Month: November 2021

Das Wesen eines Rechtsstaates ist, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Das Wesen einer Diktatur ist, dass manche „gleicher“ sind.

Schwindel mit Ablaufdatum

Wer erinnert sich noch? Vor sechs Jahren schaffte es ein Betrugsprozess in die Medien. Toni’s Freilandeier-Chef Toni Hubmann wurde zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er von 2009 bis 2011 Eier, die nicht mehr ganz frisch waren, dennoch in den Handel gebracht haben soll. Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten war, sollen einfach mit neuen Einlagerungszetteln und neuen Stempeln versehen worden sein.

Dafür gab es vier Schuldsprüche für die Unregelmäßigkeiten bei der Etikettierung des Haltbarkeitsdatums. Es galt auch, ein Exempel zu statuieren und mögliche Nachahmer zu warnen.

Haltbarkeit „verlängert“

Das gilt offensichtlich für alle Bürger, nicht aber für den Staat an sich, denn der macht das jetzt ganz offiziell.

Für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer wurde in der EU die Haltbarkeitsdauer für gefrorene Durchstechflaschen von sechs auf neun Monate verlängert und durch das Amt für Sicherheit und Gesundheit für Österreich ratifiziert. Die verlängerte Haltbarkeit wurde rückwirkend für drei Monate auch für bereits abgelaufene Impfdosen erklärt.

Bosnien entsorgte abgelaufene Impfstoffe

Bosnien-Herzegowina, dem Österreich seine Ladenhüter, eine halbe Million vom Steuerzahler bezahlte (!) AstraZeneca-Impfdosen, geschenkt hatte, hat die Dosen weggeworfen, weil das „großzügige“ Geschenk nach wenigen Wochen abgelaufen wäre.

In Österreich werden die eigentlich abgelaufenen BioNTech/Pfizer-Präparate ab Dezember verimpft.

https://www.unzensuriert.at/content/138557-das-ende-des-rechtsstaats-wenn-der-staat-sich-nicht-an-die-gesetze-haelt/

Ein Rentner in Deutschland hat im EU-Vergleich nicht gerade viel in der Tasche. Zudem muss man auch sehr lange arbeiten, um in den Genuss der deutschen Rente zu kommen. Da sollte eine ordentliche Rente nur gerecht sein, oder? Aber die derzeit ausufernde Inflation – die vor allem wegen der Zinspolitik der EU so hoch ist – frisst die ohnehin geringen Rentenerhöhungen schnell wieder auf. Und nun will die Ampelkoalition noch an den Rentenansprüchen herumschrauben: Der sogenannte „Nachholfaktor“ wird neu definiert. Eine soziale Politik sieht anders aus.

Die Deutschen arbeiten im Vergleich zu ihren europäischen Mitbürgern überdurchschnittlich lange, nämlich 38,1 Jahre statt 35,6 Jahre im europäischen Durchschnitt. Trotzdem schlägt sich das nicht in der deutschen Rente nieder: Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung erhalten männliche Rentner derzeit durchschnittlich 1.139 Euro, wenn sie in einem der alten Bundesländer leben. In den mitteldeutschen Bundesländern liegt die Durchschnittsrente immerhin bei 1.212 Euro im Monat.Deutschland landet mit seinem gesetzlichen Rentensystem im EU-Vergleich damit auf dem letzten Platz. Das Rentenniveau – bezogen auf das letzte Nettogehalt – beträgt lediglich rund 52 Prozent. Natürlich muss man das im Kontext der Steuern- und Abgabenlast sehen. Aber auch die beträgt in der Bundesrepublik etwa 49 Prozent und ist damit sehr hoch. Im Ergebnis heißt das, dass die deutsche Rente vergleichsweise sehr gering ist.

Wie verscherzt man es sich auf einen Schlag mit rund 21 Millionen Bürgern und Bürgerinnen? Man kürzt die Rente. Aber die neue Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten gilt als links ausgerichtet. Würde man von einer solchen Regierung erwarten, dass sie künftige Renten kürzt? Natürlich nicht! Und das macht sie auch nicht – zumindest nicht direkt. Aber auf Seite 66 des Koalitionsvertrages kündigt die Drei-Parteienkoalition an, trotzdem an der Schraube drehen zu wollen. Aber nicht nach oben, sondern nach unten! Der sogenannte Nachholfaktor soll nämlich neu „justiert“ werden.

