Der Koalitionsvertrag der sogenannten Brombeer-Koalition steht, und CDU-Chef Mario Voigt will sich am 10. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Universität Chemnitz hat im August ein Verfahren zur Prüfung der Plagiatsvorwürfe eröffnet, aber das Ergebnis lässt auf sich warten.
Annette Schwan und Karl-Theodor zu Guttenberg verloren wegen einer geringeren Plagiatszahl, als sie in Voigts Dissertation vorhanden sein soll, ihre Titel und mussten von ihren Ministerämtern zurücktreten. Soll sich Voigt mit ungeprüften Vorwürfen wählen lassen?
Voigts Doktorvater, Professor Eckard Jesse, hat mir gegenüber einmal geäußert, Wikipedia wäre ein unseriöses Medium, das man nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Nun soll sein Doktorand ausgerechnet auch von Wikipedia abgeschrieben haben. Wenn das stimmt und Wikipedia „unseriös“ ist, wäre das allein nicht schon ein Grund, berechtigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Dissertation zu haben?
Voigts Zweitgutachter war der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland, der ein Verfechter der Brombeer-Koalition ist und Mario Voigt offen dazu ermuntert hat.
Oppelland hält eine Debatte über eine Brandmauer der CDU zur Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen durch jahrelange Praxis für überholt, wie er der Deutschen Presse-Agentur schon vor Wochen mitteilte.
«Die CDU hat der linken Regierung von Ramelow seit 2020 immer wieder zu Mehrheiten verholfen, besonders beim Landeshaushalt.» Es sei deshalb nur folgerichtig, wenn eine von CDU-Chef Mario Voigt angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD im Landtag durch Stimmen der Linken unterstützt werde.
Welche Rolle spielt Oppellands Haltung bei der Einschätzung der Plagiatsvorwürfe? Wie neutral kann Oppellands Urteil noch sein, falls er mit dem Prüfungsverfahren befasst sein sollte? Das sind Fragen, die beantwortet werden sollten, bevor die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stattfindet.
Ministerpräsident mit ungeklärten Plagiatsvorwürfen? – Vera Lengsfeld