Month: May 2022

Der Monat Ramadan endete am Sonntag, den 1. Mai. Am Montag werden die Muslime das Fest Eid-el-Fitr begehen. In dieser Zeit gab es eine Reihe von Auseinandersetzungen. Dabei ging es um die Anwesenheit von Abgeordneten bei Fastenbrechen, wie La Croix ausführlich berichtet. Vor allem eine Frage tauchte auf: Verstößt ein Abgeordneter gegen den Laizismus, wenn er an einer solchen Veranstaltung teilnimmt? Der Bürgermeister von Lyon, Grégory Doucet, nahm am 27. April am Institut français de civilisation musulmane an einem solchen Essen teil. Der grüne Stadtverordnete wurde bei dieser Gelegenheit vom Präfekten und den corps constitués (“verfassungsmäßige Körperschaften”) begleitet.

Obwohl der Abgeordnete das Essen als “herzlichen Moment, zu dem nichtgläubige und gläubige Gäste aller Glaubensrichtungen eingeladen waren” bezeichnete, bot es ihm auch die Gelegenheit, seinen “muslimischen Landsleuten, die von politischen Maßnahmen betroffen sind”, seine “Unterstützung” zu versichern, wie die Zeitung berichtete, die seine Worte zitierte. In den sozialen Netzwerken wurde seine abweichende Vorgehensweise bei der religiösen Zeremonie des Schöffengelübdes von einigen hervorgehoben.

Aufgrund der Achtung des Laizismus hatte Grégory Doucet am 8. September beschlossen, nicht an der Marienzeremonie zur Erneuerung des Gelübdes der Schöffen teilzunehmen. “In meiner Interpretation der Regeln des Laizismus”, hatte er BFM Lyon anvertraut, “überlasse ich es den Gläubigen, diese Zeremonie durchzuführen.” Allerdings hatte er auf dem Vorplatz der Basilika eine Rede gehalten, in der er sein “totales Engagement für die Verteidigung des Laizismus, der allen und jedem die Freiheit zu glauben und nicht zu glauben garantiert”, versicherte.

Der Bürgermeister von Lyon ist jedoch nicht der einzige gewählte Vertreter, der an Abenden zum Fastenbrechen teilgenommen hat. Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, besuchte am 25. April die Große Moschee von Paris, um das Fastenbrechen zu begehen. Olivier Faure, der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, nahm ebenfalls an einer solchen Veranstaltung in Savigny-le-Temple (Seine-et-Marne) teil, wie La Croix berichtet. Anderswo, im Departement Rhône, kam es bei einem dieser Abende zu einer Kontroverse, weil La France insoumise einen für den 29. April in Villeurbanne geplanten “Iftar-Abend” abgesagt hatte.

Die Veranstaltung, die auf der Facebook-Seite der Union populaire und mit Flugblättern angekündigt wurde, schlug “ein gemeinsames Essen nach dem Fastenbrechen […] vor, um über die Herausforderungen des Viertels und die aktuelle nationale Lage zu sprechen”. Schließlich wurde das Essen nach dem Eingeständnis einer “semantischen Ungeschicklichkeit” abgesagt, und zwar “in Absprache mit der Union Populaire auf nationaler Ebene, aus Angst vor der Ankunft der extremen Rechten”, wie ein LFI-Abgeordneter in der Zeitung zitiert wurde. Der Bürgermeister der Sozialistischen Partei von Villeurbanne, Cédric Van Styvendael, reagierte gegenüber Le Progrès: “In keinem Fall kann man ein religiöses Fest für eine politische Veranstaltung nutzen. Es gibt eine Vermischung der verschiedenen Bereiche, die ich nicht gutheißen kann”.

https://www.valeursactuelles.com/societe/ramadan-la-presence-delus-lors-de-soirees-de-rupture-du-jeune-surveillee-de-pres

Der sizilianische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Italiens Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. In Italien gilt eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal zumindest bis Ende 2022. Für über 50-Jährige fällt diese am 15. Juni. Das Gericht stellte fest, dass die experimentellen mRNA-Behandlungen, die vor Covid schützen sollten, nachweislich “schwerwiegende oder tödliche unerwünschte Wirkungen” hervorrufen. Das Gericht erklärt, dass, auch wenn solche Todesfälle selten sind, ein einziger Todesfall ausreicht, um den Zwang verfassungswidrig zu machen. Eine Erkenntnis, die auch das Stich-Zwang-Gesetz in Österreich zu Fall bringt?

