Month: April 2023

In der neuesten repräsentativen Wahlumfrage im Bundesland Thüringen kann die AfD ihren ersten Platz behaupten und den Abstand zum zweiten deutlich ausbauen. Inzwischen liegt sie bei 28 Prozent, während dahinter die Linke mit Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nur noch auf 22 Prozent kommt.

Regierung nur mehr bei 39 Prozent

Wie Die Welt berichtet, ist dies das beste für die AfD in Thüringen gemessene Ergebnis aller Zeiten. Hinter deren 28 Prozent und den 22 Prozent der Linken kommen die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD auf nur noch 21 beziehungsweise elf Prozent. Die Grünen kommen auf sechs Prozent, die FDP muss mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Somit kommt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die nur durch Tolerierung der CDU überhaupt arbeiten kann, auf gerade einmal 39 Prozent. Somit repräsentiert sie kaum noch mehr als ein Drittel der Bevölkerung (die Nichtwähler noch gar nicht mit eingerechnet!).

Linke verliert, AfD legt stetig zu

Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Die offizielle Nachfolgepartei der diktatorischen SED, der Regierungspartei in der DDR, verliert jedoch auch in einer ihrer letzten Hochburgen stetig an Zustimmung. Bei der letzten Wahl 2019 kam sie noch auf 31 Prozent und gewann damit einen klaren ersten Platz. Die AfD-Fraktion unter dem Landesvorsitzenden Björn Höcke hingegen kann seit der Wahl zulegen. Sie bekam bei der Wahl 2019 23 Prozent.

https://www.unzensuriert.de/176704-afd-mit-bombastischem-umfrageergebnis/

In der Notunterkunft Le Germenoy (Foto) in Vaux-le-Pénil im Departement Seine-et-Marne herrscht Ausnahmezustand.

Am Montag, den 24. April, gegen 19.20 Uhr bewaffnete sich ein Bewohner dieser Notunterkunft in der Rue Raymond-Hervillard, die Menschen in Notsituationen beherbergt, mit einer Schere und drohte einem 74-jährigen Bewohner Gewalt an.

Die Polizei und die Feuerwehr waren im Einsatz. Der Täter wurde von der Spezialeinheit “Brigade anticriminalité” im Garten festgenommen, als er sich weigerte, die Stichwaffe fallen zu lassen. Er war extrem bedrohlich und es war keine Diskussion möglich”, berichtet eine Quelle am Tatort. In einem Wutanfall schrie er Allah und schwenkte den Koran, während er auf das Personal zuging.”

Der 19-Jährige wurde schließlich mit einem Taser, einer Elektroschockpistole, überwältigt. In Polizeigewahrsam gab dieser Guineer, der sich illegal in Frankreich aufhielt und den Polizeibehörden bis dahin unbekannt war, wirre Darstellungen von sich. La République de Seine-et-Marne

https://www.fdesouche.com/2023/04/27/vaux-le-penil-77-arme-de-ciseaux-le-guineen-en-situation-irreguliere-crie-allah-et-brandit-le-coran-tout-en-se-dirigeant-vers-la-bac-qui-finit-par-le-maitriser-au-taser/

Eine Klimaaktivistin der Gruppe “Letzte Generation” wurde am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer viermonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die 24-jährige Maja W. aus Bayern hatte sich im August des Vorjahres zusammen mit einer Mitstreiterin an den Holzrahmen des Gemäldes “Ruhe auf der Flucht nach Ägypten” von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) in der Berliner Gemäldegalerie geklebt. Dadurch entstand ein Sachschaden von 2.385 Euro.

Die Richterin begründete das Urteil damit, dass die Angeklagte sich der “gemeinschädlichen Sachbeschädigung” schuldig gemacht habe. Erstmals verhängte ein Berliner Gericht eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaaktivisten nach Aktionen der Gruppe “Letzte Generation”.

In der Urteilsbegründung betonte die Richterin: “Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Teile der Gesellschaft mit Hinweis auf ihre Ziele nicht an Gesetze halten.” Eine Bewährungsstrafe sei nicht angebracht, da die Angeklagte uneinsichtig geblieben sei und weiterhin an Protestaktionen der “Letzten Generation” teilnehmen wolle.

