Month: April 2022
Berlin: Kein Geld für Schulen – aber sanfteres Zellenlicht für Knackis
Keine Mittel für Bildung, Straßenbau oder Sanierung öffentlichen Wohnraums, Milliardendefizite, die aus dem Länderfinanzausgleich getragen werden müssen…, aber wenn es um linke Symbolpolitik geht, dann wirft der rotgrüne Berliner Senat das Steuergeld freigiebig zum Fenster hinaus: In den Zellen der Gefangenen-Sammelstelle der Hauptstadt sollen für 800.000 Euro wärmere Lampen installiert werden. Das bisherige Licht könnte den Insassen als zu grell erscheinen.
Während Berlin unter zahllosen Problemen und der unfassbaren Inkompetenz der Stadtregierung schier zusammenbricht, findet diese doch tatsächlich immer wieder neue Gelegenheiten und Tricks zum Missbrauch öffentlicher Budgets, um ihre ganz eigenen ideologietriefenden Prioritäten zu verfolgen: Nun sollen in sämtlichen Zellen der Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm dimmbare wärmere Leuchten eingebaut werden – für die sagenhafte Summe von über 800.000 Euro.
Bei den dortigen Insassen handelt es sich vorwiegend um betrunkene Kurzzeit-Häftlinge. Um deren empfindliche Netzhaut zu schonen und ihnen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten, müssen nun Decken aufgerissen, die stufenlos verstellbare neue Beleuchtung eingebaut und anschließend alles wieder vermauert und verputzt werden. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass die Polizeiführung durch den Umbau mit „nicht unerheblichen Einschränkungen“ sowie einer „nicht unerheblichen Verringerung der nutzbaren Zellenräume“ rechnet.
Doch das ist es den Stadtoberen anscheinend wert: Grund für den Umbau ist nämlich eine Rüge der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“, einer 2008 vom Bundesjustizministerium gegründeten Organisation zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. So wie auch „Rassismusbeauftragte”, und andere speziell für behauptete Minderheiten und Opfergruppen geschaffene Instanzenwurde auch diese steuerfinanzierte Stelle zur Bekämpfung einer weitestgehenden Phantombedrohung geschaffen – die, mangels realer Anlässe des ihrer Errichtung zugrunde gelegten Zwecks, notgedrungen mit der Lupe nach allem suchen, was sich als Missstand im Sinne ihrer Zuständigkeit deuten ließe.
Und weil es in der Bundesrepublik eben praktisch keine wirklichen Menschenrechtsverletzungen im Strafvollzug gibt, weil (zumindest bisher) Polizisten beim Verhör keinem Verdächtigen die Fußnägel herausreißen oder Daumenschrauben verwenden und eben auch keine Fälle von „weißer Folter“ existieren, musste sich auch die Nationalstelle zur Folterverhütung etwas einfallen lassen.
So kam sie bei einem Überraschungsbesuch vor bereits fünf Jahren zu dem Schluss, dass die Lichter der Anlage zu hell und die Lüftungen zu laut seien. Ganz klar ein Fall von subtiler Licht- und Umgebungsfolter! Daher seien „Gewahrsamsräume mit einer dimmbaren Beleuchtung auszustatten, damit auch nachts beispielsweise der Notruf ohne Schwierigkeiten gefunden werden kann, ohne dass die Lichtquelle die betroffene Person am Schlafen hindert.“
Der linksgrüne Senat unter Plagiatsschwindlerin Franziska Giffey (SPD) ließ sich da nicht zweimal bitten – und will die absurde Beanstandung nun zum Anlass für die entsprechenden baulichen Korrekturen nehmen. Derweil fehlt das Geld für wichtige staatliche Aufgaben an allen Ecken und Enden: Erst vergangenen Oktober hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch einen Investitionsstopp für Schulen verhängt. Zudem müssen dort weitere 20 Millionen eingespart werden – obwohl schon kaum mehr Potential dafür besteht. So darf etwa keinerlei neue Technik angeschafft werden, auch dürfen keine fakultativen Unterrichtskurse belegt werden.
Und erst vergangenen Monat wurden dann auch noch die freiwilligen Zusatzleistungen der Senatsverwaltung für Schulen von 28.000 auf 3.000 Euro zusammengestrichen – mit dem Resultat, dass diese nun keine kleinen Reparaturen oder Anschaffungen mehr finanzieren können.
Dafür haben Besoffene, Kleinkriminelle und Knackis künftig ein etwas gemütlicheres Licht in ihren Zellen. Und immerhin scheint die Regierung ihre Stadt gut genug zu kennen, um erst nach den alljährlichen schweren Ausschreitungen am 1. Mai mit dem Beginn der Bauarbeiten zur Verbesserung des Gefangenenkomforts zu beginnen. Andauern sollen diese bis November. Wobei, ganz „Berlin-üblich”, mit Sicherheit zu erwarten ist, dass sowohl die Kosten als auch die Dauer erheblich überschritten werden.
Zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft
Seit Jahren tobt sich offener Judenhass auf Berlins Straßen aus. Vor Jahren marschierten die Hamasanhänger mit dem Ruf „Juden ins Gas“ durch die Hauptstadt. Jährlich wird die Öffentlichkeit am so genannten al-Quds-Tag mit Israel-Hass, der in der Forderung nach Vernichtung Israels gipfelt, behelligt. Die Innensenatoren sahen keinen Anlass, diesen Marsch zu verbieten.
Im Gegenteil, Gegendemonstranten wurden von der Polizei eigekesselt und angewiesen, diesen Kessel nur ohne Israelfahnen oder andere Solidaritätsbekundungen mit dem Staat der Juden zu verlassen. Polizei und Politiker ducken sich vor dem importierten Antisemitismus weg. Kürzlich waren es palästinensische Aktivisten, die sich in Neukölln zum Sprachrohr aller Antisemiten machten. Aber Innenministerin Nancy Faeser, die kürzlich eine Chatgruppe, die auf Telegramm angeblich von Staatsumsturz schwadroniert hat, als «schwerwiegende terroristischen Bedrohung» einstufte, gegen die sofort mit aller Härte eingeschritten wurde, bleibt diesmal im Nebulösen. Nach lautstarken Bekundungen zur Auslöschung Israels und tätlichen Angriffen auf die Polizei, redet die Innenministerin lediglich davon, für Judenfeindlichkeit gäbe es kein Platz, an Antisemitismus dürften „wir“ uns niemals gewöhnen. Über die Täter, im Gegensatz zu den 12 Verdächtigen aus der Chatgruppe wirkliche Terroristen, schweigt Faeser, die aus ihrer Sympathie für Linksextremisten keinen Hehl macht.
Während die Judenfeinde in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben, bekam der Berliner Publizist und Arzt Paul Brandenburg Post vom Staatsschutz. Er hatte auf Telegramm geäußert, Gesundheitsminister Lauterbach sei eine größere Gefahr für das Land, als Corona. Dies ist nicht nur von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit voll gedeckt, es ist angesichts der Tatsache, dass Biontech zugeben musste, sein Vakzin würde wohl keine reguläre Zulassung bekommen, von beklemmender Realität. Das heißt, dass Lauterbach nach wie vor dafür kämpft, dass ein nicht ausgereifter, unsicherer Impfstoff per Dekret in die Arme der Deutschen gespritzt werden soll.
Brandenburg wird vorgeworfen, den Staat zu „delegitimieren“ und „seine gewählten Vertreter“ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich zu machen“.
Demnach ist Regierungskritik für den Staatsschutz zu sanktionieren, gleichzeitig wird offener Antisemitismus verbal ohne Namen und Adresse verurteilt, aber stillschweigend geduldet. Dieses zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft.
https://vera-lengsfeld.de/2022/04/26/zweierlei-mass-zerstoert-unsere-gesellschaft/#more-6498
Kein Ende der “Allahu Akbar” Schreie in Frankreich
Gegen 21:30 Uhr schrie ein Mann in der Rue Rabelais in Lyon wiederholt “Allak Akbar” und andere bedrohliche Sprüche. Nach unseren Informationen schrie der Mann aus seiner Wohnung in einem Hotelkomplex in Richtung der Straße.
Zahlreiche Polizisten griffen ein und richteten zunächst einen Sperrkreis ein. Mehrere Augenzeugen berichteten, dass die Beamten schwer bewaffnet waren, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Die Feuerwehr wurde ebenfalls mobilisiert, während sich eine Kolonne von Ordnungskräften bildete, um die Person zu verhaften. Die Festnahme soll reibungslos verlaufen sein.
Der Verdächtige wurde anschließend in ein Krankenhaus gebracht, wo er unter anderem psychiatrisch untersucht wurde. Anschließend wurde er möglicherweise in Polizeigewahrsam genommen.
Die Maßnahme wurde gegen 23 Uhr wieder aufgehoben.Lyon Mag
Macron soll von den Stimmen von 85% der Muslime profitiert haben
Nach einem monatelangen Wahlkampf musste sich Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen schließlich mit 41,5% der Stimmen gegen 58,5% für Emmanuel Macron geschlagen geben. Am Montag, den 25. April, berichtete BFM TV über eine IFOP-Umfrage für La Croix und Pèlerin Magazine, die die Wahlentscheidungen der Wähler nach ihren religiösen Überzeugungen untersucht. Zu 85% entschieden sich die Muslime dafür, ihre Stimme dem Kandidaten der Partei La République en Marche zu geben. Zur Erinnerung: Der Staatschef hatte auf die Unterstützung der Großen Moschee von Paris (GMP) und des Rassemblement des musulmans de France (RMF) zählen können. Die Musulmans de France, ehemals UOIF, die mit den Muslimbrüdern verbunden sind, einer islamischen Organisation, die von mehreren Ländern der Welt als terroristisch eingestuft wird, hatte ebenfalls dazu aufgerufen, Macron zu wählen.
