Month: September 2023

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sendet einen beschwerten Brief an den deutschen Kanzler Olaf Scholz. Meloni äußert ihr Erstaunen über Deutschlands finanzielle Unterstützung von NGOs, die sich mit der Seenotrettung von Migranten befassen. Dies passiert vor dem Hintergrund der Migrationskrise auf der italienischen Insel Lampedusa.

Der Ton zwischen Berlin und Rom verschärft sich angesichts der anhaltenden Migrationskrise, insbesondere auf der italienischen Insel Lampedusa. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihrer Verwunderung in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Ausdruck verliehen. Sie zeigt sich erstaunt darüber, dass die deutsche Regierung die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angekündigt hat, die sich mit der Seenotrettung und der Aufnahme von Migranten auf italienischem Territorium befassen – und das, ohne Rücksprache mit der italienischen Regierung.

Das Thema der Seenotrettung ist in Europa ein kontrovers diskutiertes Feld, das viele unterschiedliche Meinungen und Ansätze auf nationaler sowie europäischer Ebene aufweist. Während Meloni die derzeitige Migrationslage auf Lampedusa als „geplanten kriegerischen Akt“ bezeichnet, halten deutsche Politiker, insbesondere die Grünen, dagegen. Britta Haßelmann, die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, betont, dass die Seenotrettung eine humanitäre Verpflichtung sei, die nicht ignoriert werden dürfe.

Meloni kritisiert, dass die deutsche Regierung eigenmächtig entschieden habe, die NGOs mit „erheblichen Mitteln“ zu unterstützen. Laut Auswärtigem Amt liegen die genehmigten Projektsummen jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Für das Jahr 2023 hat das Auswärtige Amt maximal zwei Millionen Euro für derartige Projekte zur Verfügung gestellt.

In Berlin hat ein Regierungssprecher den Eingang von Melonis Brief bestätigt und angekündigt, darauf antworten zu wollen. Inmitten dieser Kontroverse bleibt die zentrale Frage offen, ob es in der nahen Zukunft eine abgestimmte europäische Lösung für die Seenotrettung und die Migrationsfrage geben wird. Aktuell deuten die Spannungen zwischen Berlin und Rom auf einen Mangel an Konsens und eine Reihe von Missverständnissen hin, die dringend einer Klärung bedürfen.

https://haolam.de/artikel/Europa/57102/Wachsende-Spannungen-zwischen-Berlin-und-Rom-Melonis-WutBrief-an-Scholz-offenbart-Unstimmigkeiten-in-der-Migrationspolitik.html

Die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren nach Europa drängen, haben auch in Großbritannien zu einem radikalen Umdenken in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik geführt. Nun will man offenbar einen Schritt weiter gehen und sich von der UNO-Flüchtlingskonvention verabschieden.

Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß

Schon in der Vergangenheit argumentierte man in Großbritannien, dass Flüchtlings- und Migrationspakte sowie die Auslegungen dieser durch internationale und nationale Gerichte nicht mehr den Problemen und Anforderungen der Zeit entsprechen. Entsprechend verschärfte man bisher auch die Asylgesetze und die Strafen für illegale Einreise ins Land. Der fatale Kniefall vor linker Politik, internationalen Organisationen und NGOs wurde zwar nicht explizit erwähnt, aber mit diesem dürfte es nun zu einem Ende kommen.

Denn die konservative britische Innenministerin Suella Braverman kritisierte in einem Interview die Funktion der UNO-Flüchtlingskonvention. Diese und “die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt” werde, sei nicht mehr passend “für unsere moderne Zeit”. Gleichzeitig deutete sie die Notwendigkeit einer Reform an.

UK kann nicht halbe Welt aufnehmen

Anders als immer noch in Kontinentaleuropa, hat man in Großbritannien offenbar auch erkannt, dass man nicht die halbe Welt bei sich aufnehmen könne, nur weil sich irgendwo auf dem Globus jemand bedroht oder verfolgt fühle.

