengård mehr als 40 % der Stimmen erhalten. Trotz der grossen sozialen Probleme und der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit in diesem Gebiet wählen die arabischen Bewohner weiterhin die Partei, die die Stadt seit fast 30 Jahren regiert.
Diese Abhängigkeit, die die Sozialdemokraten von der arabischen und muslimischen Bevölkerung kultiviert haben, hat das allgemeine Vertrauen in die Partei untergraben. Wenn die Sozialdemokraten ihre Klientelbeziehung zu Arabern und Muslimen um jeden Preis in den Vordergrund stellen, dann werden die Sozialdemokraten in den Augen der nicht-arabischen Öffentlichkeit zu einer Partei für Araber und Muslime. Diese Ansicht wird von vielen Menschen in Schweden geteilt und zieht sich zumindest durch einen Teil der Kritik an den Sozialdemokraten. Viele in Schweden glauben, dass die Partei zu allem bereit ist, um Macht zu erlangen.
In Anbetracht der Probleme, die Malmö mit Antisemitismus hat – die Juden verlassen langsam, aber sicher die Stadt – ist es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten dulden, dass einer ihrer prominentesten Vertreter aus Malmö an einer Konferenz mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas teilnimmt. Dies zeigt deutlich, dass die Sozialdemokraten bereit sind, die jüdische Minderheit in Schweden zu opfern, um ihre Klientelbeziehungen zu Arabern und Muslimen aufrechtzuerhalten.
550.000 Flüchtlinge in Deutschland gelten als „psychisch krank“
Rund zwei Millionen Flüchtlinge leben offiziell in Deutschland – rund ein Viertel davon (also etwa 550.000) gelten als psychisch krank. Damit dürfte der Grundstein für die nächsten Gruppenvergewaltigungen, Freibad-Eskalationen oder Messermorde mehr als nur gelegt sein.
Der Psychopath wohnt gleich um die Ecke, um dabei auch noch mit deutschen Steuermitteln gepflegt und gehätschelt zu werden. Haben wir ohnehin nicht schon längst genügend terroristische Gefährder und abschiebepflichtige Kriminelle im Land, so wird die Zahl der heimlich tickenden Zeitbomben auch auf diese Weise immer größer.
Ermittelt hat diese Zahl der Migrationsbeauftragte der Regierungsbehörde, Dr. Joost Butenop. Dieser meinte, dass etwa eine halbe Millionen Asylanten eine Therapie benötigen, weil sie unter echten psychischen Problemen leiden. Unglücklicherweise wären diese auf den ersten Blick nicht immer zu erkennen, zumal der mentale Zustand bei der Einreise gar nicht kontrolliert werde.
Laut einer Studie leiden jedoch 50 Prozent aller Asylsuchenden an Depressionen, 46 Prozent an Schlaflosigkeit, 38 Prozent an der posttraumatischen Belastungsstörung PTBS und 35 Prozent an Panikattacken. Auch „Stimmen im Kopf“ vernimmt so manche Fachkraft. Schizophrenie, Paranoia oder Halluzinationen werden als weitere mentale Krankheiten genannt. In den psychosozialen Zentren werden derzeit rund 25.000 Flüchtlinge behandelt. Diejenigen, die immer noch frei rumlaufen, bezeichnet man gerne schon mal als die „Axtmänner der Zukunft“.
In den meisten Fällen wird eine Therapie erst dann in Anspruch genommen, wenn erneut das Küchenmesser zum Einsatz kam. Während man landauf, landab darüber klagt, dass Behandlungsplätze zu dünn gesät sind oder immer rarer werden, kommen die Täter trotz schwerer Vergehen schon nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß. Einige nutzen den Freigang, um sofort wieder rückfällig zu werden oder kehren zur Therapie nicht mehr zurück.
