Month: September 2022

Verachtung des demokratisch legitimierten Souveräns

Die Präsidentin der EU-Kommission machte aus ihrer Verachtung des demokratischen Willens keinen Hehl: Unter den Kandidaten für die Parlamentswahlen am Sonntag in Italien stünden „Figuren in der Nähe von Putin“.

Sollten die Dinge nicht so laufen, wie von den linken EU-Linken gutgeheißen, stieß sie eine unmissverständliche Drohung gegenüber dem italienischen Souverän aus:

„Wenn die Dinge in die falsche Richtung gehen, haben sie Instrumente, wie im Fall von Polen und Ungarn.“

Panik vor demokratischer „Orbanisierung“

„Entweder steht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu den rechten oder demokratischen Staaten.“ –   wie Emma Bonino, italienische liberale Politikerin sich in neo-orwellschem Neus-Sprech übte. Die Panik vor einen demokratisch legitimierten Orbanisierung Europas ist groß: VdL warnte vor „bewussten und systematischen Versuchen der ungarischen Regierung, die europäischen Werte zu untergraben.“ Weiter in neo-orwellscher Wirklichkeitsverdrehung heißt es: Dass „Werte wie Demokratie und Grundrechte stark bedroht“ wären. – In Orwells „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.”

Scheindemokrtischer DDR-Totalitarismus

Weiß VdL überhaupt, dass sie sich damit in die Reihe von DDR.Stalinisten einreiht ? Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)

https://unser-mitteleuropa.com/vdl-droht-italienern-totalitaristisch-zum-wahlausgang-mittel-wie-gegen-polen-und-ungarn/

Nach Informationen von Europe 1 füllt eine Person mit einem Eintrag in der S-Datei (Datei für islamistische Gefährder, Anm. d. Red.), die von der Polizei als “gefährlich und gewalttätig” eingestuft wird und bei einem Dienstleister der Polizeipräfektur angestellt ist, die Kaffeeautomaten in den Pariser Polizeirevieren aufgefüllt.

Seine Anwesenheit am Donnerstag im zweiten Stock einer Pariser Polizeistation überraschte einige Polizisten. Und verärgerte andere. Der 32-jährige Angestellte eines Dienstleisters war gerade dabei, die Kaffeeautomaten aufzufüllen, als er von einem der Beamten erkannt wurde, der ihn schon einmal wegen Drogenhandels in Polizeigewahrsam genommen hatte. Damals wurde er zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt und befindet sich seitdem in einem Strafvollzug mit elektronischer Fußfessel.

Noch beunruhigender ist, dass der Angestellte unseren Informationen zufolge Gegenstand einer Datei S ist, die 2019 nach einer Gelbwesten-Demonstration im Val-d’Oise ausgestellt wurde. Damals waren Molotowcocktails in seinem Rucksack gefunden worden. Seitdem wird er von der Polizei als “gefährlich” und “gewalttätig” eingestuft.

“Es ist schon erstaunlich, dass wir die externen Akteure nicht in die Datei aufnehmen. Selbst wenn diese Person sich durch Arbeit wieder eingliedert, was sehr gut ist, kann man nicht akzeptieren, dass er dies an einem so sensiblen Ort wie einer Polizeistation tut!”, schimpfte eine polizeiliche Quelle. Die Polizeipräfektur reagierte am Freitagmorgen zunächst nicht auf Anfragen. Europe 1

https://www.fdesouche.com/2022/09/23/un-individu-fiche-s-considere-par-la-police-comme-dangereux-et-violent-remplit-les-machines-a-cafe-des-commissariats-parisiens/

Ein 24-jähriger Mann aus Libyen sitzt in Polizeigewahrsam. Er hatte gestern, Mittwoch, versucht, seine Freundin zu töten. Mindestens zehnmal stach er auf die Frau ein, ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.

Szenen wie aus einem Horrorfilm

Mittwoch am Abend ging in Innsbruck ein Notruf ein. Eine Frau lag blutüberströmt auf einer Straße, mehrere Messerstiche übersäten ihren Körper. Passanten wurden auf die Frau aufmerksam und leisteten sofort erste Hilfe. Die Frau wurde sofort in ein Innsbrucker Krankenhaus gebracht – ihr geht es mittlerweile den Umständen entsprechend gut, sie wurde auf die Normalstation verlegt.

