Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-4.0)
Sie sind näher am Bürger, die Landes- und Kommunalpolitiker der “Ampel”-Parteien. Und sie bekommen den Frust und den Ärger der Bürger ab.
Offener Brief von Parteibasis
So auch die FDP: Nach den jüngsten Wahl-Niederlagen und schlechten Umfragewerten fordern nun liberale Politiker in einem offenen Brief die FDP-Spitze auf, das Bündnis mit SPD und Grünen zu überdenken. Ja, sogar eine Mitgliederbefragung wird gefordert.
2011 hatte die FDP einmal eine solche Mitgliederbefragung durchgeführt. Die Abstimmung über den für Deutschland teuren Euro-Rettungsschirm für diverse südeuropäische Länder scheiterte knapp an der FDP-Spitze. Bei der nächsten Wahl flog die FDP aus dem Bundestag.
Säbelrasseln
Doch dieses Mal trifft der Nerv der Parteibasis auch im Vorstand auf Verständnis. Montagabend deutete Parteivorsitzender und Vizekanzler Christian Lindner einen möglichen Ausstieg aus der Koalition an:
Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Lindners Nibelungentreue
Diesen Satz hatte Lindner schon einmal gesagt, nämlich 2017. Damals ließ er die für eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung beschlossene Koalition nach vier Wochen platzen, nur um sich dann vier Jahre später mit der SPD in eine Koalition mit den Grünen zu setzen. Und das fordert seinen Tribut: Die Partei verbiege sich zur Unkenntlichkeit, so der Vorwurf der Parteibasis.
Doch davon will Lindner nichts wissen. Er stehe zu den Kompromissen und Entscheidungen der “Ampel”, sagte er gegenüber der Rheinischen Post. Solange das möglich sei, werde er der Koalition die Treue halten.
Weiter wie bisher
Damit scheint die Palastrevolution auch schon wieder beendet und vorbei.
https://unzensuriert.de/209078-zur-unkenntlichkeit-verbogen-fdp-basis-fordert-ausstieg-aus-der-ampel-regierung/