Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) feilt weiter am öko-kommunistischen Überwachungsstaat. Jetzt will er per „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ die Bürger verpflichten, preiszugeben, wie und womit sie heizen, um den Energieverbrauch jedes Gebäudes zu ermitteln.
Grüner Regulierungswahn
Obwohl nach dem aufgeflogenen Filz von grüner Freunderlwirtschaft und Postenschacher in seinem Ministerium längst rücktrittsreif, wird Habeck nicht müde, die Bevölkerung einer öko-kommunistischen Diktatur unterwerfen zu wollen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Habeck einen 89-seitigen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen, wonach die Bundesländer und Kommunen unter anderem den Energieverbrauch der letzten drei Jahre gebäudescharf ermitteln müssen. Auch Gebäudedaten zum Baujahr und Bausubstanz sollen detailliert dokumentiert werden. Kommunen und Versorger müssen zudem Wärmepläne erstellen. Bei Zuwiderhandeln sind Strafen bis zu 100.000 Euro vorgesehen.
Kommt Heizpolizei?
Mit dem Gesetz sollen offensichtlich alle Bürger auf ihre Heizgewohnheiten und ihren Energieverbrauch durchleuchtet werden. Dazu sollen laut Entwurf alle dezentralen Wärmeerzeugungsanlagen in jedem Detail erfasst werden. „Kommt jetzt die Heizpolizei, die diese Werte erfassen soll?“, fragen die freien Sachsen auf Telegram. Das erinnere an die Corona-Zeiten, in denen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt wurde.
Ziel ist Öko-Diktatur
Was als Nächstes folgen soll, wissen wir alle, schreibt die patriotische Partei: Die Rationierung der Energie, die Errichtung der grünen Öko-Diktatur. Es liegt an uns allen, auf den Straßen und überall im politischen Raum dagegen aufzustehen!