Beziehungsstreit als potentieller Auslöser für Bluttat

Aussagen belegen, dass es in der Wohnung zu einem Streit gekommen war. Der Streit eskalierte schließlich und der Libyer griff zu einem Küchenmesser. Ganze zehnmal soll er auf das 29-jährige Opfer eingestochen haben und kurz darauf geflohen sein. Die Polizei leitete sofort eine Fahndung ein, und drei Stunden später konnte der mutmaßliche Täter festgenommen werden. Er wurde umgehend unter Verwahrung gestellt.

Mutmaßlicher Messerstecher schweigt weiter

Wie nun bekannt wurde, wird der Libyer durchgehend von der Polizei verhört, schweigt sich jedoch zur Tat aus. Wie die Kriminalisten berichteten, hülle sich der mutmaßliche Messerstecher durchgehend in Schweigen und habe noch keine Aussage getätigt. Die Verhöre werden jedoch fortgesetzt, weitere Ermittlungen sind im Gange. Die Frage nach dem Tatmotiv ist nach wie vor unbekannt, in zahllosen ähnlichen Fällen konnten Moslems aber nicht damit umgehen, dass sie von Frauen verlassen oder angeblich betrogen worden waren – und wollten sie lieber umbringen.

https://www.unzensuriert.at/content/155776-innsbruck-lybischer-messerstecher-schweigt-weiter/

Vor einem Jahr veröffentlichte der Philosophielehrer Didier Lemaire ein Buch mit dem Titel Lettre d’un hussard de la République (Brief eines Husaren der Republik), in dem er vor der Islamisierung der Gesellschaft warnte. Er wurde der Lüge bezichtigt, bedroht und darf nun nicht mehr unterrichten. “Wir sind nicht mehr in Frankreich”, hatte er gesagt.

“Ich bin nicht der einzige Lehrer in Trappes, der die Stadt verlassen musste. Ich habe auch meinen Kollegen, der Philosophie unterrichtet, der das Gymnasium verlassen musste, nachdem ihm ein Schüler im Unterricht mit den Worten ‘Auf Allah werde ich ihn zerschmettern’ gedroht hatte, eine sehr ernste Drohung. Es gibt ein Problem in Trappes, aber auch in ganz Frankreich, einschließlich Paris, die Lehrer sind sehr gefährdet”, sagte er im Gespräch mit Europe 1.

Didier Lemaire veröffentlicht das Buch Petite Philosophie de la nation, das bei Robert Laffont erschienen ist. Diesen Titel erklärt er folgendermaßen: “Ich habe meine Karriere aufgegeben. Mir fehlt der Kontakt mit den Schülern und aus diesem Grund habe ich dieses Buch geschrieben”.

Als Thema, das ihm sehr am Herzen liegt, wollte der Philosophieprofessor über den Begriff der Nation schreiben. Sie “ist zerbrochen, durch extrem starke identitäre und soziale Spaltungen geteilt, sie war noch nie so schlecht dran wie heute”, argumentierte er.

“Die Kultur ist eine der Voraussetzungen für die Nation, aber diese Kultur ist humanistisch, die den Wert des Individuums propagiert. Diese Kultur wird von bestimmten Verhaltensweisen und Ansprüchen wie Identitäts-, Gemeinschafts- und islamistischen Ansprüchen angegriffen. Das Tragen eines Kopftuchs, die Art zu essen, die Art, andere anzusprechen, das ist das, was wirklich problematisch ist”, meinte er. Europe 1

https://www.fdesouche.com/2022/09/22/montee-de-lislamisme-notre-culture-est-attaquee-il-y-a-un-probleme-a-trappes-mais-aussi-dans-toute-la-france-estime-didier-lemaire-professeur-de-philosophie/

In einer offiziellen Stellungnahme der Behörden vom 27. August wird ausführlich über eine Mobilisierung islamistischer Kreise in sozialen Netzwerken berichtet, die sich gegen den Säkularismus in der Schule richtet.

“Im Vorfeld des Schuljahresbeginns stellen mehrere Nachrichten in sozialen Netzwerken von Konten, die um die islamistische Bewegung kreisen, das Prinzip der Laizität in der Schule in Frage.” Ein Vermerk des Interministeriellen Ausschusses zur Prävention von Kriminalität und Radikalisierung (CIPDR) vom 27. August, den L’Express einsehen konnte, spricht von einer Offensive im Internet, die darauf abzielt, die Institution Schule zu destabilisieren. Das Dokument listet sehr detailliert die verschiedenen Strategien auf, die im Gange sind: Ermutigung zum Tragen von Kleidung, die eine religiöse Zugehörigkeit in der Schule markiert, Aufforderung zum Gebet innerhalb der Schule, Erpressung mit Fotos von entschleierten jungen muslimischen Frauen, Konfrontation zwischen Erziehungspersonal und Schülern….. Die überwiegende Mehrheit dieser Nachrichten, so die Mitteilung, wird von anonymen Konten auf den Plattformen TikTok und Twitter veröffentlicht.

