Month: November 2023

Trier ist die Geburtsstadt von Karl Marx, nach dessen Lehren der Kommunismus in viel zu vielen Ländern der Erde zur materiellen Gewalt und der Tod von bis zu 100 Millionen Menschen verursacht wurde. Die Stadt feiert ihren bekanntesten Sohn nach wie vor enthusiastisch, besonders an seinen runden Geburtstagen. Die Kritik an ihm ist eher leise, besonders vermisse ich eine Auseinandersetzung mit dem Marxschen Antisemitismus und Rassismus. Wenn ich da falsch liegen sollte, lasse ich mich gern eines Besseren belehren. Anlässlich seines zweihundertsten Geburtstages ließ sich die Stadt Trier von der Volksrepublik China ein überdimensionales goldenes Marx-Denkmal schenken. Ich gehörte damals zu denen, die ihre begründeten Zweifel anmeldeten, ob dies nicht ein Danaergeschenk sei. Eine Antwort habe ich nie bekommen, soweit ich weiß, alle anderen Kritiker auch nicht. Inzwischen hat die Stadt Trier ihren Umgang mit Andersdenkenden noch verschärft. Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen, auch wenn inzwischen von Politikern und Medien eingeräumt wird, dass sie mit ihrer Meinung richtig lagen. Worum geht es?

Ab heute findet in Trier ein „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“ statt, das im November und Dezember im Kulturspektrum stattfinden wird, das die Stadt freien Künstlern für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das Festival wird organisiert von der Schauspielerin und Regisseurin Joya Gosh und dem Mudra-Kollektiv. Es sind 25 Künstler geladen, die Kabarett, Theater, Tanz, Workshops, Musik und Meditation anbieten. Zwei davon sind der Kabarettist Uli Masuth, in Trier durch frühere Auftritte bekannt und gefeiert und der Musiker Jens Fischer Rodrian, der jahrelang mit Konstantin Wecker zusammengearbeitet hat. Beiden wird ihr Engagement gegen die Corona-Maßnahmen vorgeworfen. In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.“ Das ist eine mehr als entlarvende Formulierung, denn in Trier gibt es keine Einheitsmeinung. Die Veranstalter des Festivals widersprechen offen und dem Wunsch des Rathauses, die beiden auszuladen, wird nicht nachgekommen. Joya Gosh begründet ihr Festhalten an der Einladung deutlich: „Als verantwortliche Veranstalterin distanziere ich mich ausdrücklich. Unser Festival für Frieden, Freiheit und Freude möchte einen offenen Diskurs auch gegensätzlicher gesellschaftlicher oder politischer Positionen anregen, in welchem wertungsfrei miteinander gesprochen wird, gerade auch, wenn man nicht einer Meinung ist.“

Da die Stadt keine Möglichkeit hat, den Rauswurf der beiden Künstler zu erzwingen, droht sie mit Repressionen:

„Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen. Bei der künftigen Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte, die dort Programm anbieten, wird sich die Stadt vorbehalten, Künstlerinnen und Künstler, die öffentlich haltlose oder extremistische Positionen vertreten, nicht auftreten zu lassen. Die Leitlinien des Konzeptraums Kulturspektrum werden entsprechend ergänzt.“

Welche „extremistischen Positionen haben Masuth und Fischer-Rodrian vertreten? Sie haben berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit von Masken, Lockdowns, Impfpflicht, Schul- und Kindergartenschließungen sowie der Gültigkeit von Tests hingewiesen. Alles Positionen, die heute von Politikern und Medien bestätigt werden. Es liegen inzwischen hunderte Studien vor, die beweisen, dass Maskenpflicht wenig zur Pandemie-Eindämmung beigetragen, aber vielfache gesundheitliche und psychische Schäden verursacht hat, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Es wird inzwischen von der Politik eingeräumt, dass die Schließung von Schulen und Kindergärten ein Fehler war und den Schülern großen Schaden zugefügt hat. Inzwischen wird nicht mehr bestritten, dass die Impfungen nicht vor Ansteckung oder Weiterverbreitung des Virus geschützt, aber beträchtliche Impfschäden, verursacht haben. Lockdowns haben außer immensen wirtschaftlichen Schäden nichts gebracht, die Tests waren nicht geeignet, Corona nachzuweisen, worauf schon ihr Entwickler 2020 hingewiesen hatte.

