Israelische Beamte haben berichtet, dass der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei nach den Angriffen der USA und Israels auf iranische Ziele tot ist.
Dies geschieht, nachdem Berichte nahelegten, dass der Ayatollah während der Angriffe aus Teheran geflohen und an einen sicheren Ort gebracht worden sei.
Laut BBC sagte Netanyahu zuvor, es gebe „zunehmende Anzeichen“ dafür, dass Khamenei „weg“ sei.
Fox News-Chefkorrespondent Trey Yingst berichtete über Netanjahus Äußerungen und gab Updates zum laufenden Einsatz im Iran. „Die Israelis geben an, weiterhin Ziele im Iran anzugreifen“, so Yingst.
Israelische Beamte berichten nun, dass Khamenei getötet wurde und seine Leiche gefunden wurde.
Die Vereinigten Staaten und Israel starteten am Samstag den ambitioniertesten
Angriff auf den Iran seit Jahrzehnten, und Israel gab bekannt, dass der Oberste Führer Ali Khamenei bei der Operation getötet wurde.Khameneis Leiche wurde gefunden, wie ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Reuters bestätigte. Der Iran bezeichnete die Angriffe als unprovoziert und illegal und reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und mindestens sieben weitere Länder, darunter Golfstaaten mit US-Militärbasen.
Der iranische Oberste Führer Ali Khamenei wurde am Samstag bei einem israelischen Angriff im Rahmen einer massiven gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels getötet, teilte der israelische Botschafter in Washington US-Beamten mit.
Ein israelischer Beamter bestätigte gegenüber Axios, dass Khamenei laut israelischen Geheimdienstinformationen tot sei.
Warum das wichtig ist: Der 86-jährige Khamenei regierte den Iran 35 Jahre lang und war damit einer der am längsten amtierenden autoritären Herrscher der Welt. Sein Tod ist ein schwerer Schlag für das Regime und könnte dessen Zusammenbruch beschleunigen, den US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter als ihr erklärtes Ziel bezeichnet haben.
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine weitreichende Weichenstellung im Asylrecht vorgenommen, die potenziell erhebliche Folgen für die Praxis haben könnte. Im Zentrum steht die Frage, wann ein weiterer Asylantrag in Deutschland als sogenannter Zweitantrag gilt. Die Leipziger Richter legen dabei den Fokus auf den Zeitpunkt der Antragstellung – und nicht auf den Stand des Verfahrens im anderen EU-Staat zum Zeitpunkt der späteren Zuständigkeitsübernahme durch Deutschland.
In den entschiedenen Fällen hatten irakische Staatsangehörige zunächst in Finnland internationalen Schutz beantragt. Noch bevor die Ablehnungsbescheide in Finnland formell unanfechtbar waren, stellten sie erneut Anträge in Deutschland. Später ging die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik über.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewertete die Gesuche als unzulässig. Die Antragsteller klagten – mit Erfolg. Nachdem bereits die Vorinstanzen gegen die Auffassung der Behörde entschieden hatten, bestätigte nun auch das Bundesverwaltungsgericht diese Linie. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang.“ Voraussetzung sei allerdings der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat.
Die Richter stellten klar, dass ein weiterer Antrag in Deutschland nur dann als Zweitantrag gewertet werden kann, wenn das Verfahren im anderen EU-Staat endgültig abgeschlossen ist. Ausschlaggebend ist, ob die ablehnende Entscheidung dort bereits bestandskräftig geworden ist.
Wörtlich heißt es: „Die Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG setzt voraus, dass der zuvor gestellte Antrag auf internationalen Schutz durch eine in Bestandskraft erwachsene behördliche Entscheidung des anderen Mitgliedstaats abgelehnt wurde oder, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz stillschweigend zurückgezogen oder das Verfahren nicht weiter betrieben hat, dieses eingestellt worden ist und eine zu gewährende Frist für dessen Wiedereröffnung oder eine neuerliche Antragstellung abgelaufen ist.“ Eine bloße Ablehnung im Erststaat genügt damit nicht. Solange Rechtsmittel möglich sind oder Fristen laufen, liegt nach Auffassung des Gerichts kein abgeschlossener Vorgang vor.
