Die Berliner können sich freuen: Künftig kommunizieren die Verwaltungsbeamten wieder in verständlichem Deutsch. Foto: unzensuriert
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl unterzeichneten Ende April Wahlsieger CDU und Wahlverlierer SPD den Koalitionsvertrag in Berlin.
Deutschlands „Regenbogenhauptstadt“
Kai Wegner ist seither Regierender Bürgermeister der „Regenbogenhauptstadt“ (heißt im Koalitionsvertrag wirklich so), das „Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt“ steht ganz oben in der Prioritätenliste.
Vergebens sucht man im Koalitionsübereinkommen Wörter wie bürgerlich, liberal und konservativ. Dafür kommt 32 Mal das Wort „queer“ vor und jeder der zwölf Berliner Bezirke erhält einen eigenen Queer-Beauftragten.
Bürgerfreundliche Entscheidung
Und doch überrascht Wegner jetzt mit einer ganz und gar bürgerfreundlichen Entscheidung: Die Berliner Verwaltung wird künftig auf die Gendersprache verzichten.
Wegner erklärte gegenüber der Bild am Sonntag:
Jeder kann privat sprechen, wie er möchte. Aber ich möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe und das alle verstehen.
Zum Wohle der Einwanderer
Sein Herz schlägt dabei aber nicht für die Berliner. Nein, er begründet die Entscheidung damit, dass dies zum Wohle der Einwanderer sei. Den Zuwanderern werde nahegelegt, die deutsche Sprache zu lernen. Und die Behörden sollten es den Menschen nicht unnötig schwer machen, sagte Wegner.
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion an die Bundesregierung, ob das Heizkostengesetz (Gebäudeenergiegesetz) auch auf Regierungsgebäude anzuwenden sei, traf eine erstaunliche Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) ein.
Wir lesen in ihrem Antwortschreiben: “Die Frage, ob ein Regierungsgebäude mit einer Heizungsanlage ausgestattet werden muss, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird, ist eine Einzelfallentscheidung.” So, so. Eine Einzelfallentscheidung. Dem privaten Hausbesitzer hingegen wird keine Entscheidungsfreiheit gewährt. Er hat zu gehorchen. wie es von einem Untertanen erwartet wird.
Die Regierung scheint offenbar in der Tradition Caesars und dessen autoritären Regimes und römischen Rechts verhaftet zu sein. Ein Leitspruch der alten Römer hieß “Quod licet Jovi non licet bovi.” Was dem (Gott) Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen (Rindvieh) nicht gestattet. Sinngemäß stand Gott Jupiter für Kaiser oder privilegierte Personen, Rindvieh für die Bürger.
Weiter schreibt die grüne Staatssekretärin, wobei ihre Offenheit zu bewundern ist:
“Ob bei bestehenden bundeseigenen Regierungsgebäuden die Pflicht nach § 71 Absatz 1 GEG zu erfüllen sind, ist abhängig davon, ob der Bund nach Inkrafttreten des Gesetzes freiwillig eine neue Heizungsanlage im betroffenen Gebäude einbauen will oder dies aufgrund einer Heizungshavarie notwendig ist.”
Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass Bundesgesetze für den Bürger gelten, nicht aber für den Gesetzgeber selbst. Es sind diese doppelten Maßstäbe, welche die Wähler verärgern. Wir Bürger verlieren so peu à peu den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie.
Das Bundeswirtschaftsministerium nennt allerdings auf seiner Internetseite Details für Hausbesitzer:
“Das Gebäudeenergiegesetz enthält eine allgemeine Härtefallregelung, die Ausnahmen von der Pflicht ermöglicht. Im Einzelfall wird dabei berücksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudesstehen. Auch Fördermöglichkeiten und Preisentwicklungen fließen hier ein.” (bmwsb.bund.de)
Der Professor Sucharit Bhagdi muss sich nach Freispruch ein weiteres Mal vor Gericht gegen Verhetzungsvorwürfe wehren. Foto: FPÖ-TV / YouTube
Wie der Nachrichtensender Auf1 mitteilt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Rechtsmittel gegen den Freispruch von Sucharit Bhakdi eingelegt.
Keine Volksverhetzung erkennbar
Mit einem Freispruch endete am 23. Mai der Prozess gegen den Arzt, Medizin-Wissenschaftler und führenden Corona-Maßnahmenkritiker aus Thailand am Amtsgericht Plön (unzensuriert hat berichtet). Ihm war vorgeworfen worden, bei seiner Kritik an der Corona-Politik des Staates Israel den Holocaust verharmlost und zum Judenhass aufgestachelt zu haben. Vorwürfe, denen der Amtsrichter nicht folgen konnte und auf nicht schuldig im Sinne der Anklage entschied.