Gesundheitsminister Lauterbach hat sogar zugegeben, dass es von Anfang an Menschen gegeben hat, die all das thematisiert haben. Er verband das mit der perfiden Schuldzuweisung, dass die Zweifler zu leise gewesen seien.

Nein, sie waren nicht zu leise, sondern man hat ihre Stimmen mit Gewalt unterdrückt. Nun will die Stadt Trier, nein, wollen die Verantwortlichen im Rathaus, die Repressionen fortsetzen, indem sie Positionen, die inzwischen allgemein anerkannt sind, als „extremistisch“ abstempeln. Masuth und Fischer-Rodrian sollen dafür bestraft werden, dass sie schon Jahre vor dem Gesundheitsminister zu den richtigen Erkenntnissen gekommen sind. Das ist unakzeptabel. Oder will die Stadt Trier eventuell auch Gesundheitsminister Lauterbach wegen „extremistischer Positionen“ ausladen?

Das beste Mittel, dem Rathaus Trier zu demonstrieren, was man von seiner Entscheidung und den damit verbundenen Drohungen hält, ist, das Festival zu besuchen. Joyo Gosh hat eine Einladung an alle Verantwortlichen ausgesprochen, sich der offenen Diskussion zu stellen.

Auch das Rathaus lädt heute zu einer „Informationsveranstaltung“ ein. Das Perfide ist, dass diese Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung stattfinden soll. Masuth und Fischer-Rodrian auf diese Weise in die Nähe von Antisemitismus zu rücken, grenzt in Zeiten, wo der antisemitische Mob lautstark auf Deutschlands Straßen tobt, an Rufmord. Statt sich darum zu kümmern, wie angeblich „kulturelle Arbeit für extremes Gedankengut missbraucht werden kann“. hätte die Antisemitismusforschung alle Hände voll zu tun, den aktuellen gefährlichen Antisemitismus zu analysieren und zu bekämpfen.

Und haben sich die Forscher schon mit dem Antisemitismus und Rassismus von Karl Marx beschäftigt? Ich empfehle die Lektüre seiner frühen Schriften und seiner Ausfälle gegen seinen Schwiegersohn Paul Lafargue, Ehemann seiner Tochter Laura.

https://vera-lengsfeld.de/2023/11/03/cancel-culture-in-trier/#more-7290

Eine INSA-Umfrage offenbart eine kritische Stimmung in der deutschen Bevölkerung hinsichtlich Migration aus islamischen Ländern und Integration.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die jüngsten Ereignisse haben das Thema Migration und Integration mit neuer Dringlichkeit in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Vor allem die anti-israelischen Proteste auf deutschen Straßen im Kontext des Israel-Palästina-Konfliktes wirken als Katalysator für eine zunehmend besorgte Bürgerschaft. Die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage für die BILD-Zeitung zeichnen ein deutliches Bild: Eine Mehrheit der befragten Deutschen steht der weiteren Aufnahme von Migranten aus islamischen Ländern skeptisch gegenüber.

Mit 61 Prozent der Befragten, die gegen eine Aufnahme sind, und 60 Prozent, die Angst vor den anti-israelischen Protesten und den Sympathiebekundungen für die Hamas zum Ausdruck bringen, ist ein Klima der Furcht und der Ablehnung spürbar. Diese Zahlen sind nicht bloß statistische Werte – sie repräsentieren eine tiefgreifende Unsicherheit und das Bedürfnis nach Sicherheit und Klarheit in der Gesellschaft.