Der italienische Anwalt Marco Mori berichtet in einem Video über das bahnbrechende Urteil, das die Impfpflicht im Gesundheitsbereich betrifft. Es handelt sich um das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Sizilien. Das Gericht hat den Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet, da es um die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht geht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs von Sizilien ist die Impfpflicht verfassungswidrig, erklärt Mori.

Im 53-seitigen Urteil wird auf die Meldungen von Nebenwirkungen im europäischen Meldesystem Eudravigilance, der Zulassungsbehörde für Medikamente in der EU (EMA) eingegangen: “Aus den von der europäischen Datenbank gesammelten Daten geht hervor, dass bis Ende Januar 2022 in der EU bisher 570 Millionen Pfizer-Dosen verabreicht wurden. In diesem Zusammenhang wurden 582.000 Fälle von unerwünschten Wirkungen gemeldet, von denen 7.000 einen tödlichen Ausgang hatten.” Was AstraZeneca betrifft, so wurden „bei 69 Millionen Dosen 244.000 Fälle von Nebenwirkungen gemeldet, von denen 1.447 einen tödlichen Ausgang hatten.”

Von Modernas mRNA-Präparat wurde 139 Millionen Dosen gespritzt. Von den 150.000 Nebenwirkungen gingen 834 tödlich aus. Beim Johnson & Johnson-Impfstoff Janssen wurden 19 Millionen Dosen verspritzt und 40.766 Nebenwirkungen gemeldete. 279 davon endeten tödlich.

“So ist die Rechtmäßigkeit einer Zwangsimpfung auszuschließen, wenn sie Produkte verwendet, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der geimpften Patienten die Schwelle der normalen Verträglichkeit überschreiten. Dazu kann nicht das Risiko schwerer oder tödlicher unerwünschter Wirkungen gehören, auch wenn diese im Verhältnis zur geimpften Bevölkerung gering sind”, zitiert Mori aus dem Urteil. Eine einzige tödliche Auswirkung reicht also aus, um die Impfung unzulässig zu machen.

Wenn das Verfassungsgericht gegen dieses Urteil entscheidet, bedeutet das, dass seine Mitglieder Diener der Politik sind. Sie sind Politiker, keine Juristen. Ein Jurist kann nicht anders, als zu der gleichen Schlussfolgerung wie dieses Urteil zu kommen, so die Einschätzung des Anwalts Mori.

In Mainstream-Medien ist über dieses Urteil bisher nichts zu lesen. Die österreichische Regierung wird also wohl völlig unbeeindruckt vom italienischen Urteil weiter am Stich-Zwang festhalten. Denn: es geht ums Geld, nicht die Gesundheit. Das lassen schon die dubiosen Verbindungen der Mitglieder der verschiedenen Berater-Gremien zur Pharmaindustrie vermuten. Das Nationale Impfgremium hat erst kürzlich die Impfung von 5-Jährigen empfohlen. Aus welcher Motivation heraus, wenn doch Kinder kaum von Covid betroffen sind?

Das Urteil des italienischen Gerichtes:

https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2022/05/Ordinanza-rimessione-alla-Corte-Costituzionale-CGA-N.-01272_2021-REG.RIC_..pdf

https://www.wochenblick.at/brisant/toedliche-nebenwirkungen-italienisches-gericht-erklaert-impfpflicht-fuer-verfassungswidrig/

Am Montag muss ein Gymnasiast aus Méru (Oise, 14 500 Einwohner) vor dem Jugendgericht in Beauvais erscheinen. Im Geschichtsunterricht soll der 17-Jährige gesagt haben, dass er “nicht für Frankreich, sondern für Syrien kämpfen würde”. In seinem Handy wurden außerdem Videos “mit apologischem Charakter” gefunden.

