Month: November 2021
Die Stadt Straßburg finanziert Seminare, die islamistische Terroristen als Opfer darstellen
Erzeugen die Justiz und der Staat islamistische Terroristen? In Straßburg entbrannte eine Polemik, nachdem die städtische Opposition die Organisation einer Konferenz für die Bediensteten der Stadt angeprangert hatte, wie L’Opinion berichtete. Der Grund dafür war ein Webinar mit dem Titel “Die Siege von Daech: Wenn unsere Ängste Terrorismus produzieren”. Die Tatsache, dass diese Schulung von der Pariser Anwältin Marie Dosé geleitet wurde, wirft Fragen auf. In ihrem letzten Buch, Les Victoires de Daech (Plon), prangert die Juristin “den kontraproduktiven Charakter von juristischen und politischen Antworten an, die weit davon entfernt sind, den Terrorismus zu schwächen, sondern vielmehr dazu beitragen könnten, ihn zu beleben”, heißt es in der Präsentationsmail für die Konferenz im Detail.
“Die Siege von Daech sind in erster Linie die Misserfolge unserer Republik”, heißt es in dem Dokument. Die Opposition verurteilte eine “schockierende Viktimisierung der Terroristen” und ein “politisches und ideologisches Postulat”, das in der Ausbildung der städtischen Beamten nichts zu suchen habe. Es “macht die Terroristen zu Opfern des Staates. Es vermittelt den Eindruck, dass man der staatlichen Politik und der Justiz mehr misstrauen muss als den Radikalen”, reagierte Pierre Jakubowicz (Agir) gegenüber der Zeitung “L’Opinion”. “Das ist das Gegenteil dessen, was der republikanische Geist einer öffentlichen Politik sein sollte”, stimmte Rebecca Breitman (Modem) zu.
Die grüne Bürgermeisterin Jeanne Barseghian reagierte am Dienstag, den 30. November, nicht auf die öffentliche Debatte. Es ist nicht die erste Auseinandersetzung, die die Bürgermeisterin erlebt, wie L’Opinion berichtet. Sie war schon einmal angeprangert worden, weil sie einer Moschee, die einem türkischen Kulturverein nahesteht, eine Subvention gewährt hatte, welche die Regierung als “gegen die Werte der Republik” gerichtet betrachtete.
Mehr Abbruch wagen – Was die „Fortschrittskoalition“ will
Im Grunde stand es schon im viel kürzeren Strategiepapier, das vor Beginn der Koalitionsverhandlungen herausgegeben wurde und jetzt steht es, verkleidet in beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden. Angeblich sei das notwendig, um in einer sich rapide verändernden Welt bestehen zu können. Es geht aber nicht um Anpassungen, sondern um Abbruch und Neuaufbau gemäß ideologischer Vorgaben. Dies soll so schnell wie möglich geschehen, indem alle „Hindernisse“, sprich rechtsstaatliche Verfahren, beseitigt werden. Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos großem Sprung, wird auch im Vertrag ähnlich genannt: „Transformation“ oder „große Transformation“.
Im Neusprech der Koalitionäre: „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“.
Ein neues Land braucht offenbar auch neue Menschen. So wollen die Koalitionäre dafür sorgen:
„Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen“. Deutschland sei eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“. (6)
Die Koalition macht sich stark, damit die Neubürger schnell und unbürokratisch ins Land kommen können: „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen“. Neuordnung heißt, das hat Kathrin Göring-Eckardt schon früher mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, für legale Fluchtwege zu sorgen. In Weißrussland hat Alexander Lukaschenko das bereits vorgemacht, indem er Flüge für Migranten nach Minsk organisierte, von wo aus sie dann an die EU-Grenzen geschickt wurden, um „Asyl“ beantragen zu können. Leider spielten die Polen und die Litauer da nicht mit, selbst einigen EU-Kommissaren dämmerte es, dass einen neues 2015 kontraproduktiv werden könnte. Die Ampelkoalitionäre scheinen weit von dieser Erkenntnis entfernt zu sein. Ihnen liegt die Erschließung neuer Wählerschichten näher.