Die Angst vor Islamismus, die 43 Prozent der Befragten als ihre größte Sorge benennen – noch vor Rechts- und Linksextremismus –, unterstreicht das Unbehagen, das viele Deutsche empfinden. Es ist eine Furcht, die in den letzten Jahren gewachsen ist und die sich nicht nur auf physische Sicherheit beschränkt, sondern auch die kulturellen und sozialen Grundfesten der Gesellschaft betrifft.

Die Aussage von INSA-Chef Hermann Binkert gegenüber der BILD-Zeitung, dass 72 Prozent der Deutschen der berühmten Aussage Angela Merkels “Wir schaffen das” nicht mehr zustimmen, spiegelt eine fundamentale Veränderung in der öffentlichen Meinung wider. Diese Zahl ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die anhaltenden politischen Maßnahmen und Botschaften nicht mehr mit dem Empfinden eines großen Teils der Bevölkerung übereinstimmen.

Die politische Reaktion auf diese Stimmungslage bleibt abzuwarten. Die AfD, die Migration und Integration bereits früh als zentrale Themen ihrer Agenda identifiziert hat, könnte von dieser Stimmung profitieren. Andererseits wirft die historische Entwicklung der Migrationspolitik unter Angela Merkel, die einst Multikulti als gescheitert erklärte, die Frage auf, wie sich die etablierten Parteien zu diesen Themen neu positionieren werden.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/57647/Stimmungswandel-Migrations-und-Integrationspolitik-im-Fokus.html

Ein neuer antisemitischer Übergriff in Savoyen. Eine 30-jährige Frau wurde am Donnerstag, den 2. November, festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie eine Autofahrerin mit antisemitischem Hintergrund heftig beleidigt und angegriffen hatte, berichtet France Bleu Pays de Savoie. Die ihr vorgeworfenen Taten ereigneten sich am selben Tag gegen 17.30 Uhr in der Nähe einer jüdischen Religionsschule in Aix-les-Bains.
Eine Autofahrerin parkte gerade in der Nähe der Schule, als sich die 30-Jährige auf der Fahrbahn der Frau näherte und begann, sie zu beschimpfen und als “dreckige Jüdin” zu bezeichnen. Daraufhin kam es zu einem Streit zwischen den beiden Frauen.
Nach einigen Minuten zog die Frau eine Pfefferspraydose und sprühte sie der Fahrerin ins Gesicht. Mehrere Zeugen beobachteten die Szene. Die Polizei wurde schnell verständigt und spürte die Täterin 30 Minuten nach dem Vorfall in ihrem Haus in Tresserve auf.

Die 30-Jährige wurde in Polizeigewahrsam genommen und ist der Polizei wegen eines anderen Falles von Gewalt und Drohungen bekannt, wie unsere Kollegen berichten. Es wurde eine Untersuchung wegen rassistischer Beleidigung und schwerer religiös motivierter Gewalt eingeleitet. Das Opfer begab sich noch am Abend in ein Krankenhaus. Sie wurde leicht verletzt und konnte eine Krankschreibung ausstellen lassen.

https://www.valeursactuelles.com/regions/auvergne-rhone-alpes/savoie/aix-les-bains/faits-divers/savoie-une-femme-traitee-de-sale-juive-et-agressee-au-gaz-lacrymogene-son-agresseuse-interpellee

Die deutsche Bundesregierung will bis Anfang 2030 sieben (!) Millionen weitere Ersetzungsmigranten nach Deutschland zu karren – um den vermeintlichen Mangel an Arbeitskräften zu kompensieren. Unter dem Deckmantel der Fachkräftezuwanderung wird so der Bevölkerungsaustausch weiter vorangetrieben.

Auf einer Bundespressekonferenz am vergangenen Mittwoch stellte der linke Journalist Tilo Jung die Frage, wie viele Migranten es nach Meinung der Bundesregierung brauche, um den vielbehaupteten Mangel an Arbeitskräften auszugleichen. Die Antwort des Regierungsvertreters lässt tief blicken und sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. 