Freiwillige Behandlungen werden speziell von arabischen Männern so gut wie gar nicht in Anspruch genommen, weil psychische Erkrankungen in deren Heimat als unmännlich gelten. Hierzulande winken freilich massive Haftverkürzungen und jede Menge gutmenschliches Mitleid.
https://haolam.de/artikel/Deutschland/56723/550000-Flchtlinge-in-Deutschland-gelten-als-psychisch-krank.html / Alex Cryso
Frankreich: Vandalismus an einer denkmalgeschützten Kirche aus dem 12. Jahrhundert
Am Samstag, den 29. Juli 2023, wurde die Kirche Notre-Dame in Lencloître Ziel von Vandalismus. Tabernakel aufgebrochen, Ziborium und Hostien auf den Boden geworfen, Kerzen zerbrochen… Der Pfarrer hat bei der Gendarmerie Anzeige erstattet.
Eine oder mehrere Personen haben sicherlich die Schließung am Vorabend kurz vor 20 Uhr ausgenutzt, um in diese romanische Kirche aus dem 12. Jahrhundert (die zur Abtei Fontevraud gehörte) einzudringen und dort zu randalieren.
Die Holztür des Tabernakels wurde aufgebrochen. Aus diesem aufgebrochenen Schränkchen auf dem Altar wurde das Ziborium entnommen und in den hinteren Teil der Kirche geworfen (…).
Auch auf den verstaubten Stühlen wurden tendenziöse Zeichnungen entdeckt.
(…) In der seit dem 19. März 1908 als historisches Monument eingestuften Kirche wurden von den Gendarmen Spuren gesichert.
Aufgrund dieser Vandalismusakte werden der Pfarrer und der Bischofsvikar am Montag, den 31. Juli 2023, eine sogenannte Sühnemesse zelebrieren (…) La Nouvelle République
(…) Lencloître, Einwohner (2020) : 2.474 (…) Insee
Asylwelle rollt: Zehntausende in Grundsicherung
22.290 Personen beantragten in der ersten Jahreshälfte in Österreich Asyl. Damit sind die Zahlen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres zwar zurückgegangen, jedoch weiterhin auf hohem Niveau.
Syrer und Afghanen weiterhin größte Asylantengruppe
Die häufigsten Herkunftsländer sind, wie gehabt, Syrien (6.644 Antragsteller) und Afghanistan (3.954), aber auch Länder wie Marokko (3.279), die Türkei (1.695) und Bangladesch (1.170) gehören zu den wichtigsten Herkunftsländern – obwohl es in diesen kaum Fluchtgründe geben dürfte.
7.880 Personen bekamen von Jänner bis Juni hierzulande Asyl, 13.650 Anträge wurden abgelehnt. Das Innenministerium lobt sich selbst für den Rückgang der Asyl-Zahlen von etwa 29 Prozent und erklärt ihn mit verbesserten Grenzkontrollen, schnelleren Asylverfahren, Bekämpfung von Schleppern und internationaler Zusammenarbeit.
„Festung Österreich ist unabdingbar“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht in dem weiterhin viel zu hohen Zustrom an „Flüchtlingen“ ein Totalversagen der Bundesregierung. Er bemängelt die sogenannte „Asylbremse“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als „heiße Luft aus der ÖVP-Küche“ und fordert erneut einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz inklusive Push-Backs und Sach- statt Geldleistungen.
Kritik an ÖVP
Scharfe Kritik übt er an der Volkspartei, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und eine „völlige Schubumkehr“ in der Asylpolitik verhindert. Schnedlitz:
Sich daher heute hinzustellen und sich wie ÖVP-Innenminister Karner dafür auch noch auf die Schulter zu klopfen, dass es im Vergleich zu diesem Katastrophenjahr zu einem leichten Rückgang bei den Asylantragszahlen gekommen ist, ist zynisch und eine Verhöhnung der Österreicher. Denn sie sind es, die mit ihrer Sicherheit, ihrem Steuergeld und mit dem Verlust ihres Rechts auf Heimat den Preis für das schwarz-grüne Versagen bezahlen müssen!