Verfolgungsbehörde beruft gegen Urteil
Ein Freispruch, den die Generalstaatsanwaltschaft bzw. deren politische Führung nicht hinnehmen will und folglich Berufung eingelegt hat. Somit wird der honorige Professor für sein „ungebührliches Verhalten“ gegen die Regierung in der Corona-Zeit in nächster Instanz ein weiteres Mal vor Gericht gezerrt.
Bereits vor wenigen Jahren prügelte er seinen Stiefvater brutal nieder. Nun wird ihm erneut der Prozess gemacht. “Rachid S.” soll drei Mädchen, davon mindestens zwei minderjährig, vergewaltigt haben. Dass der Triebtäter nicht längst abgeschoben wurde, ist der Verdienst linker Schreibtischtäter in der Justiz. Mittlerweile werden in der ganzen Schweiz 74 Prozent aller Vergewaltigungen von Migranten begangen.
Im vergangenen Jahr schlug der Marokkaner seinen Stiefvater vor einem Gerichtssaal blutig. Kurz zuvor wurde seine migrantische Mutter wegen falscher Anschuldigungen und versuchter Freiheitsberaubung schuldig gesprochen. Dem 18-jährigen Kampfsportler drohte bereits damals der Landesverweis. Die ideologisch unterwanderte Kuscheljustiz machte jedoch von der sogenannten «Härtefall-Klausel» gebrauch und sah von einem Landesverweis ab. Der notorische Gewalttäter steht nun erneut vor Gericht. Er soll drei Mädchen, darunter seine Ex-Freundin, brutal vergewaltigt haben. Ob eine Verurteilung angesichts dieser bestialischen Taten dieses Mal für einen Landesverweis ausreicht, ist angesichts der Zustände in der Schweizer Justiz aber keineswegs sicher.
Verstörende Vorwürfe der Opfer
Der Marokkaner sitzt mittlerweile seit acht Monaten im Untersuchungsgefängnis Waagdorf. Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Migranten: mehrfache Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Schändung sowie sexuelle Handlungen mit Kindern und Körperverletzung. Im Juni 2020 schändete er im sozialpädagogischen Wohnheim, wo er untergebracht ist, eine 15-Jährige gegen ihren Willen. Im selben Gebäude soll er dann im September seine Freundin vor einem Boxkampf vergewaltigt haben. Sie versuchte sich zu wehren und machte verbal deutlich, dass er sie loslassen soll. Der mutmaßliche Triebtäter soll laut Aussage des Opfers in geradezu animalischer Weise einfach weitergemacht haben. Als sie sich totstellte, hätte er nur gesagt “bin gleich fertig”. Einen Monat später wollte das Opfer auf eine Party gehen. Ihr «Freund» Rachid S. war allerdings dagegen und so würgte der Marokkaner sie brutal am Hals und schlug ihr ins Gesicht.
Arabischer Frauenhass
Das dritte Opfer des damals 18-jährigen Vergewaltigers war erneut eine Minderjährige. Im August 2022 soll er seine 14-jähirge «Kollegin» erbarmungslos vergewaltigt haben. Auch diesmal setzte sich das Mädchen verzweifelt physisch und verbal zur Wehr. Jedoch ohne Erfolg. Nach der brutalen Vergewaltigung fragte der Marokkaner höhnisch, ob sie noch Jungfrau gewesen sei. Als das Opfer dies bejahte, sagte er nur teilnahmslos, “dass er sie somit entjungfert habe” und forderte sie daraufhin auf, “sich zu verpissen”
Das Verhalten des Marokkaners ist symptomatisch für Beziehungen zwischen europäischen Mädchen und jungen, arabischen Männern. Die vorherrschende ideologische Gesellschaftsdoktrin lässt junge Mädchen in völliger Unkenntnis über arabisch-islamische Sitten und deren Umgang mit Frauen. Daher erkennen viele Opfer auch meist erst, wenn es zu spät ist, dass sie für ihre fremden Männer oft nicht mehr als ein Stück Fleisch sind. Dieses Muster ist in der gesamten Kriminalitätslandschaft nachweisbar.