Sieben Millionen bis 2030

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Geht es nach ihm, sollen bis in die frühen 2030er Jahre rund sieben Millionen weitere Migranten als sogenannte „Fachkräfte“ in die Bundesrepublik importiert werden. Kein Wunder: Eine Beraterin der Bundesregierung ließ erst kürzlich aufhorchen, als sie 1,5 Millionen Migranten pro Jahr (!) forderte. Darauf angesprochen kommentiert Hebestreit: „Die Dimension ist damit ganz gut umrissen“. Wohlgemerkt sind hier einzig und allein jene gemeint, die legal ins Land kommen sollen. Illegale Migranten, Asylforderer oder etwaige andere Zuwanderer kommen noch hinzu.

Fachkräftelüge als Rechtfertigung für Bevölkerungsaustausch

Es ist nicht das erste Mal, dass die Fachkräftelüge als Rechtfertigung und Anreiz für den Bevölkerungsaustausch dient. Immer wieder wird in Deutschland und Europa behauptet, afroarabische Zuwanderung rette die Wirtschaft. Doch diese Behauptung wurde von der Realität lügen gestraft. Nicht nur sind die „Neo-Deutschen“ meist unterqualifiziert, auch wollen sie häufig gar nicht arbeiten. So sind beispielsweise mehr als die Hälfte der Afghanen, Syrer und Iraker arbeitslos. Die Migration gefährdet also nicht nur die demografische Entwicklung des Landes, sondern kostet auch noch Geld. 

AfD zeigt anderen Weg auf

Um beides zu verhindern, meldete sich der AfD-Mandatar Rene Springer zu Wort. Auf Tiktok fordert er eine Abkehr von der Willkommenskultur für Migranten hin zu einer Willkommenskultur für deutsche Babys. Er erwähnt außerdem einige Maßnahmen, die die AfD zur Steigerung der Geburtenrate und somit zur langfristigen Lösung der Fachkräfteproblematik ergreifen würde. Unter anderem kündigt er an, die AfD werde mehr Kindergärten bauen, ein Willkommensgeld für Neugeborene einführen, kostenlose Sport- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, gratis Mittagessen an Kindergärten und Schulen zur Verfügung stellen, sowie die Öffis für Kinder kostenfrei machen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll mit den Ersparnissen einer Politik der Remigration sichergestellt werden. Ein interessanter Ansatz, der als Zukunftsmodell für Deutschland denkbar ist.

https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/7-millionen-bis-2030-bundesregierung-will-noch-mehr-migranten-ins-land-karren

Das Thema Erbschaft ist bei den Sozialdemokraten ein aktuelles politisches Thema.

Forderung nach noch mehr Steuern bei allen Roten

Während in Österreich SPÖ-Chef Andreas Babler die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer fordert, gehen seine Genossen von der SPD-Jugend noch einen Schritt weiter. Sie fordern eine hohe Erbschaftssteuer, um damit jedem 18-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland ein „Grunderbe“ in Höhe von 60.000 Euro zu schenken. Wohlbemerkt für jeden, der in der Bundesrepublik lebt, also auch für alle Ausländer, Asylanten und Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

Das will die SPD-Jugendorganisation bei ihrem Bundeskongress Mitte November beschließen. Laut Tagesspiegel würden die Chancen für eine Annahme des Vorschlags gut stehen.

Arbeit entwertet

Die jungen Roten erklären, dass Familien ihr Vermögen in der Regel weitervererben. Wer nichts hat, kann auch nichts vererben, und die nächste Generation steht dann mit leeren Händen da. Das wollen sie ändern. Allerdings nicht durch Arbeit, denn, so die stellvertretende Juso-Chefin Sarah Mohamed gegenüber dem Tagesspiegel:

Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende.

Dabei vergessen oder verstehen die Linken nicht, dass sie an der Situation selbst die treibende Kraft sind. Wer immer mehr Steuern und Abgaben fordert und einhebt, um das Geld anderer Leute umzuverteilen, darf sich nicht wundern, wenn sich Arbeit am Ende nicht mehr lohnt.