Bei der ersten Wahlrunde am 10. April hatten die Muslime mit 69% massiv für den linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon gestimmt. Die Katholiken hingegen gaben dem amtierenden Präsidenten zu 55% ihre Stimme. Was die Wahlbeteiligung angeht, so gingen 79% der katholischen Wähler zu den Urnen, während nur 58% der Muslime ihre Stimme zur Wahl des Staatspräsidenten abgaben.
Französischer Fernsehsender prangert an, dass Schafe im Vorfeld des Ramadan von den Weiden gestohlen werden – Muslime wollen gegen den Sender klagen
Das Kollektiv gegen Islamophobie in Europa (CCIE) kündigte am Sonntag, den 24. April, eine Klage gegen den Journalisten Vincent Hervouët, den Moderator Pascal Praud und den Sender CNews wegen “rassistischer Diffamierung und Anstiftung zum Hass” an, die laut CCIE in einer Fernsehsendung vom 30. März vorkamen, die dem möglichen Sieg von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2022 gewidmet war.
Am 30. März 2022 sprach Vincent Hervouët in der Sendung L’Heure des Pros 2 über Emmanuel Macrons Leugnen der Forderungen einiger Landwirte, berichtet das CCIE. ”In seiner Schilderung des Landwirts, der Ende März in Longré im Département Charente einen Einbrecher getötet hat, zählt er die verschiedenen Probleme auf, mit denen die Landwirte konfrontiert sind, insbesondere die Überfälle und Plünderungen. Dann fährt er fort, indem er Muslime beschuldigt, während des Ramadan und vor dem Aidsfest Schafe zu stehlen”, heißt es. Abgesehen davon, dass Vincent Hervouët sich irre, zielt er laut CCIE eindeutig auf die muslimische Gemeinschaft ab und unterstützt eine rassistische Auffassung, die seit langem verankert ist, insbesondere seit Sarkozy von Schafen sprach, die in den Badewannen von Muslimen geschächtet wurden.
Angesichts dieser Anschuldigung reicht das CCIE eine Klage gegen Vincent Hervouët, CNews und Pascal Praud wegen rassistischer Diffamierung und Aufstachelung zum Hass ein. Die Verantwortung der Medien für die Herbeiführung des “muslimischen Problems” werde nicht ungestraft bleiben, so die Schlussfolgerung der NGO. Maroc-Hebdo
Also doch: Corona-Impfung verursacht Herzmuskelentzündungen
Eine neue Studie aus Skandinavien erschüttert aktuell die Corona-Impfbefürworter.
23 Millionen Probanden
Denn erstmals belegt eine großangelegte wissenschaftliche Untersuchung, dass es einen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und einer Herzerkrankung gibt.
Untersucht wurden mehr als 23 Millionen Skandinavier aus Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Laut der Studie haben jene ein erhöhtes Risiko für Herzbeutel- (Perikarditis) und Herzmuskelentzündungen (Myokarditis), die eine oder zwei Corona-Impfungen auf Basis der mRNA-Technik erhalten haben.
Junge Männer besonders betroffen
Das höchste Risiko haben dabei junge Männer nach der Zweitimpfung – jene Bevölkerungsgruppe, die vom Coronavirus so gut wie gar nicht betroffen ist.
Aufgeschlüsselt auf die eingesetzten Corona-Impfstoffe bewegt sich das erhöhte Risiko bei Biontech/Pfizer-Präparaten bei vier bis sieben zusätzlichen Erkrankungen pro 100.000 Geimpften und beim Moderna-Impfstoff bei neun bis 21. Nicht berücksichtigt ist die “Booster”-Impfung, da die Studie Ende Oktober 2021 endete, als eine dritte Impfung erst diskutiert wurde.
Bestätigung anderer Untersuchungen
Schon früher hatten Untersuchungen ergeben, dass es einen Zusammenhang mit den mRNA-Impfungen und dem gehäuften Auftreten von Herzerkrankungen gibt. Die Fälle traten primär innerhalb von 14 Tagen nach der zweiten Impfung auf.
Das Ärzteblatt hält dazu fest:
Die Studie aus dem Norden Europas bestätigt die Ergebnisse anderer Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen COVID-19-mRNA-Vakzinen und dem Risiko für Entzündungen des Herzmuskels – insbesondere bei jüngeren Männern.