Gymnasiast mit beunruhigendem Profil oder einfacher Provokateur? Nach Informationen der Zeitung Le Parisien steht ein 17-jähriger Jugendlicher am Montag im Gericht von Beauvais wegen “öffentlicher Verherrlichung des Terrorismus” vor Gericht, nachdem er sich online und in einem Klassenzimmer des Condorcet-Gymnasiums in Méru, wo er zur Schule geht, geäußert hatte. “Er ist vor den Jugendrichter geladen, um seine Verfehlung zu begründen und nach dem Verfahren der pädagogischen Bewährungszeit verurteilt zu werden”, sagte die Staatsanwältin in Beauvais, Caroline Tharot. […]Le Parisien

https://www.fdesouche.com/2022/05/02/meru-60-un-adolescent-poursuivi-pour-apologie-du-terrorisme-apres-des-propos-tenus-sur-twitter-et-au-lycee/

Nicht nur staatlich bestens alimentierte „Faktenchecker“ bekämpfen kritische Meinungen und Berichte über das Coronavirus und die Impfungen dazu. Auch staatliche Behörden spielen den Zensor, wie nun das deutsche Gesundheitsministerium eindrücklich öffentlich bewies.

„Bitte unterlassen Sie Falschaussagen“

Auf der Facebookseite des Bundesministeriums für Gesundheit machte eine Impfgeschädigte ihrem Frust über die fatalen Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfung freien Lauf. Seit einem Jahr leide sie unter den Folgen der Impfung und sei arbeitsunfähig. Ihr und vielen anderen ergehe es so und man bekomme keinerlei Unterstützung vom Staat. Im Gegenteil, Medien und Regierung würden alles unternehmen, um Fälle wie den ihren zu vertuschen.

Die Antwort des BMG ließ nicht lange auf sich warten und hatte es in sich. Man forderte die Geschädigte auf, derlei „Falschaussagen zu unterlassen“. Sollte die Frau den „Verdacht einer Nebenwirkung“ haben, so könne sie das einem Arzt oder dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden. Zudem verwies man auf die Risikoberichte des PEI im Zusammenhang mit der Covid-Impfung.

Im späteren Verlauf editierte die Betroffene ihre Nachricht und nahm ihre Aussagen, wonach Medien und die Regierung alles unternehmen würden, um solche Fälle zu vertuschen, wieder zurück.

https://unser-mitteleuropa.com/deutsches-gesundheitsministerium-verhoehnt-impfopfer-im-internet/

Konkrete Projekte in Italien, Deutschland und Österreich zeigen: Die chinesische Methode der totalen Kontrolle schwappt endgültig nach Europa. Die Corona-Konditionierung der letzten zwei Jahre sollte nur den Weg für ein digitalisiertes Sozialkredit-System schaffen, in dem Wohlverhalten in den Augen der Eliten belohnt wird und mittelfristig jede Kritik an den Mächtigen zum Ausschluss aus dem öffentlichen Leben führt.

Stellen Sie sich diese bedrohliche Situation vor: Die Wohnbeihilfe wird Ihnen gestrichen, weil Sie zuletzt einen Joghurtbecher in den Restmüll warfen. Der Bankomat spuckt kein Geld aus, weil Sie beim Falschparken vor der Schule Ihrer Kinder erwischt wurden. Im Schwimmbad sind Sie nur Zaungast, weil Ihr Auto die falsche Abgasnorm besitzt. Was völlig absurd klingt, ist der Endausbau einer Idee, die im Herbst im norditalienischen Bologna getestet wird. Die dortige „Smart Citizen Wallet“ ist vorerst „freiwillig“ und es gibt anfangs nur Bonuspunkte und Vorteile – aber nur Monate nach dem Ausschluss von Menschen vom Sockenkauf entlang ihres Impfstatus braucht man kein Hellseher zu sein, dass die nächste Stufe die Ausgrenzung der Verweigerer ist.

Es ist zugleich ein Pilotprojekt zur Umsetzung einer EU-Digitalstrategie. Schon kommendes Jahr soll es eine einheitliche digitale Brieftasche geben. Dass diese aufgrund dieser Benennung auch zum Dreh- und Angelpunkt für den von der Zentralbank EZB vorangetriebenen „digitalen Euro“ wird, liegt auf der Hand. Bei einem drohenden Bargeldverbot wäre die Ausschaltung von Regierungskritikern per Knopfdruck ein Kinderspiel.

