Der Bundestag hat ausgerechnet Karl Lauterbach unmissverständlich mit einem gewichtigen Mandat ausgestattet.
Demnach soll Deutschland der WHO so viel Macht wie möglich übertragen, wie auch tkp zu berichten weiß.
CDU/CSU ebenfalls „mit an Bord“
Dieses Ansinnen der Ampel wird erwartungsgemäß auch von CDU/CSU klar unterstützt.
Gegen die geplante Reform der WHO, in Zukunft als Weltregierungsinstanz Politik weltweit zu verordnen, gibt es in Deutschland keine Mehrheit.
Wie die Debatte im Bundestag am 19. Mai gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig, die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden und sich somit bald tatsächlich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können.
Die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben freilich für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll.
Quasi als Anerkennung des angerichtete Covid-Desasters der WHO Lockdown-Politik. Im März 2020 hatte diese entgegen allen bis dato üblichen „Gepflogenheiten und Handhabungen“, ebendiese empfohlen.
Höchst lukrativ und enthusiastisch wurden Masken, Spritzen und Tests im Interesse der Pandemie-Industrie angeordnet. Nun soll die Durchsetzungskraft der WHO ausgeweitet und auf das nächsthöhere Level gehoben werden.
Auch das Klima ist nun Sache der WHO
Demnach soll sich die WHO künftig auch um das „zu rettende“ Klima kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht.
Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter dieser Politik. Die anwesenden Abgeordneten haben geschlossen für die Annahme des WHO Vertrages und somit de facto für die Aufgabe der staatlichen Souveränität gestimmt.
In der CDU/CSU gab es einen Abgeordneten, der dagegen gestimmt hat (Jens Koeppen, der auch bereits während des Covid-Regimes mit abweichenden Positionen aufgefallen war).
Die Debatte mutete wie eine grandiose Show an.
Lob für WHO, Diffamierung der Kritiker im Plenum
Die WHO wurde in der Debatte selbst für die Covid-Politik gelobt, während man Kritiker schonungslos diffamierte. Man versuchte schlüssig zu erklären, warum es mehr Geld für die WHO brauche.
In Wahrheit jedoch wird die WHO immer stärker durch privates Kapital (Bill Gates) finanziert, das dann freilich auch „zweckgebunden“ sein muss.
Diese Gelder will man natürlich nicht einschränken, stattdessen vielmehr staatliche erhöhen, wobei freilich auch der Staat mittlerweile von den Interessen der Big Pharma und anderen Kapitalgruppen kaum mehr zu unterscheiden ist.
Beinahe erwartungsgemäß erschreckend auch das Verhalten der Partei „Die Linke“. Bei der Abstimmung hatte man sich enthalten (vier Abgeordnete stimmten sogar dafür), doch wie schwer sich die Linke tut, zeigt der Redebeitrag von Ates Gürpinar.
Mit dem polemischen Begriff „Verschwörungstheorie“ adressierte er die AfD (die geschlossen gegen den Beschluss gestimmt hat).
Gürpinar erklärte, dass die AfD doch nun wieder dafür wäre, alles an Lauterbach zu übergeben. Letztlich war der Beitrag der Linken kaum von den anderen vier Fraktionen zu unterscheiden.
Das Großkapital, das via WHO seine Interessen durchdrückt, wird erschreckender Weise von der Linken mittlerweile gestreichelt statt attackiert.
Nur AfD zeigt Widerstand der Bevölkerung auf
Der massive Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die stärkere Rolle der WHO wird damit nur von der AfD ausgedrückt.
Einen offenen Brief an Olaf Scholz haben mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet. Doch jegliche außerparlamentarische Kritik an der offensichtlichen Agenda, nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu verschieben, wird als „Schwurbelei“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert.
Zugleich betätigten sich die Politiker der Regierungsfraktionen bei ihren Beiträgen der Falsch- und Desinformation. Der deutsche Wirtschaftsjournalist des Handesblattes, Norbert Häring hat dazu einige Redebeiträge „faktengecheckt“.
Die wohl hörenswerteste und tatsächlich oppositionelle Rede kam von Mathias Helferich, der fraktionslos im Parlament sitzt und laut Wikipedia unter „Radikalismusverdacht“ steht.
„Die WHO will das globale Corona-Versagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten. Die WHO ist ein profaner globaler Agent”, so Helferich.
Ende Mai soll die Reform demnach weiterverhandelt werden. Gerade Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium hat nun ein äußerst starkes Mandat für eine massive Ausweitung der WHO-Kompetenzen zu stimmen.
Österreich ohne Debatte auf Deutschland-Schiene
In Österreich, wo es nicht mal eine Debatte darüber geben wird, folgt man zweifelsfrei wie so oft, der Linie Deutschlands.
Weitreichende Allmacht der WHO
Die WHO-Reform soll weitreichende Änderungen bringen. So kann die Genfer UNO-Sonderorganisation zentralistisch auch gegen freie Information vorgehen.
Die „Manipulation der öffentlichen Meinung soll Pflicht werden“, schreibt Norbert Häring dazu treffend.
Der WHO-Generalsekretär soll im Alleingang gesundheitliche Notstände ausrufen können, „gesundheitliche“ Maßnahmen sollen nicht nur empfohlen, sondern rechtswirksam verordnet werden können. Das sind nur ein paar Beispiele.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese Pläne durchgesetzt werden, da vor allem die EU, angeführt von Deutschland, voll und ganz hinter dieser Reform steht.
So schlägt die EU etwa einen verschärften Pandemievertrag vor, ganz im Sinne des deutschen Bundestags.
Dass gar die Achtung vor der Würde des Menschen sowie seine Grundfreiheiten gestrichen werden könnten, mutet symbolisch unmissverständlich an.
Klare könnte wohl der vorgezeichnete Weg den wir in Zukunft zu beschreiten haben, nicht verdeutlicht werden.