Foto: FPÖ Wien
Steigende Mieten, hohe Energiepreise, Gebühren- und Abgabenerhöhungen und ein zunehmender Spardruck bei öffentlichen Leistungen – all das prägt den Alltag der Wiener. Gleichzeitig wird kräftig dort gespart, wo die Bevölkerung wirklich profitiert.
Überall wird gespart – nur nicht bei Asylanten
FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp verwies auf zwei neue Sparmaßnahmen der rot-pinken Stadtregierung: So werde bei den städtischen Bädern gespart, zudem werde die baufällige Hermesvilla nicht saniert. Überall in dieser Stadt werde gespart, nur nicht bei der Mindestsicherung für Asylanten, beklagte Nepp in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss.
Komplettes Versagen im Integrationsbereich
Ein aktueller Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zeigt, dass im Jahr 2024 eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asylanten geflossen war. Auch zeigt der Bericht im Bereich Integration und Sozialleistungen, dass es an Kontrolle und Steuerung mangelt.
Das Integrationsversagen zeigt sich aber auch in allen anderen Bereichen: Wie unter anderem Zahlen der Statistik Austria, des AMS oder aus Anfragebeantwortungen zeigen, explodieren die Kosten für Bildung und Integration in der Bundeshauptstadt geradezu. Der Personalbedarf für Sprachförderung, die Eingliederung von Migranten-Kindern und -Jugendlichen kostet den Steuerzahler Unsummen. Für das Programm “Integration ab Tag 1” fehlt bis heute ein abgestimmtes Konzept, doch allein die Deutschförderungen und begleitende Unterstützungsmaßnahmen kosten der Stadt etwa 20 Millionen Euro im Jahr. In der Kinder- und Jugendhilfe stiegen die Ausgaben in Österreich für Erziehungshilfen sogar auf mehr als eine Milliarde Euro – dank der rund 3.000 “unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge” in der Hauptstadt trägt Wien natürlich die Hauptlast.
Teure Baustellen in allen Bereichen
Sprachbarrieren verursachen zudem steigende Dolmetsch-Kosten im Wiener Gesundheitsverbund, die sich seit 2020 auf rund eine Million Euro jährlich mehr als verdreifacht haben, zuzüglich geschätzter drei bis fünf Millionen Euro für externe Dolmetscher. Die Verwaltungskosten für Flüchtlingshilfe bei MA 40 und Fonds Soziales Wien stiegen zwischen 2021 und 2023 um 86 Prozent auf 9,5 Millionen Euro, davon rund 90 Prozent Personal. Insgesamt haben sich die Wiener Ausgaben für Grundversorgung, Zusatzleistungen und Verwaltung mehr als verfünffacht.
Am Arbeitsmarkt entfallen vom AMS-Sonderbudget für Integration in Höhe von 75 Millionen Euro rund 45 bis 50 Millionen Euro auf Wien, ergänzt durch WAFF-Zusatzförderungen von zehn bis 15 Millionen Euro jährlich sowie weitere zweistellige Millionenbeträge für Lebensunterhalt während Schulungen.
58 Prozent finden gesellschaftlichen Zusammenhang schlecht
In Reaktion darauf brachte die FPÖ einen dringlichen Antrag ein und verweist auf eine Umfrage des Innenministeriums, wonach 58 Prozent der Befragten den gesellschaftlichen Zusammenhalt als schlecht bewerten, und fordert unter anderem die Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft sowie den Stopp von Leistungen für Asylanten mit einem errechneten Einsparpotenzial von 2,5 Milliarden Euro jährlich. Doch das wird es erst mit einer freiheitlich geführten Stadtregierung geben. Der Wähler ist gefragt.
Während bei Wienern gespart wird: Eine Milliarde Mindestsicherung für Asylanten – Unzensuriert