Die Idee, Menschen für politisches Wohlverhalten zu belohnen und für Widerspenstigkeit zu strafen, ist nicht neu. Der deutsche Staatsrechtler Ernst Forsthoff warnte bereits 1953 vor einer Situation, in der ein Staat die Abhängigkeit des Einzelnen zum Mittel der Beherrschung macht. Er hatte damals vor allem einen ausufernden Sozialstaat im Kopf. Die Spaltung der Menschen entlang der Loyalität zum System wurde dann im „real existierenden Sozialismus“ auch umgesetzt. So war gesellschaftliches Vorankommen in der DDR an Mitgliedschaft in der SED oder einer der Blockparteien gekoppelt. Wer sich öffentlich kritisch äußerte, dem blieben viele Türen verschlossen.

Institutionalisiert wurde die Idee Ende der 50er-Jahre in Nordkorea im „Songbun“-System. Ganze Sippen wurden in drei Kategorien eingeteilt, das „Fehlverhalten“ eines entfernten Cousins konnte dazu führen, bei der nächsten Hungersnot nicht mehr an ausreichende Rationen zu gelangen. All diese Versuche operierten über den autoritären Charakter ihrer Systeme. Noch gab es keine digitale Totalvernetzung, mit der man Menschen über den Hebel von Innovation und Gemütlichkeit ins Joch zwingen konnte, indem sie aus freien Stücken die Daten freigaben, mit denen man Konsum-, Bewegungs- und Gesinnungsprofile erstellen konnte. Erst dadurch werden sie aber global umsetzbar.

Exakt die Schnittmenge aus totalitärem Unterbau, traditionell-konservativem Pflichtbewusstsein, blinder Technikaffinität und dem dringenden Wunsch eines Schwellenlandes nach Versorgungssicherheit machten China zum perfekten Testgelände. Jeder Bürger startet mit 1.000 Sozialpunkten. Wer sich durch Loyalität zur Staatsführung auszeichnet, kriegt Bonuspunkte – wer sich kritisch gibt, verliert Punkte. Daran ist der Zugang zu Jobs, Sozialleistungen & Co. gekoppelt. Mit Ausnahme des Ein-Parteien-Staats trafen diese Parameter aber auch auf die Ukraine zu – Wochenblick deckte die ominösen Technologie-Deals der Selenski-Regierung unter kräftigem Schub des Weltwirtschaftsforums (WEF) um „Great Reset“-Architekt Klaus Schwab kürzlich auf. Die Schaffung eines „Ministeriums für digitale Transformation“ mündete in der digitalen ID-App „DiiA“ – eine Abkürzung für „Der Staat und ich“.

Darüber läuft heute alles: Führerschein, Covid-Impfpass, Studentenausweis, Unternehmensgründung, Versicherungen, Sozialleistungen. Auch Elemente des Sozialkredit-Systems wurden ausgetestet – Selenski versprach jedem Bürger, der in DiiA einen vollen Impfpass nachwies, eine finanzielle Belohnung.

Allzu lange missen brauchen ukrainische Vertriebene das System nicht, denn in Bayern und in Österreich existieren ähnliche Pläne. Im deutschen Bundesland wurde bereits 2019 die „Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung“ konzipiert. Ein Dokumentationssystem soll diese Abrechnung von „Umweltbewusstem“ regeln. Folgsame Bürger sollen „Nachhaltigkeitstokens“ bei Freizeitaktivitäten einlösen können. Das Muster ist auch auf andere Bereiche übertragbar. Auch hier droht die scheibchenweise Entrechtung nach dem Muster der Corona-Diktatur. War eine staatlich bestimmte Anzahl an „Stichen“ in unseren Breiten zuerst der bequeme Weg für den Lokalbesuch, war sie Monate später der Mindeststandard für den Haarschnitt oder manche Berufsgruppen – bei Androhung horrender Strafen bei Verzicht. Auch die von Corona bekannte Drohung, Sozialleistungen daran zu koppeln, wird spätestens mit der Verknüpfung in digitalen Apps noch einfacher.

In Österreich kommt im Sommer das Projekt „ID Austria“ als Weiterentwicklung der beliebten Handy-Signatur. Bald sollen alle Ausweise vom Führerschein bis zum Reisepass darüber laufen. Die zuständige Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bekundete beim Globalisten-Treff in Alpbach im vergangenen August, dass „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ der Motor für die „Transformation“ des Landes sein werden.

