Month: July 2022

FRANZÖSISCHE REPUBLIK

IM NAMEN DES FRANZÖSISCHEN VOLKES

BERUFUNGSGERICHT VON RENNES

Nr. 22/217 Nr. RG 22/00399 – Portalis-Nr. DBVL-V-B7G-S5JW

RECHTSPRECHUNG DES ERSTEN PRÄSIDENTEN

O R D O N N A N C E

[…]
In Entscheidung über die Berufung, die am 05. Juli 2022 um 18.55 Uhr […] für :

Herr [N] [J] geboren am [Geburtsdatum 1] 1993 in [Ort 2], algerischer Staatsangehöriger.

[…]
eines am 04. Juli 2022 um 19:15 Uhr ergangenen Beschlusses des Richters für Freiheit und Haft des Tribunal judiciaire de RENNES, der die Verlängerung des Aufenthalts von Herrn [N] [J] in den nicht der Gefängnisverwaltung unterstehenden Räumlichkeiten für eine Höchstdauer von dreißig Tagen ab dem 04. Juli 2022 um 09:26 Uhr anordnete;

[…]
Herr [N] [J] war Gegenstand eines Erlasses des Präfekten vom 20. Juli 2020 und des Finistere vom 9. September 2021, in dem eine Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets ausgesprochen wurde.

Er wurde vom Strafgericht BREST am 29. Oktober 2021 zu 8 Monaten Haft und einem fünfjährigen Verbot der Einreise in das französische Hoheitsgebiet verurteilt.

[…]
ZUR SACHE,

[…]
Im vorliegenden Fall begründete die Präfektur ihren Antrag auf eine zweite Haftverlängerung damit, dass der Festgehaltene eine besonders schwere Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstelle.

Aus den Akten geht hervor, dass Herr [N] [J] wegen Diebstahls und Gewalt gegen Ehepartner und Minderjährige verurteilt wurde, sich freiwillig weigerte, das Land zu verlassen und bei einer Anhörung erklärte: “Die Zeit, in der Frankreich Algerien fickt, ist vorbei, jetzt fickt Algerien Frankreich; die Intelligenz Algeriens besteht darin, nach Frankreich zu kommen und es zu kolonisieren, zu heiraten und sich zu vermehren, um das Land zum Islam zu bekehren, Frankreich kann mich abweisen, ich werde mit 18 Personen zurückkehren”.

Dieser Grund der besonders schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung (der in der Berufung nicht diskutiert wird) wurde im Übrigen vom ersten Richter zu Recht festgehalten, da er unter die Kriterien für die zweite Verlängerung fällt.

Die Entscheidung wird bestätigt und der Antrag auf der Grundlage von Artikel 37 des Gesetzes über Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

AUS DIESEN GRÜNDEN

in öffentlicher Sitzung,

ERKLÄREN wir die Berufung für zulässig ;

Bestätigen den Beschluss des Richters für Freiheit und Haft des Gerichtshofs Rennes vom 4. Juli 2022;

WIEDERHOLEN den Antrag auf der Grundlage von Artikel 37 des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe;

ÜBERLASSEN die Kosten der Staatskasse.

Ausgefertigt in Rennes am 07. Juli 2022 um 16 Uhr

Cour d’appel de Rennes, 7 juillet 2022, n°22/00399 / https://www.fdesouche.com/2022/07/29/condamne-pour-vol-et-violence-sur-conjoint-et-mineur-il-refuse-de-quitter-le-territoire-francais-et-declare-lintelligence-de-lalgerie-est-de-venir-en-france-et-de-la-coloniser-se-marier-et-s/

Die Einwanderungsfrage habe Europa geteilt, er könne auch sagen, die westlichen Länder sind nichts anderes als Konglomerate von Völkern. Er könne auch sagen, das ist nicht mehr der Westen, sondern der Postwesten. Diese Analyse machte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Aufsehen erregenden Rede am 23. Juli vor Ungarnstämmigen im rumänischen Siebenbürgen.

“EU sollte zwischen Ukraine und Russland stehen”

Wie berichtet, äußerte sich Orbán in dieser Rede auch über die Haltung der Europäischen Union zum Krieg und meinte, dass die EU in dieser Auseinandersetzung nicht auf einer Seite stehen sollte, sondern zwischen den Russen und den Ukrainern.