Fremde Täter – Heimische Opfer
Bei der dramatischen Unsicherheit auf Schweizer Straßen handelt es sich allgemein um ein importiertes Problem. 7 von 10 Häftlingen in allen Gefängnissen haben keinen Schweizer Pass. Die Anzahl an Migranten, bei denen es sich auch um Schweizer Staatsbürger handelt, kann aufgrund von Datenverschleierung zusätzlich nur gemutmaßt werden. In der Kategorie Vergewaltigungen sind ebenso 74% aller Straftäter Ausländer bzw. Migranten, wie im hier geschilderten Fall. Die zunehmende Brutalität unter migrantischen Jugendlichen findet vor allem in den Städten statt. Ein Viertel aller Schüler in der Eidgenossenschaft sind bereits jetzt Asylantenkinder und besuchen vor allem städtische Schulen. Doch diese verheerenden Konsequenzen des Bevölkerungsaustauschs sind den politischen Verantwortlichen vollkommen gleichgültig.
Ein Grund dafür, dass viele Straftaten von Wiederholungstätern begangen werden, ist die sogenannte Schweizer «Härtefall-Klausel». Bei gut 50 Prozent aller Delikte, die eine Abschiebung zur Folge hätten, machen linksliberale Richter von ihr Gebrauch und sorgen somit dafür, dass die gewalttätigen Migranten weiterhin im Land bleiben. Um auf diese Gefährdung der einheimischen Schweizer durch die Justiz aufmerksam zu machen, starteten patriotische Aktivisten unlängst die Kampagne “sichere Grenzen – sichere Strassen“. Mit ihr wollen sie auf den immensen Anteil fremder Straftäter aufmerksam machen. Zentrale Forderungen sind die Streichung der Härtefall-Klausel sowie die konsequente Abschiebung aller straffällig gewordenen Migranten. Um eine nachhaltige Sicherheit in der Schweiz, insbesondere für junge Frauen, zukünftig gewährleisten zu können, sind eine konsequente Remigrationspolitik sowie ein Migrationsstopp und eine Sicherung der Landesgrenzen unerlässlich.
Seit zwei Jahren sterben mehr Menschen in Großbritannien, als zu erwarten wäre. Und das hört nicht auf. Foto: GoranH / pixabaycom
Das Vereinigte Königreich hat ein demographisches Problem: Seit gut zwei Jahren liegt eine Übersterblichkeit vor, wohl bemerkt, nachdem das so gefährliche Coronavirus seine vermeintlich tödliche Kraft verloren hatte.
Sprunghafter Anstieg an Todesfällen
Im April 2022 kam es schließlich zu einem sprunghaften Anstieg an Todesfällen. So zeigen aktuelle Zahlen 407.910 Todesfälle von April bis Dezember 2022. Laut Daten des Office for National Statistics sind das 47.000 tote Menschen mehr, als zu erwarten gewesen wäre. Durchschnittlich starben 1.270 Personen mehr pro Woche, als normalerweise.
Todesursache „nicht definierte Erkrankung“
Im gesamten Jahr 2022 waren Anzeichen und Symptome von „nicht definierten Erkrankungen“ die Hauptursache für überzählige Todesfälle in Großbritannien. In England starben an dieser eigenartigen Todesursache um 36,9 Prozent mehr als es dem Fünfjahres-Durchschnitt entspricht, in Wales um 30,4 Prozent.
Laut einem Bericht des britischen Express vom 11. Mai 2023 hält die Übersterblichkeit aus diesem Grunde an. Zehntausende von Briten würden sterben, „aber niemand weiß, warum.“
Fragwürdige Wirkung der Corona-Impfung
Die Corona-Impfung wurde verabreicht, um Tote zu vermeiden. Aber seit ihrer Einführung sterben mehr Menschen als normal, und das, obwohl Covid-19 verschwindet.
Die Wirkung der Corona-Impfung bleibt unklar. Denn 92 Prozent der Corona-Toten in Großbritannien von April 2021 bis Ende 2022 waren mit dem vermeintlich schützenden Impfstoff mindestens zweimal geimpft.
Rosaroter Elefant
Doch nirgends wird thematisiert, dass das Vereinigte Königreich als Corona-Musterschüler seine Bewohner stark bedrängt hatte, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Bereits im Dezember 2020 wurde dort die Massenimpfung gestartet. Das Land hat eine der höchsten Corona-Impfquoten in ganz Europa.
Und die Nebenwirkungen, auch todbringende, wurden und werden weiterhin kaum untersucht und schon gar nicht kommuniziert. Doch die Statistik beeindruckt das nicht. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, sich endlich der Ursache der Übersterblichkeit zu widmen.