Wahlbetrug? 1,1 Millionen Stimmen für Le Pen verschwunden
Frankreich: Ein 21-Jähriger droht “im Namen Allahs” damit, “die Franzosen und die Polizisten” zu töten, nachdem er auf der Straße so getan hat, als würde er auf Polizisten zielen
Ein 21-jähriger Mann drohte am Mittwoch, den 20. April, in Clermont-Ferrand (Puy-de-Dôme) auf offener Straße, “Franzosen und Polizisten” zu töten
Eine Polizeistreife wurde am Mittwoch, den 20. April, von einem Fußgänger angegriffen, der mit seinen Händen auf die Polizei zielte, als diese auf dem Boulevard Gustave-Flaubert in Clermont-Ferrand stand.
Nachdem die Polizisten zu ihm gegangen waren, entdeckten sie eine erregte Person, die “im Namen Allahs” und in ziemlich verworrenen Aussagen drohte, “die Franzosen und die Polizisten” zu attackieren.
Laut La Montagne wurde der 21-jährige Mann daraufhin festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Er wurde am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt und wird im Oktober vor Gericht erscheinen.Actu.fr
NRW: Wackel-Wüst (CDU) will nun doch Ruf des Muezzins
Seit dem Beginn des “Modellprojekts” der Stadt Köln, nämlich islamischen Gemeinden – darunter auch islamistisch orientierten und Erdogan-nahen – den Ruf ihres Muezzins zu erlauben, melden sich nun immer mehr Moscheen bei den Stadtvorständen. In Gelsenkirchen ist die DITIB-Moschee nun im Ramadan sogar dazu übergegangen, den Ruf des Muezzins täglich ertönen zu lassen. Zuletzt sogar am Karfreitag, an dem nicht einmal die Kirchenglocken läuteten. Die viel beschworene Toleranz und das “Zeichen der Solidarität”, unter welchem man das Recht beansprucht, deutsche Städte täglich mit dem Glaubensbekenntnis des Islams zu beschallen, ist wohl eine gesellschaftliche Einbahnstraße. Das Kölner “Modellprojekt” war, wie von der AfD bereits befürchtet, nur der Auftakt zu einer bundesweiten Muezzin-Ruf-Offensive. Jüngst gerierte sich plötzlich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Kritiker und sagte, dass solche islamischen Machtdemonstrationen der “Integration nicht förderlich” seien.
Seltsam: im “Wahl-O-Mat” hat die CDU bei der Frage, ob Moscheegemeinden zum Freitagsgebet rufen dürfen sollten, zugestimmt. Das passt auch zum Verhalten der CDU-Ratsfraktionen in Köln und Koblenz – sie duckten sich beim Thema weg und bahnten oder bahnen so den Weg für diese Machtdemonstrationen. Auf dieser Art der politischen Rosstäuscherei hatten jüngst die nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Enxhi Seli-Zacharias (Gelsenkirchen) und Christer Cremer (Köln) hingewiesen. Beide kandidieren für den Landtag. Inzwischen ruderte auch Wüst wieder zurück, der NZZ sagt er der Ruf des Muezzins könne Beitrag zur Integration sein. Nun also auf einmal doch.
Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:
“Wackel-Wüst schielt nach Wählern und hat seine Kritik nun wieder korrigiert. Klipp und klar: wer nicht in der Nachbarschaft vom Muezzin beschallt werden und eine Machtdemonstration teilweise zweifelhafter Moscheegemeinden erleben will, muss zwischen Bielefeld bis Bonn AfD wählen. Nur die AfD lehnt diese Modellprojekte rundweg und konsequent ab. Die Bürger sollten wissen: wer CDU wählt, honoriert politische Rosstäuscher, die das Thema Einwanderung und Integration stets unter den Vorbehalt der Wahlkampftaktik stellen und Probleme und gravierende Fehlentwicklungen wie die Ausbreitung des Islamismus in NRW nicht bekämpfen, sondern moderierend begleiten und die Innere Sicherheit gefährden. Zu Gunsten des Treibens von Hasspredigern und Islamisten. Der Ruf des Muezzins ist eine Demonstration der Macht, er wird von islamistischen Gemeinden zudem als Aufruf zur Durchsetzung einer islamistischen Gesellschaft auf deutschem Boden betrachtet. Er stellt damit in letzter Konsequenz auch Gewaltenteilung, Demokratie und Frauenrechte lautstark in Frage. Die AfD vertritt darüber hinaus die Idee einer deutschen Leitkultur, das heißt: wir bekennen uns selbstverständlich zur freien Religionsausübung, lehnen aber hierfür nicht unabdingbar notwendige lautstarke religiöse Machtdemonstrationen ab. Deshalb bleibt es für die AfD heute und morgen dabei: Kein Ruf des Muezzins in unseren Städten!”