Month: July 2021

Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hat nach einem Runden Tisch als Reaktion auf den Mord an einer 13-Jährigen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einschaltung des Dienstaufsicht gefordert.

Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz.

Zu dem Runden Tisch waren diverse Experten (teils online) geladen, die sich schon seit längerem kritisch mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen, wie zum Beispiel Ahmad Mansour, aber auch die Konfliktforscherin Birgit Haller und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Konkrete Maßnahmen wurden im Anschluss nicht verkündet, aber die Botschaft Edtstadlers war, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.

Der Ministerin missfällt etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gleichzeitig machte Edtstadler aber auch klar, dass man sich innerhalb der europäischen Gesetze, also innerhalb der Spruchpraxis des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) bewegen werde.

Gefordert sieht die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzenschutz. Einer der zur Pressekonferenz zugeschalteten Experten, der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, plädierte überhaupt dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viele Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.

Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.

Edstadler betonte einmal mehr, dass wer in Österreich Schutz suche, die hiesigen Werte auch zu respektieren habe: “Wer das nicht tut, hat in dem Land nichts verloren.” Man müsse daher genau hinsehen, wo der politische Islam sein Unwesen treibe. Der Runde Tisch sei nur der Anfang der intensiveren Beschäftigung mit dem Thema gewesen.

Wenig überzeugt zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der ÖVP gehe es nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/live-ab-11-uhr-karoline-edtstadler-zum-runden-tisch-nach-mordfall-in-wien;art385,3421652

Ein gutes Beispiel dafür, dass die Polizei zwar Österreicher bei geringsten Vergehen bestraft, aber Migranten trotz illegalem Verhalten gewähren lässt, könnte ein Vorfall vorigen Samstag in Wien-Simmering sein.

Vom Büro für Sofortmaßnahmen geschlossen

Im Bezirksteil Kaiserebersdorf sollen sich rund 40 Personen versammelt haben, vermutlich türkische Fußballfans, um in einem Gasthaus ein Spiel der Europameisterschaft anzusehen und zu feiern. Das Problem: Das Gasthaus wurde laut gesicherter Auskunft eines Behördenvertreters am Donnerstag davor vom Büro für Sofortmaßnahmen geschlossen. Dem Vernehmen nach fehlte die Gewerbeberechtigung des Betreibers, eines Migranten.

Nicht nur das: Am Samstag galten noch die Corona-Regeln, somit hätte diese Veranstaltung mit rund 40 Personen angemeldet werden müssen.

Zeuge informierte Polizei per Notruf

Auf beide Sachverhalte machte ein Zeuge die Polizei aufmerksam. Er rief die Notrufnummer an und meldete die Vergehen. Nach seiner Darstellung bekam er dann einen Rückruf mit der Mitteilung, dass sich zwei Beamte vor Ort die Situation angeschaut hätten. Allerdings könne nicht eingegriffen werden, weil es in der Wiener Innenstadt zwei Demonstrationen gebe und man nicht genug Polizisten für einen solchen Einsatz zur Verfügung hätte.

Keine Auskunft zu personbenbezogenen Anfrage

Nachgefragt bei der Landespolizeidirektion Wien, teilte uns das Büro für Öffentlichkeitsarbeit auf unsere Anfrage, warum die Beamten keine Amtshandlung vorgenommen hätten, folgende Antwort mit:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es uns nicht gestattet auf personenbezogene Anfragen (natürliche oder juristische Personen) eine Auskunft zu erteilen. Ihr Anliegen kann daher nicht von uns beantwortet werden.

https://www.unzensuriert.at/content/130840-loeste-polizei-aus-angst-vor-tuerkischen-migranten-veranstaltung-nicht-auf/

Nach dem grausamen Mord an der 13-jährigen Leonie aus Tulln nahm die Polizei in der Nacht einen dritten, mutmaßlichen Täter fest. Auch er soll sich am Tatort, der Gemeindewohnung eines vermeintlich 18-Jährigen Afghanen, aufgehalten haben. Ein vierter Verdächtiger soll derzeit noch frei herumlaufen! Sie alle sollen sich in der Gemeindebau-Wohnung des angeblich 18-Jährigen an der kleinen Leonie (13) brutal vergangen haben.

