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In Zukunft sollen Personen, die von der Bundespolizei aufgrund des Verdachts einer illegalen Einreise kontrolliert werden, eine „Kontrollquittung“ erhalten können. Menschenrechts-Aktivisten erhoffen sich dadurch einen besseren Schutz gegen das sogenannte “Racial Profiling”.
Bundespolizisten dürfen weiterhin Personen ohne konkreten Verdacht, insbesondere in Bahnhöfen oder Zügen, kontrollieren. Dies ist zulässig, wenn es “aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilichen Erfahrungen in Verbindung mit aktuellen Erkenntnissen oder Prognosen” geschieht. Trotz der offiziellen Untersagung von “Racial Profiling” in Deutschland werden bestimmte Gruppen anscheinend auffallend oft ohne konkreten Verdacht überprüft. Warum wohl?
Der Regierungsentwurf möchte an dem Prinzip der verdachtslosen Kontrollen festhalten, aber gruppenbezogene Merkmale sollen nur bei “sachlichem, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigtem Grund” als Auswahlkriterium dienen. Die auf Wunsch auszuhändigenden Kontrollquittungen sollen dies gewährleisten.
Doch das ist nur der erste Schritt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der BRD-Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, lobte den Entwurf als “praxistaugliche Lösung zur Vermeidung von diskriminierend wirkenden Polizeikontrollen”, möchte das „Racial Profiling“ aber langfristig, wenig überraschend bald verbieten.
Die Gewerkschaft der Polizei sprach indes von einem “guten Kompromiss” und betonte, dass ein Verbot von „Racial Profiling“ „ohnehin selbstverständlich“ sei.
Der nächste Schritt, wird ganz einfach sein, dass die Grünen immer mehr Kontrollen verurteilen werden, weil sie behaupten werden, dass es sich um das „Racial Profiling“ handeln würde. Das nächste Chaos und der nächste Öffnungsschritt sind damit programmiert.
Weitere geplante Neuerungen durch die Reform von BRD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beinhalten unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine verpflichtende Selbstauskunft, sowie erweiterte Befugnisse zur Telefonüberwachung bei der Abwehr drohender Gefahren.
https://zurzeit.at/index.php/die-quittung-fuer-racial-profiling-in-der-brd/