Braverman brachte dazu die Beispiele der Homosexualität und des Geschlechts. “Wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.”, so die britische Politikerin.

https://unzensuriert.at/203309-nicht-mehr-zeitgemaess-grossbritannien-hinterfragt-uno-fluechtlingskonvention/

Das Leben bei uns habe ihn „ganz schön fertig gemacht“. Er hält es einfach nicht mehr aus und möchte das „Leben in der Ukraine“, so ein ukrainischer „Flüchtling, der die Unverfrorenheit besitzt, in einem Supermacht die dort angebotene Ware zu bemängeln und teilweise zu vernichten.
 

Darüber hinaus besitzt der Schutzsuchende noch die Frechheit seinen Vernichtungsexzess ins Netz zu stellen und mit einer beispiellosen ordinären Begleitrhetorik zu untermalen. „Fuck“ oder „fucking“ kommt in seinen Ausführungen gleich etwa 20 Mal (!) vor. Dazwischen bemängelt er die Lebensmittel, zieht über „Europa“ her und schwärmt vom Leben in der Ukraine.

Der Autor dieser Zeilen ist zwar gegen die Erfüllung des Wunsches Selenskyjs, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat auszuliefern, um dort in einem praktisch verlorenen Krieg verheizt zu werden, in diesem Fall wäre jedoch eine Ausnahme mehr als angebracht.

🇩🇪🇺🇦 “Living like this in Europe, really it already f#cked me up. I just fucking cant take it anymore. I liked life in Ukraine.”

-> Ukrainian refugee hates life in Europe and destroyes food in a German supermarket, while complaining.

Just go back, ungrateful … pic.twitter.com/gwA3YDT2SO

— Lord Bebo (@MyLordBebo) September 23, 2023

https://unser-mitteleuropa.com/ukrainischer-fluechtling-beanstandet-und-vernichtet-bei-supermarkt-kontrolle-regalweise-lebensmittel-video/

Am Montag, den 25. September, stellte der ehemalige indische Botschafter im Sudan, Deepak Vohra, schockierende Behauptungen über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau auf und warf ihm vor, die Khalistanis zu unterstützen.

“Als Justin Trudeau diesen Monat zum G20-Gipfel nach Indien kam, war sein Flugzeug voll mit Kokain. Er ist zwei Tage lang nicht aus seinem Zimmer gekommen”, sagte Vohra im Gespräch mit dem Journalisten Deepak Chaurasia in einer Diskussionssendung von Zee News.

Vohra wies darauf hin, dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau sich wie ein kleines Kind verhalte und nur wenig Ahnung von internationalen Beziehungen habe.

“In seiner Rede vor dem Parlament benutzte er die Worte ‘glaubwürdige Anschuldigungen’ gegen Indien. Wie können Anschuldigungen glaubwürdig sein? Entweder kann es glaubwürdig sein oder eine Behauptung. Ich habe in diesem Fall auch ein ‘glaubwürdiges Gerücht’ zu machen, dass ‘Trudeau’ verrückt ist. Das ist ein glaubwürdiges Gerücht”, sagte er.

Der ehemalige indische Diplomat fügte hinzu, dass es bei der Ankunft des kanadischen Premierministers in Delhi ein “glaubwürdiges Gerücht” gegeben habe, dass indische Spürhunde Kokain in seinem Flugzeug entdeckt hätten.

“Meine Frau hat ihn auf dem Flughafen von Delhi gesehen und gesagt, dass Trudeau deprimiert und gestresst aussah. Wir kennen den Grund dafür nicht. Ich kenne die Realität nicht, aber die sozialen Medien und einige ‘glaubwürdige Gerüchte’ deuten darauf hin, dass sein Flugzeug voll mit Kokain war. Er hat auch das Abendessen des Präsidenten verpasst, da einige Leute sagen, dass er aufgrund des Drogenkonsums nicht bei Sinnen war. Angesichts dessen kann man nicht sagen, was in seinem Kopf vor sich geht”, sagte Vohra.

“Er ist definitiv wahnsinnig geworden. Er ist einsam geworden. Er versucht jetzt zu zeigen, dass er ein kanadischer Rambo ist und in seiner Gegenwart nichts schief gehen kann. Indien hat das Richtige getan, indem es die Visumspflicht in Kanada ausgesetzt hat. Die indische Regierung hat gezeigt, dass wir jetzt ‘New Bharat’ sind und dass wir uns für das Wohl des Landes einsetzen werden”, fügte er hinzu.