Nach Hinweisen von Nachbarn nahm die Polizei in der Nacht auf Donnerstag einen dritten Asylwerber fest. Auch er soll sich in der Tatnacht in der Gemeindebauwohnung in Wien-Donaustadt aufgehalten haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass Leonie (13) unter Drogen gesetzt wurde und dann brutal von der Asylwerbergruppe vergewaltigt wurde.

Wie Medien berichten, stießen die Fahnder durch eine Zeugenaussage aus dem Afghanen-Milieu auf die Verdächtigen. Einer soll dort mit einer „eskalierten Sex-Nacht“ geprahlt haben. Wie die Ermittler bereits feststellten, wurde die 13-Jährige Leonie unter Ecstasy gesetzt und dann in der Gruppe in der Gemeindewohnung vergewaltigt. Dabei erwürgten sie das Mädchen. Als sie sich fertig am Körper der kleinen Leonie vergangen hatten, „entsorgten“ sie diesen eiskalt auf einem Grünstreifen nahe der Erzherzog-Karl-Straße im 22. Bezirk Wiens, unweit der Gemeindebauwohnung.

Der Wohnungsinhaber soll 2015 als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen sein. Das bescherte ihm viele Vorteile: So erhielt er eine geförderte Jugendwohnung im Gemeindebau, entsprechende Erleichterungen im Asylverfahren, ein geringeres Strafmaß bei seinen kriminellen Taten und nicht zuletzt höhere staatliche Zuwendungen. 

Doch seine Nachbarn sind sich sicher: Der Mann ist bestimmt schon 30 Jahre alt!56.958 Euro erhielt der Afghane an Sozialhilfe. „Soziales Wien“: Auch der islamistische Terrorist Kujtim F. verfügte über eine Gemeindebauwohnung. Viele Wiener warten jedoch jahrelang auf eine Sozialwohnung.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Asylwerber jünger ausgeben, als sie sind. Sie werden während ihrer Reise oft von westlichen NGOs über die rechtlichen Gegebenheiten im Zielland aufgeklärt.  Sie informieren die Migranten darüber, welche Alters- und Herkunftsdaten von Vorteil sind und verschaffen ihnen auch Rechtsbeistände. Systematische Altersfeststellungen wurden in Deutschland unter anderem von der Bundesärztekammer abgelehnt. Auch die Organisation „Kinderstimme Österreich“ sprach sich öffentlichkeitswirksam gegen Handwurzelscreenings von Asylwerbern aus. Im verlinkten „Presse“-Gastkommentar sorgt man sich um die Gesundheit der Asylwerber, die durch die Röntgenstrahlung geschädigt werden könnte.

In den letzten Wochen setzten sich die Grünen intensiv gegen die Abschiebung von kriminellen Asylwerbern nach Afghanistan ein. Auch der Haupttäter hätte aufgrund seiner vielen Straftaten bereits abgeschoben werden sollen. Doch nach der Aberkennung seines subsidiären Schutzstatus im Oktober 2019 ging er umgehend in Berufung. Seit zwei Jahren liegt der Fall nun bei Gericht und die Abschiebung des Afghanen damit auf Eis.

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) erklärt nach dem schrecklichen Mord: „Kein einziger Asylwerber darf ab jetzt oberösterreichischen Boden betreten!“ Er stellt fest: „Auch 100 gut integrierte Lehrlinge rechtfertigen kein totes Mädchen!“ und fragt: „Sind 5.000 unauffällige Afghanen ein totes Kind wert?“

Mittlerweile gehen die Ermittler von vier Tätern aus. In der Nacht wurde ein Dritter festgenommen. Der Vierte soll noch frei herumlaufen! Die festgenommenen Verdächtigen zeigen keine Reue. Der ältere Afghane, der sich als 18-Jähriger ausgibt, streitet vehement ab, etwas mit dem Tod des Mädchens zu tun zu haben. Der vermeintlich 16-Jährige schweigt sich aus. Alle können sie nur mit Dolmetschern kommunizieren, denn auch der angeblich 18-Jährige spreche kein Wort Deutsch.

Auf der Fahndungsliste der Polizei Wien findet sich derzeit jedoch kein Foto des vierten Verdächtigen. Tappt die Polizei im Dunkeln? Wird der vierte Verdächtige untertauchen?

https://www.wochenblick.at/vergewaltigungs-mord-an-leonie-13-dritter-asylwerber-verhaftet/