Von besonderer Tragweite ist die zeitliche Fixierung. Das Gericht betont ausdrücklich: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung eines Antrags auf internationalen Schutz als Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG ist das Datum der Stellung des Antrags, nicht hingegen der Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland.“ Und weiter: „Ein von einem Antragsteller vor Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung beziehungsweise vor Ablauf der Wiederaufnahmefrist gestellter Antrag ist kein Zweitantrag und wird auch nach einem Übergang der Zuständigkeit nicht zu einem solchen.“ Damit ist ausschließlich der Zeitpunkt relevant, zu dem das Schutzgesuch in Deutschland eingereicht wird. Ob das ausländische Verfahren später rechtskräftig endet oder Deutschland zuständig wird, ist für die Einordnung irrelevant.
Bei seiner Auslegung stützte sich der 1. Revisionssenat auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2024 (C-123/23 und C-202/23). Nach Auffassung der Leipziger Richter entspricht der unionsrechtliche Begriff der Antragstellung dem nationalen Verständnis des Asylersuchens. Das bedeutet, dass bereits das formelle Schutzgesuch maßgeblich ist – und nicht erst ein späterer Verfahrensstand oder eine Zuständigkeitsklärung.
Die Entscheidung dürfte erhebliche praktische Konsequenzen haben. Wer in einem anderen EU-Staat eine ablehnende Entscheidung erhält, kann, solange diese noch nicht rechtskräftig ist oder Fristen laufen, in Deutschland einen weiteren Antrag stellen, der nicht automatisch als Zweitantrag behandelt wird. Da Zweitanträge in der Regel strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegen, eröffnet die nun bestätigte Auslegung zusätzliche Handlungsspielräume. Ein späterer Zuständigkeitsübergang auf Deutschland hat keinen Einfluss mehr auf die ursprüngliche Einordnung.
Der Ramadan ist wortwörtlich in aller Munde: Nicht nur linke Politiker beteiligen sich an den Zeremonien während des moslemischen Fastenmonats, auch scheint man damit Geld verdienen zu können. Neuestes Beispiel ist die Fast Food-Kette Nordsee, die eigene Ramadan-Menüs anbietet.
Nordsee findet große Worte
„Der Ramadan ist eine besondere Zeit. Eine Zeit, in der man abends zusammenkommt, das Fasten bricht und gemeinsam genießt“ – so inszeniert Nordsee seine Ramadan-Menüs, die sowohl in Deutschland als auch in Österreich vertrieben werden. Bei Nordsee glaube man daran, „dass gutes Essen Menschen verbindet – unkompliziert, respektvoll und für alle, die diese Momente miteinander teilen möchten“. Da Fisch ohnehin religiös unproblematisch ist, setzt man auch bei der deutschen Kette nun auf spezielle Angebote für Moslems.
Fischgerichte ab 17 Uhr
Zu kaufen gibt es in den Filialen der Kette (etwa 30 davon in Österreich) Kombinationen aus Fischburger, Pommes und Getränk. Von Ende Februar bis Mitte März dürfen Moslems von der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung weder essen noch trinken. Wer die Nordsee-App herunterlädt, kann den entsprechenden Coupon auswählen und ab 17 Uhr, also in der Zeit der Abenddämmerung, in der Filiale einlösen, teilte das Unternehmen mit.
Ob sich das Angebot für die Kette rechnet, scheint jedoch noch nicht so ganz klar zu sein. Gegenüber derKronen Zeitungseien die ersten Anfragen diesbezüglich nach mehr als 30 Stunden noch nicht beantwortet gewesen, erklärte man dort.