Wien muss Abschiebehauptstadt werden
Fast 35.000 Asylanten befanden sich am 1. Juli in der Grundsicherung, dazu kommen noch knapp 50.000 Ukrainer, die aufgrund der „Massenzustrom-Richtlinie“ gar nicht erst in der Statistik erfasst werden. Für jeden einzelnen müssen die Österreicher alles bezahlen.
Spürbar sind die Auswirkungen dieser illegalen Masseneinwanderung vor allem in der Hauptstadt Wien, allein in den letzten Wochen beherrschten Raubüberfälle, Morde und Körperverletzungen die Schlagzeilen. FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp fordert deshalb, ähnlich wie Parteichef Herbert Kickl, rote Linien zu setzen und die Stadt für Asyleinanderer unattraktiver zu machen:
Ludwig und Co. werfen Asylwerbern und Asylanten das Geld der Steuerzahler nach, sorgen für günstige Wohnungen und bieten ihnen das ‚Susi-Sorglos-Paket‘ ohne der Forderung nach einer Gegenleistung an. Allerdings sind das selten echte Flüchtlinge, sondern lediglich Menschen, die sich hier auf Staatskosten ein gutes Leben erwarten. Weder Frauen und Kinder, noch die viel zitierten Fachkräfte kommen nach Wien.
Junge Moslems haben Anschlag auf Schule geplant
Zwei Jugendliche, die sich islamistisch radikalisiert haben, sollen einen Anschlag auf die Neue Mittelschule in Bruck an der Mur geplant haben. Die beiden Burschen im Alter von 15 und 16 Jahren wurden bei einem Prozess am Landesgericht Leoben rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt, wie eine Sprecherin des Landesgerichts am Samstag der APA entsprechende Berichte der Kleinen Zeitung und der Kronen Zeitung bestätigte. Sie hätten „Christen töten“ und „das Kalifat wiederherstellen“ wollen, gaben die beiden an.
Am Landesgericht Leoben wurde bereits Anfang dieses Monats der Fall der zwei jugendlichen Freunde verhandelt, die ursprünglich wegen ihrer Aktivitäten in einschlägigen Chatgruppen sowie einiger anderer Delikte vor dem Richter standen. Der 16-jährige Lehrling postete IS-Propagandavideos auf Telegram, die Enthauptungen zeigten und stellte Nachforschungen zum Bau von Waffen und Bomben an. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) konnte ihn und seinen 15-jährigen Freund ausforschen, nachdem niederländische Ermittler Postings der Beiden sicherstellen konnten, in denen davon die Rede war, dass sie Zugang zu Waffen hätten und Sprengstoff herstellen könnten.
In der Verhandlung wurden dann immer mehr Details zu den Plänen der beiden Burschen bekannt. So hätten sie einen Anschlag auf die Schule des Jüngeren, die NMS Bruck an der Mur, geplant und dabei alle Christen einer Klasse erschießen wollen. Die Pläne seien laut Auskunft des Landesgerichts recht konkret gewesen, denn ein minderjähriger Freund hätte ihnen die Maschinenpistole seines Vaters angeboten. Dass sie von diesem Angebot Gebrauch machen konnten, sei nur daran gescheitert, dass der Freund den Zugang zum Waffensafe nicht hatte.
Die Liste an weiteren Delikten sei lang. So sollen sie eine Schlange enthauptet und eine andere mit Messerstichen gequält haben. In einer aufgelassenen Schule in Bruck sollen sie ein Feuer gelegt haben. Verletzt wurde dabei niemand. Zudem sei ein homosexueller TikToker von einem der beiden Jugendlichen mit einer eindeutigen Geste mit dem Erschießen bedroht worden.
Die Burschen wurden beide zu je zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Zusätzlich wurde vom Gericht Bewährungshilfe, Deradikalisierungstraining sowie ein Anti-Gewalttraining angeordnet.