“Der Westen ist nach Mitteleuropa umgezogen”

Sehr deutlich auch seine Worte zur Einwanderung, die eine große Herausforderung sei. Um 2050 werde sich auch entsprechend der Gesetze der Mathematik der endgültige demographische Wechsel in vielen westlichen Ländern einstellen, in den Großstädten werde der Anteil der Menschen mit nicht europäischer Herkunft auf mehr als 50 Prozent ansteigen.

Der Westen sei im geistigen Sinn nach Mitteleuropa, gemeint die einstmaligen Ostblockstaaten entlang des Eisenen Vorhangs, umgezogen. Der Westen sei hier, und dort sei nur noch der Postwesten geblieben – und zwischen den beiden Hälften Europas tobe eine Schlacht. Wörtlich sagte Orbán:

Wir haben ja ein Toleranzangebot den Postwestlern gemacht, nach dem wir uns gegenseitig in Frieden lassen sollten, ein jeder solle selbst entscheiden können, mit wem er zusammenleben möchte, doch das haben sie zurückgewiesen, und sie führen auch weiterhin einen Kampf gegen Mitteleuropa mit der Zielsetzung, uns so zu machen, wie sie jetzt sind.

“Brüssel möchte uns Einwanderer aufzwingen”

Brüssel wolle, so Orbán, „ergänzt durch die Soroschen Truppen“, Ungarn und Mitteleuropa die Einwanderer aufzwingen, einen Bevölkerungsaustausch vornehmen, „den ich auch Überflutung nennen könnte“. Die EU habe Ungarn wegen des Grenzschutz-Systems vor Gericht gebracht. Das Gericht habe Ungarn auch verurteilt. Dazu Orbán:

Wenn es die ukrainische Flüchtlingskrise nicht gäbe, dann hätten sie mit der Vollstreckung des Urteils gegen uns auch begonnen, was eine spannende Frage ist, wie das dann geschehen wäre. Da aber jetzt der Krieg ausgebrochen ist und wir die aus der Ukraine Ankommenden empfangen, haben sie jetzt diese Frage beiseite gelegt, aber nicht von der Tagesordnung genommen, sondern nur beiseite gelegt.

“Nicht nur gegen den Süden, sondern auch gegen den Westen verteidigen”

Man müsse sich nicht nur gegen den Süden verteidigen, sondern auch gegen den Westen – „Schengen hin, Schengen her!“ Zum Schluss seiner Ausführungen zur Einwanderung nach Europa zitierte Viktor Orbán noch den ungarischen Diplomaten und Gründer der Fidesz-Bewegung, László Kövér, der in einem Interview sagte:

Wir müssen darauf achten, nicht dass die guten Zeiten schwache Menschen erziehen, welche schwachen Menschen dann schlechte Zeiten nach sich auf unser Volk bringen.

https://www.unzensuriert.at/content/152892-orban-westliche-laender-sind-keine-nationen-mehr-sondern-konglomerate-der-voelker/

Die studierte Volkswirtin und Abgeordnete Christine Anderson ist für ihre scharfzüngigen Reden im EU Parlament bekannt und gefürchtet. Sie ging in einer Ansprache die in der EU von Politik und Mainstream (großteils) mit indirektem Zwang durchgesetzten Covid-Impfungen frontal an und sagte: 

„Diese Impfkampagne wird als der größte Skandal in die Medizingeschichte eingehen und darüber hinaus als das größte Verbrechen, das jemals an der Menschheit begangen wurde, bekannt werden“

Christine Anderson, EU-Abgeordnete der AfD, 24.7. 2022, Link (vollständige Ansprache)

twitter.com/VaxxedFox/status/1551649600578228224

Anderson hat eine kaufmännische Ausbildung und nach eigenen Angaben ein Studium der Volkswirtschaftslehre in den USA absoviert und arbeite dort in einem Handelsunternehmen. Sie ist seit Mai 2019 EU- Abgeordnete für die AfD und war vorher für zwei Jahre Fraktionsvorsitzende dieser Partei in einem Kreistag in Nordhessen (Limburg-Weilburg). Sie ist dezidierte EU Gegnerin und fordert einen Austritt Deutschlands. Anderson ist in parlamentarischen Ausschüssen für Geschlechterfragen, Künstliche Intelligenz und EU Binnenmarkt vertreten [Link]. Unvergessen ist der Empfang, den sie dem woken kanadischen Premierminister Justin „Fidelito“ Trudeau im EU Parlament bereitete…

https://unser-mitteleuropa.com/eu-abgeordnete-groesstes-menschheitsverbrechen-der-geschichte/

Die Überraschung muss groß gewesen sein. Hassan Iquioussen, der seit Jahrzehnten in Nordfrankreich lebt, aber nicht die französische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte diesen Winter die Verlängerung einer zehnjährigen Aufenthaltserlaubnis, die nun ablief. In seinen Augen eine reine Formalität.