Aber was ist der Nachholfaktor? Die Rentenerhöhung folgt stets der Lohnentwicklung: Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Renten. Wenn das Lohnniveau aber etwas sinkt, beispielsweise wenn die Konjunktur ins Stocken gerät, gibt es keine Rentenkürzungen. Das nennt sich „Rentengarantie“. Kein Wunder, sind die Rentenerhöhungen zumeist ohnehin keine richtigen Erhöhungen, sondern bewegen sich allenfalls auf dem Niveau der Inflation: Ein Rentner hat in der Regel nie eine größere Kaufkraft als zuvor. Der Nachholfaktor sorgt dann dafür, dass die Rentenerhöhungen nicht so hoch ausfallen, wenn die Löhne wieder steigen. So wird die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen. Ergebnis: Die Rente steigt nicht so hoch wie die Löhne. „Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen“, kündigte der noch amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Thema jüngst an.

„Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird praktisch dafür sorgen, dass Renten langsamer steigen als Löhne und so Rentnerinnen und Rentner noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden. Auch ohne Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 schon langsamer als die Löhne“, prognostizierte Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber der Deutschen Presseagentur und trifft mit ihrer Kritik ins Schwarze. Die Rentenerhöhungen werden dank selbstgemachter Pandemie und dem daraus folgenden Konjunkturabschwung erheblich geringer ausfallen. Bei steigenden Kosten für Energie und grüne Klimaprojekte muss die neue Ampelkoalition eben sehen, wo sie Geld einsparen kann. Das geht nun einmal am einfachsten bei den Rentnern – sozial ist das allerdings nicht!

https://www.wochenblick.at/erste-opfer-der-ampelkoalition-die-ohnehin-schon-gebeutelten-rentner/

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach ihrem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn, wie wir realistischerweise annehmen müssen, exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigene Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden, wie über diesen Koalitionsvertrag.

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.

Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben.

Nun wird dem „miesen Stück Scheiße“ der Gnadenschuss verpasst und wir müssen sagen, wir sind dabei gewesen. Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alle Ämter, die für die große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.

Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Bearbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben, oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen.

Das zeigt sich auch bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Statt des lange dafür gehandelten Anton Hofreiter beschloss die Parteispitze einstimmig Cem Özdemir für dieses Amt zu nominieren. Das war das Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes, bei dem Fachwissen erneut keine Rolle gespielt hat. Aber vielleicht ist es in der beabsichtigten großen Transformation der Landwirtschaft besser, einen Minister zu haben, der nichts von der Materie versteht. Was auf die Bauern zukommt, steht im Koalitionsvertrag. Weder Feldbau noch Tierhaltung werden bestehen bleiben. Im Augenblick könnten die deutschen Bauern die Bevölkerung unseres Landes problemlos ernähren, ob das nach der Transformation der Landwirtschaft noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.

Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Vizekanzler. Damit ist er der wichtigste Mann im Kabinett, denn die Grünen haben im Koalitionsvertrag verfügt, dass alle Gesetzesvorhaben auf „Klimaverträglichkeit“ überprüft werden müssen. Damit sind ihm alle Vorhaben untergeordnet. Er wird derjenige sein, der dafür sorgen wird, dass alle störenden „Hindernisse“ bei der Durchsetzung der „Energiewende“ ausgehebelt werden. Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen. Habeck verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig “im öffentlichen Interesse” sein sollen. Damit seien sie privilegiert. Das könne in Bayern dazu führen, dass die vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden. Klimaschutz geht vor Menschenwohl.

Für das Familienministerium wurde die bundesweit weithin unbekannte Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel nominiert. Auch diesem Ministerium kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten ist.