Laut mehreren internationalen Eilmeldungen wurde Khamenei aus der iranischen Hauptstadt verlegt, nachdem am frühen Samstagmorgen Explosionen Teheran erschüttert hatten. Israel bezeichnete die Explosionen als „Präventivschlag“ gegen Ziele des Regimes, die mit dem iranischen Militär- und Geheimdienstapparat in Verbindung stehen.
Berichten zufolge sperrten die Behörden Straßen rund um das Gelände des Obersten Führers ab, während in der Nähe wichtiger Regierungseinrichtungen, darunter auch in unmittelbarer Nähe von Khameneis eigenen Büros im Zentrum von Teheran, Angriffe stattfanden.
Emily Schrader, Gründerin der Iran-Israel-Allianz, schrieb auf X: „Neben dem Büro des Obersten Führers wurden in den letzten Minuten auch der Raketenstützpunkt Imam Ali und die Atomanlagen in Qom mit Luftangriffen attackiert. Eines der gezielten Ziele war die Tötung von Amir Hatami, dem Oberbefehlshaber der Armee.“
Die koordinierten Militärschläge der USA und Israels gegen die Islamische Republik Iran am frühen Samstagmorgen zielten Berichten zufolge auf die oberste Führungsriege des Regimes ab, darunter den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian.
Laut Axios : „Israelische Beamte sagten, Israel nehme die gesamte iranische Führung ins Visier – die politische und militärische, die vergangene, gegenwärtige und zukünftige – und dass Khameneis Residenz und der Regierungskomplex angegriffen worden seien.“
VOA Farsi berichtete über X:
Drei Stunden nach Beginn des Angriffs durch Israel und die USA gaben israelische Quellen bekannt, dass Ali Khamenei, das Büro des iranischen Präsidenten sowie die Kommandozentralen der Armee und der Islamischen Revolutionsgarde zu den ersten Zielen der Angriffe gehörten. Israel hat bisher keine Angaben zu möglichen Opfern unter den Funktionären der Islamischen Republik veröffentlicht.
Als Reaktion darauf behaupteten iranische Staatsmedien, Masoud Pezeshkian sowie Offizielle der Revolutionsgarden und der Armee seien am Leben. Bislang wurden jedoch keine offiziellen Stellungnahmen von ihnen veröffentlicht.
Die staatlichen Medien des iranischen Regimes schweigen beharrlich zum Verbleib von Ali Khamenei. Lediglich ein Vertreter der Islamischen Republik teilte Reuters mit, dass sich Ali Khamenei zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in Teheran aufgehalten habe. Voice of America konnte diese Angaben bisher nicht unabhängig überprüfen.
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei befindet sich nicht in Teheran und wurde an einen „sicheren Ort“ gebracht, bestätigte ein iranischer Beamter gegenüber Reuters.
[…]
Zum Zeitpunkt des Überraschungsangriffs der israelischen Streitkräfte gab das Militär eine nationale Warnung an alle Bürger heraus, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.
„Dies ist eine proaktive Warnung, um die Öffentlichkeit auf die Möglichkeit eines Raketenangriffs auf den Staat Israel vorzubereiten“, so die israelischen Streitkräfte.
Iranische Medien berichteten von Angriffen auf den Geheimdienst der Revolutionsgarden sowie von Treffern im Zentrum Teherans. Als Reaktion auf die Angriffe schloss das Land seinen Luftraum.
Ein israelischer Sicherheitsbeamter teilte Reuters mit, dass die Operation seit Monaten geplant und der Zeitpunkt bereits vor einigen Wochen festgelegt worden sei.
Quellen aus dem Verteidigungsministerium gaben an, dass eines der Ziele der Angriffe mit dem Namen „Schild von Juda“ darin bestünde, „Bedrohungen für die israelische Heimatfront zu beseitigen, wobei der Schwerpunkt auf Raketenwerfern und Stützpunkten unbemannter Luftfahrzeuge liegt“.