Wie soll der neue Staat aussehen? Es soll ein totaler Fürsorgestaat werden, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre „unterstützt“, wie es im Koalitionssprech heißt. Wer geglaubt hat, das mit dem Zusammenbruch des Sozialismus die staatliche Bevormundung der Vergangenheit angehören würde, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie im Ampel-Koalitionsvertrag fröhliche Urständ feiert. Mit freundlicher Hilfe der FDP, die damit ihre Grundprinzipien über Bord wirft.
Im Koalitionssprech: „Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht.
Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver“. (S.8)
Wie die Bürgerbeteiligung nach Abschaffung rechtsstaatlicher „Hindernisse“ aussehen soll., lässt der Vertrag offen. Die Grünen, die selbst sich zu Meistern entwickelt haben, durch wiederholte rechtliche Einsprüche Vorhaben zu verzögern oder ganz zu verhindern, wissen genau, was sie beseitigen müssen, um die große Transformation effektiv durchziehen zu können. „Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“. (S.9)
Der Staat setzt nicht mehr nur die Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass sich seine Bürger ungestört betätigen können, nein, er ist nach den Vorstellungen (auch der FDP!) nun auch der Ideengeber und Treiber der Innovationskraft. Wohin diese Idee im Sozialismus geführt hat, war 1989/90 in allen sozialistischen Ländern zu besichtigen, ist aber offenbar vergessen. Wer der schönen neuen Welt der Koalitionäre widerspricht, muss sich auf etwas gefasst machen. Unter modernem Staat und Demokratie verstehen die Ampel-Macher vor allem Ausschluss von Andersdenkenden:
„Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird […] Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernt werden können“. (S.9)
Wenn sie ihr Vorhaben ernst nehmen würden, müssten sie sich selbst schnellstens „entfernen“, denn der Koalitionsvertrag ist ein einziger Angriff auf das Grundgesetz.
In der „modernen Demokratie“ soll es nach dem Vorbild der Regierung Merkel, die fachfremde „Ethikkommissionen“ eingesetzt hat, um dem Atom- und Kohleausstieg ohne Einspruch von Fachkräften zu ermöglichen, „Bürgerräte“ geben:
„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten“. Gleichberechtigte Teilhabe, statt Fachwissen. diese Bürgerräte sollen helfen, die „Hindernisse“ zu beseitigen, aber für eine demokratische Camouflage sorgen. (S.10)
Entlarvend auch, was die Koalitionäre unter „Schutz der Integrität des politischen Wettbewerbs“ verstehen: Sie wollen gegen „Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so genannter Parallelaktionen“ vorgehen. „Dies soll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen“ (S.10)
Das heißt ganz klar, dass demokratisch gewählte, aber missliebige Parteien per Dekret für immer ausgeschlossen werden. Das war schon vorher Praxis, indem der AfD in den Parlamenten ihnen zustehende Sitze einfach verweigert wurden, was bisher aber immer mit einem undemokratischen Geschmäckle versehen war. Nun wird des zur modernen demokratischen Norm, denn der Koalitionsvertrag steht nach Ansicht seiner Macher über dem Gesetz. Nicht anders kann man die jüngste Einlassung von Robert Habeck verstehen, der die bayrischen Abstandsregeln für Windräder mit dem Hinweis kippen will, dass in dieser Vereinbarung zwischen drei Parteien, mehr ist es ja nicht, steht, dass die Erneuerbaren künftig “im öffentlichen Interesse“ und damit privilegiert seien.
Die Opposition soll nicht nur ausgegrenzt, sie soll auch finanziell ausgetrocknet werden. Dafür soll die Parteienfinanzierung „modernisiert“ werden. „Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen“. (S.11)
Heißt im Klartext, dass die als undemokratisch bezeichnete Fraktion nicht beteiligt wird.
Wenn es um den Erhalt von Privilegien geht, halten die Koalitionäre an überlebten Gesetzen fest: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.“ (S.11)
Gibt es gar nichts Gutes im Koalitionsvertrag? Doch. Ein Lichtblick:
„Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.“
Die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wäre ein echter Fortschritt und könnte sogar gelingen, weil Olaf Scholz aus Altersgründen keine dritte Amtszeit anstreben dürfte.
Warum bin ich so sicher, dass die Koalition bis dahin durchhält?