Auf dem Papier ein oft gehörter Stehsatz – in der Realität eine üble Drohung. Denn während Politiker digitale Vernetzungs-„Wallets“ absegnen, träumen Visionäre bereits von eigenen App-Stores für kommende Chip-Implantate im Hirn, die mit anderen Hirnen kommunizieren können – und zwar völlig offen am Raiffeisen-Blog. Manchen kann es nicht weit genug gehen: Der WEF-Berater Yuval Harari ersann eine Zukunft, in der Menschen ein „Upgrade“ zu höheren Lebensformen mit künstlicher Intelligenz erfahren. Für die Vorbereitung dieser Welt brauche es aber zuerst ein „Antivirus-Programm für den Verstand“. Dessen Aufgabe: Uns kennenlernen und die „Vorurteile“ austreiben, um uns vor angeblicher „Manipulation und Falschinfos“ zu schützen.

Was in Bologna beim Pizza-Gutschein per QR-Code fürs Mülltrennen beginnt, ist im Kopf der Globalisten bereits der totalvernetzte, gläserne Bürger am Weg zum Robotermenschen, dessen gesammelte Konsumdaten freie Wahlen ersetzen. Es sind kleine, aber stete Schritte in eine Richtung, in der die schaurigsten Dystopien unserer Jugend die Realität allmählich aber sicher überholen. Wehret den Anfängen…

https://www.wochenblick.at/great-reset/kommunismus-und-totale-kontrolle-sozialkredit-system-bringt-uns-die-totale-ueberwachung/

Das Politiker sich nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern, wissen wir spätestens seit Konrad Adenauers offenherzigen Geständnis. Aber eine Solche Kehrtwendung wie die Grünen in den letzten Jahren hingelegt haben, kenne ich von keiner anderen Partei. Angetreten als Umweltschutzpartei, sind sie jetzt die größte Gefahr für die Umwelt: Windräder und Solarpanelfelder zerstören unsere Kulturlandschaft und sind inzwischen die Hauptursache für den Artenschwund in Deutschland. Die Windräder schreddern nicht nur Vögel und Insekten, sie sind in Zeiten von Corona und Krieg in der Ukraine auch eine Gefahr für die menschliche Ernährung geworden, denn sie vermindern die dringend benötigte Ackerfläche. Inzwischen kann es jeder wissen, dass eine weltweite Nahrungsmittelkrise droht. Auf dem Weltmarkt sind Russland und die Ukraine die größten Exporteure von Ackerfrüchten. Deutschland, das autark sein könnte, was die Nahrungsmittelproduktion betrifft, ist es nicht, weil die Landwirtschaft seit nun schon Jahrzehnten von der grünen Lobby gegängelt und regelrecht behindert wird.

Obwohl wir aktuell von blühenden Rapsfeldern umgeben sind, haben wir eine Rapsölkrise. Wir importieren von den 9 Millionen Tonnen Rapssaat, die jährlich von unseren Ölmühlen verarbeitet werden, 6,5 Millionen. Ein gigantischer Anteil davon landet nicht auf den Tellern, sondern in den Tanks, dank der hirnrissigen grünen Idee, aus Nahrungsmitteln, die in „Energiepflanzen“ umgetauft wurden, Benzin zu machen. Übrigens, wer bei der Einführung des Biobenzins auf die Absurdität dieser grünen Weltverbesserungsidee hingewiesen hat, war natürlich ein rechter Schwurbler.

Heute räumt Umweltministerin Lemke von den Grünen wenigstens mit dieser Schnapsidee auf – möglichst geräuschlos.

Gut so, aber die verheerendste grüne Erfindung, die so genannte „Energiewende“, die längst zu einer handfesten Gefahr für die ganze Gesellschaft geworden ist, wird weiter betrieben, koste es, was es wolle.

Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten- Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, Niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Mit dem neuen Gesetz, würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demokratische Mitbestimmung, für die sich die Grünen jahrzehntelang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).

Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40% beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20%. Selbst eine Verdoppelung der „Erneuerbaren“ würde den Gesamtenergiebedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die installierte Leistung an „Erneuerbaren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz verkraften kann. Es fehlt an Leitungen und Speichern. Schon jetzt muss „Lastabwurf“ praktiziert werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern.