Bleibt Umweltministerin Steffi Lemke, die für das Landwirtschaftsministerium qualifiziert gewesen wäre. Sie ist die einzige Ostdeutsche und erfüllt somit die Quote, so dass das einzige Argument für Kathrin Göring-Eckardt wegfiel. Wenigstens die ist uns erspart geblieben. Aber das ist ein allzu schwacher Trost.

Bleibt noch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief und mit Mullahs High Fives wechselt. Zu der fällt mir kein Kommentar mehr ein. Ob mit dieser Frau die Grünen die notwendige Rückendeckung bei den Kulturschaffenden gewinnen, ist fraglich. Was sie aber mit dieser Wahl unmissverständlich demonstriert haben, ist, dass sie vor Vergleichen mit einem Gruselkabinett nicht zurückschrecken. Leider ist der Koalitionsvertrag noch gruseliger als diese Figuren. Davon morgen mehr.

https://vera-lengsfeld.de/2021/11/29/koalitionsvertrag-der-ampel-ein-fortschritt-zum-fuerchten/#more-6258

Die Mitglieder der Europäischen Kommission werden lernen müssen, ihre Zunge im Zaum zu halten. Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat Ende Oktober einen internen Leitfaden für integrative Kommunikation herausgegeben. Dieser verbietet zahlreiche Ausdrücke, die als stigmatisierend für Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft oder Kultur angesehen werden, wie die italienische Tageszeitung Il Giornale am Sonntag, den 28. November, berichtete. Die Empfehlungen zielen darauf ab, “Vielfalt widerzuspiegeln” und “Stereotypen, die tief im individuellen und kollektiven Verhalten verwurzelt sind”, zu bekämpfen.

Im Allgemeinen schlägt der Bericht vor, dass niemand aufgrund seiner Besonderheit identifiziert werden sollte oder auf eine Art und Weise, die nicht beleidigend ist. So sollte die Verwendung der männlichen Form “standardmäßig” verboten und die Anrede “Sehr geehrte Damen und Herren” durch “Liebe Kolleginnen und Kollegen” ersetzt werden. Auch geschlechtsspezifische Begriffe wie “workmen” (Arbeiter) sollten nicht verwendet werden. Da das Dokument auf Englisch verfasst wurde, sind einige Empfehlungen nicht auf andere Sprachen anwendbar. Der Text sieht auch vor, dass man niemals die sexuelle Orientierung einer Person oder sogar ihre Geschlechtsidentität ” andeuten ” soll.Ebenso ist sie der Ansicht, dass ein Verweis auf Elemente der christlichen Kultur “davon ausgeht, dass alle Menschen Christen sind”. Er empfiehlt daher, den Bezug auf Weihnachten zu streichen und stattdessen von “Feiertagen” zu sprechen. Christliche Namen wie “Maria” oder “Johannes” sollten aus den Beispielen, die die Kommission geben könnte, verbannt werden. Selbst der Ausdruck “Kolonisierung des Mars” wird als negativ bewertet, da er an den Kolonialismus erinnern würde, und sollte “Menschen auf den Mars schicken” vorgezogen werden. Der Bericht befürwortet auch eine Form der positiven Diskriminierung. Er schlägt vor, keine Arbeitsgruppen einzuberufen, in denen nur ein Geschlecht vertreten ist, und darüber nachzudenken, Menschen aus verschiedenen Ethnien zu Veranstaltungen und Fotoaufnahmen einzuladen. Helena Dalli wurde bereits für die polemische Kampagne “Freiheit mit dem Hijab” und die Teilnahme islamistischer Vereinigungen an der Kampagne kritisiert.

https://www.valeursactuelles.com/politique/inclusivite-une-commissaire-europeenne-recommande-de-ne-plus-utiliser-noel-les-noms-chretiens-et-le-masculin/

Während die österreichische Zivilbevölkerung wochenlang in ihre vier Wände gesperrt wird, feiert die Regierungsspitze in den Hallen des Türkisfunks (früher: ORF) wilde Partys.