Screenshots dieser Konten und Zitate aus den sozialen Netzwerken untermauern diese Feststellung. Ein Nutzer schrieb: “Die Schule ist keine legitime Entschuldigung dafür, den Schleier abzulegen und das Gebet zu verzögern”. Am 23. August 2022 veröffentlichte eine islamistische Influencerin mit 47.500 Abonnenten ein Video auf TikTok, in dem sie junge Frauen muslimischen Glaubens dazu aufforderte, ” (…) eine Schärpe über die Abaya [langes Kleid, das über dem normalen Kleid getragen wird, Anm. d. Ü.] zu ziehen”[…]Le Point

https://www.fdesouche.com/2022/09/22/ecole-une-note-des-services-de-letat-evoque-en-detail-une-mobilisation-de-la-sphere-islamiste-sur-les-reseaux-sociaux-pour-attaquer-la-laicite-a-lecole/

Vergangene Woche sorgten zwei Gerichtsurteile in Deutschland für Aufsehen, die einmal mehr zeigten, wie sehr die juristischen Maßstäbe ins Rutschen geraten sind: Während Klima-Extremisten in München einen faktischen Freispruch für ihre lebensgefährlichen Straßenblockaden erhielten, wurde in Hamburg ein Autofahrer drastisch bestraft, weil er in seiner Verzweiflung einen “Klima-Asphalt-Kleber” verletzungsfrei mit der Stoßstange berührt hatte.

Den 41-jähriger Mann traf die volle “Härte des verbogenen Gesetzes”,  weil er einen Straßenblockierer der Klimasekte „Extinction Rebellion“ mit dem Wagen ein Stück auf dem Asphalt entlangschob. Dem Angeklagten, der beruflich unterwegs war und im Zustand extremer Enerviertheit zu der Verzweiflungstat schritt, half nicht, dass er sich vor Gericht reumütig zeigte: „Ich komm’ vom Dorf, ich kenn’ so was nicht, dass einer die Straße sperrt. Aber das ist keine Entschuldigung. Es tut mir leid. So was mache ich nie wieder.“ 

Obwohl er genau das tat, was billigerweise und vom gesunden Menschenverstand her eigentlich das einzig Angebrachte wäre, sogar noch deutlich “robuster”, und in einem geistig normalen Land von der Polizei durchzuführen wäre – nämlich die gewaltsame Zwangsräumung der Straße – wurden mildernde Umstände nicht berücksichtigt: Der Mann erhielt eine drakonische Geldstrafe von 6.300 Euro Strafe, ersatzweise 90 Tage Haft, und muss – für ihn noch schlimmer – sechs Monate seine Fahrerlaubnis abgeben – wegen “versuchter Nötigung”. Da der Mann für seine Arbeit aufs Auto angewiesen ist, ist dieses Urteil für ihn existenzbedrohend.

Besondere Ironie: In dem Verfahren wurde ihm – nicht den Klimaradikalen! – zudem “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” angekreidet. Das Gericht, das dem Mann zugutehielt, den „Aktivisten“ nicht verletzt haben zu wollen,  blieb damit sogar noch weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 10.500 Euro Strafe (bzw. 150 Tage Haft) und ein Jahr Führerscheinsperre gefordert hatte. Nach dem Prozess sagte der Verurteilte mit bitterem Sarkasmus: „Wenn mir wieder mal so was passiert, mache ich den Motor aus, stelle Musik an und warte auf die Polizei.“

Deutlich milder hingegen fiel das Urteil gegen drei Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ aus, das einen Tag später in München gefällt wurde: Hier wurden die drei Jugendlichen Anfang 20 hatten sich unter dem Motto „Essen retten, Leben retten” auf einer Straße festgeklebt. Der Verkehr in der Münchner Innenstadt musste zwei Stunden lang umgeleitet werden. Den Angeklagten bot die Gerichtsverhandlung ein Forum für ihre Anliegen und die obligatorischen Warnungen vor dem Weltuntergang durch die angebliche Klimakatastrophe, die nur noch durch ihre Generation verhindert werden könne.