Kanada wurde von Indien dafür kritisiert, dass es Sikh-Separatisten und Khalistanis beherbergt, während das Land an seinem Recht auf freie Meinungsäußerung festhält. Auf dem jüngsten G20-Gipfel in Delhi befragte der indische Premierminister Narendra Modi den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu den “anti-indischen Aktivitäten” in Kanada im Zusammenhang mit extremistischen Gruppen.

Trudeaus Liberale sind derzeit mit der Neuen Demokratischen Partei (NDP) an der Macht, die von dem indischstämmigen Politiker Jagmeet Singh angeführt wird, einem bekannten Sympathisanten der Khalistaner. Die NDP hat geschworen, die Regierung bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2025 zu unterstützen.

In einer unerwarteten Erklärung erklärte der kanadische Premierminister Justin Trudeau letzte Woche, dass die Geheimdienste seines Landes eine “mögliche Verbindung” zwischen “Agenten der indischen Regierung” und Nijjars Tod untersuchen würden. Nijjar wurde von Trudeau als “kanadischer Staatsbürger” bezeichnet.

Als Vergeltung für die Absetzung eines indischen Beamten durch Ottawa wies Neu-Delhi die Anschuldigungen eindeutig als “absurd” und “motiviert” zurück und wies einen hochrangigen kanadischen Diplomaten aus.

Nijjar, einer der meistgesuchten Terroristen Indiens, auf den eine Belohnung von 10 000 Rupien in bar ausgesetzt war, wurde am 18. Juni von zwei nicht identifizierten Schützen vor einem Gurudwara in Surrey erschossen. Er war der Kommandeur der Khalistan Tiger Force (KTF).

In einer scharf formulierten Erklärung bezeichnete Indien die kanadischen Behauptungen als “politisch motiviert” und forderte die Regierung Trudeau auf, hart gegen Terroristen und anti-indische Elemente vorzugehen, die auf indischem Boden operieren. Infolge der diplomatischen Blockade wegen des Mordes an Nijjar hat Indien nun die Visumserteilung für Kanadier ausgesetzt.

Recently, on Monday, September 25, the Indian Government also announced that it was in the process of canceling the registration of over a dozen Overseas Citizenship of India (OCI) card holders for carrying out pro-Khalistan activities and anti-India propaganda.

https://www.opindia.com/2023/09/justin-trudeau-plane-was-full-of-cocaine-former-indian-diplomat-deepak-vohra/

Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. Die neue Ausgabe des FREILICH Magazins zeigt, wie sich die “Antifa”-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

Linksextremismus wird grob verharmlost

Linksextremismus wird von Medien und Politik noch immer grob verharmlost, obwohl es aus den Reihen der “Antifa” regelmäßig zu massiven Straftaten kommt. Innerhalb der linksextremen Szene bilden sich militante Kleingruppen, die im Untergrund Überfälle auf politische Gegner planen und durchführen.

Maaßen spricht über Gefahr der linksextremen Szene

Der Verfassungsschutz warnt davor, dass die Hemmschwellen in der linksextremen Szene sinken. Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im großen FREILICH-Interview spricht er über die Gefahren des Linksextremismus und wie die großen Mainstream-Medien damit umgehen. Außerdem geht es im Interview um die Deutschfeindlichkeit bei Rot-Grün, den “Kampf gegen rechts” und die umstrittenen Aktionen der Klima-Extremisten der “Letzten Generation”.

„Links, militant und autonom“

Einen Überblick über die Radikalisierung der linksextremen Szene gibt FREILICH-Chefredakteur Stefan Juritz in seiner Analyse „Links, militant und autonom“. Er fasst die Einschätzungen von Verfassungsschutz und Experten zusammen, nennt einige Fälle besonders brutaler “Antifa”-Gewalt der vergangenen Jahre und zeigt auf, wie sich die Szene mit den Tätern solidarisiert und diese ganz offen unterstützt.

Zahlreiche blutige Überfälle

Ein Beispiel dafür ist die Linksextremistin Lina E., die im Juli wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten (nicht rechtskräftig) verurteilt worden ist. Ihr und anderen Mitgliedern der berüchtigten „Hammerbande“ werden zahlreiche blutige Überfälle auf politische Gegner vorgeworfen. Der Prozess rund um Lina E. hat wichtige Einblicke in die abgeschottete “Antifa”-Szene geliefert. Das Autorenkollektiv „Recherche Deutschland“ fasst die wichtigsten Informationen im neuen FREILICH-Magazin zusammen.