Ganz einfach. Sie wird sich zur Machtsicherung radikal neue Wählerschichten erschließen. Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern. (S.12)
Während im Jugendstrafrecht die Altersgrenze immer weiter nach oben verschoben wird, weil junge Menschen noch nicht in der Lage wären, ihre Taten richtig einzuschätzen, sollen die gleichen Jugendlichen imstande sein, weitreichende politische Entscheidungen zu treffen. Dass die Befürworter der Absenkung des Wahlalters identisch sind mit jenen, die für eine Erhöhung der Altersgrenze im Jugendstrafrecht streiten und sich diese Klientel nicht genötigt sieht, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen, spricht für die Arroganz der Macht, die sich anschickt, uns zu beherrschen.
Niemand sollte sich damit trösten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, Alle geschichtliche Erfahrung spricht dagegen.
Wer schweigt, stimmt zu!
“Lassen wir uns nicht von der Heuchelei der Institution und ihrer Multiplikatoren täuschen”: Lehrer suspendiert, weil er das Bildungswesen im Fall Samuel Paty in Frage gestellt hat
“Während das Bildungsministerium mit der einen Hand Samuel Paty ehrt, der nach den Worten von Minister Jean-Michel Blanquer “für die Meinungsfreiheit gestorben ist”, werden mit der anderen Hand Lehrer mundtot gemacht und bestraft, die es wagen, eben diese Meinungsfreiheit auszuüben. Die Worte sind drastisch und spiegeln den Zorn des Lehrers wider, der sich bereit erklärt hat, seine Aussage exklusiv gegenüber L’Express zu machen. Ende Oktober wurde Jean-Christophe Peton, Literaturlehrer am Lycée du Bois in Mouchard (Jura), vorsorglich vom Unterricht suspendiert, weil er die Rolle der Schulbehörde im Fall Samuel Paty in Frage gestellt hatte.
Der Rest seines Textes, der an seine Kollegen gerichtet ist, prangert eindeutig die Haltung der zuständigen Behörde an. “Bevor Samuel Paty die Kehle durchgeschnitten wurde, wurde er von seiner Hierarchie, dem Bildungsministerium und seinen Handlangern, im Stich gelassen und sogar tätlich angegriffen, weil er Karikaturen zeigte, die X oder Y oder Z verletzen könnten”, sagt der Lehrer. Diese Schweigeminute muss natürlich für ihn abgehalten werden. Aber wir sollten uns nicht von der Heuchelei der staatlichen Institution und ihrer Multiplikatoren täuschen lassen.” Jean-Christophe Peton belässt es nicht dabei, denn er veröffentlicht seinen Text auf Twitter und stellt diesbezüglich den Rektor der Akademie von Besançon, Jean-François Chanet, zur Rede. In einem Interview mit der Zeitung Est Républicain war dieser am 14. Oktober gefragt worden, was er von dem Buch des Romanciers David di Nota (“J’ai exécuté un chien de l’enfer”, Verlag Le Cherche Midi) halte, in dem er die Verwaltung geißelt. “Die Polemik erscheint mir lächerlich. Es ist so einfach, die Institution anzugreifen! Sie hat ihre Pflichten verletzt? Es ist im Nachhinein zu einfach, nur einen Aspekt herauszugreifen”, hatte der Rektor geantwortet. www.lexpress.fr
Regensburg: “Unbekannter” randaliert in einer Kirche und entwendet Altarkreuz
Am Montag, den 29.11.2021, zwischen 11.00 Uhr und 19.00 Uhr hat ein bislang Unbekannter im Innenraum einer Kirche in der Isarstraße mehrere Gegenstände beschädigt. Ein Altarkreuz wurde weggebrochen und entwendet. Als ob dies nicht schon genug gewesen wäre, urinierte der Unbekannte auch noch in eine Ecke der Kirche. Die Höhe des Schadens, der durch diese Tat entstanden ist, kann derzeit noch nicht beziffert werden.
Die Polizei sicherte Spuren vor Ort.
Wer Hinweise zu dem Vorfall machen kann, wird gebeten, sich mit der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg unter 0941/506-2888 in Verbindung zu setzen.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/020599/index.html
Bordeaux: Geschäfte, die der Islamophobie beschuldigt werden, von der Stadtverwaltung verboten!
Die Kommissionen für Gewerbeplanung sollen normalerweise die Ansiedlung von zu großen Einkaufszentren auf Kosten der Innenstädte verhindern.
