Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf.
“Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert.”Josefine Paul (Grüne)
Dieses Ziel sei “eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung” im Sinne der Opfer des Terroranschlags (von Solingen,Anm. d. Red.) ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Unmittelbar nach dem Anschlag war Josefine Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen. “Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.” Und sie fügt hinzu:
“Das erkenne ich selbstkritisch an.”Josefine Paul (Grüne)
Vorwürfe der Opposition, die Aufklärung behindert zu haben, wies Paul erneut entschieden zurück. Ihr sei immer an einer “transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen” gelegen gewesen.
Dem PUA Solingen werde sie “selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen”, betonte Paul. SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Josefine Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul ist zurückgetreten – Landespolitik – Nachrichten – WDR
Brisant wurde die Lage für die Ministerin durch das Bekanntwerden bislang nicht vorgelegter Kurznachrichten. Demnach hatte sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht. In einer Nachricht um 21.14 Uhr erkundigte sie sich unter Bezug auf erste Medienberichte nach einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft. Diese SMS lag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß nach Angaben von SPD und FDP jedoch nicht vor.
Die Opposition sah darin einen schweren Vorgang und warf dem Ministerium vor, relevante Unterlagen zurückgehalten zu haben. Im Raum stand zeitweise sogar der Verdacht der Urkundenunterdrückung. Pauls Haus wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dem Untersuchungsausschuß alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt zu haben.
Der Täter von Solingen war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig. Eine Abschiebung war zuvor gescheitert. Mit dem Rücktritt Pauls zieht die Landesregierung nun personelle Konsequenzen aus der Affäre. Eine offizielle Bestätigung der Ernennung Schäffers stand zunächst aus.