The Pancake of Heaven!, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Google nutzt Suchergebnisse, Empfehlungen und andere Mittel, um systematisch Menschen der politischen Linken zu bevorzugen und die Rechten zu benachteiligen. Das zeigen neue Untersuchungen, berichtet die New York Post.
Laut dem Psychologieprofessor Robert Epstein, der an der linksliberalen Harvard University promoviert hat, nutzt Google seine Macht, um die politischen Meinungen der Menschen zu beeinflussen und somit auch Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Epstein hat über einen Zeitraum von zehn Jahren die Manipulation von Newsfeeds, Suchergebnissen und vorgeschlagenen Videos auf YouTube durch Google untersucht. Seinen Berechnungen zufolge hat Google beispielsweise bei der Wahl 2020 Joe Biden durch die Manipulation der Suchergebnisse um etwa 6 Millionen Stimmen unterstützt, indem positive Links über Biden und negative Links über Donald Trump bevorzugt angezeigt wurden. Google führte auch eine Kampagne durch, um Menschen zur Wahl zu bewegen, wobei sich diese Kampagne hauptsächlich an linke Wähler richtete.
Besonders deutlich wird die Manipulation auf YouTube, vor allem bei Kindern. Epstein hat festgestellt, dass etwa 76 Prozent der “Nächstes Video”-Vorschläge für Erwachsene von linken Quellen stammen, während dieser Anteil bei Kindern und Jugendlichen in den letzten drei Monaten bei beeindruckenden 96 Prozent lag. Epstein betont, dass Google sehr aggressiv gegenüber Kindern vorgehe, da sie sich für “Götter” halten und nie zur Rechenschaft gezogen wurden.
Für seine Forschung nutzt Epstein echte Nutzer, die er als “Feldarbeiter” bezeichnet. Derzeit hat er 7.566 registrierte Wähler in den USA, die ihm erlaubt haben, ihre Google-Interaktionen zu überwachen und aufzuzeichnen. Er hat auch die Google-Nutzung von 1.600 Kindern im Alter von 5 bis 17 Jahren überwacht und plant, seine Teilnehmergruppe auf über 25.000 “Außendienstmitarbeiter” jeden Alters und mit unterschiedlichen politischen Ansichten auszuweiten.
Erst kürzlich hat unzensuriert über die erschreckenden Ergebnisse der Studie „Moschee-Unterricht in Oberösterreich“ berichtet. Denn die Lehrinhalte, die dort vermittelt werden, gefährden den sozialen Frieden.
Parallelgesellschaft: Nur muslimische Freunde
Keine Spur von Toleranz anderen Religionen gegenüber. In den Moscheen in Oberösterreich wird den Kindern gelehrt, dass Moslem-Kinder nur muslimische Freunde haben sollen und dass Gläubige, die die Inhalte des Koran in Frage stellen, mit Konsequenzen konfrontiert werden.
Welch Probleme sich Österreich damit für die Zukunft einhandelt, wird aber erst bewusst, wenn man sich die Zahlen ansieht, wie viele orientalische Kinder in Oberösterreich bereits in die Schule gehen. Und diese Zahlen liegen jetzt vor.
Bald in der Mehrheit
Nach den statistischen Angaben des Landes Oberösterreich stellen die muslimischen Schüler in Linz bereits die Mehrheit. Seit dem laufenden Schuljahr ist der Islam Religionsbekenntnis Nummer eins.
Es gab im Schuljahr 2021/22 in Linz 10.753 Pflichtschüler (neuere Daten sind nicht verfügbar). Im Folgeschuljahr stammten 4.630 Schüler aus moslemischen Familien. Das bedeutet, dass der islamische Anteil 43 Prozent beträgt. Da ist es nicht mehr weit, bis zur Mehrheit.
So sieht also das gepriesene „grüne Wirtschaftswunder“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die ehemals führende Wirtschaftsnation Deutschland ist in eine Rezession abgestürzt, während Staaten wie Frankreich oder Spanien ein steigendes Wirtschaftswachstum verzeichnen.
Wirtschaftsleistung schrumpft
Wirtschaftsforscher schlagen Alarm: Im Eilzugtempo hat die linke “Ampel”-Regierung aus SPD, Grünen und FDP Deutschland in die Rezession gestürzt. Nachdem die Wirtschaftsleistung bereits im letzten Quartal des letzten Jahres um 0,5 Prozent geschrumpft war, ging das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten dieses Jahres laut Statistischem Bundesamt um weitere 0,3 Prozent zurück. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge befindet sich eine Volkswirtschaft laut gängiger Definition in einer Rezession.
