Foto: Irish Defence Forces / Wikimedia (CC BY 2.0)
Die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren nach Europa drängen, haben auch in Großbritannien zu einem radikalen Umdenken in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik geführt. Nun will man offenbar einen Schritt weiter gehen und sich von der UNO-Flüchtlingskonvention verabschieden.
Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß
Schon in der Vergangenheit argumentierte man in Großbritannien, dass Flüchtlings- und Migrationspakte sowie die Auslegungen dieser durch internationale und nationale Gerichte nicht mehr den Problemen und Anforderungen der Zeit entsprechen. Entsprechend verschärfte man bisher auch die Asylgesetze und die Strafen für illegale Einreise ins Land. Der fatale Kniefall vor linker Politik, internationalen Organisationen und NGOs wurde zwar nicht explizit erwähnt, aber mit diesem dürfte es nun zu einem Ende kommen.
Denn die konservative britische Innenministerin Suella Braverman kritisierte in einem Interview die Funktion der UNO-Flüchtlingskonvention. Diese und “die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt” werde, sei nicht mehr passend “für unsere moderne Zeit”. Gleichzeitig deutete sie die Notwendigkeit einer Reform an.
UK kann nicht halbe Welt aufnehmen
Anders als immer noch in Kontinentaleuropa, hat man in Großbritannien offenbar auch erkannt, dass man nicht die halbe Welt bei sich aufnehmen könne, nur weil sich irgendwo auf dem Globus jemand bedroht oder verfolgt fühle.
Braverman brachte dazu die Beispiele der Homosexualität und des Geschlechts. “Wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.”, so die britische Politikerin.