So etwa kürzlich infolge einer sogenannten „Spenden-Aktion“ für Licht ins Dunkel. Doch anstatt im selbsterfundenen „Babyelefanten“-Abstand zwischen Glaswänden an den Spenden-Telefonen zu sitzen, schunkelten und klatschten Bundeskanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler, die vermeintliche rote Oppositions-Ärztin Pamela Joy Rendi, die statt zur Regierung bloß zur wahren Opposition in Opposition steht, sowie Bundespräsident Alex van der Bellen samt Gattin im „Dancing-Star-Ballroom“ des österreichischen Rundfunks zu Rock- und Pop-Musik. Sie klatschen in die Hände, bewegen etwas unrhythmisch ihre Hinterteile und lachen und tanzen ausgelassen – ohne Maske und ohne Sicherheitsabstand.

Arbeitsminister Kocher fotografierte sogar das Gesäß einer vor ihm sitzenden Dame (es dürfte sich um Ministerin Edtstadler handeln), was im beigefügten Video nachgesehen werden kann.

Der Sender rechtfertigte das unrühmliche Spektakel schier damit, daß sämtliche Teilnehmer getestet worden seien und einen 2G-Nachweis erbracht hätten. Das ist insofern interessant, als diese Anforderungen für den Normalbürger nicht gelten: Selbst wenn jemand nämlich einen 2G-Nachweis erbringen kann und getestet ist, darf er, von Ausnahmefällen abgesehen, weder das Haus verlassen, noch ein Restaurant, ein Geschäft oder ein Theater besuchen; kann er auch gar nicht, weil alles geschlossen ist.

Und es darf wohl mit aller Entschiedenheit bezweifelt werden, dass der Ballroom von „Dancing Stars“ der neue Arbeitsplatz der Regierungsspitze ist, und es darf mit noch größerer Entschiedenheit bezweifelt werden, daß die Regierungsspitze das Schunkel-Konzert und der Arbeitsminister das Hinterteil einer Dame zur „körperlichen und psychischen Erholung“ benötigt, wie es in der Verordnung heißt.

Für FPÖ-Wien-Chef Nepp ist Kanzler Schallenberg längst rücktrittsreif: „Während der Kollege Nehammer mahnt und abstraft, feiert gleichzeitig seine Bundesregierung im ORF ohne Abstand, ohne Maske und vor allem ohne jeden Genierer.“ Die Schunkel-Gala mit Champagnergläser sei eine „Heuchelei“ und ein „Sinnbild der Pflanzerei“ jener Bevölkerung, die derweil zu Hause „eingesperrt“ gehalten werde.

https://zurzeit.at/index.php/orf-rauschende-champagner-party-im-lockdown/

Die Unterdrückung der freien Meinung als Erfolgsmodell gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und – natürlich! – Antisemitismus? Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie das in der DDR ging.

Die Wahrheit  ist, wie es die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einmal formulierte, dem Menschen „zumutbar“. Das Wort weist freilich auch darauf hin, dass die Konfrontation mit der Wahrheit  eine Zumutung ist.  Um sich ihr im politischen Bereich nicht aussetzen zu müssen, hat man nicht erst in jüngster Zeit zur Methode der Fälschung von (historischen) Fakten gegriffen.  Unbequeme Realitäten werden  uminterpretiert.  Eine Suche nach Zeugnissen bewusster Geschichtsfälschung im Internet ermöglicht mühelos die Verifizierung dieses Phänomens. Josef Stalin war dafür einer der prominentesten Protagonisten.

Der Prozess der Umdeutung, der Etablierung eines geänderten Narrativs der Geschichte der DDR,  ist nicht ganz neu. Die Frage, ob die DDR  ein Unrechtsystem war, ist vielleicht das prominenteste Beispiel dafür, dass eine Neusicht der Geschichte in Gang gesetzt werden sollte oder schon im Gange war, sonst hätte man sie gar nicht gestellt. DIE LINKE, mit Sympathisanten unter manchen Vertretern der Altparteien, dürfte keinen geringen Beitrag dazu geleistet haben.