Einladung für alle

Das gewünschte Geldgeschenk für jeden der 50,9 Millionen Erwachsenen in Deutschland würde laut Jusos 45 Milliarden Euro kosten. Die Tatsache, dass diese Gabe unabhängig vom Aufenthaltsstatus erhältlich ist, wird die Einwohnerzahl der Bundesrepublik sehr schnell noch viel mehr anwachsen lassen. Die Kosten dürften daher nur einen Mindestbetrag darstellen.

Aber schon jetzt müsste laut Rechnung der jungen Roten eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro eingehoben werden. Dabei wünschen die Jusos, dass der Steuersatz progressiv gestaltet ist: Am Ende soll bis zu 90 Prozent des Erbes vom Staat weggenommen werden.

Kein Geldesel

Unwillkürlich drängt sich der Satz der großen britischen Politikerin Margaret Thatcher auf, die einmal über das Problem des Sozialismus sagte: Ihm geht immer irgendwann das Geld der anderen Leute aus.

https://unzensuriert.de/209106-geld-erarbeiten-ist-eine-legende-jusos-fordern-60-000-euro-fuer-jeden-18-jaehrigen/

Der Verhunzung der deutschen Sprache durch Binnen-I, Doppelpunkt, Unterstrich und dergleichen sind – wie der menschlichen Dummheit insgesamt – offenkundig keine Grenzen gesetzt. Und dabei geht es keineswegs um „geschlechtergerechte Sprache“, sondern um kulturmarxistische Indoktrinierung, wie die Beantwortung von Anfragen der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst ergeben hat. Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin wollte von den Ministerien wissen, welche Richtlinien sie für das sogenannte Gendern haben.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gab unumwunden zu, dass mit der sogenannten „geschlechtergerechten Sprache“ das Denken im Sinne des Kulturmarxismus manipuliert werden soll. Denn: „Sprache ist nicht nur Kommunikationsmittel, sie gibt unsere Welterfahrung wieder, prägt unser Denken und unsere Identität. Sprache schafft somit Realität.“

Außerdem meint Zadic, die Verwendung des Doppelpunktes im Wortinneren ermögliche „Formulierungen abseits männlicher und weiblicher Geschlechtszuschreibungen. Damit werden all jene Menschen sprachlich miteinbezogen, die sich nicht in der binären Geschlechterordnung verorten lassen (möchten). Gleichzeitig wird die Vielfalt der Geschlechter dargestellt“. Gewissermaßen als Tüpfelchen auf dem i kann bei „Titeln von nicht-binären Personen auf deren Wunsch analog zur weiblichen Form ein hochgestelltes ‚x‘ verwendet werden“. Die übrigen von den Grünen geleiteten Ministerien haben analoge Empfehlungen in ihren Leitfäden.

In den von der ÖVP geführten Ministerien ist hingegen bis auf das Verteidigungsministerium so gut wie alles erlaubt. Im Verteidigungsministerium gilt die Neufassung der Durchführungsbestimmungen des geschlechtergerechten Sprachgebrauchs vom 23. April 2018. Nach diesem Erlass sind amtliche Schriftstücke im Sinne des Art. 8 Abs. 1 B-VG nach den orthographischen Regeln der Amtssprache zu verfassen. Zudem sind diese Regelungen für den gesamten Ressortbereich verpflichtend, und eine Nichtbeachtung kann zu dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen. In der Praxis legt dieser Erlass ein Genderverbot fest, dass vom damaligen freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek durchgesetzt wurde.

https://zurzeit.at/index.php/gruene-ministerien-im-gender-wahn/

Der islamistische Terroranschlag von Wien jährte sich gestern, Donnerstag, zum dritten Mal. Im Gedenken an die Opfer wird klar: Die Terrorgefahr ist größer denn je!