Ich habe den Nutzen dieses Ganzen nie wirklich verstanden, außer dass es lokalen Politikern viel Macht verleiht, wobei das Korruptionsrisiko angesichts des Einsatzes sehr hoch ist…
Ein großer Einzelhändler wird sich bei der französischen Handelskammer (CDAC) dafür einsetzen, die Ansiedlung eines Konkurrenten zu verhindern. Die CDAC hat einen großen Handlungsspielraum. Bargeld gibt es noch; was garantiert uns, dass nicht ein Kofferraum voller Geldscheine in den Kofferraum eines CDAC-Mitglieds gelegt wird, um “Nein” zu einem Ansiedlungsprojekt zu sagen? Viele Fälle sind alles andere als eindeutig!
Es ist sehr angenehm, Geschäfte erreichen zu können, ohne für Parkplätze im Stadtzentrum bezahlen zu müssen, ohne Staus, Bodenwellen, kleine Kreisverkehre und andere Einfälle, die das Leben des normalen Bürgers quälen, ertragen zu müssen.
Eine breite Straße, eine Auffahrt, ein riesiger Parkplatz, ein Kaufhaus – das ist der Traum des normalen Franzosen mit seinem Diesel. Wahrscheinlich zu bieder!
Also führten sie diesen ziemlich fragwürdigen “Trick” ein, der von nun an sachfremde Überlegungen in die Logik der vermeintlichen Harmonie des französischen Territoriums einfließen lässt. Das war schon von Anfang an nicht sehr überzeugend, aber jetzt wird es regelrecht empörend.
Um eine Genehmigung für eine Geschäftserweiterung zu erhalten, müsste man nach Ansicht der CDAC des Departements Gironde nun also islamophil sein und insbesondere seine Unterstützung für die “Uiguren”, die chinesischen Muslime, bekunden.
Man fragt sich, was das mit kommerziellem STÄDTEBAU zu tun hat, d. h. mit der guten Organisation der französischen Städte im Namen des allgemeinen Interesses, insbesondere der Ästhetik und des räumlichen Ausgewogenseins – Antwort: NICHTS!!!
Ich habe es wieder einmal satt, dass eine internationale Problematik sich in nationale Angelegenheiten einmischt. Vor allem in einer Zeit, die von einem grenzenlosen islamischen Terrorismus heimgesucht wird.
Wenn es um Stadtplanung und Ästhetik geht, gibt es auch hier viel Gutes und weniger Gutes. Es hat viele Abgeordnete nicht gestört, Moscheen in traditionell christlichen Landschaften zu errichten, wie in Poitiers mit dem gut sichtbaren Minarett, und wenn man gleichzeitig dem Normalbürger auf die Füße tritt, wenn er das Aussehen eines Gebäudes verändern will, das sich im Umkreis eines historischen Monuments befindet (Zuständigkeit des Planers der Gebäude von Frankreich).
Die Einwohner von Bordeaux werden so um die Erweiterung des Zara-Geschäfts gebracht, das verdächtigt wird, von der Zwangsarbeit zu profitieren, mit der “uigurische” Muslime belegt wurden, wobei das Unternehmen diese “Anschuldigung” bestreitet.
Eine Entscheidung, die im Übrigen die chinesische Souveränität verletzt. Wer sind wir, dass wir den Chinesen vorschreiben, wie sie die Uighuren bestrafen sollen? Das ist eine typisch kontroverse Frage, bei der die radikalen Linken die Uiguren genauso verteidigen wie die “Palästinenser”. Man kennt diese Leute mittlerweile gut und weiß, wie wenig man ihnen glauben kann.
Es ist höchste Zeit, diese Fehlentwicklungen in Ordnung zu bringen!
Milas TikTok-Account wegen eines Kommentars über den Islam gesperrt
Fall Mila: Justiz lässt tschetschenischen Islamisten frei, der den Mord an einer jungen Frau plante
https://medforth.org/fall-mila….-justiz-lasst-tschet
https://medforth.org/fall-mila….-justiz-lasst-tschet
Fall Mila: Justiz lässt tschetschenischen Islamisten frei, der den Mord an einer jungen Frau plante – Jihad Watch Deutschland
Mila, die in sozialen Netzwerken regelmäßig wegen ihrer als kontrovers empfundenen Stellungnahmen zum Islam schikaniert und bedroht wird, musste am Montag, den 29. November, feststellen, dass ihr TikTok-Konto gesperrt wurde. Die junge Frau teilte dies am selben Tag im Laufe des Abends auf Twitter mit. “Mein TikTok-Konto wurde aufgrund dieses Kommentars gesperrt. Es ist mir egal, ob ich meinen Account verliere, aber das hier ist scheiße, passt auf”, schrieb sie in ihrem Posting. Der Grund für die Sperrung ihres TikTok-Kontos waren die folgenden Worte: “Vollkommen logisch, die problematischste und gefährlichste Religion unserer Zeit zu verabscheuen!”.