Besonderer Fragwürdigkeit erfreut sich in dem Bemühen, der Geschichte der  DDR ein verändertes, linksinstrumentalisiertes Aussehen zu geben, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung,  Anetta Kahane. In einem Brief („In eigener Sache“) äußert sie sich unlängst zum diesjährigen Jahrestag der Deutschen Einheit. Ihre Grundaussage besteht in der Frage bzw. deren impliziter Verneinung zu Beginn: „Wie friedlich war die friedliche Revolution eigentlich wirklich?“ https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/newsletter/die-friedliche-revolution-war-alles-andere-als-friedlich-newsletter-oktober-2020-der-amadeu-antonio-stiftung/

Eine der glaubwürdigsten Zeitzeugen, Vera Lengsfeld, hat die Darstellung Kahanes in ihren unzumutbaren Un-Wahrheiten entlarvt und widerlegt. Hier nachzulesen.  https://vera-lengsfeld.de/2021/11/24/die-friedliche-revolution-1989-90-und-ihre-feinde/#more-6252

Man muss Kahane zugestehen, zu wissen, wovon sie spricht, wenn sie sich über die DDR äußert. Aber auch, wovon sie nicht sprechen will. Und dies macht ihre Diffamierung ihrer einstigen Mitbürger infam. Als IM Victoria (Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit)  kannte sie das System, wusste sie, wie es funktionierte, und was sich in den kommunizierenden Röhren zwischen Staat und Spitzeln abspielte. Was es den DDR-Bürgern an Mut und Willen abverlangte, sich diesem System entgegenzustellen, ignoriert Kahane offenbar bewusst. Sonst würde sie nicht zu der infamen psychologisch-politischen (Ent-) Würdigung des politischen Widerstands  der ganz normalen, „einfachen“, unbekannt gebliebenen Menschen greifen, die neben den bekannten prominenten Dissidenten keinen geringen Anteil am Niedergang des Schießbefehlregimes hatten.

Die Diffamierung der Bürger Ostdeutschlands geht soweit, dass sie ihnen nicht nur deren achtbaren, systemstürzenden Widerstandsgeist abspricht, sondern ihnen stattdessen sogar einen „überwinterten Rassismus und Antisemitismus“ unterstellt, der als „ Bodensatz“ vorhanden war,  im  „Bauch der DDR-Gesellschaft“ gärte, wenn auch nicht wirklich ausbrechen konnte.

Wovon war dieser „Bodensatz“ in den Menschen Ostdeutschlands geprägt, und worin zeigt er sich heute noch?  O-Ton Kahane: „ Zu viele Orte Ostdeutschlands verharren in autoritären Sehnsüchten und Kleinstädterei. Die Abwehr von Konflikten beherrscht noch immer Kultur der Auseinandersetzungen – ganz besonders, wenn es um Rechtsextremismus geht. Völkische Gesinnung, Rassismus und Antisemitismus besetzen die Normalität“.

Dies also ist heute noch “Normalität“ im Osten Deutschlands.

Das Verdienst, dieses angebliche faschistische Gärungsgemisch  in der DDR – Gesellschaft nicht vor 89 zum Durchbruch kommen zu lassen, – man hole tief Luft – lag, so Kahane,  bei der Staatssicherheit. Es war die „Kontrolle über die öffentliche Meinung“. Also war  die Unterdrückung der Meinungsfreiheit  eine gute Sache im Sinne der Förderung  demokratischer und humaner Werte. O-Ton Kahane: „Und als die Mauer weg war und die staatliche Kontrolle über die öffentliche Meinung verschwunden, brach sich die rassistische Gewalt Bahn. Nazis und einfache Bürger feierten die Einheit“.

Kein Wunder, dass man einfache Bürger und Nazis in „Dunkeldeutschland“  auch  heute in diesem Gemisch noch nicht unterscheiden kann, besser gesagt, unterscheiden soll. Bekräftigend  unterstreicht dies  auch der Noch-Ost-Beauftragte der CDU, Marco Wanderwitz, der behauptet, dass viele „auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ sind. Kein Wunder, dass die CDU in den Neuen Ländern bei der letzetn Bundestagswahl abgestürzt ist.

https://vera-lengsfeld.de/2021/11/29/im-victorias-kontrollversuch-ueber-die-oeffentliche-meinung/#more-6257

Gesund sein allein reicht nicht mehr, um in Kärnten in Not geratene Menschen aus den Bergen zu retten. Das dürfen seit vorigen Freitag nur noch Bergretter, die geimpft oder genesen sind. Diese „2-G“-Regel war nun Anlass für einen ehrenamtlichen Bergretter, seine Seile niederzulegen.