Als gestern ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit dem grünen Vizekanzler Werner Kogler in der Wiener Innenstadt einen Kranz niederlegte, um an die Opfer des Attentats am 2. November 2020 zu gedenken (ein Islamist tötete vier Menschen), erinnerten sich viele an das Versagen des damaligen Innenministers, der 2020 Karl Nehammer hieß. Unter seiner Führung wurden Hinweise an die Behörden einfach ignoriert.

Etliche Pannen im Ressort des damaligen Innenministers

Wie der Untersuchungsbericht der Zerbes-Kommission (benannt nach der Juristin Ingeborg Zerbes, der Vorsitzenden dieses Gremiums) deutlich gezeigt hatte, wäre dieser Anschlag zu verhindern gewesen. So sind vor allem vom Bundesamt für Verfassung und Terrorismusbekämpfung etliche Pannen im Vorfeld bei der Überwachung des späteren Attentäters passiert. Der erst 20-jährige Attentäter nahm drei Monate bevor er den Anschlag verübte an einem Treffen der IS-Terror-Miliz in Wien teil. Nach dem versuchten Munitionskauf in der Slowakei, der von Behörden nach Österreich gemeldet wurde, wäre die Verhängung der Untersuchungshaft leicht möglich gewesen. Schließlich handelte es ich beim Täter um einen verurteilten Islamisten, dem es gelungen war, das österreichische Deradikalisierungsprogramm zu täuschen.

Horror-Tat wäre zu verhindern gewesen

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte gestern auf seiner Facebook-Seite, dass er noch heute große Wut verspüre. Denn es sei unverzeihlich und ein Riesen-Skandal, dass diese Horror-Tat zu verhindern gewesen wäre. Wörtlich meinte Kickl:

Die Bevölkerung weiß, dass das Versagen des vom damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer geführte Innenministeriums zu dieser Tat beigetragen hat, da entscheidende Hinweise zum Täter im Vorfeld ignoriert wurden sowie mehrere vermeidbare Pannen passiert sind. Genauso schlimm ist es, dass Schwarz-Grün bis heute GAR NICHTS daraus gelernt hat: Denn nach wie vor strömen TÄGLICH Illegale aus aller Welt über unsere Grenzen, die offen wie Scheunentore sind.

Folgen der Willkommenspolitik

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte in einer Aussendung, es sei tragisch, dass die Terrorgefahr in Österreich heute größer sei denn je – nicht zuletzt aufgrund des aufgeflammten Nahost-Konflikts. Die Folgen der Willkommenspolitik von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos wären in den vergangenen Wochen deutlich sichtbar geworden. Mehr als einhundert Gefährder würden sich in Österreich aufhalten, die Stimmung sei aufgeheizt und könne jederzeit kippen. Das alles zeige: Auch drei Jahre nach dem fürchterlichen Terroranschlag habe Schwarz-Grün rein gar nichts dazugelernt. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr wären ein im negativen Sinn eindrücklicher Beleg dafür.

https://unzensuriert.at/209138-dritter-jahrestag-des-terroranschlags-in-wien-gefahr-groesser-denn-je/

Die Repression in der Bundesrepublik spitzt sich zu: Kurz nach der skandalösen Justiz-Willkür gegen den gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ereignet sich die nächste Schikane: Am Dienstag fand bei Johannes Konstantin Poensgen, Aktivist und Publizist, eine Hausdurchsuchung statt – wegen eines Tweets. Die Fälle zeigen: Der Staat zieht die Daumenschrauben an – doch die Solidarität ist groß.

Während identitäre Aktionen im Remigrationsherbst die metapolitische Macht des herrschenden Regimes erschüttern, geraten Aktivisten und politische Kommentatoren stärker ins Visier des verzweifelten Regierungsapparats. Die Wohnung des Aktivisten und Publizisten Johannes Konstantin Poensgen wurde am Dienstag wegen eines öffentlich einsehbaren Tweets durchsucht und seine Geräte beschlagnahmt. Der Anarchotyrannei eines untergehenden Staatswesens stellen sich jedoch zahlreiche Sympathie- und Solidaritätsadressen an Poensgen entgegen.

