Deutschlands linksradikale Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint ihre milliardenschwerer „Kampf gegen Rechts“ und alles andere regierungskritische bisher nicht weit genug zu gehen. Nachdem Demonstranten gegen die Corona-Diktatur von Beginn an dämonisiert wurden, mahnt man jetzt vor kritischen Bürgern, die ihren Unmut über steigende Energie- und Lebensmittelpreise äußern.
Warnung vor „radikalen Protesten“ und „Rechtsextremen“
Die Innenministerin warnt nicht etwa vor fehlgeleiteter Politik und Kriegshetze, die zur nächsten schweren gesellschaftlichen Krise nach der Corona‑P(l)andemie führen, sondern vor den einfachen Bürgern, die ihre Existenz vernichtet sehen. Im Handelsblatt warnte sie daher vor „radikalen Protesten“ aus der Mitte der Gesellschaft, sollten, wie erwartet, die Preise für Energie und auch Lebensmittel weiter anziehen.
Und dabei scheut Faeser natürlich auch nicht zurück, diese akut armutsgefährdeten Menschen als „Rechtsextreme“ zu diffamieren, die angeblich schon bei den Corona-Demos ihre „Verachtung gegen die Demokratie“ zeigten:
„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Frei nach dem Motto: Wir der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.
Behörden sollen eingreifen
Und es wäre nicht der deutsche DDR 2.0 Polizeistaat, wenn nicht auch der Ruf nach einem behördlichen Eingreifen sofort mitschwingt. Neben den neuen Meldestellen für „Rassismus und Queerfeindlichkeit“, sollen sich die Behörden auch um diese Art von „Populisten und Extremisten“ kümmern. Und wie schon bei den Corona-Demonstranten, wahrscheinlich mit äußerster Brutalität und Härte.
Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, so die deutsche Innenministerin.