Die von den Motiven der Klimaterroristen sichtlich beeindruckte Richterin beließ es schließlich bei einer formellen Verwarnung, weil sie die Ziele der Angeklagten als „billigenswert“ einstufte. Eine mildere Strafe war ihr leider nicht möglich. Einer der Jugendlichen fasste sie dann auch sofort als  „Freispruch light“ auf und erklärte nach dem Prozess kampfesmutig, sich an “weiteren Aktionen” beteiligen zu wollen. Einsicht und Strafprävention waren somit völlige Fehlanzeige.

Halten wir fest: Eine ideologische Gesinnungsjustiz verurteilt hier also einen Arbeiter, der erschöpft von der Nachtschicht nach Hause kommt und dabei einen Klimafanatiker mit der Stoßstange anstößt, ohne ihn zu verletzen, zu einer absurd hohen Geldstrafe und dem sechsmonatigen Verlust seiner Fahrerlaubnis, auf die er angewiesen ist, um zu seiner Arbeitsstelle zu kommen – während eine immer extremistischere Klimasekte durch lächerliche Bagatellstrafen, ohne jede Konsequenz noch in ihrem Fanatismus bestärkt wird.Man kann diesen Doppelstandard nur noch als Erscheinungsform einer systemischen Dekadenz werten.

https://www.wochenblick.at/allgemein/freispruch-fuer-klima-terroristen-hohe-geldstrafe-fuer-genoetigten-autofahrer/

Der kürzliche Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini hat weltweit Schlagzeilen gemacht. In den letzten Tagen hat auch das ZDF dazu Stellung bezogen – und heftige Empörung ausgelöst.

In Teheran war Amini am 13. September von der dortigen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich nicht korrekt das für iranische Frauen vorgeschriebene Kopftuch getragen hatte. Die Polizei behauptet, Aminis Kopftuch habe nicht alle Kopfhaare der jungen Frau bedeckt.

Offenbar ins Koma geprügelt

Kurz nach der Festnahme, am 18. September, kam Mahsa Amini zu Tode. Oppositionelle in Teheran erklären, die Verhaftete sei von Polizisten ins Koma geprügelt worden. Nach der Festnahme sei der Kopf Aminis in einem „Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe“ (Bild-Zeitung).

Die Polizei behauptet, die junge Frau habe Herzprobleme gehabt und sei auf der Wache in Ohnmacht gefallen und dann gestorben.

Beobachter vermuten, dass bei dem Todesfall auch eine Rolle gespielt haben könnte, dass Amini eine Kurdin war. Einer der Vornamen der Frau lautete Jina. Dieser Vorname ist im Iran verboten, weil er als kurdisch gilt. Kurden werden vom Mullah-Regime seit Jahrzehnten besonders intensiv unterdrückt und verfolgt.

Proteste im Iran

Nach dem Tod von Amini ist es mehrfach zu Protesten im Iran gekommen – insbesondere in Teheran. Einige Frauen haben offenbar aus Solidarität mit Mahsa Amini öffentlich Kopftücher verbrannt. Anschließend kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

An mehreren Orten, berichtet der Spiegel, skandierten die Demonstranten: „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“. Auf einigen Straßen seien auch Rufe wie „Tod dem Diktator“ zu hören gewesen.

ZDF verwickelt sich in die Kontroversen

Auch das ZDF ist inzwischen in die Auseinandersetzungen im Iran verwickelt. Auf seinen Facebook-Seiten wendete sich der Sender dagegen, Kritik am islamischen Kopftuch zu üben. Das ZDF wirft einem Facebooknutzer, der Befürworter des politisch-religiösen Kopftuches auf ironische Art kritisiert hatte, sogar „antimuslimischen Rassismus“ vor.

Unter einem Facebook-Beitrag der TV-Sendung „ZDF heute“ zum Tod Aminis hatte dieser Kopftuchkritiker den Tod Aminis kommentiert und dabei generelle Kritik am obligatorischen islamischen Kopftuch geübt.

Er schrieb: „Und bei uns behaupten die Woken, Kopftuch und Burka wären ein Zeichen für Freiheit. So kann man sich irren!“

„Das Zweite“ will keine Kritik am islamischen Kopftuch

Das hat das ZDF gar nicht amüsiert. Der Sender antwortete mit längeren Sätzen – und geisselte letztlich nicht das iranische Terrorregime, sondern den deutschen Kritiker.

Zunächst schrieb das ZDF noch etwas nebulos: Bei dem Tode der jungen Frau handele „es sich um den Tod einer Frau in Polizeigewahrsam, dessen Umstände noch nicht aufgeklärt sind“.