Diese Worte erregten den Zorn vieler Nutzer des sozialen Netzwerks, die Milas Beitrag massiv meldeten. Der Beitrag wurde daraufhin von der Anwendung mit der Begründung gelöscht, dass er gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoße. Das Konto der jungen Frau, das aus demselben Grund gemeldet worden war, wurde daraufhin gesperrt.
Auf Twitter teilte Mila im Zusammenhang mit diesem Kommentar ebenfalls mit, dass sie Opfer von Mobbing geworden sei: “Ich habe heute Abend eine große Welle von (vollkommen grundlosen) Beschimpfungen bekommen, natürlich auf meinem TikTok-Konto von unseren Lieblingsislamisten und daher zusätzlich zu den Drohungen, Beleidigungen und Aufforderungen zum Mord, massenhafte Meldungen.” Einige Stunden zuvor hatte sie bereits in den sozialen Netzwerken anvertraut, dass eines ihrer Videos aus der mobilen App von TikTok entfernt worden war. Sie gab an, dass sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt habe, aber der Inhalt sei bislang nicht wiederhergestellt worden.
Omicron Hysterie – in Südafrika kein Grund zur Panik!
Vor ca .zwei Wochen haben südafrikanische Virologen eine neue Mutation des C‑19 Virus bemerkt und begonnen zu untersuchen. Die WHO hatte nichts besseres zu tun, als dem Kind einen mysteriösen Namen zu geben und die Hysterisierung begann.
Ohne jede Evidenz wurde eine besondere Gefährlichkeit unterstellt, ja durch den Weltärztepraesidenten Montgomery, dem sein Titel offenbar zu Kopfe gestiegen ist, sogar ein Vergleich mit dem Ebolavirus angestellt. 40 Staaten haben die Flugverbindungen mit dem südlichen Afrika eingestellt und Einreisen verboten.
Dabei ist diese Mutation bereits in mehreren europäischen Staaten angekommen. Die (Virus)kuh ist also bereits aus dem Stall bzw. die (Virus)milch verschüttet und wiederum wurde eine virologische oder epidemologische Milchmädchenrechung angestellt.
WHO-Strafaktion für „Impfverweigerer“ Südafrika?
Interessant ist, dass vor ca. zwei Wochen die südfrikanische Regierung mitteilte, dass weitere Bestellungen der sogenannten “Impfungen”, in Wirklichkeit toxische Autoimmunreaktionen auslösende Spritzen, nicht notwendig sein. Die Strafaktionen sind offenbar eine Retourkutsche der Impflobby. Plötzlich, nach dieser Strafaktion, die schwere wirtschaftliche Schäden verursachen kann (Tourismus), ist nunmehr auch in Südafrika von einem Impfzwang die Rede. Zweck erreicht?
Weite Teile der afrikanischen Bevölkerungen und der südafrikanischen Bevoelkerung sind impfskeptisch. Teile des weißen und des schwarzen Mittelstandes haben sich hysterisieren lassen. Ansonsten überwiegt der gesunde Menschenverstand. Die südafrikanische Regierung und die Südafrikaner sind zu Recht höchst verärgert. Viele Südafrikaner haben familiäre Verbindungen in Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth, wollen zu Weihnachten mit ihren Lieben gemeinsame feiern. Unmöglich gemacht!
Willkür schadet den einfachen Bürgern
Eine in der Schweiz ansässige südafrikanische Familie wollte zu Weihnachten eine Hochzeit von sehr guten Freunden in London feiern. Können sich das abschminken. Eine besonders vielversprechende junge südafrikanische Opernsängerin sollte zu einer viermonatigen Tournee als Gilda in Verdi’s “Rigoletto” aufbrechen. Nix da! und so weiter und so fort. Skandalöse Panikreaktionen haben die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen schwer geschädigt.