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Bruck an der Mur, Andrea Winkelmeier, zeigte sich über die Vorkommnisse schockiert. „Dass es auch bei uns Jugendliche gibt, die sich im Untergrund für den islamistischen Terror radikalisieren, ist äußerst bedenklich. Diesen Entwicklungen müssen wir als Land, Stadt mit Institutionen wie der Bildungsdirektion gemeinsam mit Eltern und den Jugendlichen entgegenwirken. Dies funktioniert langfristig nur über Investitionen in die Bildung, mehr Aufklärung und Anti-Gewaltmaßnahmen“, so Winkelmeier. Sie forderte mehr Platz für Fächer wie Ethik und politische Bildung im schulischen Stundenplan ein.
Die steirische FPÖ hätte sich wesentlich härtere Strafen für die Täter erhofft. „Es braucht jedenfalls auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für derartige Fälle“, forderte Klubobmann Mario Kunasek.
„Klima-Sozial-Lager“ in Kaserne: Üben sich Klima-Fanatiker in Stadtguerilla?
Foto: Hadi / wikimedia.org (CC-Zero)
Klimaradikale Gruppen haben in der norditalienischen Stadt Turin die leerstehende ehemalige Kaserne „La Marmora“ besetzt und führen dort ein „Climate Social Camp“ (Klima-Sozial-Lager) durch. Es wird für „zivilen Ungehorsam“ mit Blick auf „Aktionen“ im „kommenden Herbst“ trainiert, wie die italienische Zeitung La Verita berichtet.
Anleitung für „zivilen Ungehorsam“
Für den zivilen Ungehorsam werden in der besetzten Ex-Kaserne „Praxis-Workshops“ angeboten, um „Erfahrungen“ zu sammeln. Im Werbeprospekt heißt es:
Bei diesem Workshop wirst Du die wichtigsten nützlichen Aktions-Techniken lernen und wie du dich sicher fühlst.
Und weiter:
Im kommenden Herbst werden viele Aktionen organisiert, weshalb das [Climate Social Camp] der erste Schritt zur Einbindung ist, um den zivilen Ungehorsam zu üben.
Drei Tage fürs Klima-Retten
Die italienische Tageszeitung schreibt sarkastisch darüber:
Da alles ist sicher „sehr nützlich“ für jene, die an Straßenschlachten und Kundgebungen teilnehmen wollen, die, sagen wir, etwas grob sein könnten.
Das dreitägige Climate Social Camp wurde am Mittwoch begonnen und endete am Freitag. Zu den Organisatoren gehört Fridays for Future, jene ominöse Oligarchen-NGO, die laut Eigendefinition eine „weltweite Bewegung von Schülerinnen und Schülern zur Bekämpfung des Klimawandels“ ist.
Verstrickung in Antifa-Szene
Veranstalter sind aber auch sogenannte „Autonome Sozialzentren“wie Akatasuan, die eng mit der antifaschistischen Szene verstrickt sind.
Der Umstand, dass zur Abhaltung des Ausbildungslagers eine Kaserne besetzt wurde, spricht bereits eine ziemlich deutliche Sprache, wie man es mit Recht und Ordnung hält. Beobachter befürchten, dass Veranstaltungen wie das Climate Social Camp eine Art Ausbildungslager für Klima-Fanatiker sind, die Straße blockieren, Autoreifen aufstechen, kurzum, für eine sich zusehends radikalisierende Stadtguerilla.
Unterstützung von links
Unterstützung, wenn auch verschleiert, kommt von linken Organisationen, etwa dem Campus Luigi Einaudi der Universität Turin. Im vergangenen Jahr wurde eine ähnliche Veranstaltung sogar von der linksregierten Stadt Turin unterstützt.
Die Camp-Sprecherin Lara Kopp Isaia erklärt die diesjährige fehlende Unterstützung damit, dass die Behörden im vergangenen Jahr mit Fridays for Future in den Dialog treten wollten. In diesem Jahr hätten die Veranstalter jedoch einen „anderen“ Weg gewählt, wie sie durch die Besetzung der Kaserne verdeutlichten – eben einen radikaleren. Der Klimawandel, so die Organisatoren, sei Ausdruck „von Ungleichheit, Ausbeutung und Neokolonialismus“.
