Der Name Florian Teichtmeister sagt Ihnen sicher etwas. Der Mann – für ihn und auch für die ihn verfolgende Staatsanwaltschaft – gilt, na eh klar, die Unschuldsvermutung. Dem Vernehmen nach vergnügt sich der vor Monaten noch schwerkrank-verhandlungsunfähige Theatermann in noblen Etablissements der Wiener Innenstadt. Er scherzt und lacht. Das dräuende Strafverfahren? Mein Gott, das macht ihm vermutlich die wenigsten Sorgen. Der Richter soll mich halt verurteilen, damit so ein kleiner, minder entlohnter Talarträger seinen Alltagsfrust loswird.
Die Quelle, aus der Herr Teichtmeister seinen Optimismus zu schöpfen vermag, heißt Gesetz. Genauer gesagt: das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in seiner Schönheit und Eleganz. Dort finden wir im Artikel 65 die Befugnis des Bundespräsidenten, einen vom Gericht rechtskräftig Verurteilten zu begnadigen oder die Milderung, allenfalls Umwandlung der Strafe zu verfügen. Allerdings bloß auf Vorschlag der Justizministerin.
Herr Teichtmeister denkt vielleicht so: „Namhafte Grüne waren doch schon in der Vergangenheit für eine Entkriminalisierung der Pädophilie. Daher könnte nach meiner Verurteilung die von den Grünen in die Regierung entsandte Kultur-Staatssektretärin sowie die grüne Justizministerin dem grünen Ex-Parteichef flugs vorschlagen, mir statt der Haft – oder, Gott behüt‘, einem Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – eine kommode Fußfessel zu spendieren. Damit würde auch ein bestimmtes Aufsichtsratsmitglied des Burgtheaters (aus Gründen des Datenschutzes sei hier verschwiegen, dass es sich dabei allenfalls um eine frühere Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs und derzeitige Gattin des grünen Ex-Parteichefs handeln könnte; Anm. E. K.-L) dringen. Eine Fußfessel sieht man ja gar nicht. Und so wäre mein Weg frei auf die Bühne des Burgtheaters.
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Wenn am kommenden Sonntag die Wahl zum Europaparlament stattfände, käme die AfD laut der jüngsten Umfrage (INSA) auf 23 Prozent und stünde damit auf dem ersten Platz in der Parteien-Rangliste. Die CDU käme eigenständig betrachtet nur noch auf 20 Prozent und verlöre somit den Spitzenplatz.
Anfang Juni 2024 finden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. 720 Parlamentarier (bisher 705) werden neu gewählt, Deutschland entsendet mit 96 Abgeordneten die mit Abstand größte Delegation. Frankreich stellt 79 Abgeordnete, Italien 76 und Spanien 59 – um einmal die vier größten Delegationen aufzuzählen. Zum Vergleich: die Kleinstaaten Zypern, Malta und Luxemburg werden je sechs Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden.
Auch wenn das EP angeblich ein gemeinsames Parlament darstellen soll, so gibt es doch erhebliche Unterschiede bei den Wahlprozeduren in den einzelnen Mitgliedsländern. So liegt die Altersgrenze in Deutschland zur Teilnahme an der Wahl (aktives Wahlrecht) bei 18 Jahren, in Griechenland bei 17 Jahren und in Belgien und Österreich sogar bei 16 Jahren. Noch größer sind die Unterschiede beim passiven Wahlrecht, also bei den zur Wahl stehenden Personen. Diese reicht von 18 Jahren (unter anderem in Deutschland) über 21 Jahre (zum Beispiel in Polen) und 23 Jahre (in Rumänien) bis zum Mindestalter vonn 25 Jahren (in Griechenland und Italien).
In manchen Ländern gibt es eine Sperrklausel für die Europawahl (Spanne von 1,8 über 3 und 3,45 bis zu 4 oder 5 Prozent), in anderen Ländern fällt diese Klausel weg (u. a. in Deutschland) und auch bei dem Sitzzuteilungsverfahren ist man von einer einheitlichen europäischen Regelung weit entfernt.
Richtig spannend sind die aktuellen Umfragewerte in Deutschland. Da die Unionsparteien bei der Europawahl separat antreten und auch separat ausgezählt werden, zeigt sich in der Rangliste der Parteien ein neues Bild: aus der aktuellen INSA-Umfrage geht die AfD mit 23 Punkten als stärkste Partei hervor und lässt die CDU mit nur noch 20 Punkten deutlich hinter sich. Knapp dahinter folgt die SPD mit 19 Punkten. Die Öko-Sozialisten um Habeck schmieren auch auf europäischer Ebene weiter ab: sie bekommen nur noch 15 Punkte. Die FDP stagniert bei 7 Punkten, die mehrfach umbenannte SED bleibt bei schwachen 5 Punkten.