In einem auf Truth Social veröffentlichten Video bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten “eine massive und fortlaufende Operation durchführen, um zu verhindern, dass diese sehr böse, radikale Diktatur Amerika und unsere zentralen nationalen Sicherheitsinteressen bedroht.” Das US-Militär nannte den Angriff “Operation Epic Fury”.
Der Präsident forderte die iranischen Streitkräfte auf, ihre Waffen niederzulegen, und die iranischen Zivilisten, aufzustehen und “Ihre Regierung zu übernehmen”.
Trump warnte in seiner Videobotschaft außerdem, dass US-Streitkräfte bei dem Angriff Opfer erleiden könnten. sagte er
Das Leben mutiger amerikanischer Helden könnte verloren gehen und wir könnten Opfer haben.
Die Vereinigten Staaten und Israel starteten am Morgen des Samstags, dem 28. Februar, Luftangriffe auf verschiedene Ziele in Teheran, Isfahan und anderen Städten Irans. Israel erklärte, die Bombenanschläge seien “präventiv” gewesen, mit dem Ziel, das islamische Regime daran zu hindern, die Sicherheit des Staates Israel zu bedrohen.
Der Prediger rief seine Anhänger auf, New York City zu übernehmen und zeigte sich über die Wahl seines Glaubensbruders Zohran Mamdani zum Bürgermeister erfreut. Foto: Screenshot YossiBenYakar / X
„Lasst sie wissen, dass wir New York City übernehmen!“ – das hatte ein Prediger seinen moslemischen Anhängern kürzlich mitten in der US-amerikanischen Metropole zugerufen.
“Allahu Akbar”-Chöre auf dem Times Square
Am 20. Februar hatten sich die Moslems auf dem berühmten Times Square zusammengefunden, um ihre Ramadan-Gebete zu verrichten. „Gebt mir doppelt so viel – oder macht jetzt unten rechts richtig Lärm!“ schrie der Prediger zu seinen Anhängern, als Antwort bekam er das altbekannte „Allahu Akbar!“ (arabisch für „Gott ist groß“) zu hören. Die zahlreichen Teilnehmer machten aus ihrer Zustimmung zu den Worten des Predigers keinen Hehl – und die hatten es in sich. Er fragte die Anwesenden:
Wer hat diese Videos gesehen, wo sie sagen: „Oh mein Gott, die Moslems übernehmen New York?” Habt ihr die gesehen?
Heftige Reaktionen in sozialen Netzwerken
Dann wurde er noch deutlicher und rief die Gläubigen auf: „Lasst sie wissen, dass wir New York City übernehmen! Takbir!“ Das Video auf X verbreitete sich rasch im Netz und bekam eindeutige Reaktionen. Die Kommentare reichten von eingeschüchtert bis wütend: Es sei Zeit, sich das Land zurückzuholen, meinen manche, andere fordern eine Änderung der US-Verfassung.
Große Freude über moslemischen Bürgermeister
Jener Vorbeter hatte sich auch in einem Interview zu Zohran Mamdani, dem ersten moslemischen Bürgermeister New Yorks, geäußert. Er zeigte sich sichtlich erfreut und freute sich, „dass wir anfangen, in der Gesellschaft als Gleichberechtigte wahrgenommen zu werden“. Dass die Millionenmetropole den ersten Moslem als Bürgermeister hat, sei großartig – und vielleicht sehe man bald schon einen zweiten.