Im Raum stehe, so der öffentlich-rechtliche Fernsehsender, „der Vorwurf von Polizeigewalt“. Die erfolgte Festnahme sei jedoch erfolgt nach „den entsprechenden Gesetzen im Iran, die Sie berechtigterweise kritisieren“.

ZDF verteidigt das islamische Kopftuch

Dann verteidigt das ZDF generell das politische Kopftuch: „Ihre Kritik an den Gesetzen im Iran jedoch generell auf das Tragen eines Kopftuchs zu übertragen verlässt den hier besprochenen Kontext, diffamiert Kopftuchtragende und reproduziert antimuslimischen Rassismus.“

Die Bild-Zeitung hat die Worte des Fernsehsenders aufgespießt und so zusammengefasst: „Unter einem Beitrag von ‚ZDF heute‘ kommentiert das Team des öffentlich-rechtlichen Senders einen Nutzer-Beitrag und verteidigt die Kopftuch-Gesetze der Mullahs.“

Ahmad Mansour übt heftige Kritik am ZDF

Die überraschende Argumentation des ZDF-Teams hat den Islam-Experten Ahmad Mansour, der einst in einer arabischen Stadt Israels geboren wurde, auf den Plan gerufen. Mansour ist dagegen, dass Kopftücher für Frauen und sogar schon für kleine Mädchen vorgeschrieben werden.

Die Diskussion über das Kopftuch werde laut Mansour „gerade im Iran und in vielen muslimischen Ländern geführt und es wäre gut, sie auch in Deutschland zu führen“.

Mansour zeigt sich irritiert von dem Versuch des ZDF, das aktuelle Geschehen im Iran auf Deutschland zu beziehen. „Den Begriff ‚Polizeigewalt‘ im Kontext des Iran zu nutzen, impliziert einen Vergleich mit Deutschland und lenkt die Schuld auf die Polizei, obwohl es sich hier um ein mörderisches, ideologisches Regime handelt.“ Die Polizei im Iran sei „nur ein Instrument“.

Seyran Ates: Das ZDF ist frauenfeindlich

Für die deutsch-türkische Imamin Seyran Ate?, die bereits mehrfach moderate Muslime dazu aufgerufen hat, „gegen den Islamismus zu kämpfen“, ist die mediale Reaktion des ZDF „ein Ausmaß an Frauenfeindlichkeit, wie ich es mir in Deutschland nicht mehr vorgestellt hätte“.

Ates positioniert sich auch zum Tod von Masah Amini: „Der einzige Grund, warum diese Frau sterben musste ist, dass sie kein Kopftuch tragen wollte. Die Antwort ist ein riesiger Skandal voller Menschenverachtung.“

https://haolam.de/artikel/Deutschland/52133/ZDF-wirft-Kritiker-des-iranischen-KopftuchZwangs-antimuslimischen-Rassismus-vor.html

Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich von Jänner bis Juli 41.910 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr nähert sich unser Land damit dem Negativrekord aus dem Jahr 2015, als 88.340 Asylanträge gestellt wurden. Und heuer im Sommer gab es sogar Wochen, in denen in Österreich mehr Asylanträge gestellt als Kinder geboren wurden.

Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Michael Gruber, erklärt in einer Aussendung: „Wir sind schon lange über dem Negativrekord aus dem Jahr 2015. Laut vorliegender Analyse aus dem Innenministerium wurden im Durchschnitt in den Kalenderwochen 27 bis 34 in Österreich 2.891 Asylanträge gestellt. Somit kommen wöchentlich mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land als wir Geburten verzeichnen, diese liegen wöchentlich bei rund 1.650 Neugeborenen (2021: 86.078).“

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass bei der ungezügelten und unkontrollierten Zuwanderung keine Fachkräfte kommen, sondern dass es sich um eine Zuwanderung ins heimische Sozialsystem handelt. Beispielsweise gingen von allen Syrern, Afghanen und Tschetschenen, die im Jahr 2016 in Österreich Asyl gestellt haben, laut ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) lediglich 20 Prozent in den ersten vier Jahren einer Arbeit nach, der Rest lebt von der Sozialhilfe.

Um welche Dimensionen es sich dabei handelt, belegen die Zahlen des Innenministeriums. Demnach kamen von 2015 bis Juli 2022 unter dem Deckmantel des Asyls 76.290 Syrer und 67.520 Afghanen nach Österreich.

https://zurzeit.at/index.php/in-manchen-wochen-mehr-neue-asylwerber-als-geburten/