Weil Deutschland 96 Abgeordnete stellt, bedeuten die aktuellen Werte, dass die AfD momentan 23 Sitze im EP erhielte. Dies würde eine Verdoppelung an Parlamentariern gegenüber der Wahl 2019 bedeuten. Die größte Partei im aktuellen EP ist die italienische Lega mit 25 Abgeordneten, gefolgt von der polnischen PiS mit 24 und der CDU mit 23 Abgeordneten.
Die aktuelle Ausgabe des Geheimdienstmagazins Faits & Documents befasst sich mit der Persönlichkeit von Jean-Marc Borello, der zum engsten Kreis des Präsidentenpaares gehört.
Auszüge:
Dieser der breiten Öffentlichkeit unbekannte persönliche Freund der Macrons hat den Umsatz seines Imperiums der “sozialen und solidarischen Wirtschaft”, der Groupe SOS, zwischen 2015 und 2021 verdoppelt. Dieses Wachstum, das hauptsächlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, ist exponentiell gestiegen, während Emmanuel Macron seinen geplanten Aufstieg vollzog. Das nährt den Verdacht auf Interessenkonflikte und wirft einmal mehr Fragen über das innere Ich des Präsidentenpaares auf, da Jean-Marc Borellos Werdegang von schmutzigen Affären geprägt ist. Auch wenn er heute versucht, sie in Vergessenheit geraten zu lassen, bilden diese Skandale die Grundlage der SOS-Gruppe, deren okkulte Funktionsweise der eines Geheimbundes ähnelt…
“Der ehemalige Sozialist, der einst Simone Veil nahestand, […] gehört zum engsten Kreis des Präsidenten. Er ist sogar einer der besten Kenner der Macronie. Man kann ihm im Élysée-Palast, in Ministerien oder in der Nationalversammlung begegnen”.
Lepoint.fr, 06. Oktober 2018.
“Jean-Marc Borello weigert sich, in eine Schublade zu passen (…) Er will einfach der Freund eines 41-jährigen Mannes sein, der Präsident der Republik geworden ist. […] Er gibt sich bescheiden, scheinbar unbelastet von der Macht und genießt den Einfluss, den er auf “Emmanuel” ausübt. […] Borello zu besuchen, bedeutet für die ersten Anhänger die Hoffnung auf eine Verbindung zu einem Emmanuel Macron, der weniger zugänglich geworden ist. “Jeder weiß, dass er das Ohr des Präsidenten hat und versucht, es ihm recht zu machen”, gibt ein Regierungsmitglied zu”.
L’Express, 18. Dezember 2019
“Der Legende nach entstand die Beziehung zwischen Emmanuel Macron und Jean-Marc Borello in der Sciences-Po von Richard Descoings, der den SOS-Chef zu einem seiner Lehrer machte (1998-2003) und damit dieser anderen Figur der Gay Power, die damals in den juristischen Fallout von Le Palace und Les Tournelles verstrickt war, einen Anlaufpunkt bot.
In Sciences-Po soll der SOS-Chef Emmanuel Macron insbesondere auf die Prüfung “Questions sociales” (Sozialfragen) des Aufnahmewettbewerbs für die ENA vorbereitet haben. Jean-Marc Borello, der Mitglied des allerersten informellen Kreises um das Präsidentenpaar geworden ist, findet beispielsweise die Figur der “Brigitte” “außerordentlich modern” (Le Point, 25. Oktober 2018) und bekennt sich zu seiner “Vorliebe für Menschen ‘am Rande'” (Mon bonheur, c’est les autres, Débats Publics Éditions, 2022). Der bekennende Leser von Roger Peyrefitte’s “Les Amitiés particulières” (Besondere Freundschaften) war auch in der französischen Delegation beim Weltwirtschaftsforum in Davos vertreten, wo Jean-Marc Borello von der Schwab-Stiftung sogar zum “Sozialunternehmer des Jahres” gekürt wurde.