Tatsache ist, dass nach aktuellen Erkenntnissen die Mutation – Mutationen sind nichts überraschendes – schneller verbreitet, aber nur geringe Symptome auslöst. Ein sich schnell verbreitender Schnupfen also. Regierung und Ärzte reagieren besonnen. Nur einige Medien machen Krakeel, wenig überrasched.
Keine Pandemie in Südafrika
Es gibt in Südafrika keinen dramatischen Fallanstieg. Nach wie vor werden fast ausschließlich Alte, Gebrechliche oder an mehreren Vorerkrankungen Leidende hospitalisiert. Nicht überraschend, nichts Neues! Bei jeder Grippewelle ist dies so. Aus statistischen Gründen, offenbar Rechenfehler in der Vergangenheit, wurden an einem Tage, Mittwoch den 24. November, 18,000 Fälle nachgemeldet. Mit dem tatsächlichen Infektionsgeschehen hat diese Meldung gar nichts zu tun. Dieser Sachverhalt hätte sich unschwer klären lassen können.
Derzeit werden ca 1,000 (+=/-) positive Tests pro Tag gemeldet. Tendenz auf Grund gestiegener Testungen leicht steigend. Wie wir alle wissen oder wissen sollten – wenn wir nicht im Panikmodus sind oder sein wollen – ist ein positiver Test kein Infektionsnachweis, eine Infektion und diese selbst auch noch lange nicht eine Erkrankung, gar eine schwere Erkrankung. Wenn, nach allen Erfahrungswerten, 10 Prozent der positiv Getesteten tatsächlich erkranken sind das dzt a) ca 2 Promille positiv Getesteter von einem Prozent der Bevölkerung Suedafrikas und also b) ein Kranker auf 550,000 Einwohner, also ein 550stel eines Promilles eines (!!) Prozents der Gesamtbevölkerung, ein 500,000senstel also.
Wenn die Begriffe “Epidemie” und “Pandemie’ noch irgendeinen inhaltlichen Sinn ergeben sollen, kann man nicht von einem bedeutsamen Infektionsgeschehen sprechen.
Der Coronapanik- Elefant im Porzellanladen hat sich wieder einmal ausgetobt. Die Frage ergibt sich, wie lange noch dieser Wahnsinn weitergeht.
https://unser-mitteleuropa.com/omicron-hysterie-in-suedafrika-kein-grund-zur-panik/
Corona-Diktatur: Gesetz zum Impfzwang – 14.400 Euro Strafe jährlich
Rohentwurf zum Impfzwangs-Gesetz ist da. Es sieht empfindliche Strafen für alle vor, die sich nicht impfen lassen wollen und das schon ab dem Alter von 14 Jahren. Die kritischen Stimmen zur Corona-Diktatur werden immer lauter. Sie plant für Impf-Freie Strafen in der Höhe von bis zu 14.400 Euro jährlich zu verhängen. Können sie nicht bezahlen, müssen sie ins Gefängnis. Die FPÖ wurde aus den Beratungen zum Impf-Zwang-Gesetz ausgeschlossen. Drei Jahre lang soll das Gesetz mindestens in Kraft bleiben!
Ab dem Alter von 14 Jahren soll allen Österreichern ab Februar empfindliche Strafen drohen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Dafür soll zukünftig ein Stichtag vorgesehen sein, an dem man dann geimpft sein muss. Etwa zwei Millionen Erwachsene sind derzeit ungeimpft. 66,4% sind „vollständig“ geimpft, zumindest so lange bis ihre Impfungen wieder „ablaufen“. Auch für das Vermeiden von „Auffrischungsimpfungen“ sind harte Geldstrafen vorgesehen. Totale Kontrolle über ELGA: Die Daten der Ungeimpften sollen an die Gesundheitsbehörden über ELGA ermittelt werden. Große Teile des Gesetzes werden diesen Datenzugriff behandeln. Erst im vergangenen Sommer wurde klammheimlich das Gesundheitstelematik-Gesetz zu diesem Zweck geändert. Darin wurde der Grundstein für den digitalen Impfpass gelegt.