Schlechtes Konsum-Klima
Einer der Hauptfaktoren für die schrumpfende Wirtschaft ist das Kaufverhalten der Konsumenten. Der Konsum ist um 1,2 Prozent zurückgegangen. Rückgänge waren insbesondere bei Nahrungsmitteln, Getränken, Bekleidung und Einrichtungsgegenständen zu verzeichnen. Zum Teil haben die Menschen durch Teuerung und Inflation einfach kein Geld mehr, das sie ausgeben könnten, andererseits vermeiden sie unnötige Ausgaben, um künftige Belastungen wie den von Wirtschaftsminister Habeck erzwungenen Umstieg auf Wärmepumpen inklusive Wärmedämmung finanzieren zu können.
Doch nicht nur der private Konsum war rückläufig, auch die Staatsausgaben sanken im Beobachtungszeitraum um 4,9 Prozent.
Deindustrialisierung läuft
Unter Habecks grüner “Energiewende” zu leiden hat auch die deutsche Industrie. Gestützt durch die Automobilproduktion, konnte im Quartal zwar ein kleines Plus erwirtschaftet werden, in der wichtigen Metall- und Chemiebranche fiel das Produktionsniveau aber unter jenes des Vorjahres. Im April brachen die Exporte in Nicht-EU-Staaten um 5,7 Prozent ein. Aufgrund der weltweit höchsten Energiepreise, die ein Vielfaches über jenen der Konkurrenz liegen, verlieren deutsche Konzerne sukzessive an Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA oder China und sehen sich zum Abwandern ins Ausland gezwungen.
Trübe Aussichten
Für das Gesamtjahr gehen Experten des Internationalen Währungsfonds für Deutschland von einer stagnierenden Wirtschaftsleistung aus. Eine Rezession 2023 könne zwar vermieden werden, für ein Wachstum des BIP werde es aber wahrscheinlich auch nicht reichen, so die Prognosen.
Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76114624
Die Intention der Bundesregierung soll es vermeintlich sein, den Bürgern Behördengänge zu ersparen. Man setzt also dort an wo die Bürger ohnehin nicht gerne ihre Zeit „verplempern“.
In diesem Sinne also ein kluger Schachzug um den Bürgern die „digitale Zukunft schmackhaft zu machen“.
Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung
Bundesinnenministerin Faeser hat nun ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung initiiert. Das Gesetz diene einer faktischen Abschaffung der Schriftform und würde somit einen „Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“ darstellen.
Auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) wird im Rahmen einer Pressemitteilung verlautbart, dass die Bundesregierung im Kabinett am 24. Mai „ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen hat“.
Der 77-seitige sogenannte „Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0)“ schaffe damit den beabsichtigten Rahmen „für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie zentrale Voraussetzungen für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verfahren“.
Registriermodus und digitale Identitäten
Die Großprojekte des neuen Gesetzes lauten „Registermodernisierung und digitale Identitäten“.
Erst jüngst wurde bekannt, dass der Bund bereits im letzten Jahr dahingehend Steuergelder in Höhe von insgesamt 771,4 Millionen Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben hat, davon allein 209 Millionen Euro für Produkte des Unternehmens Microsoft.
Einer Mitteilung zu Folge erklärte Innenministerin Faeser zur Begründung dieser Notwendigkeit, „wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden.“ Faeser weiter, „zukünftig können digitale Anträge deutschlandweit über die Bund-ID als zentrales Bürgerkonto gestellt werden. Für Unternehmen wird es in Zukunft nur noch digitale Anträge geben.“
Der Bund plant sich zusammen mit den verantwortlichen Ländern und Kommunen dabei auf „15 besonders wichtige Leistungen“ fokussieren, die bis spätestens 2024 digital umgesetzt werden müssen.
Darunter fallen unter anderem auch laut dem BMI:
die wohnliche Ummeldung
das Elterngeld
die Eheschließung
die Kfz-An- und Ummeldung
die Baugenehmigung
der Führerschein
das Wohngeld
Die Innenministerin betont dazu explizit in der Pressemitteilung des BMI, „das ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger – und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat.“
Damit die digitalen Anträge nicht mehr auf Papier eingereicht und unterschrieben werden müssen, wird bei der digitalen Abwicklung auf die bislang notwendige Schriftform zukünftig verzichtet.
Durch die Gesetzesänderung könnten zukünftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden. „Es ist keine händische Unterschrift mehr notwendig“, so Ministerin Faeser.