Hassan Iquioussen, der als enger Vertrauter der Musulmans de France (ehemals Union des organisations islamiques en France), des französischen Zweigs der Muslimbruderschaft, gilt, wurde trotz seiner eindeutigen Positionen zugunsten eines radikalen Islams, ganz zu schweigen von einer ernsthaften antisemitischen Entgleisung vor vielen Jahren, nie ernsthaft behelligt. Von seinem Wohnort Lourches in der Nähe von Valenciennes aus veröffentlichte er Videos auf seinem YouTube-Kanal, die von Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden von Anhängern angesehen wurden.

[…]

Die von der Präfektur Nord über Hassan Iquioussen zusammengestellte Akte überzeugte die Kommission für die Ausweisung von Ausländern, der der Präsident des Gerichtshofs in Lille vorsitzt. Sie gab am 22. Juni eine positive Stellungnahme zur Ausweisung ab. Die Entscheidung war nicht selbstverständlich. Mit fünf Kindern, fünfzehn Enkeln und seinem gesamten in Frankreich angemeldeten Vermögen konnte sich Hassan Iquioussen rühmen, auf seine Weise integriert zu sein. Bei der Sitzung der Departementskommission für die Ausweisung, deren Protokoll Le Point eingesehen hat, reiste der Präfekt des Departements Nord persönlich an, um den Fall vor den Richtern zu verhandeln, wobei er die volle Unterstützung des Innenministers Gérald Darmanin erhielt.

Er betonte den Antisemitismus des Imams. Seine 2004, 2005 und 2014 getätigten Äußerungen zielten “ausdrücklich auf die Juden und nicht auf den Staat Israel oder den Zionismus” ab. Hassan Iquioussen beschrieb sie als “undankbar” und “geizig”, die “unter sich in Ghettos” lebten. Der Imam, so der Präfekt, habe zudem öffentlich erklärt, dass “die zionistische Lobby ihm seit 2004 nach dem Leben trachtet”, als er erfuhr, dass seine Ausweisung geplant war.

[…] Le Point

https://www.fdesouche.com/2022/07/28/limam-freriste-marocain-et-star-de-la-predication-en-ligne-francophone-hassan-iquioussen-sous-le-coup-dun-arrete-lui-imposant-de-quitter-le-territoire/

Im Iran hat die Polizei das Gassigehen mit Hunden in Parks verboten. „Bürgern ist nicht erlaubt, Hunde in Parks und Grünanlagen zu bringen“, sagte Teherans Polizeichef Hussein Rahimi der Tageszeitung „Schargh“ (Donnerstag-Ausgabe) zufolge.

Die Behörden begründen den Schritt damit, mehr Sicherheit in Parks zu schaffen. Iranische Tierschützerinnen und Tierschützer halten die Maßnahmen für überzogen. Unklar war aber, ob das Verbot tatsächlich von den Behörden durchgesetzt wird.

Haustiere werden im schiitischen Iran von einigen Teilen der Gesellschaft nicht gerne gesehen, vor allem von der streng religiösen Schicht. Hunde gelten zudem im Islam als unrein. Dennoch hat in den vergangenen Jahren der Haustieretrend zugenommen, vor allem im Zuge der CoV-Pandemie. Dementsprechend gibt es seit einigen Jahren auch zunehmend Tierkliniken und Tiershops.

https://orf.at/stories/3278425/

Es ist nicht so, dass sich keine Professoren in öffentliche Debatten einmischen. Sobald es aber um einen Beitrag geht, der vom immer schmaleren Meinungskorridor abweicht, sind es in der Regel Emeritierte, die ihre Stimme erheben,

Anders bei der „Stuttgarter Erklärung“ von Professor André Thess zum Weiterbetrieb der deutschen AKWs, der sich zwanzig aktive Professoren anschlossen. Interessant ist die Argumentation der Erklärung. Es geht nicht nur darum, dass steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands akut gefährden. Das Festhalten am Atomausstieg schade vor allem den Klimaschutz, weil Kohleenergie erforderlich ist, um die Stromversorgung sicherzustellen.

Thess ist Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart. Er sagte der „Welt“, die dankenswerter Weise einen Artikel über die „Stuttgarter Erklärung“ veröffentlichte:

„Es gibt in der Wissenschaft einen breiter werdenden Konsens, dass Deutschland die Aussagen des Weltklimarates über die Kernenergie als Klimaschutztechnologie nicht länger ignorieren darf“.