Ohne “2G” nicht mehr “einsatzklar”

Jürgen Groß aus Wolfsberg im Kärntner Lavanttal war sogar Einsatzleiter der Bergrettung von St. Andrä (Bezirk Wolfsberg). Einen Tag, nachdem die Österreichische Bergrettung, Landesleitung Kärnten, beschlossen hatte, dass Bergretter, die keinen „2G“-Nachweis haben, nicht mehr „einsatzklar“ sind, machte der 43-Jährige auf Facebook seinem Ärger Luft:

!!Ende der Einsatztätigkeit!!
Nachdem die Österreichische Bergrettung (Landesleitung Kärnten) gestern beschlossen hat, dass Bergretter die keinen 2G Nachweis haben nicht mehr, ich zitiere: “einsatzklar” sind, lege ich die Seile somit schweren Herzens nieder Diese Entwicklung macht mich sehr traurig, weil ich aus tiefer Leidenschaft heraus und mit Überzeugung 10 Jahre lang meinen Beitrag geleistet habe, und anderen Menschen von Herzen gerne geholfen habe.
Graue Wolken existieren nicht ewig, der blaue Himmel schon. Alles Liebe, bleibts gsund und Berg Heil.

Aus tiefer Leidenschaft seit zehn Jahren im Einsatz

Der Wanderführer, Personal-Trainer und Bergretter bedauerte seine Entscheidung, weil er aus „tiefer Leidenschaft heraus und mit Überzeugung zehn Jahre lang“ seinen Mitmenschen aus Notsituationen geholfen habe. Seine Ankündigung stieß bereits nach wenigen Stunden österreichweit in den sozialen Netzwerken auf breite Resonanz.

https://www.unzensuriert.at/content/138463-kaernten-verliert-bergretter-wegen-einfuehrung-der-2g-regel/

Da seine Anwälte seine Haft im Vergleich zu der eines anderen Protagonisten als “unangebracht” bezeichneten, stellte der islamistische Aktivist Abdelhakim Sefrioui, gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Professor Samuel Paty ermittelt wird, im November einen neuen Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft. Am 27. Oktober bestätigte die Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts die Verlängerung der Untersuchungshaft von Abdelhakim Sefrioui.

In dem von AFP eingesehenen Urteil stellt das Berufungsgericht diesen als “direkt mit Brahim Chnina”, dem Vater der Schülerin, die den Unterricht von Samuel Paty über die Karikaturen verpetzt hatte, an landesweit verbreiteten Videos “ohne jegliche Bedenken” beteiligt dar, die im Verdacht stehen, die tödliche Verstrickung ausgelöst zu haben.

Das Berufungsgericht betont, dass Abdelhakim Sefrioui “sehr viele Male” mit Brahim Chnina telefoniert habe, der wiederum mit dem Mörder von Samuel Paty, Abdullakh Anzorov, “sieben Mal […] im selben Zeitraum” telefoniert habe. Die Richter waren auch besorgt, dass eine mögliche Freilassung von Abdelhakim Sefrioui die durch die Ermordung von Samuel Paty am 16. Oktober 2020 ausgelöste Empörung “wiederbeleben” könnte, “während gerade der Jahrestag des Attentats begangen wurde”.

Am 18. November lehnte eine Haftrichterin den erneuten Antrag von Abdelhakim Sefrioui auf Freilassung aus der Haft ab. In ihrem Beschluss betonte sie seine “Leugnung jeglicher Verantwortung”, aber auch die Tatsache, dass “(seine) Aussagen immer weniger mit denen von Brahim Chnina und seiner Tochter übereinstimmen”.

https://www.fdesouche.com/2021/11/27/decapitation-de-samuel-paty-lavocate-du-militant-islamiste-et-fiche-s-abdelhakim-sefrioui-demande-lannulation-de-sa-mise-en-examen/