In seiner Ausgabe vom 25. Juli 2022 stellt La Lettre A fest, dass Jean-Marc Borello auch Marlène Schiappa “sehr nahe” steht, die zu Beginn des zweiten Fünfjahreszeitraums zur Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft ernannt wurde (die nun direkt dem Matignon unterstellt ist) [Anm. d. Ü.: und bei der letzten Kabinettsumbildung abgesetzt wurde], und dass er “die informellen Gespräche mit den Mitgliedern der neuen Regierung vervielfacht, wie er es sich im vorherigen Fünfjahreszeitraum angewöhnt hatte. Die Liste seiner Ministertermine, wenn er nicht im Élysée-Palast gesichtet wird, zeugt von seinem nach wie vor ungebrochenen Einfluss in den Gängen der Macht sowie bei La République en marche (LREM) – die in Renaissance umbenannt wurde […]. Es gibt nur wenige französische Großunternehmer, die eine solche Fürsorge genießen können.
Jeder spürt, dass in der Beziehung der Macronie zur Jugend, zur Bildung und zur Sexualität etwas nicht stimmt.
Etwas, das in der öffentlichen Debatte noch unaussprechlich ist, abgesehen von gelegentlichen humoristischen Ausbrüchen. Denn, um es mit den Worten der Quebecer Schauspielerin und Essayistin Doris Lussier zu sagen: “Wenn die Wahrheit sich nicht traut, ganz nackt zu gehen, ist das Kleid, das sie am besten kleidet, der Humor…”.
Der Humor von Gaspard Proust, der in seinem Beitrag vom 21. Dezember 2022 auf Europe 1 über das zumindest unangemessene Verhalten von Emmanuel Macron während der Weltmeisterschaft lacht, indem er die “sexuelle Aggression” des Fußballspielers Kylian Mbappé durch diesen “Fan, der in Bundfaltenhosen und mit Hemdärmeln herumläuft,” beschreibt. Er sah aus wie ein McKinsey-Praktikant mit einer Überdosis Poppers. Er nimmt ihn, er berührt ihn, man hat das Gefühl, [Michel] Fourniret zu sehen, der gerade einen kleinen Jungen auf Crystal Meth erwischt hat.” Oder dieser Sketch von La Bajon auf Rire & Chansons am 9. Dezember 2022, der die Behandlung von Pädophilen in fortgeschrittenen liberalen Demokratien thematisiert: “Polanski, angeklagt wegen Berührung eines Minderjährigen, er hat einen César bekommen; Woody Allen, er hat seine Tochter geheiratet, er hat einen Oscar bekommen”. “Und wenn eine Frau einen Minderjährigen verführt hätte, was wäre dann aus ihr geworden?”, fragte der Moderator. La Bajon antwortet wie aus der Pistole geschossen: “Eine First Lady”. “Ah, das bestätigt, dass Pädophilie nicht mehr verurteilt, sondern belohnt wird, oder?” Michel Fourniret, Marc Dutroux… Viele berüchtigte Referenzen, um sich über die Geschichte und das Bild, das das unwahrscheinliche Paar im Élysée-Palast vermittelt, lustig zu machen?
Erst vor kurzem wurde das Thema aus dem Bereich des Humors herausgeholt, und zwar anlässlich eines völlig explosiven Interviews, das Emmanuel Todd dem Magazin Marianne (6. April 2023) gegeben hat. Der international renommierte Demograf geht auf das herrschende “Chaos” in Frankreich ein und führt es auf die Persönlichkeit von Emmanuel Macron im Allgemeinen und seine Kindheit im Besonderen zurück:
“Ich habe über das Wahlsystem gesprochen, ich habe über den Neoliberalismus gesprochen. Ich habe über Macrons neoliberales kognitives Defizit gesprochen. Es muss noch etwas anderes erwähnt werden, das nicht systemisch, sondern zufällig ist und über das ich nicht gerne spreche, über das man aber sprechen muss: Ein weiterer Grund für Macrons Vorliebe für Unordnung und Gewalt ist zweifellos ein Persönlichkeitsproblem, ein schwerwiegendes psychologisches Problem. Sein Verhältnis zur Realität ist nicht klar. Man wirft ihm vor, die einfachen Leute zu verachten. Ich vermute, dass er die normalen Menschen hasst. Sein Verhältnis zu seiner Kindheit ist unklar. Manchmal erinnert er mich an diese aufgeregten Kinder, die nach der Grenze suchen und von einem Erwachsenen erwarten, dass er sie stoppt. Schön wäre es, wenn das französische Volk erwachsen würde und das Kind Macron stoppen würde. […] Die Situation ist extrem gefährlich, weil wir vielleicht einen außer Kontrolle geratenen Präsidenten in einem soziopolitischen System haben, das pathologisch geworden ist.”