So ist es, aber die Botschaft, dass nicht nur der Weltklimarat, sondern auch die EU gegen den Widerstand Deutschlands die Atomkraft zur nachhaltigen Technologie erklärt haben ist bei unseren Grünen noch nicht angekommen. Sie halten eisern an ihrer Ideologie fest, dass es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben darf. Wenn sie von der Realität gezwungen werden sollten, die letzten drei AKWs noch weiter laufen zu lassen, wollen sie das nur als Ausnahme, nicht als Revision ihrer Politik ansehen. Dabei benötigen Atomkraftwerke wenig Platz. Deshalb kommen sie im Gegensatz zu Wind und Sonne kaum in Konflikt mit Naturschutz, Artenschutz und Landschaftsschutz. Das interessiert die angebliche Umweltpartei aber nicht.

Kürzlich ist durch Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke ein Großangriff zur Aushebelung von Natur-und Artenschutz gestartet worden, um „Hindernisse“ beim Ausbau von Windkraft zu beseitigen. Dabei wird unterschlagen, dass mehr Gaskraftwerke gebraucht, wenn mehr Windräder aufgestellt werden, um die wetterbedingten Schwankungen der Energieversorgung auszugleichen.

In der Debatte glänzen die Grünen mit Unwissenheit. Sowohl Ministerpräsident Kretschmann, als auch Außenministerin Baerbock betonten in der Öffentlichkeit, wir hätten kein Strom-, sondern ein Gasproblem. Das wir dieses Gasproblem haben, ist eine Folge grüner Politik. Die Gaskraftwerke produzieren den Strom, den vorher die AKWs eingespeist haben – CO2-arm, umweltschonend, sicher.

Die Stuttgarter Erklärung im Wortlaut.

Die Liste der Unterzeichner finden Sie hier.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240141115/Stuttgarter-Erklaerung-Wissenschaftler-fordern-Ausstieg-vom-Atomausstieg.html

https://vera-lengsfeld.de/2022/07/28/professoren-gegen-abschaltung-der-atomkraftwerke/

UPDATE

(…) Der Mann “griff Passanten mit Messerstichen an, wobei er mehrmals Wörter in arabischer Sprache von sich gab”, erklärte die Staatsanwältin Delphine Dewailly in einer Pressemitteilung.

(…) Nach unseren Informationen stammt der mutmaßliche Angreifer aus Afghanistan und soll seine Stichwaffe kurz vor dem Angriff in einem umliegenden Supermarkt erhalten haben. “Der festgenommene Mann ist ausländischer Staatsangehöriger und lebt seit kurzem in Le Mans. Le Figaro

Ein Mann, der aus Afghanistan stammen soll, hat am Mittwoch, den 27. Juli, in den Straßen von Le Mans (Sarthe) mehrere Passanten mit einem Messer angegriffen, wie die Zeitung Le Figaro aus Polizeikreisen erfuhr und damit eine Meldung von Ouest-France bestätigte. Der 30-Jährige wird verdächtigt, gegen 14 Uhr in der Nähe der Brücke Pont du Greffier auf zwei Personen eingestochen zu haben. Der Verdächtige wurde von der Polizei festgenommen. Die beiden Opfer befinden sich nicht in Lebensgefahr.

Alles begann gegen 14 Uhr in der Super-U-Filiale in der Avenue de la Libération, die nur wenige hundert Meter entfernt liegt. Ein Mann mit einem schwarzen Bart betrat den Supermarkt und schrie unverständliche Dinge, beschreibt ein Kunde und fügt hinzu: “Er machte Angst, alle waren verblüfft und gestresst. Ein Angestellter soll ihn gebeten haben, sich zu beruhigen, bevor der Mann dem Befehl nachkam und in die Abteilung für Küchenutensilien ging.”

Einige Minuten nach dem Vorfall wurde der Mann, “der anscheinend nicht ganz bei Sinnen war”, wie wir erfahren haben, von der Polizei festgenommen und anschließend in ein Krankenhaus gebracht.

Der Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in der Nähe der Pont du Greffier, auch Pont de Fer genannt, in Le Mans.Le Figaro ; Ouest France

https://www.fdesouche.com/2022/07/27/le-mans-72-un-homme-qui-serait-originaire-dafghanistan-poignarde-plusieurs-passants-dans-les-rues-de-la-ville/