Vor Gericht erklärte Maja W., dass sie seit über einem Jahr an Aktionen der Gruppe “Letzte Generation” teilnehme und dies nicht leichtfertig oder unüberlegt tue. Sie habe Design studiert und schätze Kulturgüter. Die Aktion in der Gemäldegalerie sei symbolisch gewesen. Sie betonte, dass das Gemälde durch eine Glasscheibe geschützt gewesen sei.

Ihr Verteidiger argumentierte, dass der beschädigte Holzrahmen des Gemäldes 1952 für 60 Mark erworben worden sei und deshalb nicht wertvoll sei. Dennoch wurde die Haftstrafe ohne Bewährung verhängt, und die Klimaaktivistin muss nun die Konsequenzen ihrer Aktion tragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Gerichte zunehmend härtere Strafen für Klimaaktivisten aussprechen, die bei ihren Aktionen Gesetze überschreiten und Sachbeschädigung verursachen.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/55542/Haftstrafe-fr-KlimaKleberin-nach-Aktion-in-Berliner-Gemldegalerie.html

In Zukunft sollen Personen, die von der Bundespolizei aufgrund des Verdachts einer illegalen Einreise kontrolliert werden, eine „Kontrollquittung“ erhalten können. Menschenrechts-Aktivisten erhoffen sich dadurch einen besseren Schutz gegen das sogenannte “Racial Profiling”.
Bundespolizisten dürfen weiterhin Personen ohne konkreten Verdacht, insbesondere in Bahnhöfen oder Zügen, kontrollieren. Dies ist zulässig, wenn es “aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilichen Erfahrungen in Verbindung mit aktuellen Erkenntnissen oder Prognosen” geschieht. Trotz der offiziellen Untersagung von “Racial Profiling” in Deutschland werden bestimmte Gruppen anscheinend auffallend oft ohne konkreten Verdacht überprüft. Warum wohl?

Der Regierungsentwurf möchte an dem Prinzip der verdachtslosen Kontrollen festhalten, aber gruppenbezogene Merkmale sollen nur bei “sachlichem, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigtem Grund” als Auswahlkriterium dienen. Die auf Wunsch auszuhändigenden Kontrollquittungen sollen dies gewährleisten.

Doch das ist nur der erste Schritt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der BRD-Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, lobte den Entwurf als “praxistaugliche Lösung zur Vermeidung von diskriminierend wirkenden Polizeikontrollen”, möchte das „Racial Profiling“ aber langfristig, wenig überraschend bald verbieten.

Die Gewerkschaft der Polizei sprach indes von einem “guten Kompromiss” und betonte, dass ein Verbot von „Racial Profiling“ „ohnehin selbstverständlich“ sei.

Der nächste Schritt, wird ganz einfach sein, dass die Grünen immer mehr Kontrollen verurteilen werden, weil sie behaupten werden, dass es sich um das „Racial Profiling“ handeln würde. Das nächste Chaos und der nächste Öffnungsschritt sind damit programmiert.

Weitere geplante Neuerungen durch die Reform von BRD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beinhalten unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine verpflichtende Selbstauskunft, sowie erweiterte Befugnisse zur Telefonüberwachung bei der Abwehr drohender Gefahren.

https://zurzeit.at/index.php/die-quittung-fuer-racial-profiling-in-der-brd/

Bei den Klima-Klebern handelt es sich offenbar um Fundamentalisten, die nicht einmal Rücksicht auf das eigene Leben nehmen, geschweige denn auf das Leben anderer. Eine Vorarlberger Aktivistin machte das in einem Interview bei „Fellner!LIVE“ auf Oe24 klar.

“Egal, ob ich durch Klimakatastrophe oder durch Todesstrafe sterbe”

Moderator Karl Wendl fragte Marina Hagen-Canaval aus Lustenau, Vorarlberg, nachdem eine Klimaschutzaktivistin in Deutschland bekannt gegeben hatte, sich sterilisieren zu lassen, weil sie keine Kinder in diese Welt setzen wolle, wie weit sie denn gehen würde, um alle Forderungen, die sie habe, umzusetzen? Die 26-Jährige antwortete:

Die Bundesregierung muss die Todesstrafe einführen, damit ich aufhöre zu protestieren.

Ihr sei es egal, ob sie durch die Klimakatastrophe sterbe oder durch die Todesstrafe der Bundesregierung. „Eine Aussage, die mich schockiert“, meinte Wendl daraufhin.