Laut „Daily Mail“ hat eine 35-jährige Transfrau (ein Mann, der vorgibt, eine Frau zu sein) nach einer geschlechtsangleichenden Operation (welche aber ihr Geschlecht aber nicht wirklich ändert) solche Schmerzen, dass sie Euthanasie beantragte.
Die / der Betroffene, Lois Cardinal, outete in Social-Media-Posts: Wegen ihrer operativ umgestalteten Vagina hätte sie solche Schmerzen, dass sie sich im Januar für eine tödliche Injektion durch den staatlichen Gesundheitsdienst entschieden habe.
Vagina ist offene Wunde
Ihre Genitalien, welche vor mehr als zehn Jahren medizinisch umgeformt wurden,
…„sind praktisch eine offene Wunde, die sie jeden Tag unter großen Schmerzen erweitern muss, sonst würden sie sich ‚verschließen‘ “.
Es gibt keine reale Geschlechtsumwandlung
Gender-Chirurgie ist nur auf den ersten Blick möglich, tatsächlich ist sie unmöglich. Transgender-Männer werden nicht zu Männern, und Transgender-Frauen werden nicht zu Frauen, sondern zu maskulinisierten Frauen und feminisierten Männern.
Freiwilliger Suizid als Ausweg
„Ich quäle mich durch ständiges Unbehagen und Schmerzen, die mich psychisch belasten. Wenn ich keine angemessene medizinische Versorgung bekomme, möchte ich das nicht mehr tun.“
Schwerer Vorwurf gegen Trans-Lobby
Die Transfrau, die das 2021 liberalisierte kanadische Sterbehilfegesetz nutzen will, meinte zudem:
„Junge Menschen sind durch die Trans-Lobby, die sie antreibt, stark gefährdet.“
Cardinal, die in einem Reservat in der Nähe von St. Paul, Alberta, lebt, stellte diese Woche medizinische Unterlagen ihres Antrags online, um auf die „radikale Gender-Ideologie“ aufmerksam zu machen. Mittlerweile bereue sie ihre Operation. Die LGBTQ-Ideologie sieht sie jetzt kritisch.
„Die Trans-Lobby, die auch sie verführt hat, stellt eine große Gefahr für junge Menschen dar.“ Allerdings: Transmenschen „sind in erster Linie für die sogenannte Transphobie verantwortlich, weil sie keinen ehrlichen Dialog über das Thema zulassen.“
Mit der Einsetzung von Annalena Baerbock (Grüne) als deutsche Außenministerin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Satireprojekt ins Leben gerufen, über das mittlerweile alle Welt lacht. Jetzt will das Außenamt anscheinend einen “Twitter”-Account sperren lassen, der das originale Satireprojekt zu toppen droht.
Parodie gleicht Wirklichkeit
Seit April dieses Jahres ist mit „Annalena Baerbock (PARODIE)“ ein “Twitter”-Account aktiv, der optisch und inhaltlich dem Original täuschend ähnlich sieht. Was optisch nicht schwierig ist, gestaltet sich inhaltlich schon diffiziler. Denn wie kann man ein Satireprojekt parodieren? Das war anscheinend dem Außenamt auch aufgefallen und wollte “Twitter” veranlassen, “Maßnahmen” zu ergreifen. Denn tatsächlich sind die originalen Verrücktheiten der Außenministerin von den absurden, erfundenen Tweets nicht zu unterscheiden.
Für einen Tag nicht aufrufbar
Gestern, Montag, war der Account kurzzeitig nicht mehr aufrufbar. Die Berliner Zeitung zitierte dazu das Ministerium:
Das Auswärtige Amt hat “Twitter” auf diese Verwechslungsgefahr hingewiesen und darum gebeten, Maßnahmen zu treffen, um dieser entgegenzuwirken. Welche Entscheidungsprozesse und Erwägungsgründe zu einer Sperrung des Accounts durch “Twitter” geführt haben, ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.
Doch offensichtlich hat man bei “Twitter” keinen zwingenden Anlass gefunden, die Parodie-Seite längerfristig zu sperren. Denn bereits heute, Dienstag, ist die Spaßabteilung schon wieder aktiv.
Feministische Außenpolitik für Saudi-Arabien?