“Antifa”-Szene in Österreich

Im Vergleich zu Deutschland ist die “Antifa”-Szene in Österreich deutlich kleiner und oft auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Julian Schernthaner wirft in seinem Beitrag „Antifa heißt Krampf“ einen Blick auf die österreichische Szene und stellt verschiedene “Antifa”-Projekte vor. Welche politischen Maßnahmen es gegen Linksextremismus in Österreich braucht, erklärt wiederum FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Interview.

Fördersumpf in Deutschland

Das “Antifa”-Netzwerk reicht von der Hausbesetzer-Szene über Straßenaktivisten bis in Politik und Medien hinein. Wie sich in Deutschland dadurch über die Jahre ein tiefer linker Fördersumpf gebildet hat, zeigt Kevin Dorow in seinem Beitrag „Der Staat gegen rechts“.

“Linker Faschismus”

In konservativen und rechten Kreisen wird “Antifa” oft als “linker Faschismus” bezeichnet. Der freie Journalist Julian M. Plutz und der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser diskutieren die Frage, ob Linksextremisten wirklich „rot lackierte Faschisten“ sind oder ob dieser Vorwurf in eine ideologische Sackgasse führt.

Söldnertruppen und Privatarmeen

Im freien Teil der FREILICH-Ausgabe beschäftigt sich Bruno Wolters mit dem „Hype“ um die koreanische Popkultur und wie sie dabei ist, die westliche Welt zu erobern. Carlo Clemens stellt in seinem Essay „Heimat bauen!“ die „Europäische Stadt“ als Leitbild einer alternativen Städtebaupolitik vor. Und Gert Bachmann wirft anlässlich des Aufstands der Wagner-Gruppe in Russland einen Blick in die Geschichte und zeigt, dass Söldnertruppen und Privatarmeen so alt sind wie der Krieg selbst.

Weitere Beiträge:

• Jan Wenzel Schmidt mit einem Kommentar über Maßnahmen gegen linke Gewalt,
• Jörg Dittus über autonome Zentren und „Linke Lebens(t)räume“,
• AUR-Politiker Claudiu Târziu über die Lage in Rumänien und die Positionen seiner Partei,
• Martin Lichtmesz über linke „Rechtsextremismus-Experten“.

Bestellmöglichkeit:

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https://unzensuriert.at/203095-freilich-magazin-die-blutigen-ueberfaelle-des-hammerbande-mitglieds-lina-e/

Die SPD hatte mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser im hessischen Wahlkampf gefordert, dass alle Einwohner, also auch Asylbewerber, ab sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht erhalten sollen. Nach massiver Kritik rudert sie nun zurück. Schuld soll ein “Tippfehler” sein.

Kuriose Zufälle

Wie die Kronen Zeitung berichtet, fordert die SPD nun (offiziell) nicht mehr das Wahlrecht für Migranten. Die kuriose Begründung: Angeblich sei alles nur ein Tippfehler gewesen. Man wollte nicht sechs Monate, sondern sechs Jahre schreiben. Man habe nun den Fehler korrigiert. Zumindest eigenartig ist das ganze natürlich schon, da es sich nicht etwa um einen Rechtschreibfehler, sondern eine schwere inhaltliche Änderung handelt. Bekanntlich passieren Parteiprogramme zahlreiche Kontrollstellen, bevor sie veröffentlicht werden.

Erst nach Kritik sprach man von Tippfehler

Des Weiteren ist es sehr auffällig, dass die SPD-Verantwortlichen selbst auf explizite Nachfrage seitens Journalisten nicht sofort aufgeklärt, sondern die sechs Monate sogar bestätigt hatten (die Bild berichtete). Erst nach der massiven Kritik an dem Punkt sprach man plötzlich von einem Tippfehler. Wie unzensuriert berichtete, löste die Aussage heftigen Protest aus. Selbst zahlreiche andere Altparteien distanzierten sich von Innenministerin Faesers Aussagen.

https://unzensuriert.de/203093-spd-rudert-bei-wahlrecht-zurueck-tippfehler-soll-schuld-sein/