Man darf alles posten, aber nur einmal

Wer in der Bundesrepublik seine Meinung äußern will, muss mit Konsequenzen rechnen. Alles, was jenseits des engen und weit nach links verschobenen Raums des Sagbaren liegt – und deswegen meist auch näher an der Wahrheit liegt – wird bestraft. Beispiele dafür finden sich zuhauf, weil es doch noch etliche Charaktere gibt, die sich vom offensichtlichen Versuch der Einschüchterung nicht beeindrucken lassen.

Haft wegen Facebook-Kommentaren

Die niedersächsische AfD-Frau Marie-Thérèse Kaiser wurde erstinstanzlich wegen des Meinungsparagraphen der „Volksverhetzung“ verurteilt, weil sie auf den statistisch nachweisbaren Fakt hinwies, dass die Hälfte der Gruppenvergewaltigungen von Ausländern und vor allem von Syrern und Afghanen begangen wird. Ähnlich erging es Anfang Herbst einer ebenfalls niedersächsischen Greisin (87), die wegen zweier Facebook-Kommentare über Migranten zu acht Monaten ohne Bewährung (!) verurteilt wurde.

Die Folgen der Politik, die nicht genannt werden dürfen

Es scheint, als ginge von den korrekten Beschreibungen der Umstände in der Multikulti-Dystopie eine magische Kraft aus, welche die Wächter des Systems um jeden Preis bannen wollen. Gestiegene Polizeieinsätze im Zuge der Masseneinwanderung, eindeutige Zusammenhänge zwischen ethnokultureller Herkunft und Verbrechensrate sowie anderen zivilisatorischen Kennwerten: die herrschende Nomenklatura der globalen Homogenisierung will in kindischem Trotz – aber ausgerüstet mit moderner staatlicher Gewalt – nichts davon wissen.

Gesinnungsjustiz gegen Wissenschaft

Im Falle Konstantin Poensgens ging es u.a. um einen Tweet auf der Plattform X, der auf die Verteilung von Intelligenzquotienten (IQ) in unterschiedlichen Populationen hinwies. Eine entsprechende Tabelle samt Quellenangabe dazu befindet sich hier. Wissenschaftlicher Widerspruch zur postulierten Gleichheitsideologie führte auch in diesem Fall zu staatlicher Repression und Einschüchterung. Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von Geräten haben nicht selten zum Ziel, die betreffende Person unter Druck zu setzen und Zufallsfunde zu produzieren.

Solidarität schlägt den Terror der Vereinzelung

Mit stoischer Gelassenheit quittierte Poensgen auf Twitter diesen Versuch die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden: „Kostet halt Geld, der Rest ist mir Wumpe.“ Vertreter der rechten Zivilgesellschaft und weitere Akteure der patriotischen Bewegung stellten sich sogleich vor den Angegriffenen und riefen zur finanziellen Unterstützung auf. Dabei ist vor allem der Solifonds des Bürgernetzwerkes EinProzent hervorzuheben.

Aktionstage gegen Meinungsfreiheit

Nicht jeder ist in der Lage dem Druck der Repression standzuhalten, insbesondere, wenn man bedenkt, dass dieser Staat zynischerweise „Aktionstage“ ausruft, an denen Polizei und Justiz Jagd auf Meinungsverbrecher machen. So wurden an einem Mittwoch im Juni 130 Maßnahmen gegen angebliche Verfasser sogenannter „Hasspostings“ durchgeführt: meistens ging es um scharfe Kritik an der Regierung und die Folgen ihrer Politik. Die einzige Waffe, die es gegen derartige Willkürmaßnahmen gibt, ist die Solidarität unter Dissidenten.

https://heimatkurier.at/systemversagen/regime-in-panik-hausdurchsuchung-wegen-tweet