In einem Interview mit RTL und ntv spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen eine Obergrenze bei ukrainischen Flüchtlingen aus.
Es herrsche derzeit eine „Ausnahmesituation“. Daher sei es absolut „ausgeschlossen“, an den Kosten für Flüchtlinge zu sparen.
Weder finanzielle noch quantitative Obergrenze
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will keine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. In einem Interview mit RTL und ntv am 22. Februar erklärte die Bundesinnenministerin, dass es „ausgeschlossen“ sei, an den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge zu sparen.
Laut der Politikerin herrsche derzeit eine „Ausnahmesituation“. Man könne wegen des „Krieges in Europa nicht von Grenzen sprechen“. Es gebe Ausgaben, „die kann man kaum streiten“, so die deutsche Innenministerin weiter.
Weiter steigende „Flüchtlingskosten“ prognostiziert
Die Ministerin sagte in dem Interview, dass sie insgesamt von steigenden Kosten ausgehe. Es erscheine ihr „nicht realistisch“, in diesem Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als im Vorjahr.
Probleme am deutschen Wohnungsmarkt wegen der zusätzlichen Flüchtlinge sieht die Ministerin nicht. „Nahezu 70 Prozent seien privat untergebracht“, sagte Faeser gegenüber den Sendern.
Ein Wohnraumproblem habe es in Deutschland schon vor der Zunahme der Flüchtlinge durch den Ukraine-Konflikt gegeben. Auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung „überhaupt nicht aus“, so Faeser weiter.
Trotz dieses Wohnungsproblems wolle Faeser allerdings keine Obergrenze für „Zuwanderung“, offenbar scheint da wieder einmal die deutsche Bevölkerung mit diesem Problem im Stich gelassen zu werden.
Ein Problem sei jedoch, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Diese fehlten zwar jetzt, dennoch würden es laut der Ministerin „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“ schaffen.
Offenbar ganz nach dem „altbewährten wir schaffen das“.
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