Chef mit Freizeitgestaltung nicht einverstanden

Die Klima-Kleberin, die das Gespräch per Video-Zuschaltung aus dem Haus der Eltern führte, sagte auch, dass sie ihren Job gekündigt habe. Ihr Chef sei nicht damit einverstanden gewesen, wie sie ihre Freizeit verbringen würde. Das wollte sie sich nicht weiter anhören. Außerdem meinte sie, dass sie für ihre Aktionen auf der Straße nicht bezahlt werde und dass sie am 2. Mai in Wien den Verkehr mit Klebe-Aktionen wieder lahmlegen wolle.

Gegenaktion der FPÖ-Jugend

Das könnte die FPÖ-Jugend wieder auf den Plan rufen, eine weitere pfiffige Aktion – wie zuletzt in Graz – durchzuführen. Dort stellten sich FPÖ-Funktionäre mit Schildern hinter die Klima-Kleber, die das gar nicht witzig fanden. Denn zu lesen war etwa: „Diese Person stiehlt Ihre Lebenszeit“, „Sie kommen zu spät, weil er hier klebt“ oder „Klimakleber verhaften – Straßen entlasten“.

https://www.unzensuriert.at/176665-klima-kleberin-schockt-mit-aussage-nur-todesstrafe-kann-mich-stoppen/

Ein französisches Gericht hat vier Männer im Alter zwischen 17 und 39 Jahren zu Haftstrafen von fünf bis 15 Jahren verurteilt, da sie im Jahr 2019 einen Anschlag auf die Pariser Prachtstraße Champs Elysées geplant hatten. Ein fünfter Angeklagter wurde aufgrund einer bereits verbüßten Untersuchungshaft freigelassen.

Die Angeklagten wurden 2019 festgenommen, weil sie im Verdacht standen, einen Angriff auf Polizisten und Zivilisten auf der zentralen Pariser Einkaufsstraße nahe des Präsidentenpalastes geplant zu haben. Alle bis auf einen wurden in einem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Prozess der “terroristischen Verschwörung” für schuldig befunden.

Das älteste Mitglied der Gruppe wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, während zwei weitere Männer zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Der dritte Mann, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme minderjährig war, galt bei den Ermittlern als Anführer der Verschwörung. Er wurde 2017 in Deutschland festgenommen, als er gerade 15 Jahre alt war, weil er versucht hatte, sich der Dschihadistengruppe Islamischer Staat im syrischen Kernland der Terrororganisation anzuschließen.

Laut Ermittlern plante der Anführer, eine Polizeistreife auf den Champs Elysées anzugreifen und “ein Massaker zu verüben”. Ein vierter Angeklagter, ein tschetschenischer Staatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Verschwörung ebenfalls minderjährig war, wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er die Polizei nicht über den Plan informiert hatte.

Der geplante Anschlag auf die Champs Elysées zeigt die anhaltende Bedrohung durch terroristische Aktivitäten in Frankreich und Europa. Die französischen Behörden haben in den letzten Jahren eine Reihe von Angriffen vereitelt und sind bestrebt, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Der Fall wirft auch Fragen zur Radikalisierung von Jugendlichen und zur Rolle von Minderjährigen in terroristischen Verschwörungen auf.

Die französische Regierung hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit im Land zu erhöhen. Dazu gehört die Verstärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsdiensten, die Verbesserung der Überwachung von Personen, die als potenzielle Bedrohung eingestuft werden, und die Stärkung der Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung.

https://haolam.de/artikel/Europa/55529/Franzsisches-Gericht-verurteilt-vier-Mnner-wegen-geplantem-Anschlag-auf-Champs-Elyses.html

Die Österreicher müssen eine Million Euro täglich für Asylwerber in der Grundversorgung stemmen. Die illegale Masseneinwanderung verschlingt in Wahrheit aber Milliarden.

Asylkosten explodieren

Fakt ist: Die Asylkosten explodieren. Jetzt wurde durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer bekannt, dass allein die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern im Jahr 2022 sagenhafte 340 Millionen Euro ausgemacht hat.