Trotz dieser Tatsachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rücksicht auf Verluste exekutieren. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume. Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken. Für Thüringen bedeutet das den Großangriff auf den Thüringer Wald. Das dabei hunderttausende Bäume gefällt werden müssen, die dann als CO2_Senker ausfallen, das Waldboden versiegelt wird und damit Regenwasser, das nicht versickern kann, oberflächlich abfließt und gewachsenen Boden mitnimmt, spielt keine Rolle.

Erinnert sich noch jemand an Kathrin Göring -Eckards Ausruf, jeder Schmetterling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie einsetzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt.

Windräder sind Insekten- und Vogelschredder. Je mehr Windräder installiert werden, desto effektiver werden Insekten und Vögel vernichtet.

Um das zu ermöglichen, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel der Abstand zu Brutplätzen, verringert und die Versiegelung von Schutzgebieten befördert. Mehr noch. In meiner Heimatstadt Sondershausen wohnt ein verzweifelter Grüner, der jedes Wochenende loszieht, um die noch verbliebenen Raubvogelbrutplätze zu kartieren, in der Hoffnung, sie so vor dem Verschwinden bewahren zu können. Denn er weiß, dass Möchtegern-Windmüller, gelockt von den Verdienstmöglichkeiten, nicht davor zurückschrecken, Gelege zu zerstören, die der Errichtung von Windrädern im Wege stehen könnten. Dieselben Grünen, die zum Beispiel in Berlin Pankow seit Jahren den Bau von dringend benötigten Wohnhäusern wegen einer Gelbbauchkröte verhindern, die noch nicht da war, als das Gelände noch ein Güterbahnhof war, wollen jetzt den Artenschutz für Windräder aushebeln.

Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, europäisches Naturschutzrecht zu unterlaufen. Die EU-Biodiversity-Strategie wird durch ihre Vorhaben konterkariert.

Der Trick, mit dem Natur-und Artenschutz ausgehebelt werden sollen, ist die Einordnung der „Erneuerbaren“ als angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“. Damit seien sie von „überragenden öffentlichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsichere, wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beitragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbstverständlich schuldig. Angeblich soll uns die forcierte Neuinstallation von „Erneuerbaren“ unabhängig von Gasimporten aus Russland machen, sagt Habeck. Dabei hat uns erst die Energiewende in die Abhängigkeit von russischen Gas gebracht, weil Gaskraftwerke vorgehalten werden, um den kompletten Ausfall zu kompensieren, der entsteht, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint

Seine Behauptung, dass der Windkraftausbau der Verminderung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten diene, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen.

Erst der massive Ausbau von wetterbabhängiger Stromerzeugung hat die Abhängigkeit von regelbaren Gaskaftwerken geschaffen.

Ein wirklicher Schritt weg von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Diktaturen wäre der Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie sie europaweit stattfindet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke zu widerrufen und die Ende letzten Jahres abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen. Auch in diesem Fall hat er die Öffentlichkeit belogen, als er behauptete, den Weiterbetrieb von AKWs ideologiefrei prüfen zu lassen, diese Prüfung dann aber im Eiltempo von fachfremden Ideologen durchführen ließ, die wunschgemäß zu dem Schluss kamen, die Abschaltung der letzten AKWs, immerhin Produzenten von 12% des benötigten Stroms, habe keine Auswirkungen auf die Stromversorgung.

Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten intakten Landschaften. Deren Zerstörung wird nicht zur Sicherheit unserer Energieversorgung beitragen, aber unwiederbringliche Verluste an Artenvielfalt und naturnaher Landschaft bringen.

Die Grünen gingen in ihrem früheren Leben mit dem Spruch der Cree-Indianer hausieren:

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch gefangen, der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.

Den muss man heute aktuell abwandeln:

Erst wenn der letzte Wald gerodet, das letzte Naturschutzgebiet zerstört, die letzten Vögel und Insekten geschreddert sind, werdet ihr merken, dass grün wählen keine gute Idee war

https://vera-lengsfeld.de/2022/05/01/wie-die-gruenen-von-der-umweltschutz-zur-umweltzerstoerungspartei-wurden/#more-6503