Gehätschelt von den Mainstream-Medien
Entsprechend werden sie in ihrem Training für den „zivilen Ungehorsam“ von der politischen Linken und deren Mainstream-Medien gehätschelt.
OP-Tourismus: „Asylbewerber“ reist nur wegen Behandlung „erfolgreich“ nach Deutschland ein! 17.600 Euro Operations-Kosten
Dass sich das bunte Deutschland in der Rolle des Weltsozialamtes gefällt ist hinlänglich bekannt. Nur ist man drauf und dran auch in die Rolle des Weltgesundheitsamtes zu schlüpfen. Dazu passend gibt es auch bereits Bestrebungen diese Gutmenschlichkeit auf Kosten der Steuerzahler auf Weltluftkurort zu erweitern – die ersten anerkannten Klimaflüchtlinge gibt es ja bereits!
Nun hinein in die Praxis: Wie bild.de berichtete, reisten letztes Jahr georgischen Eltern mit ihrem Sohn (17) ein und stellten pro forma Asylanträge. Ihre ausschließliche Motivation: eine bessere medizinische Versorgung für ihren chronisch kranken Spross. Wie das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen (LSG) mitteilt, leidet der Minderjährige seit seiner Geburt u.a. an Kleinwuchs, schweren Knochenwachstumsstörungen sowie einer Deformation des Brustkorbes.
Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen
Das LSG in Celle hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Landkreis die Operationskosten für den georgischen Asylbewerber zahlen muss, obwohl sein Asylantrag von der Behörde abgelehnt und kein medizinischer Notfall vorliegt.
Der Kreis verweigerte die Übernahme der Kosten. Zum einen seien die Asylanträge der Familie von der Ausländerbehörde als unbegründet abgelehnt worden, zum anderen sei die Behandlung im Hinblick auf die drohende Abschiebung zur Gesundheitssicherung nicht erforderlich.
„UN-Kinderechtskonvention“ und „hiesige Lebensverhältnisse“
Dagegen klagte der 17-Jährige und bekam (wie nicht anders zu erwarten) vor dem Sozialgericht Braunschweig Recht. Der Kreis ging in Berufung – und verlor nun erneut in zweiter Instanz. Nach Auffassung des Landessozialgerichts bedürfe es schon besonderer Ablehnungsgründe, um eine Behandlung nach „hiesigen Lebensverhältnissen“ zu verweigern. In seiner Entscheidung betonte der Senat die Bedeutung des „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und die UN-Kinderrechtskonvention. Weiteres sei es sachlich nicht gerechtfertigt, so die Richter weiter, die medizinisch dringend indizierte Maßnahme vorzuenthalten.
Nun wäre es vorstellbar, dass vor dem Hintergrund des Leidens des zweifelsohne bedauernswerten Jugendlichen eine Reportage in den Medien mit einem Spendenkonto auch zum Erfolg geführt hätte. Wer hat nicht Mitleid mit so einem armen Teufel? Nur einen Präzedenzfall für OP-Touristen zu schaffen, ist gelinde ausgedrückt verantwortungslos, zumal ein derartiges Beispiel weitere Menschen dazu animieren könnte und mit Sicherhaiet auch wird, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Und noch etwas: Gibt es nicht genügend Fälle einheimischer Erkrankter oder Behinderter, denen aus Kostengründen eine aufwendige Behandlung verwehrt bleibt?
Hat die Haare schön: Grüne Umweltministerin Lemke sucht einen Fotografen für 150.000 Euro
Grüne Eitelkeit – schamlos und schweineteuer: Die grüne Genossin Umweltministerin Steffi Lemke sucht aktuell einen Fotografen. Dieser soll die grüne Pomeranze auf offiziellen Terminen begleiten – und sie zusätzlich im Rahmen von Porträtshootings in Szene setzen. Den Steuerzahler kostet der grüne Eitelkeitswahn satte 150.000 Euro.