Keine Transparenz

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn in den Kosten nicht inkludiert sind die horrenden Verfahrenskosten. Diese schlagen allein in der ersten Instanz, weitere Instanzen nicht mit eingerechnet, mit zusätzlich rund 21 Millionen Euro zu Buche. Hunderttausende Euro an Subventionen für Projekte von NGOs sind ebenfalls nicht in der publizierten Summe berücksichtigt. Man bedenke: Diese Unsummen betreffen nur das Innenministerium. Auch fehlen die Ausgaben der Länder, die erst später abgerechnet werden. In einer Aussendung zählt Amesbauer weitere Kosten für die Österreicher auf:

Völlig ignoriert wird auch, dass die illegale Masseneinwanderung insgesamt Milliarden verschlingt. Denn über die Kosten im Innenministerium hinaus sind auch Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Justizbudgets massiv belastet. Hier gibt es in Österreich keine Transparenz. Freiheitliche Anträge dazu liegen auf dem Tisch. An einer ehrlichen Kostendarstellung hat die schwarz-grüne Bundesregierung aber keinerlei Interesse.

Mindestens drei Milliarden Gesamtausgaben

Weiters verwies der freiheitliche Sicherheitssprecher auf Zahlen aus Deutschland, wo für 2022 von Kosten an die 30 Milliarden Euro ausgegangen wird:

Wenn man den sonst üblichen Schlüssel von 1:10 anwendet, würde man für Österreich auf drei Milliarden Euro kommen. Das ist mehr, als das gesamte Bundesheerbudget 2022 ausgemacht hat! Aber auch dieser Vergleich hinkt, denn Österreich hatte letztes Jahr eine mehr als viermal höhere Pro-Kopf-Belastung bei den Asylanträgen als die Bundesrepublik!

Illegale Masseneinwanderung eskaliert

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, dass unter Schwarz-Grün die illegale Masseneinwanderung weiter eskaliert. Bis Ende März gab es wieder fast 10.200 Asylanträge – und die „Hochsaison“ läuft erst an. Im Vorjahr gab es ja einen traurigen Rekord mit 112.000 Asylanträgen.

Weil die Kostenwahrheit den Österreichern verschwiegen werde, so Amesbauer, “fordert die FPÖ jetzt einen monatlichen Transparenzbericht, in dem alle Asylkosten auf den Cent genau aus allen Ministerien lückenlos veröffentlicht werden”.

https://www.unzensuriert.at/176465-asylanten-betreuung-kostet-den-oesterreichern-taeglich-eine-million-euro/

Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zeigt die Folgen der Massenmigration schonungslos auf: 2949 Vergewaltigungen sind im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen angezeigt worden, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage. Rechnerisch sind das mehr als acht Vergewaltigungen pro Tag.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl massiv um fast 600 Fälle angestiegen. Den Tausenden von Frauen, die dank der offenen Grenzen Unbeschreibliches erleben mussten, half keine „Armlänge Abstand“, die einst von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfohlen wurde.

Auch die Zahl der Gruppenvergewaltigungen (Vergewaltigungen mit mehr als einem Täter) ist faktisch explodiert – von 172 im Jahr 2021 auf 246 im Jahr 2022 (plus 43 Prozent). Das CDU-geführte NRW-Innenministerium unter der Leitung von Herbert Reul will es nur nicht so nennen, weil der Begriff „Gruppenvergewaltigung“ rechtlich nicht verankert ist.

Aus der Kriminalstatistik gehe schließlich nicht hervor, ob es zwei, drei oder mehrere Täter waren – sondern nur, ob es mehrere waren. Unabhängig von der CDU-Bezeichnungspraxis weiß aber jeder Mensch, der mit offenen Augen auf die Situation in Deutschland blickt, was hier für eine Entwicklung im Gange ist.

Und zwar auch und insbesondere dank der CDU, die ihrer heuchlerischen Kritik an den Zuständen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten keine konsequenten Taten folgen lässt. In Nordrhein-Westfalen stellt die CDU nicht nur den Innenminister, sondern auch den Ministerpräsidenten. Sie hätte also alle Möglichkeiten, um endlich konsequente Abschiebungen umzusetzen und Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Doch in Nordrhein-Westfalen gilt das Gleiche wie in allen anderen CDU-regierten Bundesländern: In Wahlkampfzeiten spielt sich die CDU zwar als Garant der Inneren Sicherheit auf, doch in ihrem tatsächlichen politischen Handeln unterwirft sie sich stets den Grünen und der SPD. Mit furchtbaren Folgen für unzählige Frauen, deren Schicksal im Zuge eines zynischen CDU-Machtkalküls in Kauf genommen wird.

https://unser-mitteleuropa.com/horror-zahlen-aus-nrw-acht-vergewaltigungen-pro-tag/