Aktuell lässt die Baerbock-Parodie darüber abstimmen, in welcher Nation die Ministerin ihre „feministische Außenpolitik“ als Nächstes bewerben soll: in China, Nordkorea, Vatikan oder Saudi-Arabien?
Angesichts der bisherigen originalen Absurditäten, wie Baerbocks Überlegungen, wo zum Beispiel aus feministischer Sicht in nigerianischen Dörfern Toilettenanlagen errichtet werden sollen, ist nichts verrückt genug, um nicht tatsächlich aus dem Belehrungsprogramm der Ministerin zu stammen.
Berlin hat ja bekanntlich für jeglichen linksgerückten „Auswuchs“ eigene „Behörden“ installiert. So auch das sogenannte Berliner Register, das „queerfeindliche“ Vorfälle in der bunten Stadt dokumentiert und dazu Statistiken erhebt.
Statistiken als „Medienbeweis“ für Querfeindlichkeit
Von Medien und Politikern werden diese Statistiken nur allzu gerne als Beweis für die ansteigende Ablehnung gegen LGBTQs herangezogen. Der Zweck der „Behörde“ scheint also erfüllt. Nun werden jedoch erhebliche Zweifel an der Erhebung dieser Statistiken laut.
Als Grund wird dazu angeführt, „queerfeindlich“ sollen laut der Meldestelle auch Lesben gelten, die nicht mit Männern ins Bett wollen. Wer hierbei versucht wäre zu denken, „irrer geht ja wohl nicht mehr“, der irrt also.
Wie höchst fragwürdig dieses Netzwerk also bei seiner Datenerhebung vorgeht, zeigt ein Bericht über den „Real Dyke Marsch“ (Echter Lesben-Marsch), der vor einigen Wochen am Savignyplatz stattgefunden hatte.
Eine überschaubare Anzahl von knapp 20 Lesben forderte bei dieser Demonstration, keine Transfrauen in ihren Schutzräumen dulden zu wollen. Zudem grenzten sie sich dabei von der queeren Bewegung ab, die behauptet, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gäbe.
Lesben ausgegrenzt und stigmatisiert
In einem Bericht des Berliner Register werden die jungen Lesben aus diesem Grund nun als Menschenfeinde stigmatisiert. Die Frauen, so heißt es, „machten deutlich, dass Trans-Menschen in ihren Augen keine Lesben sein könnten“. Wer zudem Plakate mit der Aufschrift „Lesbe = erwachsene homosexuelle Frau“ hochhalte, würde „intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen“ ausschließen, was daher „transfeindlich“ sei.
Das Fazit der, offenbar in ihrem eigenen „queeren Definitionssumpf“ versinkenden „Diktatsminderheit“ scheint also zu sein, wer auf das biologische Geschlecht beharrt und Männer nicht als Lesben akzeptieren will, wird als Menschenfeind degradiert und fließt ganz offiziell in die Diskriminierungs-Statistiken des Netzwerkes ein – die dann von Medien wie dem RBB oder T–Online selbstredend völlig unhinterfragt- und recherchiert, zitiert werden.
Tief in die „queeren Seelen“ lässt auch blicken, dass sich einige Meter von der „Lesben-Demonstration“ entfernt ein Gegenprotest mit 200 Trans-Aktivisten formierte, der die Frauen als „Terf“ (Trans-Exclusionary Radical Feminist )beleidigte und mehrere Male versuchte, auf die Lesben loszugehen.
Die Lage wurde dabei zusehends bedrohlich für die kleine Frauengruppe. In dem Bericht des „Berliner Register“ kommen diese Übergriffe freilich nicht vor. Gefördert wird dieses Projekt übrigens vom Berliner Senat.
Eine große Mehrheit der Österreicher befürwortet ein Gender-Verbot in der öffentlichen Verwaltung. Foto: aga77ta / depositphotos.com
Mit 1. August wird das Gendern in niederösterreichischen Behörden verboten, Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafen geahndet werden.
Bevölkerung mehrheitlich gegen Gender-Sprache
Wie eine Umfrage des sicher nicht als FPÖ-nahe geltenden Wochenmagazins profil ergab, steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter einem Gender-Verbot, wie es die schwarz-blaue Landesregierung in St. Pölten durchgesetzt hat. Die Mehrheit der Befragten kann sich ein solches Verbot in der öffentlichen Verwaltung vorstellen, 40 Prozent sprechen sich ausdrücklich für ein solches Verbot aus, 19 Prozent stimmten für die Option „eher ja“. Nur 18 Prozent sprachen sich ausdrücklich dagegen aus. Männer sehen das Gender-Verbot deutlich positiver als Frauen, Männer ab 60 Jahren lehnen die „geschlechtergerechte Sprache“ am meisten ab.