Keine New Yorker Zustände in Österreich
Of course, the organization that arranged the Islamic prayer gathering in Times Square, New York, is thanking the first Muslim mayor, Zohran Mamdani, and praying that soon there will be more like him (Muslim). https://t.co/2ZIVAcdsVHpic.twitter.com/1erx27Sirb
Empört zeigte sich inzwischen auch eine prominente Freiheitliche, Marlene Svazek: Sozialisten, Kommunisten und Grüne würden darin wohl ein Fortschrittssignal erkennen, feiern sie in der Stadt Salzburg ja bereits eine Islamwoche, meinte die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin auf Facebook. Der SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete möge es sogar begrüßen, wenn der New Yorker Bürgermeister seinen Amtseid auf den Koran ablege, mutmaßte sie, und fragte sich: „Und vielleicht stellt er sich ja auch vergleichbare symbolpolitische Akzente im Namen des Islam für Salzburg vor?“ Svazek machte deutlich, dass sie solche Zustände nicht im eigenen Land haben will:
Mich befremdet das nicht nur, es schockiert mich. Ich will kein Bundesland Salzburg und keine Republik Österreich, in der so etwas Alltag ist!
Als ein 35-Jähriger gestern Abend mit seiner Freundin auf einer Parkbank im Märzpark saß, soll ein ihnen unbekannter Mann plötzlich vor ihnen gestanden sein. Nach mehrfacher Frage, was er von den beiden wolle, soll der Unbekannte unvermittelt dem 35-Jährigen (Stbg.: Österreich) einen Faustschlag versetzt haben. Daraufhin kam es zwischen den beiden zu einem Gerangel. Plötzlich soll der 25-Jährige (StA.: Sudan) einen spitzen Gegenstand aus seinem Hosenbund gezogen und damit den 35-Jährigen verletzt haben. Kurz vorm Eintreffen der Polizei und Rettung, entkleidete sich der Tatverdächtige und lief nackt durch den dortigen Park. Die Beamten konnten den Mann vorläufig festnehmen und die Tatwaffe, eine Schere, sicherstellen. Der Verletzte wurde durch die Berufsrettung Wien versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Es besteht keine Lebensgefahr. Der 25-Jährige befindet sich in polizeilicher Anhaltung. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle West geführt.
In der Bundesrepublik Deutschland wird vom politisch-medialen Komplex geradezu hysterisch ein „Kampf gegen Rechts“ geführt. Dabei kommt die wahre Gefahr für Demokratie und Freiheit von der anderen Seite, nämlich von links. Im „Lagebericht Linksextremismus“ des Verfassungsschutzes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird festgestellt: „Im Zentrum der linksextremistischen Szene steht dabei ein konsequent staatsfeindliches Weltbild.“
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die linksextreme Gewalt zunimmt. Von 2024 auf 2025 hat sich in Nordrhein-Westfalen die Zahl der linksextremistischen Straftaten von 1.187 auf über 2.400 Fälle mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg im genannten Zeitraum von 86 auf 153 ist bei Gewaltdelikten zu verzeichnen, und die Zahl der Sachbeschädigung schon mit einem Anstieg 488 Fällen 2024 auf 1.190 Fälle im Vorjahr nach oben.
Auch ist eine Zunahme der Brutalität innerhalb der linksextremen Szene festzustellen. „Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen. Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher. Kollateralschäden werden im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul anlässlich der Vorstellung des Lagebilds Linksextremismus. Im Lagebild selbst ist davon die Rede, dass im Rahmen linksextremer Aktionen „auch körperliche Angriffe auf den politischen Gegner Teil des linksextremistischen Handlungsspektrums“ sind.
Dem Lagebild ist auch zu entnehmen, dass Linksextremisten zunehmend die Klimahysterie für sich zu instrumentalisieren versuchen, was sich auch in Anschlägen auf kritische Infrastruktur äußert. Dazu hält das Lagebild fest: „Die Verbindung von klimapolitischen Themen mit der Zielrichtung der Systemüberwindung zeigt sich auch bei Angriffen auf die kritische Infrastruktur durch Linksextremisten und den dazugehörigen Gruppen und Kampagnen.“ Insgesamt ist eine Zunahme von Anschlägen auf kritische Infrastruktur – etwa Sabotageakte an Bahnstrecken, Stromleitungen und Anlagen großer Unternehmen – festzustellen.