„Ein oder zweimal jährlich kann ein großes Porträtshooting beauftragt werden“, heißt es in einer Stellenausschreibung des Umweltministeriums. Gesucht wird für das grüne Dauergewächs Steffi Lemke – die DDR-Grüne gibt seit 2021 die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Bundesrepublik Deutschland – ein Fotograf. Dieser hat die Aufgabe, Fotos von Genossin Umweltministerin „in mindestens drei verschiedenen Umgebungen, unterschiedlichen Lichtverhältnissen, mit wechselnder Bekleidung“ zu schießen. „Eine Visagistin/Ein Visagist ist einzuplanen”, heißt es darin weiter. Sinn und Zweck des Modelshootings: Die Ministerin soll „in einem aufwändigeren Aufnahmeprozess fotografisch stärker inszeniert werden“.
Für die grüne Inszenierung wird der Steuerzahler mit rund 150.000 Euro jährlich zur Kasse gebeten, wenn der Fotograf in “vier bis sechs Stunden” pro Shooting versucht, das Beste aus der optisch durchschnittlichen Grünenpolitikerin herauszuholen.
„Es ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Im Zweifel müsse dafür „privat bezahlt werden“, heißt es nicht das erste Mal. Denn: Insbesondere das rot-grüne Personal aus der ersten Reihe grapscht ganz tief in die Taschen des Steuerzahlers, um sich von diesem ihre Fotografen und Stylisten bezahlen zu lassen.
Unter Beruf auf die Angaben der Bundesregierung berichtete die Bild, dass für die Maskenbildnerin unsere Kampfhaubitze Annalena Baerbock im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 136.552,50 Euro für den Steuerzahler aufgelaufen seien. Laut Auswärtigem Amt setzt sich die Summe aus 7.500 Euro pauschaler Vergütung/Monat plus Mehrwertsteuer und Nebenkosten zusammen. Für Fotografen zahlte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro. 2019 waren es noch 127.807,60 Euro gewesen.
Bei Genosse Bundeskanzler Olaf Scholz betrugen die Aufwendungen im vergangenen Jahr 39.910,95 Euro für Visagisten. Die Kosten für Fotografen beim Bundespresseamt beliefen sich demnach im selben Zeitraum auf 510.764,54 Euro, schreibt die Zeitung weiter.
Merkels Allzweckwaffe, CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte vor vier Jahren Aufwendungen von 31.798,50 Euro für Fotografen. Bei seinem Nachfolger, dem gammlig-locker in Szene gesetzten Deutschlandzerstörer Robert Habeck betrugen diese Ausgaben 2022 dann schon 83.184,06 Euro.
Besonders teuer wird es für den Steuerzahler rund um die grüne Eitelkeit der Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch . Um vor der Kamera besonders gut herüberzukommen, hat die Grüne im vergangenen Jahr zehntausende Euro Steuergeld ausgegeben. Für „externe Dienstleistungen im Bild- und Videobereich“ bezahlte die aus betuchtem Hause stammende Grüne 70.615,57 Euro, wie ihre Behörde laut der BZ bestätigt. Auch in Sachen Make-Up lässt sich Frau Jarasch, ehemals Spitzenkandidatin der Grünen im Berliner Wahlkampf um das Bürgermeisteramt, nicht lumpen. „Bei der Erstellung von Portraitfotos und im Rahmen der Erstellung von Informationsfilmen sind im Jahr 2022 Kosten für Visagist*innen in Höhe von 1.256,80 Euro entstanden“, heißt es in der Stellungnahme.
Herausgeputzt und ins rechte Licht gerückt, lässt sich der Wähler offensichtlich besonders gut verarschen.
Von Bettina Sauer / https://haolam.de/artikel/Deutschland/56718/-Hat-die-Haare-schn-Grne-Umweltministerin-Lemke-sucht-einen-Fotografen-fr-150000-Euro.html