FPÖ will Gender-Verbot auch in Wien
Bestätigt durch die Umfrage zeigt sich der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, der ein Gender-Verbot auch für die Wiener Verwaltung fordert.
Gerade im rot-pinken Wien werden Binnen-I, Gender-Stern und Co. bis zum Exzess zelebriert, obwohl es sich dabei um einen sprachlichen Durchfall handelt. Jetzt ist durch diese Umfrage bewiesen, dass die Menschen diese Formen des Genderns kategorisch ablehnen. Daher ist es hoch an der Zeit, dass Wien in diesem Bereich wieder normal wird und ein Gender-Verbot nach dem Vorbild der ÖVP/FPÖ Koalition in Niederösterreich umgesetzt wird.
Nepp kündigte an, bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen entsprechenden Antrag einzubringen – die rot-pinke Stadtregierung solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung sich ein Gender-Verbot nach niederösterreichischem Vorbild und die Rückkehr zu einer normalen Sprache wünsche.
Zwei jugendliche IS-Terroristen, die einen blutigen Anschlag auf ihre Klassenkameraden in der Neuen Mittelschule in Bruck an der Mur, Steiermark, planten, zu nur zwei Jahren Haft verurteilt.
Davon sind lediglich acht Monate unbedingt zu verbüßen. Dieses Urteil, das die Grenzen des Jugendstrafrechts auslotet, löste Welle um Welle der Empörung und des Unverständnisses in der österreichischen Öffentlichkeit aus.
Die beiden Angeklagten, 15 und 16 Jahre alt, hatten es sich zum Ziel gesetzt, Österreich in ein Kalifat zu verwandeln und ihre Mission mit dem Versuch begonnen, tödliche Waffen zu erlangen. Der Ältere der beiden, der sich unter dem Usernamen “El Terror” auf der Plattform Telegram tummelte, suchte nach Bauplänen für Bomben und Schalldämpfer. Der Jüngere nahm an grausamen Tierquälereien teil, einschließlich der Enthauptung einer Schlange. Ihr Plan, an die Maschinenpistole des Vaters eines Freundes zu gelangen, scheiterte zum Glück.
Vor Gericht zeigten die Jugendlichen keine Anzeichen von Reue. In ihrer verworrenen Weltanschauung waren sie überzeugt, dass Allah ihnen vergeben würde und sie ins Paradies einziehen würden. Die “Krone” berichtet, dass das Gericht sie trotz ihrer erschreckenden Aussagen und Pläne zu nur zwei Jahren Haft verurteilte, von denen nur acht Monate unbedingt zu verbüßen sind. Dieses Urteil stößt auf massive Kritik in der Bevölkerung und führt zu hitzigen Debatten.
Die Sozialen Medien sind mit empörten Reaktionen überflutet. Eine Twitter-Nutzerin schreibt: “Diese Terroristen wollten Menschen töten – sie wollten Kinder (!) töten – Alter hin oder her, aber das Urteil ist eine Frechheit!” Ein anderer User ergänzt: “Man stelle sich vor, Mutter oder Vater eines der Kinder in der betroffenen Klasse zu sein. Ich könnte nie wieder schlafen, wenn ich weiß, dass diese Menschen, die mein Kind töten wollten, in weniger als zwei Jahren wieder das Gefängnis verlassen…”
In der Tat wirft diese beunruhigende Rechtsprechung ernsthafte Fragen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf. Wie ist es möglich, dass zwei junge Männer, die eindeutig radikalisiert sind und Pläne für einen Massenmord an unschuldigen Klassenkameraden schmiedeten, mit so einer relativ milden Strafe davonkommen?
Dieses Urteil ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Familien und Schüler der betroffenen Klasse, sondern auch für die gesamte österreichische Bevölkerung. Es wirft ernsthafte Fragen zum Schutz der Gesellschaft und zur Wirksamkeit des Jugendstrafrechts auf. Es ist dringend notwendig, über geeignete Maßnahmen und Strategien nachzudenken, um die Radikalisierung unter Jugendlichen zu bekämpfen und gleichzeitig eine angemessene Bestrafung für diejenigen zu gewährleisten, die solche abscheulichen Taten planen.