Der Entwurf des Gesetzes zeigt, wie hoch die Strafen werden sollen. Verweigert man den ersten Aufruf zum Impfen, wird man eine Strafe in der Höhe von 3.600 Euro bezahlen müssen. Ist diese nicht einbringbar, muss man diese mit bis zu vier Wochen Gefängnis absitzen. Begeht man die Verwaltungsübertretung ein zweites Mal (wieder 3.600 Euro) muss man entsprechend des Gesetzesentwurfs noch zusätzlich 7.200 Euro bezahlen. Kann man die Strafe nicht bezahlen, drohen nun bis zu sechs Wochen Gefängnis! In Summe sind das 14.400 Euro pro Jahr. Allerdings soll vorgesehen sein, dass man vorerst nur zwei Mal pro Jahr für das „Dauerdelikt“ des Nicht-Impfens bestraft werden kann. Bereits jetzt ist vorgesehen, dass das Gesetz drei Jahre lang anhält!
Interessant ist beim Corona-Zwangsimpfungs-Gesetz die Zeitspanne. Drei Jahre soll es andauern, plant man jetzt. Was hat türkis-grün dann vor? Bis dahin ist jedenfalls auch Nehammers Regierungsbunker fertig. Er soll ab 2024 funktionstüchtig sein. Regierungs-Insider berichten aber sogar von fünf Jahren, die Impfzwang, Lockdowns und Corona-Wahnsinn andauern sollen. Was das noch mit Corona zu tun hat, kann wohl niemand seriös erklären. Doch die türkis-grüne Regierung legt längst keinen Wert mehr darauf, auch nur den Anschein von Demokratie oder Vernunft zu erwecken. Sie hat Verfassung und Grundrechte über Bord geworfen. Würden andere Länder wie Ungarn eine Oppositionspartei derart ausschließen, würden genau diese Regierungsvertreter „Diktatur“ rufen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz erklärte. Kickl ist der Meinung, dass wir die „dümmste, sadistischte und verlogendste Regierung“ seit jeher hätten. Sie betreibe knallharte, menschenverachtende Sündenbock-Politik, „die durchaus mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte mithält“. Auch er unterstützt deswegen den morgigen Warnstreik und rät dazu, sich dafür Urlaub zu nehmen.
https://www.wochenblick.at/corona-diktatur-gesetz-zum-impfzwang-14-400-euro-strafe-jaehrlich/
Impfpflicht für Lehrer: Chaotische Zustände befürchtet
Das neue italienische Ministerialdekret sieht ab Dezember eine Impfpflicht für das Lehrpersonal vor. Rund 4.000 Angestellte im Schulwesen sind in Südtirol nicht geimpft. Die Freiheitlichen warnen nun vor Personalengpässen und Bildungsausfällen.
„Man kann die Realität ignorieren, aber nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität: Durch die Impfpflicht beim Lehrpersonal drohen uns nach katastrophalen Monaten der pandemiebedingten Schulschließungen und Unterrichtseinschränkungen erneut Bildungsausfälle“, warnte die freiheitliche Vizeobfrau Sabine Zoderer.
Bei rund 4.000 Südtiroler Lehrpersonen, die nicht geimpft sind, rechnete der Landeshauptmann bereits vergangene Woche mit Ausfällen. Der Plan der Landesregierung, einen Teil dieser Lehrkräfte durch Pensionisten und Studenten ersetzen zu können, sei laut Freiheitliche reines Wunschdenken des Bildungslandesrates Philipp Achammer.
„Viele Lehrpersonen haben bereits jetzt angekündigt, unter diesen Umständen dem Beruf den Rücken kehren und eine andere Tätigkeit suchen zu wollen. Dem Bildungswesen droht ähnlich wie der Pflege eine durch die Impfpflicht bedingte Personalflucht, die aus einem vermeintlich kurzzeitigen Problem ein längerfristiges machen könnte“, hielt Zoderer fest.
Zoderer warnte vor Kollateralschäden: „Wie schon bei der Einführung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal, welche uns derzeit vor massive Kapazitätsprobleme stellt, übernimmt die Landesregierung abermals widerstandslos und ohne Einbeziehung des Landtags Regelungen aus Rom und steuert sehenden Auges ins nächste Ungemach.“ Leidtragende seien in erster Linie die Kinder und Jugendlichen, die erneut Einbußen in Kauf nehmen müssten.
https://www.unsertirol24.com/2021/11/30/impfpflicht-fuer-lehrer-chaotische-zustaende-befuerchtet/